Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.361/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_361/2010

Urteil vom 2. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________
und 349 weitere Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Herter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftung der Kollektivgesellschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 11. Mai 2010.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich gegen die
Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27.
Februar 2004 zuhanden sämtlicher Beschwerdeführer klagten;
dass das Bezirksgericht Zürich die Klage der Beschwerdeführer mit Urteil vom
23. März 2009 guthiess;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdegegnerin gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. März 2009 erhobene Berufung mit
Urteil vom 11. Mai 2010 guthiess und die Klage der Beschwerdeführer abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 18. Juni 2010
erklärten, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2010 mit
Beschwerde anfechten zu wollen und dabei die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids sowie die Gutheissung der Klage beantragten, eventualiter die
Rückweisung der Streitsache an das Obergericht zur Durchführung eines
Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung;
dass die Beschwerdeführer geltend machen, die eingeklagte Forderung sei ihnen
zur gesamten Hand abgetreten worden und zwischen den Parteien unbestritten ist,
dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine notwendige Streitgenossenschaft
handelt;
dass bei einer notwendigen Streitgenossenschaft die Einlegung eines
Rechtsmittels nur wirksam erfolgt, wenn es von den Streitgenossen gemeinsam
ergriffen wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979,
S. 299);
dass auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten werden kann, sofern sie nicht
von sämtlichen Streitgenossen eingereicht worden ist (vgl. de lege ferenda Art.
70 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO; AS
2010 1739 ff.]; Peter Ruggle, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2010, N. 44 zu Art. 70 ZPO);
dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. Juni 2010 unter anderem geltend
macht, die Beschwerdeführer Nr. 26, Nr. 41, Nr. 46, Nr. 69, Nr. 166 und Nr. 312
seien verstorben, wobei die Beschwerdeführer Nr. 41 und Nr. 46 bereits vor
Anhängigmachung der Klage verstorben seien, weshalb es an der Prozessfähigkeit
fehle und die Beschwerde mangels Sachlegitimation abzuweisen sei;
dass die Beschwerdegegnerin zudem mit Noveneingabe vom 28. Oktober 2010 geltend
macht, die Beschwerdeführer Nr. 286 und Nr. 287 hätten dem Rechtsvertreter der
Beschwerdeführer keinen Auftrag zur Einreichung einer Klage erteilt und
billigten dessen Handlungen auch nachträglich nicht, weshalb von einem
impliziten Rückzug der Beschwerde auszugehen sei;
dass die Frage der nach Ansicht der Beschwerdegegnerin fehlenden
Prozessvoraussetzungen bzw. der fehlenden Sachlegitimation der Beschwerdeführer
vorliegend offen gelassen werden kann, da auf die Beschwerde aus anderen
Gründen nicht einzutreten ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass es im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG unerlässlich
ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids
eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt und der
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte,
die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit
seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400;
116 II 745 E. 3 S. 749);
dass die Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 11. Mai 2010 keine Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. §§ 281 ff. ZPO/ZH) beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben haben;
dass die Beschwerdeführer vor Bundesgericht verschiedentlich eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97
Abs. 1 BGG rügen, wobei sie verkennen, dass "offensichtlich unrichtig" in
diesem Zusammenhang "willkürlich" bedeutet (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252);
dass die Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) zunächst nach § 281
ZPO/ZH mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht hätte
vorgetragen werden können, weshalb die entsprechenden Rügen mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG) von vornherein
ausser Betracht bleiben müssen;
dass die Beschwerdeführer die Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) verkennen, indem sie unter den
Titeln "Zusammenfassung des Prozessthemas" sowie "Prozessgeschichte" den
Sachverhalt sowie den Verfahrensgang aus ihrer Sicht schildern und dabei in
zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
abweichen oder diese erweitern;
dass die Beschwerdeführer den für das Bundesgericht massgeblichen Sachverhalt
auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung in unzulässiger Weise erweitern,
indem sie vorbringen, es stehe in der Bürobroschüre der Beschwerdegegnerin
nirgends, wer für die büroeigene Treuhandgesellschaft (Y.________ AG) habe
handeln dürfen und es gehe deren Firma auch nicht aus der Broschüre hervor;
dass die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf die Erwägungen der
Vorinstanz zur Haftung gestützt auf Art. 567 Abs. 3 OR eingehen, geschweige
denn eine Bundesrechtsverletzung aufzeigen, sondern dem Bundesgericht lediglich
in appellatorischer Weise unter Hinweis auf vereinzelte
Sachverhaltsfeststellungen der Erstinstanz darlegen, inwiefern ihrer Ansicht
nach B.________ nach dem Vertrauensprinzip auf eine Vertretungsbefugnis von Dr.
C.________ habe schliessen dürfen;
dass die Beschwerdeführer auch in Bezug auf den auftragsrechtlichen
Rückerstattungsanspruch lediglich auf ihre vorinstanzlichen Rechtsschriften
verweisen und ihre entsprechenden Vorbringen wiederholen, ohne auf die
ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen, mit denen diese das
Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses ausschloss;
dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zudem in tatsächlicher Hinsicht
feststellte, dass im frühest möglichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
Zahlungseingangs bereits die Weiterüberweisung der eingegangenen Gelder
veranlasst gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres
Kenntnisstands gar nicht auf das Vorliegen einer konkludenten Offerte zur
treuhänderischen Verwahrung habe schliessen können;
dass sich die Beschwerdeführer auch diesbezüglich über den vorinstanzlich
verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) hinwegsetzen
und dem Bundesgericht lediglich in appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge
hinsichtlich der tatsächlichen Kenntnis der Beschwerdegegnerin unterbreiten;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 18. Juni 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher nicht erfüllt, soweit ihre Vorbringen mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs überhaupt zulässig sind, weshalb auf
die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht eingetreten werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Beschwerdeführer unter
solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66
Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr.
1'000.-- zuzusprechen ist, zumal sie sich zur Sache noch nicht hat vernehmen
lassen;

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt
(unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu 1/350).

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu 1/350) mit Fr.
1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann