Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.393/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_393/2010

Urteil vom 7. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Oliver Krüger,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter Bäriswyl,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auftrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, vom 7. April 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (Beschwerdeführer) wurde nach dem Tod seines Vaters von seinen
beiden Tanten betreut. Die eine Tante des Beschwerdeführers verstarb 1999, die
zweite im Jahr 2006. Letztere hatte den Beschwerdeführer zu ihrem Alleinerben
bestimmt.
Y.________ (Beschwerdegegner) ist im Kanton Bern als Notar tätig. Er wurde mit
Verfügung des Regierungsstatthalters von Aarwangen vom 24. August 2006 dazu
bestimmt, über den Nachlass der im Jahr 2006 verstorbenen Tante des
Beschwerdeführers ein Steuerinventar zu errichten.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitete zwischen 2001 und Ende 2009 beim
Beschwerdegegner als Buchhalterin und Liegenschaftsverwalterin.
A.b Am 20. November 2006 errichtete der Beschwerdegegner das Steuerinventar.
Dieses wurde nach Fertigstellung zusammen mit den Siegelungsakten dem
verfügenden Regierungsstatthalter zugestellt, der die Unterlagen an die
Steuerverwaltung weiterleitete.
Am 6. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdegegner die Erbschaftssteuerveranlagung
für den Beschwerdeführer eröffnet. Die Erbschaftssteuer wurde auf Fr.
159'951.-- festgesetzt. Gestützt auf die kantonale Steuergesetzgebung hätte der
Beschwerdeführer allerdings unter Berücksichtigung des Pflegeverhältnisses zur
Erblasserin in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen sollen. Ein
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Steuerentscheid vom 6. Dezember
2006 blieb erfolglos.

B.
B.a Mit Klage vom 29. Oktober 2008 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen
beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner sei zur Zahlung von Fr.
159'951.-- zuzüglich Zins zu verurteilen.
Er stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe ein Mandat zur
Regelung der Steuerfolgen im betreffenden Erbfall übernommen und dabei seine
Sorgfaltspflichten ausser Acht gelassen. Der Beschwerdegegner bestritt, neben
dem Auftrag zur Errichtung des Steuerinventars ein Mandat zur Regelung der
Steuerfolgen oder gar ein Steuerberatungsmandat erhalten zu haben. Eine Kopie
der Verfügung der Steuerbehörde vom 6. Dezember 2006 habe er dem
Beschwerdeführer durch dessen Ehefrau zukommen lassen, womit dieser bereits im
Dezember 2006, mithin mehrere Wochen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, die
Steuerfolgen gekannt habe. Von einem Pflegekindverhältnis habe er erst nach
Ablauf der Anfechtungsfrist von der Ehefrau des Beschwerdeführers erfahren.
Mit Urteil vom 5. November 2009 wies der Gerichtspräsident 8 des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab.
B.b Eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom
5. November 2009 erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit
Urteil vom 7. April 2010 ab.
Das Obergericht stellte gestützt auf die von den Parteien unterzeichneten
Dokumente sowie die verschiedenen Partei- und Zeugenaussagen fest, dass der
Beschwerdeführer gerade keine detaillierte Berechnung der Steuerfolgen
gewünscht habe, obwohl ihm dies vom Beschwerdegegner angeboten worden sei. Für
ein Steuerberatungsmandat bzw. einen Auftrag zur Regelung der Steuerfolgen habe
der übereinstimmende Parteiwille gefehlt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei
Hilfsperson des Beschwerdegegners gewesen und habe in der fraglichen
Erbangelegenheit gleichzeitig als Vertreterin des Beschwerdeführers gehandelt.
Das Obergericht hat es zudem als erwiesen erachtet, dass die Frau des
Beschwerdeführers die Veranlagungsverfügung vom 6. Dezember 2006 erhalten habe.
Der Beschwerdeführer selbst habe unbestrittenermassen zwischen Weihnachten und
Neujahr 2006/2007, also noch während der laufenden Rechtsmittelfrist, von den
Steuerfolgen Kenntnis erhalten. Obwohl die Steuerforderung hoch ausgefallen
sei, habe er diese weder in Frage gestellt noch Abklärungen veranlasst;
vielmehr habe er die Rechnung durch seine Ehefrau begleichen lassen. Im Rahmen
seiner öffentlich-rechtlich geregelten notariellen Tätigkeit zur Erstellung des
Steuerinventars habe der Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflicht verletzt.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010
aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer
Fr. 159'951.-- zuzüglich Zins seit dem 28. Dezember 2007 zu bezahlen.
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die
Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise
eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn
er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat
vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5;
133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE
134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; blosse
Verweise auf kantonale Akten sind unbeachtlich (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387
f.; 126 III 198 E. 1d S. 201).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E.
7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).

1.3 Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze über weite Strecken. Seine
Darlegungen beschränken sich mehrheitlich auf appellatorische Kritik und
erfüllen insoweit die Begründungsanforderungen nicht. So kritisiert er etwa im
Zusammenhang mit der Frage, ob zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis
zustande gekommen ist, die vorinstanzliche Feststellung, wonach der
Beschwerdegegner das Steuerinventar nicht bei der Steuerbehörde eingereicht
habe, und behauptet unter Verweis auf mehrere Aktenstücke des kantonalen
Verfahrens verschiedene Handlungen des Beschwerdegegners, die seiner Ansicht
nach auf ein Auftragsverhältnis schliessen lassen.
Hinsichtlich der Rolle seiner Ehefrau bringt der Beschwerdeführer lediglich
vor, er habe ihr nie ein entsprechendes Mandat erteilt; sie habe anlässlich der
Hauptverhandlung sogar ausgeführt, sie habe "nicht mehr oder nicht weniger
gemacht, als im Rahmen anderer Erbschaftsliquidationen". Damit zeigt der
Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Feststellung im angefochtenen
Entscheid, die Ehefrau sei als Vertreterin des Beschwerdeführers tätig gewesen,
willkürlich sein soll.
Rein appellatorisch sind auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage
seiner Kenntnis der Steuerforderung. Überdies zeigt er keine Willkür auf, wenn
er vorbringt, es sei aufgrund der von ihm vorgebrachten Umstände "sehr viel
wahrscheinlicher", dass die Zahlung der Steuerrechnung durch den
Beschwerdegegner und nicht durch seine Ehefrau ausgelöst worden sei.
Unverständlich ist das unter Berufung auf Art. 8 ZGB erhobene Vorbringen, nach
der allgemeinen Lebenserfahrung führe der Erhalt einer Verfügung mit
Steuerfolgen in der Höhe von Fr. 160'000.-- dazu, dass sich der Empfänger mit
der Verfügung auseinandersetze und Abklärungen treffe; selbstverständlich hätte
er eine Einsprache dagegen erhoben und wäre damit durchgedrungen. Der
Beschwerdeführer zeigt mit diesen Ausführungen keine Verletzung von Art. 8 ZGB
auf, sondern stellt einmal mehr in unzulässiger Weise die vorinstanzliche
Feststellung in Frage, wonach er noch während der laufenden Rechtsmittelfrist
Kenntnis von der Steuerforderung erhalten habe, ohne jedoch ein Rechtsmittel zu
ergreifen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich der vorinstanzlichen Feststellungen zur
Zustellung der Veranlagungsverfügung eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) sowie von Art. 8 ZGB.

2.1 Der Beschwerdeführer führt zu Unrecht aus, die Vorinstanz habe die
Versicherung eines Notars, etwas immer zu tun, als Beweis genügen lassen, dass
er es auch im konkreten Fall getan habe. Die Vorinstanz hat neben den Aussagen
des Beschwerdegegners auch diejenigen der Ehefrau des Beschwerdeführers
gewürdigt und hat es unter Berücksichtigung der bürointernen Abläufe für
erwiesen erachtet, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die
Veranlagungsverfügung physisch erhalten habe. Von einer willkürlichen
Beweiswürdigung kann keine Rede sein.

2.2 Mit seinem Hinweis auf Art. 8 ZGB verkennt der Beschwerdeführer, dass
aufgrund der gewürdigten Beweise der Erhalt der Veranlagungsverfügung durch
seine Ehefrau für die Vorinstanz feststand. Die Frage der Beweislastverteilung
ist damit gegenstandslos geworden (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591
E. 5.4 S. 602; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage, ob der
Beschwerdegegner im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Notar eine
Sorgfaltspflicht verletzt habe, Willkür vor.

3.1 Er bringt vor, die Vorinstanz habe sich bei ihrer Beurteilung der
Sorgfaltspflichten des Notars beim Erstellen des Steuerinventars zu Unrecht auf
die Prüfung der Rechtsbelehrungspflicht nach Art. 35 des kantonalen
Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG/BE; SR 169.11) beschränkt. Welche
Tatsachen in ein Inventar gehörten, ergebe sich ohne Weiteres aus der
bernischen Gesetzgebung. Aus Art. 210 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai
2000 (StG/BE; SR 661.11) sowie Art. 9 und Art. 19 des Gesetzes über die
Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 23. November 1999 (ESchG/BE, SR 662.1)
gehe hervor, dass ein Pflegekindverhältnis als steuerbefreiende Tatsache im
Steuerinventar zu erfassen sei. Ein Notar könne sich nicht mit der Erklärung
exkulpieren, das Notariatsgesetz statuiere im Rahmen der hauptberuflichen
Tätigkeit keine Pflicht, Nachforschungen anzustellen.

3.2 Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Vorbringen die beschränkte
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts hinsichtlich der Anwendung kantonalen
Rechts (Art. 95 f. BGG). Er behauptet zwar eine Verletzung des Willkürverbots
(Art. 9 BV), zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Auslegung
der kantonalen Bestimmungen offensichtlich unhaltbar sein soll. Die Vorinstanz
hat ausführlich begründet, weshalb der Beschwerdegegner nach der kantonalen
Gesetzgebung, so insbesondere dem kantonalen Notariatsgesetz, nicht
verpflichtet gewesen sei, im Hinblick auf die Erstellung des Steuerinventars
Fragen zum Verhältnis zwischen Erben und Erblasserin zu stellen und den
Beschwerdeführer steuerrechtlich zu beraten. Der Beschwerdeführer stellt diesen
Erwägungen bloss seine eigene Ansicht zur korrekten Vorgehensweise bei der
Erstellung des Steuerinventars entgegen und behauptet, die Vorinstanz habe Art.
9 und Art. 19 ESchG/BE nicht beachtet. Diese regeln jedoch lediglich die
steuerfreien Zuwendungen bzw. den anwendbaren Steuerbetrag, ohne das
Steuerinventar zu erwähnen. Eine verfassungswidrige Anwendung kantonaler
Gesetzesbestimmungen ist mit den Ausführungen in der Beschwerde nicht dargetan.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der
Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann