Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.381/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_381/2010

Urteil vom 5. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schenkungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 10. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) schloss am 10. April 2000 mit seiner Schwester
B.________, (Beschwerdegegnerin) einen öffentlich beurkundeten Vertrag ab,
wonach der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2/8 des Grundstücks Nr.
X.________, GB Escholzmatt schenkte. Dieser Eigentumsübergang wurde im
Grundbuch eingetragen. Da die Beschwerdegegnerin am besagten Grundstück bereits
zuvor einen Miteigentumsanteil von 1/8 gehalten hatte, wurde sie neu zu 3/8 als
Miteigentümerin ausgewiesen.
Ebenfalls am 10. April 2000 unterzeichneten die Parteien einen mit
"Verpflichtung" bezeichneten Vertrag. Darin hielten sie in Ziffer 2 Folgendes
fest:
"Unter heutigem Datum hat der Berechtigte der Belasteten gemäss separatem
Schenkungsvertrag 2/8 Anteile am Grundstück Nr. X.________, im Grundbuch
Escholzmatt, übergeben. Im weitern wird auf diesen Schenkungsvertrag verwiesen.
Auch dieser Schenkungsvertrag erfolgt aufgrund der zurzeit hängigen Scheidung
mit der Ehefrau des Berechtigten.
Diese Schenkung erfolgte nur nach aussen. Der Berechtigte ist aber nach wie vor
Eigentümer dieser 2/8 Anteile am Grundstück N. X.________ im Grundbuch
Escholzmatt.
Die Belastete verpflichtet sich hiermit auf erstes Begehren des Berechtigten,
diese 2/8 Anteile wiederum schenkungsweise an den Berechtigten auf erstes
Begehren von diesem, zurückzugeben. In diesem Sinne erhält der Berechtigte von
der Belasteten eine Generalvollmacht für die Rückführung dieses Eigentums an
den Berechtigten."
In der Folge wurde das Grundstück Nr. X.________ in die beiden Grundstücke Nr.
X.________ und Y.________ aufgeteilt. Fortan war die Beschwerdegegnerin mit
einem Miteigentumsanteil von 3/5 am Grundstück Nr. X.________ im Grundbuch
eingetragen.

B.
B.a Mit Klage vom 19. Januar 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim
Amtsgericht Entlebuch, das Grundbuch Escholzmatt sei zu berichtigen und es
seien die Beschwerdegegnerin mit einem Miteigentumsanteil von 1/5 und er selbst
mit einem Miteigentumsanteil von 2/5 am Grundstück Nr. X.________ GB
Escholzmatt einzutragen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, ihm 2/5 des gesamten Steigerungserlöses zu bezahlen, der sich aus
der Versteigerung des Grundstücks unter den Miteigentümern ergibt.
Mit Urteil vom 9. Juni 2009 hiess das Amtsgericht Entlebuch die Klage gut und
wies das Grundbuchamt Entlebuch an, die Beschwerdegegnerin mit einem
Miteigentumsanteil von 1/5 und den Beschwerdeführer mit einem
Miteigentumsanteil von 2/5 am Grundstück Nr. X.________ einzutragen.
B.b Mit Urteil vom 10. Mai 2010 hiess das Obergericht des Kantons Luzern eine
von der Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Entlebuch vom 9.
Juni 2009 erhobene Appellation gut und wies die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Mai 2010
aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei das
Grundbuch Escholzmatt zu berichtigen und es seien die Beschwerdegegnerin mit
einem Miteigentumsanteil von 1/5 und der Beschwerdeführer mit einem
Miteigentumsanteil von 2/5 am Grundstück Nr. X.________ einzutragen.
Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer 2/5 des gesamten Erlöses zu bezahlen, der sich aus der
Versteigerung des Grundstücks unter den Miteigentümern ergebe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat sich in einer weiteren Eingabe zur
Vernehmlassung der Vorinstanz geäussert.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E.
7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).

1.3 Die Beschwerdegegnerin macht zu Unrecht geltend, es sei auf die Beschwerde
"mangels Beschwerdegründe" nicht einzutreten. Zwar trifft zu, dass die
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf Tatfragen beschränkt ist.
Indem der Beschwerdeführer der Vorinstanz allerdings hinsichtlich bestimmter
tatsächlicher Feststellungen Willkür (Art. 9 BV), eine Gehörsverletzung (Art.
29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK) sowie eine Verletzung von Art. 8 ZGB vorwirft,
bringt er nach Art. 95 BGG zulässige Beschwerdegründe vor, weshalb auch auf
seine Sachverhaltsrügen einzutreten ist. Ob im zu beurteilenden Fall ein
Beschwerdegrund gegeben ist, beschlägt entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin keine Eintretensfrage, sondern ist vom Bundesgericht
inhaltlich zu prüfen.

2.
2.1 Im Appellationsverfahren blieb umstritten, ob von einer Simulation (Art. 18
OR) des Schenkungsvertrags vom 10. April 2000 auszugehen sei. Die Vorinstanz
erwog, dass im Bestreitungsfall die gültig zustande gekommene Simulationsabrede
nachzuweisen habe, wer sich auf die Simulation berufe und damit die
Wirkungslosigkeit eines abgeschlossenen Vertrags geltend mache. Entsprechend
trage nach Art. 8 ZGB der Beschwerdeführer die Konsequenzen, falls die von ihm
behauptete Simulation unbewiesen bleibe.
Die Vorinstanz erwog weiter, die Simulationsabrede habe spätestens zeitgleich
mit dem als simuliert behaupteten Vertrag zu erfolgen. Eine erst nach
Vertragsschluss ergangene, gleichsam rückwirkende Simulationsabrede zwischen
den Parteien des bereits geschlossenen Vertrags sei demnach wirkungslos. Da der
genaue Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer behaupteten Simulationsabrede
umstritten sei, trage dieser die Beweislast dafür, dass die Simulationsabrede
spätestens mit der öffentlich beurkundeten Schenkung zustande gekommen sei.
Für den Nachweis der behaupteten Simulationsabrede berufe sich der
Beschwerdeführer allein auf die "Verpflichtung" vom 10. April 2000. Nachdem er
eine frühere - mündlich oder konkludent geschlossene - Vereinbarung weder vor
Amtsgericht noch vor Obergericht geltend gemacht habe, sei davon auszugehen,
dass die behauptete Simulationsabrede erst mit der Unterzeichnung der
"Verpflichtung" zustande gekommen sei. Dies decke sich im Übrigen auch mit
deren Einleitungssatz ("treffen hiermit folgende Vereinbarung"). Eine solche
Formulierung schliesse mangels besonderer Umstände aus, dass damit bloss
bestätigt werden solle, was davor bereits in anderweitiger Form vereinbart
worden sei.
Die Vorinstanz hielt weiter fest, die "Verpflichtung" datiere wie der
öffentlich beurkundete Schenkungsvertrag vom 10. April 2000. Allein das
identische Datum lasse keinen Schluss auf die behauptete Gleichzeitigkeit zu.
Mehrere Indizien führten jedoch zum Ergebnis, dass die "Verpflichtung" später
als die öffentliche Schenkungsurkunde unterzeichnet worden sei. So nehme Ziffer
2 der "Verpflichtung" Bezug auf einen bereits geschlossenen Vertrag.
Andererseits sei die öffentliche Urkunde in Escholzmatt und die Verpflichtung
in Hochdorf unterzeichnet worden; auch dieser örtliche Abstand führe zu einem
zeitlichen Abstand, der eine Gleichzeitigkeit ausschliesse. Eine Unterzeichnung
beider Verträge anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Schenkungsvertrags
- was der Beschwerdeführer nicht konkret behaupte, aber implizit unterstelle -
sei auch deshalb sehr unwahrscheinlich, weil der beurkundende Notar auf die
Problematik des Vorgehens aufmerksam geworden wäre. Gegenläufige Indizien in
Bezug auf das zeitliche Verhältnis der beiden Urkunden seien nicht ersichtlich.
Dem Beschwerdeführer sei somit der Beweis nicht gelungen, dass die
Simulationsabrede spätestens im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung des
angeblich simulierten Schenkungsvertrags geschlossen worden sei. Eine
Simulation sei bereits deswegen zu verneinen, weil die angebliche
Simulationsabrede in einem Zeitpunkt getroffen worden sei, der das Vorliegen
einer rechtsrelevanten Simulation von vornherein ausschliesse.

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass die
"Verpflichtung" erst anschliessend an die Beurkundung unterzeichnet worden ist.
Er bringt jedoch zu Recht vor, dass die von der Vorinstanz aus der
"Verpflichtung" vom 10. April 2000 gezogenen Schlüsse unhaltbar sind. Die
Parteien haben in diesem Dokument ausdrücklich auf den am gleichen Tag
abgeschlossenen öffentlich beurkundeten Schenkungsvertrag Bezug genommen und
mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass die Schenkung aufgrund der hängigen
Scheidung des Beschwerdeführers und "nur nach aussen" erfolgt sei und der
Beschwerdeführer "nach wie vor Eigentümer" des fraglichen Grundstücks sei. Dem
klaren Wortlaut nach zu folgen, anerkennt die Beschwerdegegnerin darin, den -
höchstens wenige Stunden zuvor beurkundeten - Schenkungsvertrag gar nicht
gewollt, sondern nur als Scheingeschäft zur Täuschung der Ehefrau des
Beschwerdeführers abgeschlossen zu haben.
Zwar trifft zu, dass die Simulationsabrede spätestens zeitgleich mit dem
simulierten Vertrag zu erfolgen hat. Entscheidend ist, dass sich die Parteien
im Zeitpunkt, in dem sie den simulierten Vertrag abschliessen, einig sind,
diesen tatsächlich gar nicht zu wollen (Peter Jäggi/Peter Gauch, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 92 und 102 zu Art. 18 OR; vgl. auch Alfred Koller,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 3 Rz.
206; Ernst A. Kramer, in: Berner Kommentar, 1986, N. 106 zu Art. 18 OR). Auch
wenn davon ausgegangen wird, dass die "Verpflichtung" im Anschluss an die
Beurkundung des Schenkungsvertrags unterzeichnet worden ist, lässt sich aus der
Erklärung der Parteien auf den tatsächlichen Willen der Parteien im Zeitpunkt
der Beurkundung schliessen. Daran ändert entgegen der Ansicht der Vorinstanz
auch der Eingangssatz ("treffen hiermit die folgende Vereinbarung") nichts.
Daraus ableiten zu wollen, die von den Parteien verwendete Formulierung
schliesse blosse Erklärungen in tatsächlicher Hinsicht über nur kurze Zeit
zurückliegende Vorgänge aus, erscheint auch unter dem Blickwinkel der Willkür
(Art. 9 BV) nicht vertretbar. Die Vorinstanz überspannt zudem die
Substantiierungsanforderungen an die vom Beschwerdeführer behauptete Simulation
(Art. 18 OR) und verletzt damit materielles Bundesrecht, wenn sie ihm vorwirft,
er habe eine frühere - mündlich oder konkludent geschlossene - Vereinbarung im
kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht, hat sich der Beschwerdeführer doch
stets darauf berufen, der beurkundete Schenkungsvertrag habe nicht dem Willen
der Parteien entsprochen, und dafür die "Verpflichtung" vom 10. April 2000 als
Beweis angeboten (vgl. zu den Anforderungen an die Substantiierung der
Sachvorbringen BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen).
Demnach ist entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht ausschlaggebend, in
welchem Zeitpunkt die "Verpflichtung" unterschrieben wurde, zumal es sich bei
der Simulationsabrede auch dann nicht um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft
handelt, wenn sie ein öffentlich zu beurkundendes Grundstückgeschäft betrifft
(JÄGGI/GAUCH, a.a.O., N. 103 zu Art. 18 OR). Entscheidend ist daher nicht der
Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern derjenige der Einigung der Parteien
darüber, dass der Schenkungsvertrag in Tat und Wahrheit gar nicht gewollt ist.
Der angefochtene Entscheid stellt jedoch lediglich auf den Zeitpunkt der
Unterzeichnung der "Verpflichtung" ab und blendet damit zu Unrecht aus, dass
sich aus dieser Vertragsurkunde in tatsächlicher Hinsicht Rückschlüsse in Bezug
auf ein früheres Zustandekommen der Simulationsabrede ziehen lassen.
Nach dem Wortlaut der "Verpflichtung" vom 10. April 2000 anerkennt die
Beschwerdegegnerin, dass der beurkundete Schenkungsvertrag "nur nach aussen"
erfolgt sei und bestätigt damit, dass die entsprechenden Erklärungen anlässlich
der Beurkundung nur zum Schein abgegeben worden sind und der Vertrag auch nach
ihrer Absicht keine Wirkungen zwischen den Parteien entfalten soll. Wird einzig
auf die vom Beschwerdeführer als Beweismittel angebotene "Verpflichtung"
abgestellt, so lässt sich daraus - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin,
die darin bloss ein nachträgliches (formungültiges) Rückgabeversprechen
erblicken will - schliessen, dass die Parteien die Schenkung in Tat und
Wahrheit nicht wollten. Soweit die Vorinstanz allein gestützt auf diese
Vertragsurkunde den Beweis des Beschwerdeführers für misslungen erachtet hat,
dass der Schenkungsvertrag im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung simuliert
war, ist dieser Schluss offensichtlich unhaltbar (vgl. zum Begriff der Willkür
BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153, 467 E. 3.1 S. 473 f.; je
mit Hinweisen).

3.
Der angefochtene Entscheid hält vor Bundesrecht nicht stand. Die Vorinstanz hat
infolge der beanstandeten Beweiswürdigung, die sich auf das erwähnte
Vertragsdokument beschränkte, sowie aufgrund überhöhter
Substantiierungsanforderungen verschiedene weitere Abklärungen unterlassen und
auf die Prüfung von Einwendungen der Beschwerdegegnerin verzichtet.
Entsprechend ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Mai
2010 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Streitsache gestützt auf
Art. 107 Abs. 2 BGG zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern vom 10. Mai 2010 wird aufgehoben und die Sache an das Obergericht
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann