Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.34/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_34/2010

Urteil vom 8. März 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Maurice Courvoisier,

gegen

SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik,
Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urheberrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 26. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Die SUISA (Beschwerdegegnerin) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie
ist eine der vom Institut für Geistiges Eigentum konzessionierten
schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 40 ff. URG und für
den Bereich der nichttheatralischen Werke der Musik zuständig.
X.________ (Beschwerdeführer) ist Inhaber der Einzelfirma AX.________. Er führt
in seinem Theater in Basel alljährlich die Vorfasnachtsveranstaltung V.________
mit einem abendfüllenden Programm durch, bestehend aus kabarettistischen
Sprechnummern (Rahmestiggli), Schnitzelbänken und Musiknummern.
Bis zum Jahr 2003 bezahlte der Beschwerdeführer der SUISA jährlich zwischen Fr.
2'500.-- und Fr. 3'000.-- an Urheberrechtsentschädigungen für die Aufführung
geschützter Musik an der Veranstaltung V.________. Die geschuldete Vergütung
richtete sich nach dem von der Eidgenössischen Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigten
gemeinsamen Tarif Hb für Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (GT Hb).
Am 29. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien einen
Vertrag betreffend Urheberrechtsentschädigungen und verwandte Schutzrechte für
Konzerte und konzertähnliche Darbietungen. Danach hatte der Beschwerdeführer
der SUISA nunmehr eine gemäss dem gemeinsamen Tarif K (GT K) zu berechnende
Entschädigung pro Konzert oder konzertähnliche Veranstaltung zu entrichten.
In den Jahren 2003 bis 2006 führte der Beschwerdeführer in den Monaten Januar
bis März die Veranstaltung V.________ mit jeweils zwischen 49 bis 58
Vorstellungen durch. Am 7. April 2003 sandte der Beschwerdeführer der SUISA
eine detaillierte Abrechnung mit Programm für die Veranstaltung im Jahr 2003
und bat um Rechnungsstellung über den von ihm nach GT K berechneten Betrag von
Fr. 14'381.80. Die SUISA erklärte sich mit der Abrechnung nicht einverstanden
und verlangte einen rund doppelt so hohen Betrag. Sie stellte sich auf den
Standpunkt, der Prozentsatz von 10 % der Einnahmen zur Berechnung der
Entschädigung könne gemäss Ziffer 15 GT K nur dann halbiert werden, wenn die
Musik eine untergeordnete Rolle spiele bzw. begleitend zu anderen
künstlerischen Darbietungen aufgeführt werde. Dies sei bei der Veranstaltung
V.________ nicht der Fall. Der Beschwerdeführer beharrte auf dem revueartigen
Charakter seiner Veranstaltung und sandte der SUISA in den Jahren 2004 bis 2006
wiederum Abrechnungen unter Anwendung der Prozenthalbierungs-Regel von Ziffer
15 GT K. Die SUISA stellte ihre Rechnungen weiterhin nicht in Anwendung dieser
Bestimmung.
Der Beschwerdeführer beglich die Rechnung der SUISA für das Jahr 2003
vollständig, die Rechnungen für die Jahre 2004 und 2006 bezahlte er nur
teilweise, diejenige für das Jahr 2005 blieb gänzlich unbezahlt.

B.
Mit Klage vom 25. August 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin dem
Zivilgericht Basel-Stadt, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr den
Betrag von Fr. 49'910.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Juli 2004 auf den
Betrag von Fr. 12'459.85, seit 9. Juni 2005 auf den Betrag von Fr. 22'355.30
sowie seit 15. Juni 2006 auf den Betrag von Fr. 15'095.70 zu bezahlen. Das
Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. November 2007 ab. Es befand,
dass die Aufführung geschützter Musik bei der Veranstaltung V.________ nur
untergeordnete Bedeutung habe, weshalb die Prozenthalbierungs-Regel nach Ziffer
15 GT K zur Anwendung gelange. Die nach Ziffer 15 GT K geschuldete
Entschädigung für die Jahre 2003 bis 2006 habe der Beschwerdeführer bereits
bezahlt.
Die Beschwerdegegnerin appellierte gegen dieses Urteil erfolgreich an das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das die Klage am 26. August 2009
guthiess. Es gelangte zum Schluss, die geschützte Musik in der Veranstaltung
V.________ spiele in den jeweiligen Nummern keine untergeordnete Rolle. Die
Prozenthalbierungs-Regel nach Ziffer 15 GT K sei daher nicht anwendbar.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Appellationsgerichts vom 26. August 2009 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei
an das Zivilgericht, eventualiter an das Appellationsgericht zurückzuweisen zu
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das
angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt
lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache
zu neuer Entscheidung. Er macht ausschliesslich eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend. Bei einer Gutheissung dieser Rüge müsste das angefochtene
Urteil aufgehoben und die Sache zurückgewiesen werden (BGE 127 V 431 E. 3d/aa;
125 I 113 E. 3; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen). Der Rückweisungsantrag
genügt daher (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Gehörsanspruch verletzt,
indem sie den angefochtenen Entscheid nicht genügend begründet habe (Art. 29
Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit dem hinreichend vorgetragenen und
entscheidwesentlichen Argument des Beschwerdeführers, dass die Veranstaltung
V.________ richtigerweise nach dem GT Hb abzurechnen sei, nicht
auseinandergesetzt.

2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass der Einwand des Beschwerdeführers,
die Veranstaltung V.________ sei nach dem GT Hb abzurechnen,
entscheidwesentlich ist. Denn ihrer Meinung nach würde der Beschwerdeführer
auch bei einer Abrechnung nach dem GT Hb nicht günstiger fahren. Ob dies
zutrifft, kann hier offen bleiben, da jedenfalls die Frage nach dem anwendbaren
Tarif entscheidwesentlich ist. Die Behauptung, eine Abrechnung nach dem GT Hb
wäre für den Beschwerdeführer nicht von Vorteil, müsste bei Bejahung der
Anwendbarkeit dieses Tarifs erst noch geprüft werden. Folglich musste sich die
Vorinstanz zum anwendbaren Tarif äussern. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers hat sie dies denn auch mit hinlänglicher Begründung getan:
Der GT K ist auf Konzerte und konzertähnliche Darbietungen anwendbar. Die
Anwendbarkeit des GT K auf die Veranstaltung V.________ begründete die
Vorinstanz damit, dass es sich bei dieser Veranstaltung unzweifelhaft um eine
konzertähnliche Darbietung handle (E. 2.3 S. 6). Ausserdem führte sie an, der
Vertrag der Parteien vom 9. Januar 2003 erlaube dem Beschwerdeführer, in der
Schweiz und in Liechtenstein Musik an Konzerten und konzertähnlichen Anlässen
aufzuführen. Er habe sich verpflichtet, für diese Veranstaltungen gemäss dem GT
K abzurechnen (E. 2.1 S. 5). Die Vorinstanz ging somit von der Anwendbarkeit
des GT K aus, zum einen weil die Veranstaltung V.________ eine konzertähnliche
Darbietung im Sinne des GT K ist, zum andern, weil der Beschwerdeführer sich
vertraglich verpflichtete, die Veranstaltung V.________ nach dem GT K
abzurechnen.
Indem die Vorinstanz begründete, dass die Veranstaltung V.________ nach dem GT
K abzurechnen war, verwarf sie implizite eine Abrechnung nach dem GT Hb. Sie
brauchte nicht explizit die Meinung des Beschwerdeführers zu widerlegen, die
Abrechnung müsse nach dem GT Hb erfolgen. Namentlich gereicht es ihr nicht zum
Vorwurf, dass sie nicht ausdrücklich auf die Behauptungen des Beschwerdeführers
einging, die Beschwerdegegnerin sei bis vor Kurzem der Auffassung gewesen, dass
Fasnachtsveranstaltungen nach dem GT Hb veranlagt würden, ferner dass es in
Basel gerichtsnotorisch sei, dass bei der Veranstaltung V.________ auch an
Tischchen konsumiert werde, und dass die Gesamtdauer der "konzertähnlichen
Veranstaltung" innerhalb der Veranstaltung V.________ 2003 bis 2006 jeweils
höchstens ca. 40 Minuten betragen habe, was erlaube, die Veranstaltung
V.________ als konzertähnliche Darbietung innerhalb von Tanz- und
Unterhaltungsanlässen im Sinne von Ziffer 3 GT Hb zu qualifizieren. Wie die
Beschwerdegegnerin unwidersprochen vorbringt, handelte es sich bei diesen
Behauptungen um im Appellationsverfahren unzulässige neue
Tatsachenbehauptungen. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun,
Entsprechendes rechtzeitig und rechtsgenüglich vor Zivilgericht behauptet zu
haben. Er kann daher der Vorinstanz nicht vorwerfen, auf diese neuen
Tatsachenbehauptungen nicht eingegangen zu sein.
Unter dem Aspekt einer hinlänglichen Begründung im Sinne des Gehörsanspruchs
nach Art. 29 Abs. 2 BV genügt es, dass aus dem angefochtenen Urteil klar
hervorgeht, auf welche Rechtsgrundlage die Vorinstanz ihren Entscheid stützt
und aus welchen Gründen. Sie musste nicht auch noch explizit ausführen, weshalb
eine andere, vom Beschwerdeführer angerufene Tarifgrundlage nicht Anwendung
findet. Der Beschwerdeführer kannte die Gründe, auf denen der angefochtene
Entscheid beruht, und war in der Lage, diesen sachdienlich anzufechten, etwa
mit dem Argument, die Vorinstanz habe die falsche Tarifgrundlage herangezogen.
Dies hat er jedoch nicht getan, sondern macht vor Bundesgericht einzig eine
Verletzung des Gehörsanspruchs geltend.

2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheiden genügt.
Der Beschwerdeführer konnte den vorinstanzlichen Erwägungen klar entnehmen, auf
welche Tarifbestimmungen sich die ihm auferlegte Vergütungszahlung stützt. Eine
Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers liegt
nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht durch einen
extern beigezogenen Anwalt vertretenen Beschwerdegegnerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer