Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.305/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_305/2010

Urteil vom 11. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss,
vom 22. März 2010.
In Erwägung,
dass das Zivilgericht Basel-Stadt das Gesuch des Beschwerdeführers um
Bewilligung der kostenlosen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit mit
Verfügung vom 14. September 2009 abwies und der dagegen erhobenen Appellation
an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt kein Erfolg beschieden war;
dass das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. März 2010 dem Beschwerdeführer
- wie dieser selbst ausführt - am 19. April 2010 zugestellt worden ist;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2010 "Beschwerde in
Zivilsachen und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde" erhob, die von der
Deutschen Post am 17. Mai 2010 abgestempelt worden und beim Bundesgericht am
27. Mai 2010 eingegangen ist;
dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind
(Art. 100 Abs. 1 und Art. 117 BGG);
dass diese Frist eingehalten ist, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG);
dass dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der
fristgebundenen Eingabe obliegt, ausser wenn der Beweis der Fristwahrung aus
Gründen nicht erbracht werden kann, die vom Gericht zu verantworten sind
(KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
2008, N. 8 zu Art. 48 BGG);
dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhielt, sich zur Rechtzeitigkeit seiner
Beschwerden zu äussern;
dass er geltend macht, die Frist sei eingehalten, da nach einem zwischen
Deutschland und der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeabkommen "die
Poststempel gegenseitig als manipulationssicherer Nachweis einer fristgerechten
Abgabe" anerkannt würden;
dass der deutsche Poststempel allenfalls den Beweis dafür erbringt, wann die
Sendung der Deutschen Post übergeben wurde;
dass dieser Zeitpunkt nach Art. 48 Abs. 1 BGG für die Einhaltung der Frist
nicht massgeblich ist;
dass der Beschwerdeführer vorbringt, die Eingabe sei auch deshalb rechtzeitig,
weil der "normale regulär zu erwartende Postweg" von Berlin nach Lausanne
"lediglich 2 bis 3 Tage dauert";
dass die Angabe des regulär zu erwartenden Postwegs allein nicht ausreicht, um
die Rechtzeitigkeit der Eingabe zu beweisen, zumal die Verzögerung eingetreten
sein kann, bevor die Eingabe der Schweizerischen Post übergeben wurde;
dass der Beschwerdeführer behauptet, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge werde
die Sendung bei der "Ableitung ins Ausland" in Deutschland erneut erfasst, der
entsprechende Scan zu seiner Sendung liege aber nicht vor, weshalb diese
"manuell aus der regulären Einschreibe-Post" habe aussortiert worden sein
müssen;
dass der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Annahme seiner Sendung sei durch
die Schweizerische Post explizit nicht dokumentiert worden, weshalb der
Nachweis einer Übergabe nach dem 19. Mai 2010 nicht erbracht werden könne;
dass der Beschwerdeführer es sodann als erstellt erachtet, sogar die
Dokumentation der Auslieferung seiner Eingabe an das Bundesgericht sei
unterlassen worden, da jeder Scan in der Schweiz der Deutschen Post bekannt
wäre;
dass gemäss einer vom Beschwerdeführer eingeholten Auskunft der Deutschen Post,
die Sendung möglicherweise auch ohne Scannung an das Bestimmungspostunternehmen
übergeben worden oder in Verlust geraten sei, was sich nur im Rahmen eines
Nachforschungsverfahrens klären lasse;
dass der Beschwerdeführer jedoch weder ein Nachforschungsverfahren veranlasst
noch dem Bundesgericht die Abnahme eines entsprechenden Beweismittels beantragt
hat;
dass mithin eine Möglichkeit bestanden hätte, genauer nachzuweisen, wann die
Sendung der Schweizerischen Post übergeben wurde;

dass es dem Beschwerdeführer mit den angebotenen Beweismitteln nicht gelingt,
die rechtzeitige Übergabe an die Schweizerische Post nachzuweisen;
dass der Beschwerdeführer geltend macht, sein Grundrecht auf Durchführung eines
Verfahrens dürfe durch das nationale Recht nicht eingeschränkt werden, und
vorbringt, das Appellationsgericht hätte in der Rechtsmittelbelehrung auf die
Besonderheiten der Fristeinhaltung bei der Aufgabe der Beschwerdeschrift im
Ausland hinweisen müssen;
dass die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegenden Entscheide eine
Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG), und
dem Rechtssuchenden aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger
oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer
vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (Art.
49 BGG);
dass das Appellationsgericht in der Rechtsmittelbelehrung festhielt: "Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen.";
dass der Wortlaut von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keinen expliziten Hinweis auf
Art. 48 Abs. 1 BGG verlangt;
dass der Beschwerdeführer aus der Formulierung der Rechtsmittelbelehrung des
Appellationsgerichts nach Treu und Glauben nicht ableiten konnte, das
Einreichen der Beschwerde bei der Deutschen Post genüge zur Einhaltung der
Frist;
dass die Rechtsmittelbelehrung des Appellationsgerichts somit nicht zu
beanstanden ist;
dass der Beschwerdeführer geltend macht, ein Begehren um unentgeltliche
Rechtspflege habe den Zweck, einem Bürger, der allein nicht zu einer adäquaten
Verfahrensführung in der Lage sei, zum Recht zu verhelfen, weshalb das
Verfahren nicht mit der Begründung verweigert werden dürfe, er habe einen
Formfehler begangen, der durch den Umstand begründet ist, dass er ohne
anwaltlichen Beistand zu einer adäquaten Verfahrensführung nicht fähig war;
dass es indessen auch einem rechtsunkundigen juristischen Laien grundsätzlich
zuzumuten ist, bei Zweifel über die Fristberechnung bei den zuständigen Stellen
die notwendigen Informationen einzuholen;
dass die Frist zur Einreichung der Beschwerden im zu beurteilenden Fall am 20.
April 2010 zu laufen begonnen hat und am 19. Mai 2010 abgelaufen ist;
dass die Beschwerden damit verspätet sind, weshalb darauf nicht eingetreten
werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann