Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.391/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_391/2010; 4A_399/2010

Urteil vom 10. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
4A_399/2010
1. A.________ SA,
2. B.________ SA,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Känzig,
Verfahrensbeteiligte
Beschwerdeführerinnen 1 - 2,

und

4A_391/2010
3. C.________,
4. D.________ AG,
5. E.________ AG,
6. F.________ AG,
7. G.________ AG,
8. H.________ AG,
9. I.________ AG,
10. J.________ LLC,
11. K.________ LLC,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Bernhard Lötscher und Dr. Axel Buhr,
Beschwerdeführerinnen 3 - 11,

gegen

1. L.________,
2. M.________ LLC,
beide vertreten durch Rechtsanwältinnen Teresa Giovanni und Christiane de
Senarclens,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerden gegen den Zwischenentscheid ("Interim Award") des Schiedsgerichts
der Zürcher Handelskammer vom 7. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdegegner sind Kläger ("Claimants") in einem Schiedsverfahren, das
sie am 21. Januar 2008 mit einer Schiedsanzeige ("Notice of Arbitration") bei
der Zürcher Handelskammer (im Folgenden: ZHK) eingeleitet haben. Auf der
Beklagtenseite stehen die Beschwerdeführerinnen 1 - 2 ("Respondents 1 - 2"),
die Beschwerdeführerinnen 3 - 11 ("Respondents 3 - 11") sowie weitere fünf
Parteien.
Im Schriftenwechsel, der im Hinblick auf die Konstituierung des Schiedsgerichts
erfolgt ist, bestritten alle Beklagten die Existenz einer gemeinsamen
Schiedsklausel und damit die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. Die ZHK
schloss das Bestehen einer Schiedsklausel jedoch nicht aus und vertrat die
Auffassung, dass der Zuständigkeitsentscheid einem zu konstituierenden
Schiedsgericht zu überlassen sei. Am 1. September 2008 setzte die ZHK auf
Vorschlag der Kläger Prof. Dr. Dominique Dreyer und auf Vorschlag der Beklagten
Dr. Laurent Killias als Co-Schiedsrichter ein. Als Vorsitzenden bestimmte die
ZHK am 10. November 2008 Prof. Dr. Richard Kreindler.
Mit Schreiben vom 20. November 2008 richtete sich das Schiedsgericht an die
Parteien mit der Aufforderung, zur Höhe des Streitwerts Stellung zu nehmen.
Gleichzeitig kündigte es die Modalitäten zur Zahlung der Vorschüsse an. In
ihren Stellungnahmen bestritten die Beklagten weiterhin die Existenz einer
Schiedsklausel und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 teilte das Schiedsgericht den Parteien mit,
dass es das Verfahren zunächst auf die Frage der Zuständigkeit beschränke. Den
Streitwert schätzte es einstweilen auf einen Betrag von USD 3'017'771. Davon
ausgehend setzte es den Kostenvorschuss in Anwendung der einschlägigen
Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Schweizer Handelskammern
(Swiss Rules of International Arbitration; im Folgenden: "Swiss Rules") auf CHF
234'065.90 fest, zahlbar je zur Hälfte durch die Kläger und die Beklagten bis
am 9. bzw. 16. Januar 2009.
Auf die Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses hin reichten mehrere der
Beklagten Gesuche um Sicherstellung der Prozesskosten ein, welche das
Schiedsgericht mit Verfügung ("Procedural Order") Nr. 1 vom 19. Dezember 2008
abwies. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 und vom 27. Januar 2009 ersuchten
die Kläger das Schiedsgericht u.a. darum, die Beklagten in einem vorsorglichen
Massnahmenentscheid zur Zahlung des gesamten Kostenvorschusses zu verurteilen.
Mit Verfügung Nr. 2 vom 12. Februar 2009 wies das Schiedsgericht das
Massnahmengesuch ab und forderte die Parteien erneut auf, den auf sie
entfallenden Anteil des Kostenvorschusses bis am 18. bzw. 25. Februar 2009 zu
bezahlen. Gleichzeitig drohte das Schiedsgericht an, das Verfahren in Anwendung
von Art. 41 Abs. 4 der Swiss Rules zu sistieren, falls die Zahlung des
Kostenvorschusses ausbleiben sollte.
Mit Verfügung Nr. 3 vom 13. März 2009 stellte das Schiedsgericht das Verfahrens
mangels fristgerechter Zahlung des Kostenvorschusses einstweilen ein. Daraufhin
reichten sowohl die Kläger als auch die Beklagten weitere Gesuche um Vornahme
diverser Prozesshandlungen ein, ohne freilich die Kostenvorschüsse zu bezahlen.
Mit Verfügung Nr. 4 vom 10. Juni 2009 bestätigte das Schiedsgericht die
Einstellung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme es nun ausdrücklich von der
Bezahlung des Kostenvorschusses abhängig machte. Dazu setzte es erneut Frist
bis am 30. Juni 2009 und drohte den Parteien an, bei ausbleibender Zahlung
einen formellen "Teil- oder Zwischenentscheid" ("partial or interim Award")
über die Kosten auszufällen. Mit Verfügung Nr. 5 vom 11. Dezember 2009
wiederholte das Schiedsgericht die Ankündigung, innert Kürze einen Teil- oder
Zwischenentscheid über die Kosten auszufällen im Hinblick auf dessen
"Vollstreckbarkeit gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG" ("with a view towards its
enforceability, jointly and severally, pursuant to Article 193(2) Private
International Law Act").

B.
Am 7. Juni 2010 erliess das Schiedsgericht einen Zwischenentscheid ("Interim
Award"). Darin erklärte es das Verfahren in Anwendung von Art. 41 Ziff. 4 der
Swiss Rules für sistiert bis zur Zahlung der bisher aufgelaufenen Honorare und
Auslagen des Schiedsgerichts (Buchstabe A des Dispositivs), stellte fest, dass
die Parteien dem Schiedsgericht in solidarischer Haftbarkeit je die Hälfte der
erwähnten Honorare und Auslagen von total Fr. 175'588.32 schuldeten (Buchstabe
B), und verurteilte die Parteien zur Bezahlung ihres Anteils auf ein Bankkonto
des Schiedsgerichts innert 60 Tagen nach Zustellung des Entscheides (Buchstaben
C und D). Abschliessend hielt das Schiedsgericht klärend fest, dass es hiermit
in keiner Weise Begehren und Anträge der Parteien "ausserhalb des Rahmens des
vorliegenden Teilentscheids" behandle und entscheide (Buchstabe E).
In der Begründung führte das Schiedsgericht aus, dass ihm aus dem Vertrag, der
zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht bestehe (receptum arbitri), ein
Honoraranspruch sowie ein Anspruch auf Kostenersatz zustehe. Weiter seien die
Parteien mit ihrem Einverständnis, an einem Schiedsverfahren gemäss den Swiss
Rules teilzunehmen, die Pflicht eingegangen, die Kosten für das
Schiedsverfahren zu bevorschussen. Gemäss Art. 32 Ziff. 1 der Swiss Rules habe
das Schiedsgericht schliesslich die Kompetenz, über die Kosten einen Entscheid
auszufällen, selbst wenn dieser keinen Endentscheid darstelle. In der
vorliegenden Situation sei es angemessen, einen Teilentscheid über die Honorare
und Auslagen zu fällen, welche den einzelnen Mitgliedern des Schiedsgerichts
seit dem Beginn des Schiedsverfahrens angefallen seien. Dazu hätten die
Parteien das Schiedsgericht ermächtigt, indem sie sich für ein Schiedsverfahren
nach den Swiss Rules entschieden hätten. Die Honorare der beiden
Co-Schiedsrichter schätzte das Schiedsgericht auf je Fr. 39'000.--, unter
Zugrundelegung eines bisherigen Arbeitsaufwands von je 65 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 600.--. Das Honorar des Vorsitzenden bestimmte es bei
einem geschätzten Arbeitsaufwand von 130 Stunden und einem Stundenansatz von
ebenfalls Fr. 600.-- auf Fr. 78'000.--, zuzüglich 19% MwSt. Dem fügte das
Schiedsgericht bei, dass die einzelnen Schiedsrichter in Wirklichkeit mehr als
die genannten Arbeitsstunden aufgewendet hätten und dass der eine oder andere
Kollege üblicherweise einen höheren Stundenansatz in Rechnung zu stellen
pflege.

C.
Mit Eingaben vom 7. Juli 2010 haben die Beschwerdeführerinnen 1- 2 und die
Beschwerdeführerinnen 3 - 11 unabhängig voneinander beim Bundesgericht
Beschwerden gegen den Zwischenentscheid ("Interim Award") vom 7. Juni 2010
erhoben. Die Beschwerdeführerinnen 1 - 2 beantragen, es seien die
Dispositiv-Buchstaben B, C und D des Entscheids aufzuheben; die
Beschwerdeführerinnen 3 - 11 verlangen die Aufhebung des ganzen Entscheids.
Die Beschwerdegegner verzichten in ihren Vernehmlassungen auf Antragstellung.
Das Schiedsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügungen vom 8. September 2010 wurde den Beschwerden die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_391/2010 und 4A_399/2010 richten sich gegen
dasselbe Anfechtungsobjekt und beruhen auf dem gleichen Sachverhalt. Es
rechtfertigt sich unter diesen Umständen, die beiden Verfahren zu vereinigen
und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71
BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]).

2.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer
Amtssprache, in der Regel derjenigen des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser
Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht
der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Das Anfechtungsobjekt ist in
englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache
handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen
bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache
der Beschwerden.

3.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in
Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (Art. 77
Abs. 1 BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich.
Mehrere Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz bzw. Wohnsitz nicht
in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG
nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176
Abs. 1 und 2 IPRG).

4.
Die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 - 192 IPRG ist
nur zulässig gegen Schiedsentscheide (BGE 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203). Dabei
bestimmt sich nicht nach der äusseren Bezeichnung, sondern ausschliesslich nach
dem Inhalt der schiedsgerichtlichen Anordnung, ob es sich um einen anfechtbaren
Entscheid i.S. der genannten Bestimmungen handelt (BGE 136 III 200 E. 2.3.3 S.
205).

4.1 Zu den mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Schiedsentscheiden
gehören die Endentscheide, mit denen ein Schiedsgericht die Klage ganz oder
teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt (BGE 130 III 76 E.
3.1.1 S. 78 f.). Anfechtbar sind weiter Teilentscheide, mit denen das
Schiedsverfahren für einen quantitativen Teil des Streitgegenstands
abgeschlossen wird, indem einzelne streitige Ansprüche vorweg umfassend
beurteilt werden und das Verfahren über die anderen vorerst ausgesetzt wird
(BGE 130 III 76 E. 3.1.2 S. 79). Schliesslich können aus den in Art. 190 Abs. 2
lit. a und b genannten Gründen auch Vor- und Zwischenentscheide angefochten
werden, mit denen das Schiedsgericht eine prozessuale oder materielle Vorfrage
vorab gesondert entscheidet (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 76 E. 3.1.3 S.
79, E. 3.2.1 S. 79 f., E. 4 S. 82 ff.).

4.2 Nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide i.S. von Art. 190 IPRG
fallen demgegenüber die prozessleitenden Verfügungen, welche das Schiedsgericht
nicht binden und auf die es im Verlaufe des Verfahrens wieder zurückkommen kann
(BGE 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203; 122 III 492 E. 1b/bb S. 494). Zu den
prozessleitenden Verfügungen zählt u.a. der Entscheid des Schiedsgerichts über
die Leistung eines Kostenvorschusses (SÉBASTIEN BESSON, in: Zuberbühler et al.
[Hrsg.], Swiss Rules of International Arbitration, Commentary, 2005, N. 6 zu
Art. 31; MARKUS WIRTH, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 188
IPRG; RÜEDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., 1993,
S. 286; PHILIPP HABEGGER, in: Basler Kommentar, 2010, N. 15 zu Art. 378 ZPO/
CH). Prozessleitende Verfügungen stellen sodann auch Beschlüsse des
Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung des Verfahrens dar (BGE 116
Ia 154 E. 3a S. 158; MARKUS WIRTH, a.a.O., N. 8 zu Art. 188 IPRG; RÜEDE/
HADENFELDT, a.a.O., S. 286; SÉBASTIEN BESSON, a.a.O., N. 9 zu Art. 31), wobei
diese vor Bundesgericht immerhin dann angefochten werden können, wenn das
Schiedsgericht mit dem Beschluss über die Sistierung implizit auch über seine
Zuständigkeit befindet (BGE 116 Ia 154 E. 3a S. 159; vgl. auch Urteil 4A_210/
2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1).

5.
Sowohl die Beschwerdeführerinnen 1 - 2 als auch die Beschwerdeführerinnen 3 -
11 qualifizieren den angefochtenen Zwischenentscheid vom 7. Juni 2010 als
Teilentscheid. Dieser habe eine vermeintliche Forderung der Schiedsrichter
gegen die Parteien aus dem Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) zum
Gegenstand. Das Schiedsgericht verlange eine abschliessende Entschädigung für
(angeblich) bereits geleistete Arbeit und nicht etwa bloss einen
Kostenvorschuss. Damit werde das Schiedsverfahren durch den angefochtenen
Entscheid für einen "quantitativen (allerdings ausserhalb des Streitgegenstands
liegenden) Teil" abgeschlossen, während das Verfahren über die Begehren der
Parteien (einschliesslich die Zuständigkeitsfrage) vorerst ausgesetzt bleibe.

5.1 Der angefochtene Entscheid äussert sich - wie die Beschwerdeführerinnen
selbst anerkennen - in keiner Weise zum Streitgegenstand zwischen den Parteien.
Er stellt daher keinen Teilentscheid dar, da er das Verfahren auch nicht für
einen Teil des Streitgegenstands abschliesst (vgl. E. 4.1).
Entgegen seiner äusseren Bezeichnung als Zwischenentscheid ("Interim Award")
klärt der angefochtene Entscheid auch keine materielle oder prozessuale
Vorfrage, deren Beantwortung im Hinblick auf einen verfahrensabschliessenden
Entscheid notwendig wäre. Bei den im Dispositiv getroffenen Anordnungen handelt
es sich vielmehr um prozessleitende Verfügungen (vgl. E. 4.2):
5.1.1 In Buchstabe A wird die Sistierung des Verfahrens angeordnet. Darauf kann
das Schiedsgericht jederzeit wieder zurückkommen und das Verfahren weiterführen
bzw. bei ausbleibender Zahlung des Kostenvorschusses mit Abschreibungsbeschluss
definitiv beenden (vgl. BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz 1450, 1457, mit Hinweis auf die
Regelung der Swiss Rules). Die Sistierung enthält auch keine implizite Bejahung
der Zuständigkeit, hält das Schiedsgericht in Buchstabe E des Dispositivs doch
ausdrücklich fest, dass es in keiner Weise Begehren und Anträge der Parteien
"ausserhalb des Rahmens des vorliegenden Teilentscheids" behandle und
entscheide. Damit hat das Schiedsgericht namentlich auch nicht sinngemäss über
seine Zuständigkeit entschieden, zumal es das Verfahren auf diese Frage
beschränkte und die Zuständigkeit von allen Beklagten bestritten wird.
5.1.2 Bei den Anordnungen in den Buchstaben B, C und D des Dispositivs handelt
es sich sodann inhaltlich nicht um eigentliche Kostenentscheide, sondern
lediglich um erneute Aufforderungen zur Zahlung des Kostenvorschusses. Dies
ergibt sich zunächst daraus, dass das Schiedsgericht die Sistierung in
Buchstabe A auf Art. 41 Ziff. 4 der Swiss Rules abstützt. Nach dieser
Bestimmung kann das Schiedsverfahren entweder ganz eingestellt oder
(vorübergehend) unterbrochen werden, wenn der Kostenvorschuss ("deposit of
costs") nicht bezahlt wird. Wenn daher der Widerruf der Sistierung (Buchstabe
A) von der Zahlung der Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts abhängig
gemacht wird, so handelt es sich dabei funktional um Kostenvorschüsse. Dass
diese betragsmässig dem bisher aufgelaufenen Aufwand des Schiedsgerichts
entsprechen, ändert an dieser Qualifikation nichts. Denn ein Schiedsgericht
kann im Verlaufe des Verfahrens durchaus auch Vorschüsse einziehen, die der
Sicherstellung nicht nur künftiger, sondern auch bereits entstandener Ansprüche
dienen. Schliesslich spricht das Schiedsgericht in Rz. 88 des angefochtenen
Entscheids ausdrücklich von der Pflicht zur Zahlung der Kostenvorschüsse ("duty
of payment of the deposits") und behält sich vor, in einem Endentscheid ("final
Award") eine endgültige Entscheidung ("final decision") über die Verlegung der
Kosten zu treffen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den Anordnungen in den
Buchstaben B, C und D weder hinsichtlich der Kostenverteilung unter den
Parteien noch hinsichtlich der Kostenhöhe um einen definitiven Entscheid
handelt, an den sich das Schiedsgericht gebunden sieht.
5.1.3 Damit stellen die Anordnungen sowohl in Buchstabe A (Sistierung) als auch
in den Buchstaben B, C und D (Aufforderung zur Zahlung der Kostenvorschüsse)
prozessleitende Verfügungen dar, die das Schiedsgericht nicht binden und auf
die es jederzeit wieder zurückkommen kann. Dagegen ist die Beschwerde in
Zivilsachen i.S. von Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 IPRG nicht zulässig.

5.2 Aber selbst wenn das Schiedsgericht in den Buchstaben B, C und D einen
eigentlichen Kostenentscheid hätte fällen wollen, könnten die entsprechenden
Anordnungen nicht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden:
5.2.1 Das 12. Kapitel des IPRG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche
das Schiedsgericht ermächtigen würde, einen verbindlichen Entscheid über seine
Kosten auszufällen (ANTON HEINI, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl., 2004, N. 26
zu Art. 189 IPRG; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz 1477 ff.; vgl. demgegenüber für
die interne Schiedsgerichtsbarkeit Art. 33 Abs. 1 lit. g des Konkordats über
die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 [KSG] bzw. Art. 384 Abs. 1 lit. f
der auf den 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [AS 2010 1739 ff.]).
Ein Teil der Lehre vertritt die Meinung, dass die Parteien dem Schiedsgericht
vertraglich die Kompetenz einräumen können, sein Honorar autoritativ
festzusetzen (FRANZ HOFFET, Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und
Parteien, Diss. Zürich 1991, S. 251 f.; POUDRET/BESSON, Comparative Law of
International Arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 443). Vereinzelt wird vertreten,
dass ein Schiedsgericht gestützt auf Art. 182 Abs. 2 IPRG mit
Rechtsprechungskompetenzen hinsichtlich seines eigenen Honoraranspruchs
ausgestattet sei (MARKUS WIRTH, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 63 zu
Art. 189 IPRG, der sich in seiner Auffassung bestätigt sieht durch eine
Textstelle bei ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit
in der Schweiz, Basel 1989, Rz 359 in fine, wo das "Dispositiv über die
Verfahrenskosten" als mögliches Objekt einer Rüge gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e
IPRG (ordre public) bezeichnet wird).
Nach dem wohl überwiegenden Teil der Lehre wird das Schiedsgericht hingegen
nicht als ermächtigt angesehen, in einem vollstreckbaren Titel über den ihm
gestützt auf den Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) zustehenden
Entschädigungsanspruch zu entscheiden (ANTON HEINI, a.a.O., N. 26 zu Art. 189
IPRG; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479; HANS-HEINRICH INDERKUM, Der
Schiedsrichtervertrag, Diss. Fribourg 1988, S. 150; für die Rechtslage vor dem
Inkrafttreten des IPRG vgl. auch MAX GULDENER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 611). Dies zum einen, weil Ansprüche aus
dem Verhältnis zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien nicht unter die
Schiedsvereinbarung fallen; zum anderen, weil damit ein nicht hinnehmbares
Urteilen in eigener Sache verbunden wäre (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479;
INDERKUM, a.a.O., S. 151). Die Kostenentscheidung im Dispositiv eines
Schiedsspruchs stellt somit nichts anderes dar als eine für die Parteien
unverbindliche Rechnungstellung (INDERKUM, a.a.O., S. 151), bzw. eine
Umschreibung des privatrechtlichen Anspruchs der Schiedsrichter aus dem
Schiedsrichtervertrag, über den im Bestreitungsfall der staatliche Richter zu
entscheiden hat (HEINI, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 189 IPRG). Nur im Verhältnis
zwischen den Parteien hat die Angabe der Höhe der Verfahrenskosten im
Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, d.h. nur insoweit, als
damit über deren Kostentragungs- und -erstattungspflichten untereinander
entschieden wird (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479).
5.2.2 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur autoritativen Entscheidung
beschränkt sich auf den ihm von den Parteien unterbreiteten Streitgegenstand;
sie endet dort, wo nicht mehr der Streit zwischen den Parteien, sondern das
Verhältnis zwischen den Parteien auf der einen und dem Schiedsgericht auf der
anderen Seite betroffen ist. Nach zutreffender Auffassung sind daher
Streitigkeiten zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht über die
Entschädigung der Schiedsrichter vor den zuständigen Zivilgerichten auszutragen
(BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz 1735).
Im Übrigen liesse sich auch aus jenen Lehrmeinungen, die eine
Rechtsprechungskompetenz des Schiedsgerichts über seine Honorare unter
bestimmten Umständen bejahen, nicht ableiten, dass dem Schiedsgericht eine
solche Kompetenz bereits in einem so frühen Verfahrensstadium zukäme, in dem es
- wie hier - noch nicht einmal (explizit oder implizit) über seine eigene
Zuständigkeit befunden hat. Auch aus Art. 32 Ziff. 1 der Swiss Rules, wonach
das Schiedsgericht Kostenentscheide auch in Entscheiden treffen könne, die
nicht Endurteile sind ("may also award costs in awards that are not final"),
ergibt sich nichts anderes. Damit mögen akzessorische Kostenentscheide in
Zwischen- oder Teilentscheiden im eigentlichen Sinne gemeint sein, nicht aber
eigenständige, in vollstreckbare Titel gekleidete Zwischenabrechnungen über das
Schiedsrichterhonorar.
Mangels entsprechender Entscheidkompetenz des Schiedsgerichts bilden die
Buchstaben B, C und D des vorliegend angefochtenen "Interim Awards" somit auch
dann keine autoritativen Anordnungen mit Entscheidqualität, wenn man in ihnen
eine Abrechnung über die bisher entstandenen Kosten des Schiedsgerichts und
nicht bloss eine Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses sehen will. Es
handelt sich diesfalls um einfache Rechnungstellungen, denen es am Charakter
eines anfechtbaren Entscheids i.S. des Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 IPRG mangelt
(vgl. auch HEINI, a.a.O., N. 26 zu Art. 189 IPRG). Eine Beschwerde in
Zivilsachen ist dagegen unzulässig.

6.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden hingegen
keine gesprochen, da die Beschwerdegegner in ihren Vernehmlassungen auf
Antragstellung verzichtet und damit im Verfahren vor Bundesgericht nicht
obsiegt haben (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 4A_391/2010 und 4A_399/2010 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A_391/2010 von Fr. 4'000.-- werden den
Beschwerdeführerinnen 3 - 11 (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu
gleichen Teilen) auferlegt.

4.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A_399/2010 von Fr. 4'000.-- werden den
Beschwerdeführerinnen 1 - 2 (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu
gleichen Teilen) auferlegt.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Zürcher
Handelskammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni