Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.294/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_294/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen,

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung und Vertretung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
16. April 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 23. September 2003 erwarb X.________ (Beschwerdeführer) eine
Dreieinhalbzimmerwohnung mit Autoeinstellhallenplatz und Mehrzweckraum in
Sigriswil zu einem Gesamtpreis von Fr. 719'000.--. Um deren Fertigstellung
führt er vor dem Kantonsgericht Schaffhausen einen Prozess gegen die Verkäufer.
Nachdem er am 27. April 2009 zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 8'000.-- aufgefordert worden war, stellte er am 15. Juni 2009 ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und Vertretung. Nach Aufforderung des Gerichts
reichte er am 13. Juli und 21. September 2009 Angaben und Unterlagen betreffend
sein Einkommen nach. Am 2. November 2009 wies das Kantonsgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab. Den gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer
eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 16. April
2010 ab und setzte dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses gemäss kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. November 2009
neu auf den 25. Mai 2010 an.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen,
den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm für das beim Kantonsgericht
anhängig gemachte Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und den
unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Die
Vorinstanz bekräftigt in der Vernehmlassung ihre Auffassung, wonach der
Beschwerdeführer nicht als bedürftig gelten könne.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG),
mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der Bedürftigkeit
verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE
129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind
Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel
anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache Fr.
30'000.-- übersteigt, ist die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG zulässig.

1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das
kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch
auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdeführer ruft keine kantonale
Bestimmung an, welche verletzt sein soll, weshalb die Beschwerde
ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen
ist. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Streitig ist einzig
die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers.

1.2 Grundsätzlich obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen
(BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Soweit er seiner Beweisführungspflicht
hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE
104 Ia 323 E. 2b S. 326). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur
Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, wobei es seinem
Urteil aber den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Dagegen kann eingewendet werden, die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, und die Behebung des Mangels
sei für den Ausgang des Verfahrens erheblich (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135
I 221 E. 5.1 S. 223).

1.3 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn
sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel
anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und
desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche
finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Soweit
das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller
unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des
Prozesses zu verwenden, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind.
Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der
Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf
unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Insbesondere darf von einem
Grundeigentümer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen,
soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.). Ist
keine höhere Belastung möglich, ist zu prüfen, ob eine Veräusserung zumutbar
ist. Zumutbarkeit ist anzunehmen, wenn eine gewinnbringende Veräusserung
tatsächlich möglich ist und hierfür eine angemessene Frist angesetzt wird. Bis
zu deren Ablauf ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urteile des
Bundesgerichts 5A_294/2008 vom 18. August 2008 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 4P.313/
2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.3).

2.
Die Vorinstanz hielt dafür, die Angaben und Belege zum behaupteten Einkommen
des Beschwerdeführers von rund Fr. 2'500.-- ergäben kein schlüssiges und
widerspruchsfreies Bild. Es sei nicht feststellbar, inwieweit er selbständig
und wieweit er unselbständig tätig sei und welches Einkommen er in welcher
Position erzielt habe. Ausserdem verfüge er mit der Eigentumswohnung über
realisierbares Vermögen. Deren Kaufpreis entspreche nach Angaben des
Beschwerdeführers etwa dem Verkehrswert der Liegenschaft. Deren hypothekarische
Belastung betrage gemäss Steuererklärung 2008 Fr. 566'500.--. Der
Beschwerdeführer habe zwar eine Bestätigung der WIR Bank eingereicht, nach
welcher eine Erhöhung der bestehende Hypothek nicht in Frage komme. Dies
schliesse indessen nicht aus, dass die Liegenschaft bei einer anderen Bank
weiter belehnt werden könne oder dass er bei Freunden und Verwandten Geld
aufnehmen und durch Grundpfand sicherstellen könne.

3.
Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, er sei seiner Mitwirkungspflicht
durch Vorlegung diverser Unterlagen (Bedürftigkeitszeugnisse, Steuererklärung,
-veranlagung und -rechnung, Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung) hinreichend
nachgekommen. Die Vorinstanz lege auch nicht dar, welche Belege er noch
beizubringen hätte. Das erstinstanzliche Gericht habe denn auch sein Einkommen
"punktgenau" berechnen können. Es entspreche den Tatsachen, dass sich seine
berufliche Laufbahn in den letzten Jahren durch diverse Wechsel kompliziert
gestaltet habe. Er habe mit Eingabe vom 21. September 2009 im kantonalen
Verfahren klargestellt, dass er bis Ende 2008 selbständig gewesen sei und ab
2009 in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Dazu habe er alle Unterlagen
eingereicht, aus denen sich sein Einkommen bei Gesuchseinreichung (15. Juni
2009) ergebe. Daraus sei ersichtlich, dass er ab 2009 ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 2'677.-- erzielt habe.

3.1 Insoweit ist die Beschwerde begründet. Nachdem das erstinstanzliche Gericht
das effektive Einkommen des Beschwerdeführers anhand der eingereichten Belege
zu ermitteln vermochte, war der Beschwerdeführer im Rahmen des von ihm
eingereichten Rekurses nicht gehalten, von sich aus seine Einkommenverhältnisse
weiter zu erläutern. Unter diesen Umständen hätte ihm die Vorinstanz im
Rekursverfahren die Gelegenheit zu weiteren Erklärungen und gegebenenfalls zur
Nachreichung von Belegen einräumen müssen, wenn sie die Einkommensverhältnisse
für unklar erachtete. Indem die Vorinstanz dies unterliess und dennoch mangels
hinreichender Substanziierung nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers
abstellte, verletzte sie seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern zur Beurteilung
der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers weitere Belege notwendig sein sollten.
Eine Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts ist daher nicht
notwendig.

3.2 Was sein Vermögen anbelangt, führt der Beschwerdeführer aus, die
unentgeltliche Prozessführung dürfe nicht mit der Begründung, er solle sich
"bei Freunden oder Verwandten" Geld beschaffen, verweigert werden. Im Übrigen
wären weder seine Kinder noch seine Partnerin in der Lage, die zur Führung des
Prozesses nötigen Mittel aufzubringen. Im kantonalen Verfahren sei von ihm auch
nie verlangt worden, bei weiteren Banken eine Erhöhung der Hypothek zu
beantragen. Von sich aus weitere Banken anzugehen habe er sich nicht veranlasst
gesehen, da er einerseits entsprechende Anträge für aussichtslos gehalten habe
und andererseits in aller Regel für die Annahme der Prozessarmut genüge, dass
die aktuelle Bank eine Erhöhung der Hypothek ablehne. Eine zusätzliche
Belastung seiner Liegenschaft sei aber schon mangels Tragbarkeit
ausgeschlossen, sei doch schon die aktuelle Hypothek für den Beschwerdeführer
im Verhältnis zu seinem Bruttoeinkommen von weniger als Fr. 3'000.-- kaum mehr
tragbar, da daraus nach gängiger Berechnung monatliche Wohnkosten von Fr.
2'200.-- resultieren würden.

3.3 Auch diese Rügen sind begründet, zumal die Vorinstanz nicht darlegt und
auch nicht notorisch ist, dass eine höhere als die bereits bestehende, beinahe
80 % erreichende Hypothek im Jahre 2009 erhältlich war. Der allgemeine Hinweis,
der Beschwerdeführer könne den Prozess durch grundpfandgesichertes Darlehen von
Verwandten oder Bekannten finanzieren, taugt offensichtlich nicht als
hinreichende Begründung zur Ablehnung des Begehrens um unentgeltliche
Prozessführung, bleibt doch offen, welche Personen im Umfeld des
Beschwerdeführers zu einer Darlehensgewährung überhaupt in der Lage und bereit
sein könnten. Da Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der
Verwandtenunterstützung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen (BGE
115 Ia 193 E. 3a S. 195, mit Hinweis; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A_231
/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4), ginge die Verwandtenunterstützungspflicht
dem Anspruch auf Armenrecht ohnehin nicht vor.

3.4 Bislang nicht untersucht wurde von der Vorinstanz, ob ein Verkauf der
Liegenschaft des Beschwerdeführers in absehbarer Frist möglich und dabei ein
Überschuss zu erwarten wäre. Auf diese von der Vorinstanz in der Vernehmlassung
angesprochene Frage braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden, zumal bei
allfälliger Zumutbarkeit eines Verkaufs hierfür ohnehin eine Frist zu setzen
und bis zu deren Ablauf die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren wäre
(vgl. E. 1.3 hiervor, am Ende). Ob im vorliegenden Falle die Zumutbarkeit eines
Verkaufs nicht von vornherein zu verneinen wäre, weil Streitgegenstand gerade
die Fertigstellung der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft
bildet, braucht daher nicht geprüft zu werden.

4.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
gutzuheissen. Der angefochtenen Entscheid ist daher aufzuheben, und dem
Beschwerdeführer ist für das am 17. März 2009 beim Kantonsgericht Schaffhausen
anhängig gemachte Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen und
Fürsprecher Gregor Marcolli als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Dem
Kanton dürfen in der Regel, von der abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht,
keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgemäss hat er
aber den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen
(Art. 68 Abs. 2 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 22 zu Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 16. April 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das am
17. März 2009 beim Kantonsgericht Schaffhausen anhängig gemachte Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung erteilt und Fürsprecher Marcolli als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak