Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.326/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_326/2010

Urteil vom 23. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Michael Bader und Elena Valli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Fédération Internationale de Football Association (FIFA),
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jenny,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom
27. April 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ (Beschwerdeführerin) ist eine juristische Person mit Sitz in
Y. Z.________.
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA;
Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich.
A.b Im Oktober 2006 sistierte die Beschwerdegegnerin, unter anderem wegen der
Einmischung der Behörden in Fussballbelange, die Mitgliedschaft der
Beschwerdeführerin. Am 9. März 2007 hob die Beschwerdegegnerin die erwähnte
Sistierung vorübergehend und unter Bedingungen auf. Einige Tage später erliess
sie eine sogenannte "Road Map" mit dem Ziel, die Situation hinsichtlich des
Fussballsports in Z.________ zu normalisieren.
Unterdessen kam es innerhalb der Beschwerdeführerin zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Gruppen, die je für sich beanspruchten,
rechtswirksam für die Beschwerdeführerin zu handeln. Beide Gruppen führten in
der Folge parallele Generalversammlungen durch.
Unter anderem fand am 15. November 2008 eine Generalversammlung der
Beschwerdeführerin im Beisein von Vertretern der Beschwerdegegnerin statt.
Dabei wurde die Gründung der Q.________ Ltd. sowie die Auflösung der
Beschwerdeführerin beschlossen. In der Folge erklärten sowohl die
Beschwerdegegnerin als auch die kenianische Regierung, fortan die Q.________
als einzigen nationalen Fussballverband von Z.________ zu anerkennen.

B.
Am 18. März 2009 leitete die Beschwerdeführerin beim Tribunal Arbitral du Sport
ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin ein. Sie beantragte im
Wesentlichen, es sei die Beschwerdeführerin als rechtmässige Repräsentantin des
Fussballsports in Z.________ zu anerkennen. Im Weiteren sei der
Beschwerdegegnerin eine weitere Zusammenarbeit mit der Q.________ zu verbieten
und sie sei zur Offenlegung bestimmter Finanztransaktionen zu verurteilen.
Am 26. Januar 2010 fand in Lausanne ein Hearing statt.
Mit Schiedsspruch vom 27. April 2010 wies das TAS die Klage der
Beschwerdeführerin ab. Das TAS stützte seinen Entscheid insbesondere darauf ab,
dass die Entscheidungen der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 15.
November 2008, wie auch die nachfolgenden Handlungen und Entscheide der
Q.________ sowie der Beschwerdegegnerin, nie angefochten worden seien.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 27. April 2010
aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Das TAS schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 hiess das Bundesgericht das
Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin gut. In der Folge überwies die
Beschwerdeführerin den geforderten Betrag von Fr. 5'000.-- als Sicherstellung
einer allfälligen Parteientschädigung an die Bundesgerichtskasse.

Erwägungen:

1.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in
Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig
(Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne.
Wenigstens eine Partei, vorliegend die Beschwerdeführerin, hatte im relevanten
Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen
des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen
diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).

1.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend
aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III
279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die
Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies
entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III
186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II
380 E. 3b S. 382).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das
Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen,
selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit
von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das
Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen
Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen
zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder
ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III
727 E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der
Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will,
hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits
im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE
115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin stellt ihren rechtlichen Vorbringen eine mehrseitige
Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie die Hintergründe der
Auseinandersetzung sowie des Verfahrens aus eigener Sicht schildert. Sie weicht
darin über weite Strecken von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
ab oder erweitert diese, ohne substantiiert Ausnahmen von der
Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Ihre Darlegungen haben insoweit
unbeachtet zu bleiben.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des
Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
2.1
2.1.1 Sie bringt hierzu vor, sie habe im schiedsgerichtlichen Verfahren
ausführlich dargelegt, dass und weshalb die Versammlung vom 15. November 2008
nicht rechtsgültig einberufen war und keine rechtsgültigen Beschlüsse habe
fassen können. Sie zählt sodann verschiedene Gegebenheiten auf, die ihrer
Ansicht nach den Anforderungen von Art. 60 der Satzung der Beschwerdeführerin
nicht genügen.
2.1.2 Die Rüge stösst bereits insofern ins Leere, als die Beschwerdeführerin
nicht mit Aktenhinweisen aufzeigt, wo sie die in der Beschwerde aufgeführten
Vorbringen, die übergangen worden sein sollen, im Schiedsverfahren erhoben hat.
Abgesehen davon ist das TAS auf das Argument der Beschwerdeführerin
eingegangen, wonach die Q.________ nicht die rechtsmässige Rechtsnachfolgerin
der Beschwerdeführerin sei. Es hat dabei berücksichtigt, dass die Versammlung
vom 15. November 2008 nach Ansicht der Beschwerdeführerin mangels Einhaltung
der rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Übergang der Mitgliedschaftsrechte
keine Rechtswirkung entfalten konnte. Es hat diese Vorbringen jedoch nicht als
stichhaltig erachtet, zumal nach seinen Feststellungen im Schiedsverfahren
unbestritten blieb, dass die anlässlich der fraglichen Generalversammlung vom
15. November 2008 gefällten Beschlüsse weder von der Beschwerdeführerin noch
einem ihrer Mitglieder angefochten worden waren. Der von der Beschwerdeführerin
erhobene Vorwurf, ihre Vorbringen zur angeblich mangelhaften Einberufung und
Beschlussfassung anlässlich dieser Versammlung seien vom Schiedsgericht
übergangen worden, wäre daher nicht gerechtfertigt.

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht weiter vor, es habe einen
Bericht des Reconciliation Committee sowie ein Schreiben der Ministerin für
Jugend und Sport im Rahmen des Schiedsverfahrens zwar zugelassen, aber
unbeachtet gelassen und im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt.
Auch in diesem Zusammenhang zitiert sie lediglich aus den erwähnten Unterlagen,
zeigt jedoch nicht mit Aktenhinweisen auf, welche ihrer bereits im
vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellten Sachbehauptungen mit
den beiden Dokumenten hätten bewiesen werden sollen. Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht dargetan.

2.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht sodann eine rechtsungleiche
Behandlung vor, was sich bereits an der Wortwahl zeige. So habe das TAS in
Ziffer 21 des Schiedsentscheids hinsichtlich der Versammlung vom 15. November
2008 festgehalten, "In this meeting the formation of Q.________ ... was
apparently agreed", während es bezüglich der Versammlung vom 20. Dezember 2008
in Ziffer 22 erklärt habe, "At such meeting the members of the Executive
Committe were allegedly elected" (Hervorhebungen hinzugefügt).
Mit der blossen Gegenüberstellung der zwei zitierten Sätze sowie dem ins Feld
geführten Umstand, dass das TAS an einer Stelle das Wort "apparently" und
anderenorts "allegedly" verwendet, zeigt die Beschwerdeführerin keine
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien auf, zumal es das
Schiedsgericht nicht bei diesen Feststellungen bewenden lässt, sondern in
seiner Entscheidbegründung weiter ausführt, weshalb es die Beschlussfassung
anlässlich der Versammlung vom 15. November 2008 als rechtswirksam erachtet.
Ebenso wenig kommt darin eine Voreingenommenheit des Schiedsgerichts zum
Ausdruck. Dass ein Beschwerdegrund nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG vorliegen
würde, macht die Beschwerdeführerin im Übrigen zu Recht nicht geltend.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe gegen den Ordre public
verstossen (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

3.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids
durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit
dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre
public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur,
wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen,
weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der
Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu
diesen Grundsätzen gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das
Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der
entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von
Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es
nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem
Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff. mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt den Begriff des Ordre public, wenn sie vor
Bundesgericht die Erwägungen des Schiedsgerichts zum anwendbaren Recht
kritisiert und geltend macht, auf bestimmte Fragen sei das Recht von Z.________
anwendbar. Sie zeigt auch keine Odre public-Widrigkeit auf, indem sie in
appellatorischer Weise vorbringt, die Einberufung einer Versammlung durch
Unbefugte und die Nichteinhaltung zwingender Gültigkeitserfordernisse zur
Gesellschaftsgründung könne - unabhängig vom anwendbaren Recht - nicht zur
Gründung einer Gesellschaft führen bzw. es habe "eine Rechtsübertragung nicht
rechtsmässig stattgefunden". Ebenso wenig zeigt sie die Missachtung eines dem
Ordre public angehörenden fundamentalen Rechtsgrundsatzes auf mit dem Vorwurf,
das Schiedsgericht sei der Beschwerdegegnerin ohne weitere Berücksichtigung des
zwingend anwendbaren kenianischen Rechts gefolgt und habe dieser "über den
ansonsten vorliegenden Verstoss gegen die eigene Satzung hinweggeholfen".

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie
Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an
die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS)
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann