Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.353/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_353/2010

Urteil vom 28. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsbegehren,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 3. Mai 2010.
In Erwägung,
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 3.
Mai 2010 in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts (§ 296 ZPO ZH) auf das
vom Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Kassationsgerichts vom 22.
Oktober 2004 erhobene Revisionsbegehren nicht eintrat;

dass der Beschwerdeführer den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom
3. Mai 2010 mit Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2010 beim Bundesgericht anfocht
und dessen Aufhebung beantragte;

dass der Beschwerdeführer gegen alle Mitglieder der I. zivilrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts ein Ablehnungsbegehren stellte, weil sie in der
Vergangenheit an Urteilen mitgewirkt hätten, die zu seinen Ungunsten
ausgefallen seien;

dass nach Art. 34 Abs. 2 BGG einer Richterin oder einem Richter sowie einer
Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber die Unabhängigkeit nicht
abgesprochen werden kann, nur weil er oder sie bereits in früheren Verfahren
gegen den Beschwerdeführer entschieden hat (Urteil 1C_481/2009 vom 4. Januar
2010, E. 1);

dass sodann auch der prozessuale Antrag auf mündliche öffentliche
Parteiverhandlung und Beratung unbegründet ist, da nicht ersichtlich ist,
inwieweit eine solche Verhandlung und Beratung zur Klärung der sich im
vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen dienen könnte (BGE 125 V 37 E.
3);

dass schliesslich auch der prozessuale Antrag auf separate Entscheidung über
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand
und das damit verbundene Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der
Beschwerde unbegründet sind, da einerseits die Voraussetzungen von Art. 43 BGG
nicht erfüllt sind und andererseits nach der Praxis des Bundesgerichts kein
Anspruch auf einen separaten Entscheid über ein Armenrechtsgesuch besteht;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
II 349 E. 3), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass in der Beschwerdeschrift dem Kassationsgericht zwar vorgeworfen wird, den
Anspruch auf rechtliches Gehör und verschiedene Vorschriften der Verfassung und
der EMRK verletzt sowie gegen das Willkürverbot verstossen zu haben, dass der
Beschwerdeführer jedoch nicht ausreichend auf die Einzelheiten der
Entscheidbegründung des Kassationsgerichts eingeht, sodass nicht erkennbar ist,
inwiefern dieses gegen die angerufenen Bestimmungen verstossen haben soll;

dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung einer
vorsorglichen Massnahme mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung
von diesen Kosten gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin