Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.318/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_318/2010

Urteil vom 4. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Georges Schmid,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verrechnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I.
zivilrechtliche Abteilung, vom 17. März 2010.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 17. März 2010 die
Aberkennungsklage des Beschwerdeführers abwies und feststellte, dass dieser dem
Beschwerdegegner einen Betrag von Fr. 104'081.10 nebst Zins zu 4% seit dem 1.
Juni 2007 schuldet;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juni 2010 gegen dieses Urteil
Beschwerde beim Bundesgericht erhob mit den Anträgen, das Urteil des
Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen;
dass der Beschwerdegegner dem Bundesgericht am 23. Juni 2010 unaufgefordert
eine Eingabe einreichte, mit der er beantragt, der Beschwerdeführer habe eine
allfällig dem Beschwerdegegner geschuldete Parteientschädigung sicher zu
stellen;
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2010 die
Abweisung des Sicherstellungsbegehrens beantragt und für den Fall der
Gutheissung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist
(BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3);
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein
Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der
Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache
stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E.
1.3, 489 E. 3.1);
dass ein blosser Rückweisungsantrag ausnahmsweise ausreicht, wenn das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden
könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.);
dass der Beschwerdeführer vorliegend lediglich einen Aufhebungs- und
Rückweisungsantrag stellt, dabei aber mit keinem Wort darlegt, weshalb das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage
wäre, ein Urteil in der Sache zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz
zurückweisen müsste;
dass der Beschwerdeführer namentlich nicht darlegt und auch nicht ersichtlich
ist, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu
korrigieren bzw. in welche Richtung diese zu ergänzen wären;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid zudem dargelegt werden muss, welche
Rechte des Beschwerdeführers durch das kantonale Gericht verletzt worden sein
sollen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung
verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft
wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich
erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu
machen hat;
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen gegen die
vorinstanzliche Erwägung richtet, wonach er den Bestand der Forderungen, die er
mit den gegnerischen Forderungen verrechnet haben will, weder prozessual
gehörig behauptet noch bewiesen habe;
dass der Beschwerdeführer zur Begründung lediglich die Behauptung anführt, der
Beschwerdegegner habe die Verrechnungsforderungen nicht bestritten;
dass, soweit sich der Beschwerdeführer mit dieser Behauptung sinngemäss gegen
die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw. die Anwendung des
kantonalen Verfahrensrechts richten will, damit noch keine offensichtliche
Unrichtigkeit des festgestellten Sachverhalts bzw. keine willkürliche
Rechtsanwendung dargetan hat;
dass der Beschwerdeführer weiter sinngemäss auf Art. 120 Abs. 2 OR Bezug nimmt,
die Beschwerdeschrift aber keine auch nur ansatzweise nachvollziehbare
Begründung enthält, inwiefern die Vorinstanz gegen diese Norm verstossen haben
soll;
dass die Beschwerde damit mangels hinreichender Begründung auch abgesehen von
den ungenügenden Anträgen unzulässig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist;
dass der Beschwerdegegner für die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 23.
Juni 2010 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 66 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 68 Abs. 4 BGG);
dass das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung seiner
Parteientschädigung somit gegenstandslos ist;
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64
Abs. 1 BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I.
zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni