Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.330/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_330/2010

Urteil vom 9. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mathis,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Wiederherstellung,

Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Zivilkammer, vom 26. April 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) wurde vom Bezirksgericht Meilen mit Säumnisurteil
vom 3. August 2009 verpflichtet, Y.________ (Beschwerdegegner) einen Betrag von
Fr. 90'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen sowie einen weiteren, in WIR-Geld
zahlbaren Betrag von Fr. 115'000.-- nebst Zinsen und eine Prozessentschädigung.
Ein in der Folge vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um Wiederherstellung
der Frist zur Erstattung einer schriftlichen Klageantwort wies das
Bezirksgericht Meilen am 15. März 2010 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer
eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, die dieses
mit Zirkulations-Erledigungsbeschluss vom 26. April 2010 abwies, soweit es
darauf eintrat.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss vom
26. April 2010 aufzuheben und seinem Antrag auf Wiederherstellung der Frist zur
Erstattung einer Klageantwort im Verfahren zwischen dem Beschwerdegegner als
Kläger und dem Beschwerdeführer als Beklagten am Bezirksgericht Meilen,
Geschäfts Nr. CG090008/U01/Sa-Mi/gr-br stattzugeben.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend
verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht prüfte im Beschluss vom 15. März 2010, ob dem
Beschwerdeführer hinsichtlich der Versäumnis der Frist zur Klageantwort ein
leichtes oder ein grobes Verschulden zur Last gelegt werden muss. Es schloss in
Beweiswürdigung aus dem aktenkundigen Verhalten von Rechtsanwalt Z.________,
der den Beschwerdeführer im betreffenden Forderungsprozess vertreten hatte,
dass sich jener im fraglichen Zeitraum seiner Funktion als Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers bewusst war und ihm nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung
die Bedeutung des Prozesses für den Beschwerdeführer und die Wichtigkeit des
Einhaltens der Frist bekannt sein musste. Das Bezirksgericht hielt dafür, er
hätte den Beschwerdeführer darüber aufklären müssen, dass er die Rechtsschrift
allenfalls infolge seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung nicht
fristgerecht würde erstellen bzw. einreichen können und dass der Beklagte bzw.
Beschwerdeführer einen anderen Rechtsanwalt beauftragen sollte; sollte er diese
Mitteilung unterlassen haben, wäre dies als grobes Verschulden zu werten, das
dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei. Eine Wiederherstellung der Frist dürfe
daher nicht gegen den Willen des Beschwerdegegners erteilt werden.

Der Beschwerdeführer pflichtet der Vorinstanz bei, dass es im kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren, das zum hier angefochtenen Entscheid führte,
einzig um die Frage ging, ob der Beschluss vom 15. März 2010 zu seinem Nachteil
an einem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Nach den
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) rügte der
Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksgerichts einzig, das
Verschulden seines Rechtsvertreters sei ihm zu Unrecht angerechnet worden. Die
Vorinstanz folgte dieser Ansicht nicht. Insoweit stellt der Beschwerdeführer
deren Beurteilung nicht in Frage.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichtigkeitsbeschwerde des im
vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers sei
laienhaft aufgesetzt gewesen und hätte der Klärung der Vorinstanz bedurft,
welche Nichtigkeitsgründe genau angerufen würden und gestützt worauf genau.
Indem die Vorinstanz eine solche Klärung nicht vorgenommen habe, habe sie die
richterliche Fragepflicht nach § 55 ZPO/ZH und damit das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt. Entsprechend könne der Beschwerdeführer die
Nichtigkeit des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts Meilen vom 15. März
2010 im vorliegenden Verfahren erneut geltend machen, damit sie ordentlich
gehört und beurteilt werde.

2.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass eine Verletzung des Gehörsanspruchs
des Beschwerdeführers, wie sie von ihm geltend gemacht wird, nicht dazu führen
würde, dass die vorliegend behaupteten Nichtigkeitsgründe des
Bezirksgerichtsbeschlusses, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen im
kantonalen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im vorliegenden Verfahren zu
beurteilen wären. Denn die angerufenen Nichtigkeitsgründe, namentlich dass das
Bezirksgericht eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen habe, stellen
Verfassungsrügen dar, die das Bundesgericht nur prüfen kann, wenn der kantonale
Instanzenzug ausgeschöpft wurde (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 638 E. 2
S. 640). Dies ist indessen nicht der Fall, nachdem diese Rügen im
vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Die Feststellung einer
Gehörsverletzung könnte somit einzig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und zur Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung unter Wahrung des
Gehörsanspruchs führen.

2.2 Es ist somit einzig die Rüge der Verletzung der richterlichen Fragepflicht
bzw. des Gehörsanspruchs zu prüfen, soweit diese Rügen überhaupt rechtsgenügend
begründet sind (Art. 106 Abs. 2 BGG):

Eine willkürliche Anwendung von § 55 ZPO/ZH macht der Beschwerdeführer nicht,
jedenfalls nicht mit hinreichend begründeter Rüge geltend. Inwieweit sich eine
richterliche Fragepflicht überhaupt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
ableiten lässt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Das Bundesgericht
hat immerhin festgehalten, dass der richterlichen Aufklärungs- und Fragepflicht
enge Grenzen gesetzt sind, die sich hauptsächlich aus der Verhandlungsmaxime
ergeben. Die Fragepflicht darf insbesondere nicht dazu dienen, prozessuale
Nachlässigkeiten auszugleichen (Urteil 4P.229/1999 vom 21. Dezember 1999 E.
1c). Das Zürcher Prozessrecht sieht für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
ausdrücklich das Rügeprinzip vor (vgl. §§ 288 und 290 ZPO). Dementsprechend
kann der Beschwerdeinstanz keine Verletzung des Gehörsanspruch vorgeworfen
werden, wenn sie nicht von sich aus nachfragt, ob der Beschwerdeführer über die
geltend gemachten Rügen hinaus weitere Nichtigkeitsgründe geltend machen will,
die er in Verkennung des Rügeprinzips zu erheben unterlassen hat.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem rechtlichen Gehör kein
Anspruch der Parteien ergibt, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den
Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig
folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den
Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht
einzig dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu
begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen
haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten
(BGE 123 I 63 E. 2d S. 69; 124 I 49 E. 3c S. 52; 130 III 35 E. 5 S. 39; vgl.
auch die Urteile 5A_519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 7.3 und 4P.104/2004 vom
18. Oktober 2004 E. 5.4). Entsprechendes wird hier aber nicht geltend gemacht.

Der Vorinstanz lässt sich demnach keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör vorwerfen, weil sie den Beschwerdeführer nicht anfragte, ob
er gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid im Zusammenhang mit der relevanten
Frage, ob seinem Rechtsvertreter ein grobes Verschulden vorzuwerfen sei,
Nichtigkeitsgründe geltend machen wolle.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand
entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer