Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.283/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_283/2010

Urteil vom 11. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursina Bacchi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Konkurrenzverbot,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 12. April 2010.
Sachverhalt:

A.
Mit Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1995 stellte die X.________ AG
(Arbeitgeberin) Y.________ (Arbeitnehmer) als "Geschäftsleiter" der
Arbeitgeberin und deren Schwestergesellschaft, der Garage Z.________ AG, an.
Gemäss Ziffer 1 des Arbeitsvertrages oblag dem Arbeitnehmer namentlich die
Führung eines geordneten Taxi- und Garagenbetriebes, die Verantwortung aller
administrativer und vertraglicher Belange der beiden Gesellschaften und die
Rekrutierung und Ausbildung des Personals. Ziffer 2 des Arbeitsvertrages sah
folgendes Konkurrenzverbot vor:
"Nach einer allfälligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich
der Arbeitnehmer im Sinne von OR 340 während der Dauer von zwei Jahren, in der
Stadt Zürich und angrenzenden Gemeinden, weder auf eigenen Namen ein mit den
beiden Gesellschaften sich konkurrenzierendes Geschäft zu betreiben oder sich
in einem solchen zu betätigen.

Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Konkurrenzverbot hat der Arbeitnehmer eine
Konventionalstrafe von CHF 20 000.-- zu bezahlen. Die Arbeitgeberin kann neben
der Bezahlung dessen auch die Aufhebung des vertragswidrigen Zustandes
verlangen."
Mit Schreiben vom 27. November 2008 kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer
den Arbeitsvertrag auf den 31. Mai 2009 und stellte ihn bis zu diesem Zeitpunkt
frei.

B.
Am 14. April 2009 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Arbeitsgericht Zürich
gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 2'135.-- brutto. Mit
Eingabe vom 23. Mai 2009 erhöhte der Kläger seine Forderung auf Fr. 27'829.10.

Seit dem 1. Juni 2009 betreibt der Kläger in Zürich ein Taxiunternehmen.

An der Sühneverhandlung vom 2. Juni 2009 erhob die Beklagte Widerklage auf
Zahlung von Fr. 22'862.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 2. Juni 2009. Gemäss den an
der Hauptverhandlung vom 29. Juli 2009 geänderten Widerklagebegehren Ziff. 3-5
beantragte die Beklagte zudem, dem Kläger als vorsorgliche Massnahme im Sinne
von § 110 ZPO/ZH unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu
verbieten, bis am 31. Mai 2011 auf dem Gebiet der Stadt Zürich und angrenzenden
Gemeinden auf eigenen Namen ein mit der Beklagten konkurrenzierendes Geschäft
zu betreiben oder sich in einem solchen zu betätigen.

Dieses Massnahmebegehren wies das Arbeitsgericht am 29. Juli 2009 ab. Einen
dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich
mit Beschluss vom 12. April 2010 ab.

C.
Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt beim Bundesgericht Beschwerde mit den
Anträgen, den Beschluss des Obergerichts vom 12. April 2010 aufzuheben und
Ziff. 3 bis 5 des anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht vom
29. Juli 2009 geänderten Widerklagebegehrens gutzuheissen.

Der Kläger (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen
(Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit ist gegeben,
da gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahme die
Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist (§ 284 Ziff. 7 ZPO/ZH; Urteil 5A_257/
2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.2.2).

1.2 Der angefochtene Entscheid ist im Rahmen eines Zivilverfahrens ergangen,
ohne dieses abzuschliessen, weshalb er einen selbständig eröffneten
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86
f.). Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Ein solcher Nachteil wird angenommen, wenn durch vorsorgliche Massnahmen ein
bestimmtes Handeln verboten werden soll, welches faktisch nicht nachträglich
rückgängig gemacht werden kann (Urteil 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 1.2;
vgl. auch BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87; Urteil 5A_202/2007 vom 13. Juni 2007 E.
1.1). Da dies vorliegend zutrifft, ist ein möglicher nicht wieder
gutzumachender Nachteil zu bejahen.

1.3 Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach
den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist
(Art. 51 Abs. 1 lit. b BGG), wobei der Betrag einer Widerklage nicht mit
demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet wird (Art. 53 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeführerin verlangte in der Hauptsache mit ihrer Widerklage Fr.
22'862.--. Damit wird die Streitwertgrenze bei arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch
die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde unter
Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung der Rügen einzutreten.

1.4 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die
Verletzung solche Rechte prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche
Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte
verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen).

2.
2.1 Gemäss Art. 340 Abs. 2 OR ist ein Konkurrenzverbot nur verbindlich, wenn
das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser
Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.

Unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses fallen Besonderheiten des
Arbeitgebers im kaufmännisch-organisatorischen Bereich, so z.B. bezüglich der
Preisberechnungen, Margen, Betriebsorganisation oder des Personalwesens, welche
nicht allgemein bekannt und nicht leicht zu ermitteln sind, und die der
Arbeitgeber geheim halten will (BGE 103 IV 283 E. 2b S. 284; REHBINDER/STÖCKLI,
in: Berner Kommentar, Bd. VI.2.2.1, 2010, N. 13 zu Art. 321a OR). Kenntnisse,
welche in allen Unternehmen einer Branche erworben werden können, betreffen
nicht Geheimnisse. Solche Branchenkenntnisse bilden vielmehr die allgemeine
Berufserfahrung des Arbeitnehmers (Urteile 4A_31/2010 vom 16. März 2010 E. 2.1;
4A_417/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.2 Im kantonalen Verfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, der
Beschwerdegegner habe Geschäftsgeheimnisse gekannt, da er Einblick in die
Buchhaltung, Bilanz und Erfolgsrechnung und die Daten der angestellten
Mitarbeiter gehabt habe. Dies habe ihm insbesondere bei der Anstellung von
Fahrern geholfen, weil er in Kenntnis ihres bisherigen Lohnes gewusst habe,
welchen Lohn er bieten müsse, um Fahrer abwerben zu können.

2.3 Das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen
können, dass der Beschwerdegegner Geschäftsgeheimnisse gekannt habe, zumal es
jedem Mitarbeiter frei stehe, über seinen Lohn zu sprechen und dieser damit
nicht geheim sein könne. Zudem lege die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern
die betrieblichen Kennzahlen (Buchhaltung, Bilanz und Erfolgsrechnung)
Geheimnisse im Sinne von Art. 340 Abs. 2 OR seien, durch deren Verwendung der
Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf dem Angebotsmarkt erheblich
schädigen könnte. Demnach habe die Klage auf Beseitigung des vertragswidrigen
Zustandes gemäss Art. 340b Abs. 3 OR keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das
Massnahmebegehren abzuweisen sei.

2.4 Vor Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe sich
nicht fundiert mit ihren Ausführungen zu den Geschäftsgeheimnissen
auseinandergesetzt und damit ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt.

Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht auf, welche Argumente das Obergericht
nicht beachtet haben soll. Die Rüge ist demnach nicht rechtsgenüglich
begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.4 hiervor).

2.5 Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, der Beschwerdegegner habe als
Geschäftsführer Kenntnis der Bilanz und Erfolgsrechnung, der Mitarbeitersaläre
und der Preiskalkulationen gehabt. Diese Kennzahlen seien nur einem
beschränkten Personenkreis zugänglich und könnten nicht durch eine einfache
Recherche in Erfahrung gebracht werden, weshalb es sich um Geschäftsgeheimnisse
im Sinne von Art. 340 Abs. 2 OR handle. Von diesem Wissen über die
Betriebsorganisation und die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der
Beschwerdeführerin habe der Beschwerdeführer beim Aufbau seines
Konkurrenzbetriebs profitiert. Es habe ihm geholfen, die Mitarbeitersaläre zu
definieren und Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zu einem Übertritt zu
überreden. Dies habe der Beschwerdeführerin Kosten für die Rekrutierung und
Ausbildung von neuen Fahren verursacht. Demnach sei die Feststellung der
Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe keinen Einblick in Geschäftsgeheimnisse
mit Schädigungspotenzial für die Beschwerdeführerin gehabt, willkürlich und
verstosse gegen Art. 9 BV.

2.6 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht
schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies
trifft namentlich zu, wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht oder er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1; je
mit Hinweisen).

2.7 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Annahme des
Obergerichts, die Löhne der Beschwerdegegnerin seien nicht geheim gewesen,
unhaltbar sein soll. Dem Beschwerdegegner wäre daher ohne Weiteres, etwa durch
blosse Nachfrage, möglich, höhere Löhne anzubieten, auch wenn er nicht gewusst
hätte, wie die Kennzahlen der Beschwerdeführerin lauteten, zumal er über eine
langjährige Erfahrung in der Taxibranche und entsprechende Branchenkenntnisse
verfügt. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, sie weise in
organisatorischer oder finanzieller Hinsicht nicht allgemein bekannte
Besonderheiten auf, welche der Beschwerdegegner hätte übernehmen können. Somit
ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, die
Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdegegner
Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin gekannt habe, deren Verwendung sie
erheblich hätte schädigen können.

3.
Den Erwägungen des Obergerichts zur konkurrenzierenden Tätigkeit des
Beschwerdegegners kommt keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die gegen
diese Erwägungen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin ist demnach nicht
einzutreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, welche unter
Anwendung von Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG zu bestimmen sind, der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat zudem dem
Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68
Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer