Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.306/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_306/2010

Urteil vom 2. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Susanne Afheldt,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht, vom 6. April 2010.
Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Arlesheim hängigen Forderungsprozesses
ersuchte X.________ (Beschwerdeführer) am 10. September 2009 um Erteilung der
unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 forderte das
Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf, Belege über den Verkehrswert seiner
Liegenschaft an der Y.________strasse in Z.________, über allfällige Erträge
aus dieser Liegenschaft, seine Staatssteuerveranlagung 2008 inkl. Details sowie
die Ablehnung einer Kostenbeteiligung seiner Rechtsschutzversicherung
einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte eine Verkehrswertschätzung der
A.________ AG betreffend die Liegenschaft inklusive Grundbuchauszug, seine
Steuererklärung 2008 sowie die Ablehnung der Kostengutsprache der B.________
ein. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers mangels
Bedürftigkeit ab. Die Liegenschaft weise einen Verkehrswert von Fr.
2'700'000.-- auf und sei mit Hypotheken von insgesamt Fr. 2'515'000.--
belastet. Zum Nachweis der weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- habe der
Beschwerdeführer seine Steuererklärung 2008 ins Recht gelegt, die nebst Belegen
über Schulden von Fr. 19'831.-- lediglich das ausgefüllte Formular
"Schuldenverzeichnis" enthalte. Da der Beschwerdeführer nebst dem Bestand der
Schulden weder nachweise, dass die weiteren Schulden von Fr. 884'551.-- (Fr.
904'382.-- minus Fr. 19'831.--) bei diversen Privatpersonen fällig seien oder
ihn in seiner Vermögensverwendung einschränkten, noch die Notwendigkeit der
Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der Mittel darlege, seien diese Schulden
nicht zu berücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte
Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. April
2010 ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt
der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschluss des
Kantonsgerichts aufzuheben und ihm sowohl für den Forderungsprozess vor dem
Bezirksgericht als auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz
zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer eventualiter um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im
bundesgerichtlichen Verfahren.

Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde
abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener
letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege.
Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S.
131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der
Hauptsache (Urteile des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2;
5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach
den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist
(Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Die Hauptsache betrifft eine zivilrechtliche
vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.--,
weshalb die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und
auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).

2.
Die Vorinstanz ging wie die erste Instanz davon aus, der Beschwerdeführer sei
nicht bedürftig.

2.1 Die Vorinstanz hielt zu den - im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung
2008 enthaltenen - weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- fest, aus dem
Grundbuchauszug hinsichtlich der Parzelle an der Y.________strasse in
Z.________ ergebe sich zwar, dass C.________ und D.________ einerseits und
E.________ anderseits Gläubiger eines Namenschuldbriefs über je Fr. 300'000.--
seien. Die Schulden müssten jedoch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um
Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung nicht den vollen in den
Schuldbriefen abgesicherten Beträgen entsprochen haben, weshalb der
Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der entsprechenden
Schulden bilde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zum Nachweis des Bestands
der Darlehen von D.________ über Fr. 375'000.-- und von E.________ über Fr.
310'500.-- keine weiteren Belege eingereicht. Hinsichtlich der im
Schuldenverzeichnis aufgeführten Darlehen von F.________ und G.________ (Fr.
56'650.--) sowie von D.________ (Fr. 114'400.-- und Fr. 28'000.--) habe er
überhaupt keine Beweisunterlagen ins Recht gelegt, wozu er aufgrund seiner
Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre. Diese Pflicht habe ihm aufgrund der
anwaltlichen Vertretung bekannt sein müssen. Von den geltend gemachten weiteren
Schulden könnten somit lediglich die rechtsgenügend belegten Schulden von Fr.
19'831.-- als nachgewiesen gelten.

2.2 Die Vorinstanz erwog sodann, allein aus der Tatsache, dass die Bank eine
Aufstockung der Hypothek auf der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________
ablehne, lasse sich nicht folgern, dem Beschwerdeführer fehlten die notwendigen
Mittel zur Führung des Prozesses. Es sei davon auszugehen, dass der im
Schätzungsbericht angegebene Wert von Fr. 2'700'000.-- dem Verkehrswert der
Liegenschaft entspreche. Selbst wenn man die gesamte hypothekarische Belastung
von Fr. 2'515'000.-- beachte, obwohl unklar sei, weshalb der Beschwerdeführer
die Hypothek im März 2009 um Fr. 165'000.-- auf Fr. 2'515'000.-- erhöht habe
und wozu er dieses Geld verwendet habe, verfüge der Beschwerdeführer über ein
Liegenschaftsvermögen von Fr. 185'000.--. Das übrige Vermögen des
Beschwerdeführers betrage Fr. 15'629.-- (Wertschriften und Guthaben von Fr.
13'629.-- sowie der Personenwagen der Marke Smart von Fr. 2'000.--), womit sich
für das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der
nachgewiesenen weiteren Schulden von Fr. 19'831.-- (vgl. E. 2.1) ein Betrag von
minus Fr. 4'202.-- ergebe. Unter Berücksichtigung des Liegenschaftsvermögens
verfüge der Beschwerdeführer insgesamt über ein Vermögen von Fr. 180'798.--. Da
diese Summe den Notgroschen (der bei der Berechnung des erweiterten - für die
Bedürftigkeit massgeblichen - Existenzbedarfs dem Beschwerdeführer zu belassen
ist) bei weitem übersteige, könne der Beschwerdeführer nicht als bedürftig
gelten. Das Vermögen des Beschwerdeführers sei zwar zu einem wesentlichen Teil
in der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ gebunden. Da die Art der
Vermögensanlage jedoch allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel beeinflusse,
nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor Beanspruchung der unentgeltlichen
Prozessführung anzugreifen, sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, dieses Vermögen
zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Zu beachten sei zudem, dass er
den Prozess auch aus dem liquiden Wertschriften- und Guthabenvermögen von Fr.
13'629.-- sowie dem leicht verwertbaren Personenwagen von Fr. 2'000.--
finanzieren könne. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sei somit zu Recht abgewiesen worden.

2.3 Die Vorinstanz gelangte ferner zum Schluss, der Beschwerdeführer führe über
eine Aktiengesellschaft, deren Präsident mit Einzelunterschrift er seit April
2009 sei, einen Gasthof. Dieses Engagement habe in der Steuererklärung 2008
zwar nicht zum Vorschein kommen können, aber der Beschwerdeführer sei gehalten,
sämtliche wirtschaftlich relevanten Tätigkeiten offenzulegen. Indem er dies
nicht getan habe, habe er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Auch aus diesem
Grund könne dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht entsprochen
werden.

2.4 Schliesslich erwog die Vorinstanz, der Vater des Beschwerdeführers habe
sich am Umbauprojekt für das Restaurant und Wohnhaus an der Y.________strasse
in Z.________ beteiligt und angekündigt, seinem Sohn einen Bauanwalt zu
finanzieren. Überdies habe ihm der Vater ein Darlehen von Fr. 517'400.--
gewährt. Dies indiziere, dass dieser in günstigen finanziellen Verhältnissen
lebe, weshalb zu prüfen wäre, ob der Vater aufgrund der
Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB für die Prozesskosten
aufzukommen hätte.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV und
beruft sich auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie
eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe davon ausgehen dürfen, das
Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 genüge als Beweis für die darin
aufgeführten Schulden, da der Bezirksgerichtspräsident diesbezüglich keine
weiteren Unterlagen nachgefordert habe. Bei Zweifeln wäre es im Sinne der
Untersuchungsmaxime Aufgabe der Bewilligungsbehörde gewesen, Belege
einzufordern. Die von der Vorinstanz nicht berücksichtigten, aber im
Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 detailliert ausgewiesenen Schulden
seien daher zu Unrecht und in Missachtung des Willkürverbots nicht
berücksichtigt worden. Die Vorinstanzen hätten ihm willkürlich die Verletzung
seiner Mitwirkungspflicht unterstellt. Die von der Vorinstanz angestellten
Vermutungen, wonach die Beträge der - aus dem Grundbuchauszug ersichtlichen -
Namensschuldbriefen nicht den darin abgesicherten Summen entsprochen haben
müssten, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der
Schulden sei, widerspreche dem Schuldenverzeichnis. Die darin geltend gemachten
Schulden seien übrigens in die definitive Steuerveranlagung 2008 übernommen
worden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, was sich in einer
offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung niederschlage.
3.2
3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag,
ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale
Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des
Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 124 I 1 E. 2a S.
2; 120 Ia 179 E. 3a S. 181; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zur
Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu
belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation
erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung
des Willkürverbots verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
3.2.2 Soweit nach Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend begründete Rügen erhoben
werden, prüft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV
hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen
Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE 120
Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht
dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Abs. 1). Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die
tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sofern diese
nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 350 E.
1.3 S. 351; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

3.3 Da die erste Instanz vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Dezember
2009 die Beibringung genau bestimmter Dokumente verlangte, konnte er davon
ausgehen, dass diese zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege ausreichten. Er weist zu Recht darauf hin, die erste Instanz habe
die grundpfandgesicherten Darlehen von Fr. 375'000.-- bzw. Fr. 310'500.--
übersehen. Insofern hat erst die Vorinstanz darüber geurteilt, ob der
Grundbuchauszug für den Bestand der Forderungen einen genügenden Beweis
erbringt. Bereits aus dem erstinstanzlichen Entscheid konnte der
Beschwerdeführer indessen erkennen, dass er nach Auffassung der ersten Instanz
die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der erhaltenen
Mitteln hätte darlegen müssen. Damit hätte er Anlass gehabt, spätestens mit
Einreichung der Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz mit Bezug auf die weiteren
geltend gemachten Schulden in der Höhe von Fr. 884'551.-- entsprechende
Behauptungen und Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Wer im
Rechtsmittelverfahren beanstandet, ihm hätte Gelegenheit eingeräumt werden
müssen, weitere Belege einzureichen, diese aber im Rechtsmittelverfahren nicht
beibringt, handelt widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Daher ist
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der Beschwerdeführer
sei seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.

3.4 Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Mangels
Prozessrelevanz erübrigt es sich somit, auf die im Zusammenhang mit der
mangelnden Offenlegung des Engagements im Gasthof vorgebrachten Rügen
einzugehen. Aus demselben Grund spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz zu
Unrecht davon ausging, die Verwandtenunterstützungspflicht habe Vorrang vor der
unentgeltlichen Rechtspflege wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet
(vgl. Urteil 5A_231/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach
Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der Verwandtenunterstützung zu
deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen). Soweit der Beschwerdeführer mit
Bezug auf die geltend gemachte Bedürftigkeit von den gesamten - von den
Vorinstanzen mangels Nachweises bzw. hinreichender Mitwirkung nicht
berücksichtigten - Schulden ausgeht, gehen seine Vorbringen nicht vom
massgeblichen Sachverhalt aus und damit an der Sache vorbei.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht
einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat eventualiter für das
Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der
Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt ihr einen Anwalt,
wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Aussichtslos sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 125
II 265 E. 4b S. 275). Wenn der Beschwerdeführer seine kantonale Beschwerde
damit begründet, die erste Instanz hätte weitere Belege einfordern müssen,
diese aber im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, hat er seinem
eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Beschwerde
vor Bundesgericht von Anfang an als aussichtslos im Sinne von Art. 64 BGG. Es
ist ihm daher für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern, ohne seine Bedürftigkeit zu prüfen. Ausgangsgemäss
sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann