Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.403/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_403/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Hauser,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank Y.________ AG,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
und Rechtsanwalt Alex Wittmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 25. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Bank Y._______ AG
(Beschwerdegegnerin) eine Forderungsklage, die das Zivilgericht Basel-Stadt im
Dezember 2008 abwies. Der Beschwerdeführer appellierte an das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das ihm mit Schreiben vom 18.
Dezember 2009 eine einmal erstreckbare Frist bis zum 15. Januar 2010 zur
Leistung des Kostenvorschusses ansetzte unter der Androhung, dass die
Appellation widrigenfalls aus dem Recht gewiesen werden könnte. Der dem
Beschwerdeführer zugestellte Einzahlungsschein nannte allerdings als
Zahlungsziel den 20. Januar 2010. Am 25. Januar 2010 wurde die Appellation
mangels Leistung des Kostenvorschusses aus dem Recht gewiesen. In der Folge
bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in zwei Teilbeträgen mit
Ausführungsdatum 29. Januar 2010 und 1. Februar 2010. Am 3. Februar 2010
stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist und machte geltend, er
habe die bis am 20. Januar 2010 laufende Frist für die Leistung des
Kostenvorschusses aufgrund "einer akut eintretenden, ernsthaften Erkrankung"
verstreichen lassen. Gleichzeitig reichte er ein ärztliches Zeugnis vom 23.
Januar 2010 ins Recht, das ihn vom 18. Januar 2010 bis zum 25. oder 28. Januar
(schwer lesbare Schrift) "wegen Krankheit" als 100 % arbeitsunfähig einstufte.
Mit Urteil vom 25. Mai 2010 wies das Appellationsgericht das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. Mai 2010 aufzuheben und die Frist
zur Leistung der Prozesskaution wiederherzustellen bzw. aufgrund der bereits
geleisteten Kaution auf die Appellation einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw.
diese abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, da
sie zum Schluss gelangte, das Verpassen der Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses sei auf grobe Nachlässigkeit des Beschwerdeführers
zurückzuführen. Das von ihm eingereichte Arztzeugnis stufe ihn "wegen
Krankheit" vom 18. Januar bis 25. oder 28. Januar 2010 (schwer lesbare Schrift)
als 100 % arbeitsunfähig ein, aber attestiere nicht "eine generelle
Unfähigkeit, irgendwelche Vorkehren treffen zu können". Der Beschwerdeführer
selbst oder sein Rechtsvertreter hätte lediglich mit einem einfachen Schreiben
oder telefonisch um Fristerstreckung ersuchen müssen. Die verschiedenen - auf
einem internen Verarbeitungsfehler beruhenden - Zahlungsdaten im Schreiben vom
18. Dezember 2009 und auf dem Einzahlungsschein würden dem Beschwerdeführer
weder nützen noch schaden, da er den Kostenvorschuss erst am 1. Februar 2010
vollständig bezahlt habe und somit beide Daten bereits verstrichen gewesen
seien.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe überspitzt
formalistisch gehandelt, indem sie ohne Ansetzen einer Nachfrist auf seine
Appellation nicht eingetreten sei und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Die
Vorinstanz habe die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Zahlung des
Kostenvorschusses nicht von vornherein klar und unmissverständlich angedroht.
Mit der Formulierung "widrigenfalls die Appellation aus dem Recht gewiesen
werden könnte" habe sie kundgetan, dass ein Ermessen bestehe und der
Beschwerdeführer nicht zwingend, unmittelbar und ohne weitere Möglichkeit der
Einflussnahme mit der Nichtbehandlung seiner Appellation habe rechnen müssen.
Auch die vom Gericht verschuldete Unklarheit hinsichtlich der Zahlungsfrist
hätte zu einer kurzen Nachfrist führen müssen mit einer unmissverständlichen
Androhung der Rechtsfolge (Nichteintreten). Bei der Wiederherstellung einer
richterlichen Frist sei das Ermessen überdies grosszügiger zu handhaben als bei
gesetzlichen Fristen. Das Absehen von einer Nachfrist sei umso stossender, da
es um die Behandlung eines ordentlichen und vollständigen Rechtsmittels gehe,
das materiell unbehandelt bliebe. Der Beschwerdeführer habe den bestehenden
Mangel umgehend behoben. Angesichts der tatsächlich sichergestellten Kosten
erweise sich die Nichtbehandlung des Rechtsmittels ebenfalls als unhaltbar.
Mittlerweile habe sich auf Bundesebene der Grundsatz etabliert, wonach für die
Leistung eines Vorschusses oder einer Sicherheit nach unbenütztem Verstreichen
der Frist eine weitere (Nach-)Frist anzusetzen sei. Dies sehe die
eidgenössische Zivilprozessordnung explizit und zwingend vor (Art. 101 Abs. 3
nZPO) und sei auch auf Bundesebene in Art. 62 Abs. 2 [recte: Abs. 3] BGG
unmissverständlich festgehalten.

3.
Der Beschwerdeführer ficht nur das vorinstanzliche Urteil vom 25. Mai 2010
betreffend Abweisung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist an. Ob die
Rüge des überspitzten Formalismus nicht bereits mit Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid vom 25. Januar 2010 hätte erhoben werden müssen, kann
angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.

3.1 Bis die eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (AS 2010
1739 ff.), die keine Vorwirkung zeitigt, am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, ist
die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens Sache der Kantone (Art. 122 BV).
Insoweit sind diese frei, die Folgen der Nichtleistung eines Kostenvorschusses
zu ordnen. In diesem Sinne bestimmt § 34b Abs. 1 der Zivilprozessordnung des
Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG 221.100), dass eine Partei,
die eine Frist versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
verlangen kann, sofern die Säumnis nicht auf grobe Nachlässigkeit
zurückzuführen ist und sofern eine Wiedereinsetzung nicht offenbar für den
Ausgang des Prozesses unerheblich wäre. Die ZPO/BS sieht nicht vor, dass bei
unbenützter Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses eine Nachfrist
eingeräumt werden könnte oder gar müsste. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung entspricht es keinem verfassungsmässigen Grundsatz, dass bei
unbenutztem Ablauf einer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses eine (kurze)
Nachfrist einzuräumen ist. Vor Geltung des BGG war für das Verfahren vor
Bundesgericht die Einräumung einer Nachfrist ebenfalls nicht vorgesehen (vgl.
Art. 150 Abs. 4 OG). Gleichermassen bestimmen zahlreiche kantonale
Verfahrensordnungen, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten
wird. Überdies handelt es sich bei der Leistung des Kostenvorschusses nur um
eine prozessuale Handlung neben anderen, für die im Allgemeinen ebenfalls keine
Nachfristen vorgesehen sind (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_330/2008 vom 21. Oktober
2008 E. 3.2). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass keine Nachfrist angesetzt
wurde. Dass gewisse Prozessordnungen - wie auch das BGG in Art. 62 Abs. 3 Satz
3, der für das kantonale Verfahren keine unmittelbare Wirkung zeitigt (vgl.
Urteil 1C_330/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.2) - die Einräumung einer
Nachfrist vorsehen oder vorschreiben, ändert nichts daran.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 96 I 521 geltend macht,
ihm hätte eine Nachfrist angesetzt werden müssen, weil die Rechtsfolgen nicht
von vornherein klar und unmissverständlich angedroht worden seien, sind seine
Vorbringen nicht stichhaltig. Im zitierten Fall wurden die Parteien lediglich
in allgemeiner Form auf die Vorschusspflicht hingewiesen. Weder wurden die Höhe
des Vorschusses angezeigt noch eine Zahlungsfrist gesetzt noch für den Fall der
Nichtleistung irgendwelche prozessualen Folgen angedroht (BGE 96 I 521 E. 4 S.
523 f.). Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei
Säumnis auf die Appellation nicht eingetreten werden könnte. Der
Beschwerdeführer wusste somit, welche Rechtsfolgen das Nichtleisten des
Kostenvorschusses nach sich ziehen könnte und musste bei Säumnis mit deren
Eintritt rechnen.

3.3 Vor diesem Hintergrund stellt es keinen überspitzten Formalismus dar, wenn
die Vorinstanz ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht
eingetreten ist und das Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen hat.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann