Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.285/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_285/2010

Urteil vom 28. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zivilgericht Basel-Stadt,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,

Gegenstand
Rechtsverweigerung.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin im Laufe des Jahres 2009 beim Zivilgericht
Basel-Stadt mehrere Klagen gegen die A.________ AG, B.________ AG sowie
C.________ S.A. einreichte;
dass der Zivilgerichtspräsident diese Klagen nicht an die Hand nahm, sondern
die Beschwerdeführerin aufforderte, die Eingaben im Hinblick auf die
Erfordernisse der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt neu zu
formulieren;
dass die Beschwerdeführerin mit Aufsichtsbeschwerde vom 12. August 2009 an das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gelangte, in der sie dem
Zivilgericht Rechtsverzögerung vorwarf;
dass der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt die
Aufsichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. November 2009 abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Zivilgericht Basel-Stadt seither erneut diverse
Eingaben einreichte und auch diese zur Verbesserung zurückgewiesen wurden;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 11. Mai 2010 datierende
Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie gegen das Zivilgericht
Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
Rechtsverzögerungsbeschwerde führen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist
(BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3);
dass beim Bundesgericht gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
eines anfechtbaren Entscheides Beschwerde geführt werden kann (Art. 94 BGG);
dass auch für die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Grundsatz der Ausschöpfung
des Instanzenzuges gilt (Urteil 4A_508/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.2);
dass damit das Untätigbleiben eines kantonalen Gerichts erst dann beim
Bundesgericht gerügt werden kann, wenn dagegen auf kantonaler Ebene kein
Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht;
dass im Kanton Basel-Stadt gegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung der
unteren Gerichte Aufsichtsbeschwerde beim Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt geführt werden kann (§ 71 Abs. 1 Ziff. 4 GOG/BS; STAEHELIN/SUTTER,
Zivilprozessrecht, 1992, § 21 Rz. 135 ff.);
dass damit auf die Beschwerde mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges insoweit
nicht eingetreten werden kann, als diese sich direkt gegen das Zivilgericht
Basel-Stadt richtet;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte der
Beschwerdeführerin durch das kantonale Gericht verletzt worden sein sollen
(Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung
verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft
wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich
erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin, insoweit sie sich sinngemäss gegen das
Urteil des Appellationsgerichts vom 19. November 2009 richtet, diesen
Begründungsanforderungen in keiner Weise nachkommt;
dass das Bundesgericht im Übrigen nur in den vom Bundesgerichtsgesetz
vorgesehenen Formen urteilt und diese das Beantworten von abstrakten
Rechtsfragen, wie sie die Beschwerdeführerin im einleitenden Teil ihrer Eingabe
an das Bundesgericht richtet, nicht vorsehen;
dass demzufolge auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang
entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG).

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Zivilgericht Basel-Stadt und dem
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni