Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.414/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_414/2010

Urteil vom 27. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Bank,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andres Baumgartner und Dominik Zaugg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matteo Pedrazzini,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht; Ordre public,

Beschwerde gegen den Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 14.
Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Im Zusammenhang mit den zwei Verträgen Nr. 04-0204 sowie Nr. 04-0204/S-AT
über die Lieferung von Keramikproduktionsanlagen an die ukrainische
Gesellschaft Z.________ eröffnete die Rechtsvorgängerin der X.________ Bank mit
Sitz in Zaporozhye, Ukraine, (Beschwerdeführerin) am 27. Mai 2005 zwei
Bankgarantien zugunsten der Rechtsvorgängerin der Y.________, Formigine,
Italien, (Beschwerdegegnerin): die Garantie 111.________ im Betrag von EUR
409'224.-- sowie die Garantie 222.________ über EUR 1'347'856.50. Beide sehen
eine Schiedsklausel vor.
A.b Am 5. Juni sowie 26. Juni 2007 rief die Beschwerdegegnerin erfolglos die
Garantie 222.________ über EUR 1'347'856.50 ab. Am 30. Januar 2008 ersuchte sie
zudem um Zahlung von EUR 409'224.-- unter der Garantie 111.________, wobei die
Beschwerdeführerin auch diese Zahlung aufgrund angeblicher Unstimmigkeiten im
Ersuchen verweigerte.

B.
B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 5. September 2008 Schiedsklage gegen die
Beschwerdeführerin mit dem Begehren, diese sei zur Zahlung von insgesamt EUR
1'757'080.50 nebst Zins zu verurteilen.
Am 4. Mai 2009 unterzeichneten die Parteien den Schiedsauftrag und einigten
sich auf einen Zeitplan für das Schiedsverfahren. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009
begründete die Beschwerdegegnerin ihre Schiedsklage. Am 17. Juli 2009 reichte
die Beschwerdeführerin ihre Klageantwort und am 24. Juli 2009 beglaubigte
englische Übersetzungen verschiedener Beilagen ein. Am 11. September 2009
erfolgten weitere Eingaben beider Parteien. In dieser letzten Eingabe berief
sich die Beschwerdeführerin erstmals darauf, der Abruf der Garantien sei
missbräuchlich, da die Lieferung der Beschwerdegegnerin nicht erfolgt sei und
Z.________ die Anlagen anderweitig habe beschaffen müssen.
Am 28. September 2009 liess das Schiedsgericht einen weiteren Schriftenwechsel
zu, in dem sich die Parteien zu den Einzelheiten der vereinbarten und der
tatsächlich erfolgten Lieferungen sowie zu den entsprechenden Zahlungen zu
äussern hatten. Am 27. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin ihre
Stellungnahme ein, zu der sich die Beschwerdegegnerin am 17. November 2009
äusserte. Keine der Parteien beantragte die Einvernahme von Zeugen zum Beweis
ihrer Behauptungen. Am 20. Januar 2010 fand in Genf eine mündliche Verhandlung
statt.
B.b Mit Schiedsspruch vom 14. Juni 2010 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz
in Genf die Schiedsklage gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung
von EUR 1'347'856.50 zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 30. Mai 2007 sowie EUR
409'224.-- zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 15. Januar 2008.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf
vom 14. Juni 2010 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne
der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin sowie das ICC Schiedsgericht beantragen die Abweisung
der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter
den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 BGG).

1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Die Parteien
haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels
des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung
(Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).

1.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend
aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III
279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die
Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies
entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III
186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II
380 E. 3b S. 382).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das
Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen,
selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit
von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das
Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen
Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen
zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder
ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III
727 E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der
Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will,
hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits
im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE
115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin stellt unter dem Titel "II. Materielles" den Sachverhalt
und die Prozessgeschichte aus ihrer Sicht dar und bringt vor, die Bankgarantien
seien unter einem Drittvertrag und damit rechtsmissbräuchlich abgerufen worden.
Sie weicht darin verschiedentlich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt
ab oder ergänzt diesen, ohne eine hinreichende Sachverhaltsrüge zu erheben. So
bringt sie etwa vor, unter dem durch die Bankgarantien gesicherten Vertrag
04-0204/S-AT sei keine Güterlieferung erfolgt, was sie mit einer Bestätigung
des ukrainischen Zolls belegt habe. Das Schiedsgericht hat hierzu jedoch
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Verhandlung
selbst bestätigt habe, das angebliche Ausbleiben der Lieferung sowie die
ersatzweise Beschaffung bei einer Drittpartei nicht mit Dokumenten belegen zu
können. Ihre Ausführungen sind insoweit unbeachtlich.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht einen Verstoss gegen den
Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

2.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids
durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit
dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre
public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur,
wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen,
weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der
Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu
diesen Grundsätzen gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das
Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der
entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von
Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es
nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem
Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff. mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin verkennt den Begriff des Ordre public sowie die für
entsprechende Rügen geltenden strengen Begründungsanforderungen (vgl. BGE 117
II 604 E. 3 S. 606), wenn sie dem Bundesgericht unter Verweis auf die
"internationale Rechtsprechung und Lehre" ihre Ansicht zu den Voraussetzungen
des Abrufs einer Bankgarantie, insbesondere zum erforderlichen Zusammenhang
zwischen der Zahlungspflicht und dem gesicherten Vertrag, darlegt und gestützt
darauf behauptet, der Abruf der Garantien sei im konkreten Fall
rechtsmissbräuchlich erfolgt und wäre "im innerstaatlichen Recht ... unter
diesen Umständen unwirksam". Damit stellt die Beschwerdeführerin - soweit sie
nicht ohnehin vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht - in
unzulässiger Weise die rechtliche Beurteilung ihrer Zahlungspflicht durch das
Schiedsgericht in Frage, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern das Schiedsgericht
die grundsätzliche Geltung und den Gehalt des Rechtsmissbrauchsverbots oder des
Grundsatzes von Treu und Glauben verkannt hätte. Eine Verletzung des Ordre
public ist nicht dargetan.

2.3 Die Beschwerdeführerin zeigt auch keine Unvereinbarkeit mit dem Ordre
public auf, wenn sie vorbringt, das Schiedsgericht habe in seinem Entscheid die
Frage des rechtsmissbräuchlichen Abrufs der Bankgarantie nicht behandelt,
obwohl es von Amtes wegen dazu verpflichtet gewesen sei, eine Begründung durch
Art. 189 Abs. 2 IPRG vorgeschrieben sei und die Parteien über dieses Thema auf
Anordnung des Schiedsgerichts einen Schriftenwechsel geführt hätten. Mit der
angeblich unzureichenden Begründung des Schiedsgerichts zeigt sie weder eine
Ordre public-Widrigkeit noch einen anderen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen
Beschwerdegrund auf (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187; 127 III 576 E. 2b S.
577 f.; je mit Hinweisen). Abgesehen davon hat das Schiedsgericht die
Vorbringen der Beschwerdeführerin zum angeblich rechtsmissbräuchlichen Abruf
der Bankgarantien berücksichtigt. Es hielt jedoch in tatsächlicher Hinsicht
fest, dass die Beschwerdeführerin weder Zeugenbeweise angeboten noch mit
Dokumenten nachgewiesen habe, dass die Lieferung behauptungsgemäss ausgeblieben
sei und der Vertragsgegenstand stattdessen anderweitig habe beschafft werden
müssen. Entsprechend ist auch der Vorwurf haltlos, das Schiedsgericht habe
durch die fehlende Auseinandersetzung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs
gegen Treu und Glauben verstossen.
Von einer Missachtung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) kann keine
Rede sein.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann