Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.390/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_390/2010

Urteil vom 2. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Kolly,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph J. Joller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag; Krankentaggeld,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I.
Zivilappellationshof, vom 15. April 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) hatte seit dem 1. Januar 2004 als Hilfsgipser
beim Gipsergeschäft Y.________ gearbeitet. Dieser hatte mit der X.________ AG
(Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen.
Dem Beschwerdeführer wurde das Arbeitsverhältnis per 30. März 2005 gekündigt.
Vom 4. März 2005 bis 3. April 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen
Rückenbeschwerden zu 100 % krankgeschrieben. Er liess sich auf Ersuchen der
Beschwerdegegnerin am 31. März 2005 im Medical Clearing Center (MCC) in Olten
spezialärztlich untersuchen. Aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht geht
hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Rückenleiden für
leichte Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig sei; bei adäquater Therapie sollte er
bereits nach drei Monaten im angestammten Beruf wieder voll arbeitsfähig sein.
Weitere von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene medizinische Untersuchungen
verweigerte der Beschwerdeführer.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem
nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Auswahl von drei
Gutachtern und drohte ihm unter Verweis auf Artikel G7 ihrer Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002, die Einstellung ihrer Zahlungen
an, wenn er einen dieser Vorschläge nicht innert fünf Tagen annehme. Nach
dieser Bestimmung kann die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen davon abhängig
machen, dass der Versicherte sich auf ihre Kosten durch einen von ihr
bestimmten Arzt untersuchen lässt. Die erwähnte Frist verlängerte die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Februar 2006 bis zum 3. März 2006 und
stellte daraufhin die Taggeldleistungen ein.

B.
B.a Am 9. Oktober 2006 klagte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht des
Seebezirks gegen die Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung von Taggeldleistungen
im Betrag von Fr. 46'412.--.
Mit Verfügung vom 21. März 2007 wies der Präsident des Zivilgerichts das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit ab. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Freiburg mit
Urteil vom 9. Juli 2007 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2007
(4A_350/2007) bestätigt. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den vom
Zivilgericht verlangten Kostenvorschuss.
An der Sitzung des Zivilgerichts vom 24. April 2009 wurde das Verfahren auf die
Frage beschränkt, ob der Beschwerdeführer seine vertraglichen Obliegenheiten
nach Artikel G7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe, und ob
die Beschwerdegegnerin gestützt darauf berechtigt war, weitere Leistungen zu
verweigern. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Zivilgericht die Klage ab und
auferlegte dem Beschwerdeführer sowohl die Verfahrens- als auch die
Parteikosten.
B.b Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 erhob der Beschwerdeführer beim
Kantonsgericht Freiburg Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts. Mit Urteil
vom 15. April 2010 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdeführers
teilweise gut, soweit es darauf eintrat und hob das Urteil des Zivilgerichts
vom 24. April 2009 auf, soweit es dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten
auferlegt hatte (Dispositiv-Ziff. I). Die Parteikosten des Berufungsverfahrens
auferlegte das Kantonsgericht zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der
Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziff. II). Auf die Erhebung von Gerichtskosten
verzichtete es (Dispositiv-Ziff. III).
Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer habe sich mit dem angefochtenen
Entscheid hinsichtlich der Frage der Verletzung der vertraglichen Obliegenheit
nicht bzw. nicht genügend auseinandergesetzt und habe nicht aufzuzeigen
versucht, in welchem Punkt und aus welchem Grund eine tatsächliche Feststellung
oder die Rechtsanwendung der Erstinstanz falsch wäre. Damit entspreche die
Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weshalb auf die
Berufung insoweit nicht einzutreten sei. Das Kantonsgericht hielt im Sinne
einer Eventualbegründung weiter dafür, die Berufung müsste hinsichtlich des
Hauptbegehrens selbst dann abgewiesen werden, wenn sie als hinreichend
begründet anzusehen wäre. In Bezug auf die erstinstanzliche Kostenverlegung
hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und befand, es könnten dem
Beschwerdeführer aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Kostenlosigkeit des
Verfahrens keine Gerichtskosten auferlegt werden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
es sei Dispositiv-Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 15.
April 2010 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung
einzutreten; im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr.
46'412.-- zu verpflichten. Zudem seien Dispositiv-Ziff. I und II des
angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als er im kantonalen Verfahren zur
Entrichtung einer Parteientschädigung verurteilt wurde.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren ab. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den
verlangten Kostenvorschuss.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter
Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die
rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht
gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen
Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen
werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 133 III
545 E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749). Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst
zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5
S. 401). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden,
als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

1.3 Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze über weite Strecken.
So stellt er seinen rechtlichen Ausführungen eine mehrseitige
Sachverhaltsdarstellung voran und weicht darin von den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz ab und erweitert diese. Er erhebt dabei keine
rechtsgenügende Sachverhaltsrüge, sondern schildert lediglich den Ablauf der
Ereignisse und des Verfahrens unter Hinweis auf verschiedene Aktenstücke aus
seiner eigenen Sicht.
In seiner weiteren Beschwerdebegründung bezeichnet er die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung, wonach er nie einen Termin beim zuständigen
Arbeitsvermittlungszentrum wahrgenommen habe, als "unzulänglich" bzw.
"tatsachenwidrig", stellt den Feststellungen im angefochtenen Entscheid jedoch
bloss seine eigenen Behauptungen entgegen und kritisiert in appellatorischer
Weise den angefochtenen Entscheid. Damit stösst auch die auf diese
unbeachtlichen Sachbehauptungen gestützte Rüge der Verletzung von Art. 100 VVG
(SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 73 KVG (SR 832.10) ins Leere.
Auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers und die tatsächlichen
Ausführungen in der weiteren Beschwerdebegründung ist nicht abzustellen, soweit
diese im angefochtenen Urteil keine Stütze finden.

2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die mit
Ausnahme des Kostenentscheids der Erstinstanz auf die Berufung nicht
eingetreten ist.

2.1 Er zeigt zunächst keine Willkür (Art. 9 BV) auf, wenn er die
vorinstanzliche Feststellung, er habe sich in seiner Berufungsschrift nicht
bzw. nicht hinreichend mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandergesetzt, als
falsch bezeichnet. Er behauptet lediglich, "die Kritikpunkte in Rügeform
vorgebracht" zu haben und bringt unter Hinweis auf einzelne Randnoten seiner
Berufungsschrift in pauschaler Weise vor, er sei darin "nochmals explizit auf
die vorinstanzliche Argumentation" eingegangen. Der Beschwerde lässt sich nicht
entnehmen, welche Vorbringen er im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz
konkret aufgestellt und damit die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllt
hätte. Entsprechend kann anhand der Ausführungen in der Beschwerde nicht
geprüft werden, inwiefern ein Eintreten der Vorinstanz aufgrund seiner
Vorbringen verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre.

2.2 Ebenso ins Leere stösst der unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art.
6 Ziff. 1 EMRK erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe mit ihrem
Nichteintretensentscheid überspitzt formalistisch entschieden. Auch in diesem
Zusammenhang zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche seiner konkreten
Vorbringen in der Berufungsbegründung ein Eintreten der Vorinstanz erfordert
hätten. Vielmehr verweist er auf eine "Stellungnahme vom 31. März 2009", die er
- noch vor der am 18. Juni 2009 erhobenen Berufung - dem Zivilgericht des
Seebezirks eingereicht hatte. Daraus lässt sich von vornherein nicht auf einen
überspitzten Formalismus seitens der Vorinstanz im Rahmen des
Berufungsverfahrens schliessen.
Haltlos ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Zivilgericht habe
sich selber nur mit einer äusserst rudimentären Begründung begnügt, die ihm
"keinen Raum für eine Auseinandersetzung gegeben" habe, weshalb nicht
ersichtlich sei, inwiefern er sich mit der erstinstanzlichen Begründung hätte
auseinandersetzen müssen. Entgegen dieser Behauptung hat sich die Erstinstanz
eingehend und über mehrere Seiten ihres Urteils mit den vertraglichen
Obliegenheiten des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin und den
Rechtsfolgen einer allfälligen Obliegenheitsverletzung auseinandergesetzt. Der
Vorwurf der verfassungs- oder konventionswidrigen Anwendung der kantonalen
Verfahrensbestimmung von Art. 294 aZPO FR, der die formellen Anforderungen an
eine Berufungsschrift regelt, ist daher nicht gerechtfertigt.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 6, 8, 13 und 35
Ziff. 4 EMRK verletzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt keine
Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor, wenn ein Gericht auf
ein Rechtsmittel infolge ungenügender Begründung ganz oder teilweise nicht
eintritt. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem
Entscheid den Grundsatz der vollen Rechts- und Tatsachenkognition missachtet
hätte. Der Vorwurf, Art. 294 aZPO FR sei konventionswidrig, ist unbegründet.
Eine Verfahrensbestimmung, die vorsieht, dass Rechtsmittel in formeller
Hinsicht, insbesondere in Bezug auf die Begründung, bestimmten Anforderungen zu
genügen haben, ist verfahrensrechtlich geboten und widerspricht als solche
nicht den Konventionsrechten. Die Rüge der Verletzung der erwähnten
Bestimmungen der EMRK ist ungerechtfertigt, soweit sie überhaupt genügend
begründet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde damit nicht durch, soweit
er sich gegen den Entscheid der Vorinstanz zur Wehr setzt, auf die Berufung
hinsichtlich des abgewiesenen Klagebegehrens nicht einzutreten.
Auch in Bezug auf die vorinstanzliche Eventualbegründung, wonach die Berufung
abgewiesen werden müsste, falls darauf einzutreten wäre, wären die Vorbringen
des Beschwerdeführers unbehelflich.

3.2 Nach Art. 38 VVG hat der Anspruchsberechtigte den Versicherer zu
benachrichtigen, sobald er vom Eintritt des befürchteten Ereignisses Kenntnis
erlangt. Nach Art. 39 Abs. 1 VVG muss er auf Begehren des Versicherers jede
Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der
Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur
Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Zudem kann der
Versicherungsvertrag vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege,
deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch
ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG).
Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der
Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Nachteil
betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung nach
den Umständen als eine unverschuldete anzusehen ist (Art. 45 Abs. 1 VVG). Im
Rahmen von Art. 45 VVG können die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
Bestimmungen zur Mitwirkung bei der Abklärung des Versicherungsfalls enthalten,
da Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG nicht abschliessend zu verstehen ist (Art. 98
VVG, vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 39 VVG). Die Rechtsnachteile für den
Fall der Verletzung einer entsprechend vorgesehenen Obliegenheit können unter
Vorbehalt unverschuldeter Verletzung frei vereinbart werden, soweit keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (Alfred Maurer,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308; NEF, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 45 VVG).

3.3 Die Weigerung des Beschwerdeführers, sich von einem der vorgeschlagenen
Ärzte untersuchen zu lassen, berechtigte die Beschwerdegegnerin daher gestützt
auf den Versicherungsvertrag und Artikel G7 AVB zur Einstellung der
Versicherungsleistungen.
Was der Beschwerdeführer gegen die Eventualbegründung zur Abweisung seines
Klagebegehrens vorbringt, überzeugt nicht. So wendet er unter Berufung auf das
Vertrauensprinzip ein, das in Artikel G7 AVB vorgesehene
Leistungsverweigerungsrecht sei von seinem Arbeitgeber mangels Konsenses nicht
wirksam übernommen worden. Dazu stützt er sich jedoch auf Sachverhaltselemente
bezüglich der angeblichen Hintergründe des Vertragsschlusses zwischen seinem
ehemaligen Arbeitgeber und der Beschwerdegegnerin, die sich dem angefochtenen
Entscheid nicht entnehmen lassen, weshalb seine Vorbringen ins Leere stossen.
Entsprechendes gilt für den im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der
Verletzung der Regeln über die Beweislastverteilung. Der Beschwerdeführer
bringt zu Unrecht unter Berufung auf Art. 130 aZPO FR vor, es sei davon
auszugehen, "dass die Behauptung anerkannt wurde und dass der Malermeister
B.________ die Vertragsbestimmungen nicht zur Kenntnis genommen" habe. Er legt
insbesondere nicht dar, inwiefern das kantonale Verfahrensrecht
verfassungswidrig angewendet worden wäre (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung geht der Beschwerdeführer kaum
hinreichend auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils ein und
verfehlt damit die gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2
BGG). Der Einwand, das vorinstanzliche Urteil missachte "in seiner Gesamtheit
betrachtet" die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, ist haltlos. Die
Vorinstanz hat mit eingehender Begründung zutreffend dargelegt, weshalb eine
von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Artikel G7 AVB angeordnete Untersuchung
keinen unzulässigen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle. Der
Beschwerdeführer verkennt die Tragweite des Persönlichkeitsschutzes, wenn er
einwendet, eine ärztliche Untersuchung sei ihm nicht zumutbar, zumal selbst
eine vertragliche Pflicht zur ärztlichen Behandlung als Voraussetzung für
Versicherungsleistungen grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGE 128 III 34 E. 5c
S. 37 f.). Er legt in seiner Beschwerde denn auch nicht dar, inwiefern die für
das Gutachten erforderlichen ärztlichen Untersuchungen konkret unzumutbar sein
sollen. Die vertragliche Obliegenheit des Beschwerdeführers, sich einer
Untersuchung durch einen von der Beschwerdegegnerin bestimmten Arzt zu
unterziehen, verletzt seine persönliche Freiheit nicht.

3.4 Die Argumentation des Beschwerdeführers geht im Übrigen an der Sache
vorbei, wenn er unter Hinweis auf Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember
2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) das Rechtsmissbrauchsverbot
(Art. 2 Abs. 2 ZGB) sowie Art. 6 EMRK geltend macht, ein Vertrag über die
Beweislastverteilung bzw. die Beweisführung sei im konkreten Fall unzulässig.
Vorliegend steht weder ein entsprechender Vertrag zur Diskussion noch kann von
einer Einschränkung der Beweisführung durch die Vorinstanz die Rede sein.
Vielmehr prüfte die Vorinstanz einzig, ob der Beschwerdeführer seine
vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen verletzt habe und die Beschwerdegegnerin aufgrund
einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht weitere Leistungen zu Recht
verweigerte. Zu beurteilen war eine materielle Anspruchsvoraussetzung; eine
Beschränkung der Beweisführung im kantonalen Verfahren war damit nicht
verbunden. Der Vorwurf, die Vorinstanz hätte sich ein Beweiswürdigungsverbot
auferlegt, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung missachtet oder das Recht
auf Beweis verletzt, ist daher unbegründet.
Offensichtlich unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als der
Beschwerdegegnerin selbst eine Verletzung von Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK
vorgeworfen wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft nicht zu,
dass er sich gegenüber der Beschwerdegegnerin, die als private
Versicherungsgesellschaft eine Krankentaggeldversicherung nach VGG anbietet,
unmittelbar auf die ihm durch die Bundesverfassung sowie die EMRK eingeräumten
Grundrechte berufen kann.

4.
Der Beschwerdeführer wehrt sich schliesslich zu Unrecht gegen die ihm
auferlegte Parteientschädigung. Die in Art. 85 aAbs. 3 VAG (AS 2005 5295)
vorgesehene Kostenfreiheit betrifft nur die Gerichtskosten und steht der
Zusprechung einer Parteientschädigung nicht entgegen (Urteil 4A_194/2010 vom
17. November 2010 E. 2). Die Verteilung der Parteikosten richtete sich demnach
im zu beurteilenden Fall nach kantonalem Prozessrecht.
Der Beschwerdeführer kritisiert zwar die Höhe der ihm auferlegten
Parteientschädigung, zeigt jedoch keinen im Rahmen des bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens zulässigen Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) auf. Zwar
behauptet er, damit sei "auch die Rechtsweggarantie des Art. 6 EMRK verletzt",
legt jedoch nicht hinreichend dar, inwiefern diese Bestimmung missachtet worden
sein soll.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen
Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I.
Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann