Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.296/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_296/2010

Urteil vom 25. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Fleischmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schadenersatz aus Vertragsverletzung; Haftpflicht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 16. Februar 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 25. Februar 2000 erlitt Y.________ (Beschwerdegegner) einen Bruch des 4.
Halswirbels mit kompletter Lähmung vom Nacken an abwärts (Tetraplegie) in der
Folge eines Sprungs vom Startsockel an der Breitseite des zum Hotel "Minster"
in Unterägeri gehörenden Schwimmbeckens. Dieses Hotel wird von X.________
(Beschwerdeführer) betrieben. Der Beschwerdegegner ist seit dem Unfall
erwerbsunfähig und auf medizinische Hilfe angewiesen. Eine am 26. Januar 2004
eingereichte Teilklage des Beschwerdegegners führte zu einem rechtskräftig
gewordenen abweisenden Urteil des Bezirksgerichts Schwyz betreffend den
eingeklagten Ersatz für den bis zur Klageanhebung entstandenen Lohnausfall. Dem
Beschwerdegegner wurde jedoch eine reduzierte Genugtuung von Fr. 17'280.--
zugesprochen.

B.
Gestützt auf dasselbe Unfallereignis erhob der Beschwerdegegner am 29. Juni
2007 erneut Teilklage beim Bezirksgericht Schwyz, mit welcher er Schadenersatz
im Betrage von Fr. 2'247'080.-- für erlittenen Haushalts-, Betreuungs- und
Mobilitätsschaden nebst Zins forderte. Er warf den Beschwerdeführern vor, in
schuldhafter Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten des zwischen den Parteien
bestehenden Vertragsverhältnisses, das sich auch auf die Benutzung des
Hallenbades erstreckt habe, nicht für hinreichende Sicherheit der Anlage
gesorgt zu haben. Die Beschwerdeführer hielten die Klage für verwirkt und
erhoben die Verjährungseinrede. Das Bezirksgericht wies die Teilklage am 22.
April 2009 ab mit der Begründung, es fehle an einer Vertragsverletzung sowie am
Verschulden der Beschwerdeführer. Zudem stünde auch das grobe Selbstverschulden
des Beschwerdegegners einer Haftung entgegen.

C.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 hiess das Kantonsgericht Schwyz die vom
Beschwerdegegner eingereichte Berufung teilweise gut. Es hob das Urteil des
Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzhöhe
und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das erstinstanzliche
Gericht zurück. Im Gegensatz zum Bezirksgericht bejahte das Kantonsgerichts
einen Werkmangel bzw. eine Vertragsverletzung sowie den adäquaten
Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem behauptetem Schaden.
Es hielt zudem die Voraussetzungen einer vollständigen Haftungsbefreiung wegen
Selbstverschuldens des Beschwerdegegners für nicht erfüllt. Das Bezirksgericht
wurde angewiesen, die Selbstverschuldensquote nach Massgabe der konkreten
Würdigung festzulegen und beim Umfang der Ersatzpflicht zu berücksichtigen.

D.
Die Beschwerdeführer haben den Beschluss des Kantonsgerichts mit Beschwerde in
Zivilsachen angefochten. Sie beantragen dem Bundesgericht, es sei
festzustellen, dass sie für den Unfall des Beschwerdegegners vom 25. Februar
2000 nicht haften. Entsprechend sei die Berufung des Beschwerdegegners gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. Mai 2009 abzuweisen und das
erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf
Abweisung der Beschwerde "in materiellrechtlicher Hinsicht" und Gutheissung des
angefochtenen Beschlusses. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung den
Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt
einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar (BGE 135 III 212 E. 1.2 S.
216, 329 E. 1.2 S. 331; je mit Hinweisen), der weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betrifft. Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der
folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Erstens, wenn der
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG). Auf die letztgenannte Bestimmung berufen sich die
Beschwerdeführer.

1.2 Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261
E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist
restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn
sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig
anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich
auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die
Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen
nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in
fine; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633). Geht nicht bereits aus dem angefochtenen
Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, hat
der Beschwerdeführer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und
welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenmässigen
Umfang erforderlich sind. Zudem ist unter Aktenhinweisen darzulegen, dass die
betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder
entsprechende Anträge in Aussicht gestellt wurden (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118
II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).

1.3 Soweit im weiteren Verfahren wie hier der Umfang des Schadens aus einer
körperlichen Schädigung festzustellen bleibt, ist zu beachten, dass der
Invaliditätsschaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts so weit wie
möglich konkret zu berechnen ist (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363; 117 II 609 E.
9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 347). Dass der Nachweis der konkreten
Verhältnisse und des daraus entstandenen Schadens oft umfassende
Beweismassnahmen erfordert, entbindet den Beschwerdeführer nicht von der
Begründungspflicht hinsichtlich der entsprechenden Eintretensvoraussetzung von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 118 II 91 E. 1c S. 92; Urteil 4A_48/2010
vom 9. Juli 2010 E. 1.3.3 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das
Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer teilen,
einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, ist erfüllt. Zur
Frage der Zulässigkeit der Beschwerde führen die Beschwerdeführer aus, bei
Nichteintreten auf die Beschwerde müssten die kantonalen Gerichte die
Forderungen des Beschwerdegegners von über Fr. 2 Mio., welche unter Berufung
auf mehrere Schadenstitel (Haushaltschaden, Betreuungsschaden,
Mobilitätsschaden) geltend gemacht worden seien, detailliert prüfen. Dass diese
Prüfung mit einem bedeutenden Zeit- und Kostenaufwand für ein weitläufiges
Beweisverfahren verbunden wäre, sei offensichtlich. Fehle es an der Haftung,
entfalle ein solches Beweisverfahren, und es könnte möglicherweise auch
Regressklagen der Sozialversicherungen vorgebeugt werden.

2.2 Mit diesen Vorbringen kommen die Beschwerdeführer den
Begründungsanforderungen nicht nach. Weder aus der blossen Höhe der
eingeklagten Forderung noch daraus, dass sich diese auf verschiedene
Schadenskategorien verteilt, lässt sich ohne Weiteres ableiten, dass in
tatsächlicher Hinsicht kosten- und zeitaufwändige Erhebungen notwendig sein
werden. Dass sich die Schadensberechnung möglicherweise nicht einfach gestalten
und komplizierte Rechnungen erfordern wird, bedeutet nicht, dass sich auch die
zugrunde zu legenden Daten nur mit hohem Aufwand ermitteln lassen. Im Übrigen
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsvorbringen des
Beschwerdegegners überhaupt umstritten sind. Da die Beschwerdeführer weder die
im Einzelnen umstrittenen Umstände noch die dafür angebotenen oder auch nur die
in Frage kommenden Beweismittel bezeichnen, zeigen sie nicht hinreichend auf
und wird nicht ersichtlich, inwiefern durch einen die Klage abweisenden
Entscheid ein weitläufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Zeit- oder
Kostenaufwand eingespart werden könnte. Die zweite Voraussetzung von Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG kann daher nicht als erfüllt betrachtet werden, weshalb auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer solidarisch
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdegegner ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art.
68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis). Der
Beschwerdegegner hat zwar die Zusprechung einer solchen beantragt, aber nicht
begründet, weshalb von der erwähnten Rechtsprechung abzuweichen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak