Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.349/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_349/2010

Urteil vom 29. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsschutzversicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai
2010.

Sachverhalt:

A.
Im November 1999 schloss X.________ (Beschwerdeführerin) mit der Y.________
Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Beschwerdegegnerin) eine
Verkehrsrechtsschutz-Einzelversicherung ab. Während des laufenden
Versicherungsvertrags erlitt die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2003 sowie
am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall. Die Beschwerdegegnerin verweigerte
gegenüber dem von der Beschwerdeführerin beauftragten Rechtsanwalt eine
Kostengutsprache, weil die Beschwerdeführerin vertragliche Obliegenheiten
verletzt habe.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Weisung vom 30. Oktober 2008 beim
Bezirksgericht Frauenfeld Klage. Sie beantragte die Feststellung, dass bei der
Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die
Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5.
Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die
C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse
D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe.
Mit Urteil vom 13. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons
Thurgau. Dieses erachtete die Berufung für unbegründet und wies die Klage am 4.
Mai 2010 ebenfalls ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Obergerichts vom 4. Mai 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass bei der
Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die
Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5.
Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die
C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse
D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, das angefochtene Urteil in Abweisung der
Beschwerde zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der
Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG
gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird
darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht
bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat,
erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S.
245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.
Die Vorinstanz befand, die Beschwerdeführerin habe mehrere vertragliche
Obliegenheiten verletzt, so indem sie die Schadensfälle deutlich verspätet
gemeldet habe, ihrer Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung nicht
nachgekommen sei, unrechtmässig einen selbst gewählten Rechtsvertreter
mandatiert und die Eigenregulierung durch die Beschwerdegegnerin abgelehnt
habe. Aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen sei die Beschwerdegegnerin
gestützt auf die entsprechende Regelung von Art. 8 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) berechtigt, ihre Leistungen gänzlich abzulehnen.
Die Beschwerdeführerin macht im Hauptstandpunkt geltend, sie habe keine
Obliegenheiten verletzt (dazu Erwägung 3), und im Eventualstandpunkt bringt sie
vor, auch allfällige Obliegenheitsverletzungen würden die Beschwerdegegnerin
nicht zur Leistungsablehnung berechtigen (dazu Erwägung 4).

3.
3.1 Den Hauptstandpunkt begründet die Beschwerdeführerin damit, dass die
Eigenregulierung - entgegen Art. 161 der Verordnung über die Beaufsichtigung
von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005
(Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011), der klarstellt, dass
Rechtsschutzversicherungen in rechtlichen Angelegenheiten Dienstleistungen
erbringen dürfen - gar nicht zulässig sei, weshalb die Beschwerdeführerin eo
ipso auch keine Obliegenheit verletzt habe. Die Eigenregulierungsklausel nach
Art. 6 AVB sei ungültig. Die Interessen von Rechtsschutzversicherung und
Rechtsschutzversicherten seien per se gegenläufig. Art. 6 AVB und Art. 161 AVO
seien widerrechtlich und sittenwidrig (Art. 20 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 398 OR),
weil sie Untreue infolge unvermeidlichen Interessenkonflikts zur Folge hätten
bzw. zuliessen. Unvereinbar seien sie auch mit dem VVG insgesamt (insb. mit
Art. 1 VVG), weil sie rechts- und systemwidrig Dienstleistungen als
Versicherungsleistungen zuliessen, sowie mit Art. 1 Abs. 2 VAG, weil sie damit
Rechtsmissbrauch ermöglichten.

3.2 Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin
bestreitet einzig eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der
Eigenregulierung. Die anderen Obliegenheitsverletzungen, welche die Vorinstanz
festgestellt hat, ficht sie nicht an. Stattdessen beharrt sie auf ihrer
Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe auf die Geltendmachung anderer
Obliegenheitsverletzungen stillschweigend verzichtet. Die Vorinstanz hat diese
Behauptung aber anhand der Akten als klar falsch ausgewiesen. Damit setzt sich
die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinander und lässt das Urteil der
Vorinstanz insoweit unangefochten. Somit bleibt es - selbst wenn eine
Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Selbstregulierung verneint werden
würde - auf jeden Fall bei der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die
weiteren Obliegenheitsverletzungen begangen hat. Dass die anderen
Obliegenheitsverletzungen keine selbständige Bedeutung haben sollen, wird nicht
begründet und ist in keiner Weise ersichtlich. Es liegen somit ohnehin mehrere
Obliegenheitsverletzungen vor (verspätete Schadensmeldungen, Verletzung der
Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung, eigenmächtige Mandatierung
eines selbst gewählten Rechtsvertreters), welche die entsprechende Rechtsfolge
(Leistungsverweigerung) nach sich ziehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat
die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse, dass darüber befunden wird,
ob sie auch gegen die Pflicht, der Beschwerdegegnerin die Eigenregulierung zu
ermöglichen, verstossen hat bzw. ob eine solche Pflicht gültig vereinbart
werden konnte.

4.
4.1 Im Eventualstandpunkt wiederholt die Beschwerdeführerin - ohne weitere
Begründung - lediglich ihre im kantonalen Verfahren eingenommene Ansicht, dass
eine Leistungsverweigerung oder -kürzung nur zulässig wäre, wenn und soweit
allfällige Obliegenheitsverletzungen einen Schaden der Beschwerdegegnerin
bewirkt hätten. Einen solchen mache die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend.
Somit sei Art. 8 AVB rechtswidrig. Verletzt sei Art. 45 VVG.

4.2 Nach Art. 8 AVB berechtigt die schuldhafte Verletzung vertraglicher
Obliegenheiten durch den Versicherten die Beschwerdegegnerin, ihre Leistungen
abzulehnen. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen,
können die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei
vereinbaren (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.
1995, S. 308). Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift
von Art. 45 VVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen
Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die
Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist." Art. 8
AVB stimmt mit dem in Art. 45 VVG statuierten Schulderfordernis überein, indem
er den Rechtsnachteil der Leistungsverweigerung nur bei schuldhafter
Obliegenheitsverletzung vorsieht.
Ein Kausalitätserfordernis, wie es in der von der Beschwerdeführerin zitierten
Literatur vertreten wird (Stephan Fuhrer, Kürzung von Versicherungsleistungen,
in: Personen-Schaden-Forum 2007, S. 189 ff., S. 203; Roland Schaer, in:
Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, 6. Kap. N. 24 in
fine; Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 N. 18 f., mit
nicht einschlägigem Hinweis auf das Urteil 4C.314/1992 vom 11. Dezember 2001,
in welchem Fall ein Kausalitätserfordernis in den AVB gerade vereinbart war
[vgl. E. 3a]), schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG indes nicht vor. Somit kann
vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die
Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Maurer, a.a.O., S. 309; Jürg
Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N.
15 zu Art. 45 VVG). Dasselbe gilt, wenn der Vertrag diesbezüglich schweigt
(Nef, a.a.O., N. 16 zu Art. 45 VVG). Im Hinblick darauf, dass diese Regelung in
der Doktrin als oft zu hart bewertet wird (so insb. Maurer, a.a.O., S. 309),
hat der Gesetzgeber im Zuge der Änderung des VVG vom 17. Dezember 2004
betreffend die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss
das Kausalitätserfordernis eingeführt (siehe Art. 6 VVG; Botschaft vom 9. Mai
2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
[Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur Änderung des Bundesgesetzes über
den Versicherungsvertrag, BBl 2003 3806; BGE 4A_163/2010 vom 2. Juli 2010 E.
2.2). Er hat aber - in Kenntnis der in der Literatur aufgeworfenen Problematik
- darauf verzichtet, Art. 45 VVG dahingehend zu ergänzen, dass vereinbarte
Rechtsnachteile von Obliegenheitsverletzungen allgemein an das
Kausalitätserfordernis geknüpft werden müssen. Darauf hat die Vorinstanz
zutreffend hingewiesen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser
entscheidenden Begründung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, weshalb
sich ihre Rüge nicht nur als unbegründet, sondern auch als mangelhaft motiviert
erweist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 1).
Eine Verletzung von Art. 45 VVG ist nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin
macht über die Verletzung von Art. 45 VVG hinaus nicht geltend, Art. 8 AVB sei
die Gültigkeit wegen Ungewöhnlichkeit zu versagen (dazu BGE 135 III 1 E. 2.1
mit Hinweisen), weshalb sich eine entsprechende Prüfung von vornherein
erübrigt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer