Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.311/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_311/2010

Urteil vom 6. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Karl Güntzel,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Geiger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mietvertrag; Kündigung; Praxisübernahmevertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III.
Zivilkammer, vom 16. April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ betreibt in einer ihm und seiner Ehefrau B.A.________ gehörenden
Liegenschaft in W.________ eine Zahnarztpraxis. Im Hinblick auf seine
Pensionierung und die spätere Übernahme der Praxis durch einen Nachfolger
schlossen er und seine Ehefrau (Vermieter) mit C.________ (Mieter) für die
feste Dauer vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2014 einen als Mietvertrag
bezeichneten Vertrag ab, gemäss welchem der Mieter zwei Fünftel der
Zahnarztpraxis sowie das Ladenlokal im Parterre und Keller für einen der
Teuerung anzupassenden Mietzins von Fr. 7'200.-- pro Monat mietete. Weiter war
gemäss Vertrag ein Inventar von Gegenständen zur alleinigen Benutzung durch den
Mieter und zur gemeinsamen Benutzung innerhalb der Zahnarztpraxis zu erstellen.
Im per Mietantritt auf Fr. 7'370.-- erhöhten Mietzins waren ca. Fr. 4'000.--
für die Amortisation der Einrichtung der gemieteten Behandlungszimmer und des
Goodwills einberechnet.
Nach anfänglich guter Zusammenarbeit gerieten der Vermieter und der Mieter in
Streit, der im Frühjahr 2008 eskalierte. Nach verschiedenen anderen Vorfällen
nahm der Vermieter ein vom Mieter geleastes Dentalmikroskop im Wert von Fr.
60'000.-- an sich und machte daran ein Retentionsrecht geltend. Hierauf
kündigte der Mieter am 15. Mai 2008 den Vertrag aus wichtigen Gründen nach Art.
266g OR per 15. August 2008. Die Vermieter fochten diese Kündigung bei der
Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse Rohrschach an. Diese
erklärte am 4. August 2008 die Kündigung per 15. November 2008 für gültig. In
der Woche, in welcher der Entscheid der Schlichtungsstelle erging, unterbrach
der Vermieter die Stromversorgung und später auch die Wasserversorgung der vom
Mieter benutzten Praxisteile. Am 6. August 2008 räumte der Mieter einen Teil
und am 19. September 2008 den Rest der gemieteten Räumlichkeiten. Seit der
Eskalation der Auseinandersetzung im Mai 2008 haben der Vermieter und der
Mieter wechselseitig gegeneinander diverse Straf- und Zivilklagen erhoben.

B.
Am 23. Oktober 2008 klagten die Vermieter (Kläger) beim Kreisgericht Rorschach
gegen den Mieter (Beklagter) mit den Begehren, der Entscheid der
Mietschlichtungsstelle Rorschach vom 4. August 2008 und die Kündigung des
Mieters aus wichtigen Gründen seien aufzuheben. Das Kreisgericht erachtete
solche Gründe als gegeben und wies daher die Klage am 17. April 2009 ab. Das
von den Klägern angerufene Kantonsgericht St. Gallen wies die Klage am 16.
April 2010 ebenfalls ab.

C.
Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den
Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. April 2010 aufzuheben und festzustellen,
dass die ausserordentliche Kündigung des Beschwerdegegners vom 15. Mai 2008
unwirksam sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Der Beklagte (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten, da sie
unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42
BGG) von den mit ihren Anträgen unterlegenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG)
eingereicht wurde, eine mietrechtliche Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert
von mindestens Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) betrifft und sich
gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz richtet (Art. 75 Abs. 1
BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diese
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art.
106 Abs. 2 BGG zu begründen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu
behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten
gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen
willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen
Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit
Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen
Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254
f. mit Hinweisen).

1.3 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde, ohne substanziierte Rügen
vorzutragen, von einem anderen Sachverhalt ausgehen, als ihn die Vorinstanz
festgestellt hat, ist darauf nicht einzutreten.

2.
2.1 Das Kantonsgericht ging namentlich unter Hinweis auf "vi act. 30, 15" davon
aus, der Beschwerdeführer habe noch innerhalb der Kündigungsfrist die
Stromversorgung zu dem vom Beschwerdegegner gemieteten Praxisteil und später
auch die Wasserversorgung unterbrochen.

2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten den vom Beschwerdegegner
behaupteten Unterbruch der Strom- und Wasserversorgung stets bestritten. Das
Abstellen auf bestrittene Behauptungen ohne Abnahme von Beweisen bzw. ohne
zulässige antizipierte Beweiswürdigung verstosse gegen Art. 8 ZGB und Art. 29
BV.

2.3 Diese Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer
ihrer Begründungsobliegenheit nicht genügen, weil sie nicht mit Aktenhinweisen
aufzeigen, an welcher Stelle sie die gegnerische Darstellung betreffend Strom-
und Wasserunterbruch bestritten haben, würde auch eine Bestreitung nichts
ändern. Die Vorinstanz hielt nämlich die betreffende Behauptung unter Verweis
auf "vi act. 30, 15" für erwiesen. Gemäss der entsprechenden Aktenstelle sagte
die Prophylaxe-Assistentin des Beschwerdegegners als Zeugin aus, Strom und
Wasser seien plötzlich abgestellt gewesen. Inwiefern das Abstellen auf diese
Aussage willkürlich sein soll, zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend
auf. Ihre Ausführungen dazu, weshalb die Zeugin insgesamt unglaubwürdig sein
soll, erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und sind nicht geeignet, die
gegenteilige Auffassung der Vorinstanz als unvertretbar auszuweisen. Damit
konnte das Kantonsgericht willkürfrei von einem positiven Beweisergebnis
ausgehen, weshalb die Beweislastverteilung gegenstandslos wird und keine
Verletzung von Art. 8 ZGB vorliegt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 119 II
114 E. 4c S. 117).

3.
3.1 Das Kantonsgericht unterstellte den umstrittenen Vertrag bezüglich seiner
Beendigung den mietrechtlichen Bestimmungen und erwog, die Berufung auf die
Urwirksamkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund könne rechtsmissbräuchlich
sein. Diesfalls sei die Kündigung auch ohne wichtigen Grund gültig. Vorliegend
sei das Verhältnis unter den Parteien aufgrund ihrer persönlichen
Unverträglichkeit derart gestört und unheilbar zerrüttet gewesen, dass ein
Zusammenarbeiten in derselben Praxis unabhängig davon, wie der Konflikt
entstanden sei, unmöglich geworden sei. Die Parteien hätten innerhalb eines
Jahres seit der Kündigung drei Strafverfahren und drei Zivilverfahren
gegeneinander angestrengt, wobei vier der sechs Verfahren vom Beschwerdeführer
eingeleitet worden seien. Wer sich so verhalte, könne nicht ernsthaft an einer
Weiterführung des Mietverhältnisses interessiert sein. Der Beschwerdeführer
habe denn auch noch innerhalb der Kündigungsfrist die Stromversorgung zu dem
vom Beschwerdegegner gemieteten Praxisteil und später auch die Wasserversorgung
unterbrochen. Damit habe er dem Beschwerdegegner konkludent zu verstehen
gegeben, dass er nicht gewillt sei, das Mietverhältnis weiter zu führen und
seinen Verpflichtungen als Vermieter nachzukommen. Dieses Verhalten stehe mit
dem Standpunkt, der Mietvertrag gelte fort und beide Parteien hätten ihre
vertraglichen Pflichten zu erfüllen, in unlösbarem Widerspruch. Der Widerstand
der Beschwerdeführer gegen die vorzeitige Vertragsauflösung sei damit
rechtsmissbräuchlich.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Beharren auf der Weiterführung des
Mietverhältnisses könne trotz der Zerstrittenheit der Parteien und der
gegenseitig eingeleiteten Verfahren nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der
Beschwerdegegner für die Streitigkeiten bzw. die Verfahren die Verantwortung
trage. Das Kantonsgericht hätte daher prüfen müssen, aus welchen Gründen die
Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner Verfahren angestrengt habe, bzw.
weshalb die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen war. Da es dies
unterlassen habe, habe es Art. 2 Abs. 2 ZGB und auch Art. 266g OR falsch
angewendet.

3.3 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2
Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der
gesamten Umstände zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung
entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Zu diesen
Gruppen gehört die Rechtsausübung, die im Widerspruch zu einem früheren
Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE
129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Bei völlig unvereinbaren und deshalb
widersprüchlichen Verhaltensweisen kann auch ohne Enttäuschung berechtigter
Erwartungen ein Rechtsmissbrauch vorliegen (Urteil 4C.202/2006 vom 29.
September 2006 E. 3.1 mit Hinweisen). So verhält sich eine Akkreditivbank
widersprüchlich, wenn sie die Ware repräsentierenden Dokumente zurückweist und
dennoch über diese verfügt (BGE 132 III 620 E. 3.1). Auch wurde die Berufung
auf Art. 142 Abs. 2 aZGB, wonach der an der tiefen Zerrüttung einer Ehe
vorwiegend schuldige Ehegatte nicht auf Scheidung klagen konnte, als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wenn der schuldlose Ehegatte die
Weiterführung der Ehe endgültig ablehnt (MERZ, in: Berner Kommentar, Bd. I/1,
1966, N. 446 zu Art. 2 ZGB).

3.4 Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner übten ihre Tätigkeit als
Zahnärzte zwar in getrennten Räumen, jedoch auf dem gleichen Stockwerk einer
Liegenschaft und in derselben Praxis aus. Zudem haben sie gewisse Apparate und
einen Teil des Verbrauchsmaterials gemeinsam angeschafft, was jedenfalls mit
Bezug auf die Apparate auch eine gemeinsame Nutzung nach sich zieht. Selbst
wenn ab einem gewissen Zeitpunkt angesichts der bestehenden Spannungen und
Unverträglichkeiten nicht mehr von einer eigentlichen Zusammenarbeit gesprochen
werden konnte, bedingte das Mietverhältnis dennoch eine gewisse persönliche
Nähe der Streitparteien. Unter diesen Umständen gab der Beschwerdeführer
dadurch, dass er dem Beschwerdegegner ein teures Arbeitsinstrument während
einer gewissen Zeit unberechtigterweise vorenthielt und die Zufuhr von Strom
und Wasser unterband, zu erkennen, dass ihm die weitere Nutzung der
Mieträumlichkeiten durch den Beschwerdegegner bzw. die Fortsetzung des
Mietverhältnisses nicht mehr genehm war. Dieses Verhalten hat sich auch die
Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen, welche nie behauptet hat, es nicht
gebilligt zu haben. Da es mit dem Widerspruch der Beschwerdeführer gegen die
Kündigung völlig unvereinbar ist, hat die Vorinstanz - unabhängig davon, wer
den Konflikt zwischen dem Beschwerdeführer und -gegner verschuldet hatte -
diesen Widerspruch bundesrechtskonform als rechtsmissbräuchlich qualifiziert.
Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht darauf an, ob
das entsprechenden Verhalten in die Zeit vor oder nach der Erklärung der
ausserordentlichen Kündigung fiel.

3.5 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer, mit welchen sie darzulegen
suchen, dass der Beschwerdeführer den Konflikt nicht verschuldet habe, ist nach
dem Gesagten mangels Rechtserheblichkeit nicht einzutreten.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer für
das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG, Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 9'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6, September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer