Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.340/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_340/2010

Urteil vom 25. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Hediger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gerichtspräsidium Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29.
März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) lebte seit dem Sommer 1985 abgesehen von
gewissen Unterbrüchen im Konkubinat mit B.________. Im Jahr 1993 kaufte sie in
Frankreich ein weitgehend von ihm finanziertes Haus. Nach der Beendigung des
Konkubinats im Herbst 1994 klagte B.________ am 12. März 1996 beim
Bezirksgericht Meilen gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von FFR
1'225'000.--. Er verlangte damit die Rückzahlung eines für den Hauskauf
gewährten Darlehens. Das Bezirksgericht erachtete ein solches als nicht
nachgewiesen und ging von einer zu liquidierenden einfachen Gesellschaft zum
Zweck des gemeinsamen Hauskaufs aus. Dagegen verneinte das Bezirksgericht, dass
die Parteien bezüglich des Konkubinats eine einfache Gesellschaft bildeten, und
wies daher die von der Beschwerdeführerin verrechnungsweise erhobene Forderung
aus der Liquidation dieser Gesellschaft ab. Gemäss diesen Erwägungen
verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 9. Juli
2006, B.________ 94'614 EURO zuzüglich Zins zu bezahlen. Dieses Urteil wurde
vom Obergericht Zürich und letztlich am 19. Dezember 2007 vom Bundesgericht
bestätigt.

B.
Am 23. Oktober 2008 klagte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht
Frauenfeld gegen B.________ auf Zahlung von Fr. 433'511.-- nebst Zins und
Beseitigung des Rechtsvorschlags in der für diese Forderung eingeleiteten
Betreibung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 wies der Präsident des
Bezirksgerichts Frauenfeld dieses Gesuch ab und verpflichtete die
Beschwerdeführerin zur Leistung einer Kaution von Fr. 6'000.-- zur
Sicherstellung der Gerichtskosten. Einen dagegen erhobenen Rekurs der
Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom
29. März 2010 ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und ihr Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung vom 23. Oktober 2008 sei gutzuheissen. Zudem
ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche
Prozessführung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG und verlangt die Feststellung
der unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts und der dadurch erfolgten
Verletzung von Art. 548 OR sowie verschiedener verfassungsmässiger Rechte. Der
Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2010 die aufschiebende
Wirkung erteilt.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein den Hauptprozess nicht abschliessender Zwischenentscheid,
gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lt. a BGG). Dies ist bei
Zwischenentscheiden, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird,
in der Regel anzunehmen (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen). Insoweit
ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616, mit Hinweis). Wie es sich damit verhält,
prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I
129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen).

2.2 Die Vorinstanz erachtete die Klage der Beschwerdeführerin als aussichtslos,
da über die damit verlangte "vollständige Liquidation des zehnjährigen
Konkubinats zwischen den Parteien nach den Liquidationsregeln der einfachen
Gesellschaft" bereits in einem früheren beim Bezirksgericht Meilen
eingeleiteten und mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2007 (4A_383/
2007) rechtskräftig erledigten Verfahren entschieden worden sei. In diesem
Verfahren sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem
damaligen Lebenspartner in Bezug auf das Konkubinat als solches keine einfache
Gesellschaft gebildet habe. Das Konkubinat könne daher nicht nach den Regeln
über die einfache Gesellschaft liquidiert werden. Dass die Beschwerdeführerin
ihre Klage nunmehr als "Bereicherungsklage" bezeichne, ändere nichts daran,
dass die betreffende Forderung bereits rechtskräftig beurteilt worden sei,
weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Abgesehen davon müssten
allfällige Bereicherungsansprüche aus dem 1994 aufgelösten Konkubinat, beruhend
auf unentgeltlicher Haushaltführung, auch angesichts der erhobenen
Verjährungseinrede erfolglos bleiben.

2.3 Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Gerichten vor, den Sachverhalt
auf unhaltbare Weise festgestellt zu haben. Sie macht geltend, beim Urteil des
Bezirksgerichts Meilen, das vom Obergericht Zürich bestätigt worden sei, handle
es sich um ein Fehlurteil, welches das Bundesgericht nicht habe korrigieren
können, weil es an den festgestellten Sachverhalt gebunden gewesen sei. Indem
die Vorinstanz den falschen Sachverhalt und die unrichtige Rechtsauffassung des
Bezirksgerichts Meilen unkritisch übernommen habe, statt Korrekturen
anzubringen, gehe auch sie von einem falschen Sachverhalt aus und bejahe zu
Unrecht die Identität der vorliegend eingeklagten mit den früher beurteilen
Ansprüchen und demzufolge die Aussichtslosigkeit der vorliegenden Klage wegen
Identität mit einem rechtskräftig beurteilten Anspruch. Dadurch verletze die
Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV. Zudem hätten die kantonalen Gerichte den Anspruch
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör missachtet, indem sie von der
Prüfung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abgesehen hätten.

2.4 Die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils
für spätere Prozesse, verbietet, dass ein rechtskräftiges Urteil bezüglich
eines beurteilten Anspruchs erneut in Frage gestellt wird (BGE 133 III 580 E.
2.1 S. 528; 125 III 241 E. 1 S. 242; je mit Hinweisen). Ob ein Anspruch
beurteilt wurde, ist durch Auslegung des Urteils zu ermitteln, dessen Tragweite
vielfach erst unter Beizug der Urteilserwägungen erfasst werden kann,
namentlich im Falle der Abweisung einer klage- oder verrechnungsweise geltend
gemachten Forderung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; vgl. bezüglich der
Verrechnungsforderung: Urteil 4C.352/2002 vom 21. Februar 2003 E. 4 mit
Hinweisen, nicht publ. in BGE 129 III 320).

2.5 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ein ergangenes Urteil ausser im
Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf seine Richtigkeit überprüft werden darf.
Es stellt sich daher nicht mehr die Frage, ob im bereits rechtskräftigen Urteil
zu Recht oder zu Unrecht, sondern einzig ob darin über den nun geltend
gemachten Liquidationsanspruch entschieden wurde. Da dies der Fall ist,
erheischt die Rechtssicherheit, dass das Ersturteil sowohl für die Parteien wie
auch für Gerichte in einem späteren Verfahren Verbindlichkeit, eben
Rechtskraft, erlangt. Diese verbietet die von der Beschwerdeführerin
angestrebte Infragestellung des bereits ergangenen Urteils. Entgegen ihrer
Auffassung war der Vorinstanz somit verwehrt, im Gegensatz zum rechtskräftigen
Urteil anzunehmen, die Konkubinatspartner hätten nicht bloss hinsichtlich des
Hauskaufs, sondern auch darüber hinaus eine einfache Gesellschaft gebildet. Die
Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet. Bei dieser
Sachlage hat die Vorinstanz die Prozessaussichten verfassungskonform als
erheblich geringer als die Verlustgefahr eingeschätzt. Hinzu kommt, dass die
Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Beschluss unangefochten lässt, soweit
darin angeführt wird, die Klage müsste auch an der Verjährungseinrede des
Beklagten scheitern. Da für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die
Bedürftigkeit kumulativ zur fehlenden Aussichtslosigkeit der Klage
vorausgesetzt ist, konnte die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses auch
verfassungskonform davon absehen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin zu klären, nachdem sich die Aussichtslosigkeit des
Verfahrens erwiesen hatte.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen. Demgemäss kommt auch für das bundesgerichtliche Verfahren
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht
in Frage (Art. 64 Abs. 1 BGG). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wird die
Beschwerdeführerin dafür kostenpflichtig. Eine Neufestsetzung der Frist für die
Leistung der Kaution erübrigt sich, da diese Frist gemäss der erstinstanzlichen
Verfügung vom 10. Februar 2010 erst nach Eintritt deren Rechtskraft zu laufen
beginnt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer