Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.415/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_415/2010

Urteil vom 26. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. Mai 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich im Rahmen eines von A. und B. X.________
(Beschwerdeführer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter (Beschwerdegegner)
geführten Haftpflichtprozesses mit Beschluss vom 15. August 2007 auf
verschiedene Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer nicht eintrat und deren
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abwies, wogegen die Beschwerdeführer
beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs erhoben;
dass das Bezirksgericht mit gleichzeitig ergangenem Urteil auch die Klagen der
Beschwerdeführer abwies, wogegen die Beschwerdeführer mit Berufung an das
Obergericht gelangten;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 9. November 2007 die Sistierung des
Berufungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rekursverfahrens
anordnete, da erst damit feststehe, ob das Bezirksgericht den Beschwerdeführern
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht verweigert habe;
dass die Beschwerdeführer dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben und beantragten, der
obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Berufungsverfahren bis zum
Entscheid der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats betreffend die
Befangenheit der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sowie des
Kassationsgerichts zu sistieren;
dass das Kassationsgericht auf die Beschwerde mit Beschluss vom 11. April 2008
nicht eintrat, da nicht dargetan und nicht ersichtlich sei, inwiefern die
angeordnete Sistierung des Berufungsverfahrens den Beschwerdeführern zum
Nachteil gereichen könnte;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2010 beim Kassationsgericht
u.a. die Revision des Beschlusses vom 11. April 2008 beantragten;
dass das Kassationsgericht auf das Revisionsgesuch mit Zirkulationsbeschluss
vom 28. Mai 2010 nicht eintrat, da ein Revisionsbegehren nur gegen einen
verfahrenserledigenden Sachentscheid zulässig sei und ein solcher hier nicht
vorliege;
dass das Kassationsgericht in einer Eventualbegründung ausführte, dass das
Revisionsgesuch, wäre auf dasselbe einzutreten, offensichtlich abzuweisen wäre,
weil die Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen oder Beweismittel eingebracht
hätten, deren Vorliegen den Entscheid vom 11. April 2008 für sie günstiger
hätte gestalten können;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2010 vom
Kassationsgericht auch die Revision der obergerichtlichen Beschlüsse vom 12.
März 2008 und vom 19. August 2009 verlangten und das Kassationsgericht im
Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 seine Zuständigkeit zur Behandlung
dieser Begehren verneinte und - wie den Beschwerdeführern bereits mit Schreiben
vom 17. Mai 2010 in Aussicht gestellt - davon absah, das Revisionsgesuch
insoweit zur Behandlung an ein anderes Gericht weiterzuleiten, da es dafür an
der Voraussetzung fehle, dass sich die Beschwerdeführer irrtümlich an das
Kassationsgericht gewendet hätten;
dass das Kassationsgericht sodann das von den Beschwerdeführern für das
Revisionsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und
den Beschwerdeführern eine Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- auferlegte;
dass das Kassationsgericht auch verschiedene Verfahrensanträge der
Beschwerdeführer, u.a. ein Begehren auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung, abwies;
dass die Beschwerdeführer gegen den Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 mit
Eingabe vom 22. Juli 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass sie ausser Anträgen, den angefochtenen Entscheid in allen Punkten
aufzuheben, in denen er zu ihrem Nachteil ausgefallen ist, und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, im Wesentlichen die Begehren
stellen, es seien verschiedene Akten bei Dritten zu edieren, es sei am
Bundesgericht eine öffentliche und mündliche "Hauptverhandlung" mit Einvernahme
eines Zeugen durchzuführen und es sei ihnen für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie -
bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht
gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen
reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) -
ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser
Betracht fällt;
dass sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine sachverhaltlichen oder
rechtlichen Fragen stellen, die nicht aufgrund der vorliegenden Akten
entschieden werden könnten, und daher die Anordnung der beantragten
Aktenedition und einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung (Art. 57 BGG)
nicht angezeigt ist, weshalb die Anträge auf Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung mit Zeugeneinvernahme vor Bundesgericht und auf Aktenedition
abzuweisen sind (vgl. BGE 125 V 37 E. 3);
dass im Übrigen auch die Voraussetzungen für eine mündliche Urteilsberatung
nach Art. 58 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, weshalb auf dem Weg der
Aktenzirkulation zu entscheiden ist (Art. 58 Abs. 2 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss,
weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass Gegenstand des angefochtenen Entscheides bzw. des diesem vorangegangenen
Verfahrens hauptsächlich die Rechtsmässigkeit des Beschlusses vom 9. November
2007 ist, mit dem das Obergericht die Sistierung des Berufungsverfahrens bis
zur rechtskräftigen Erledigung des Rekursverfahrens anordnete;
dass die angeordnete Sistierung des Verfahrens ein Zwischenentscheid ist (vgl.
BGE 123 III 414 E. 1; 134 IV 43 E. 2) und Rechtsmittelentscheide
(einschliesslich solcher, die auf Nichteintreten lauten, und einschliesslich
Revisionsentscheide wie der hier angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts
vom 28. Mai 2010) betreffend Zwischenentscheide - abgesehen von hier nicht
gegebenen Ausnahmen - ihrerseits wiederum Zwischenentscheide bilden (Urteil
4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3);
dass gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die (wie hier)
weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, die Beschwerde nur
zulässig ist, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), wobei es dem Beschwerdeführer
obliegt, darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind,
soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III
426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass hier das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht erkennbar ist
und die Beschwerdeführer nicht dartun inwiefern diese gegeben sein sollen;
dass aus den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht hervorgeht, dass sie gegen
die Sistierung des Verfahrens eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügen
würden, was die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
entfallen liesse (BGE 134 IV 43 E. 2.5);
dass nach der Rechtsprechung namentlich auch der in einem Zwischenentscheid
enthaltene Entscheid über die Kostenfolgen sowie über die unentgeltliche
Rechtspflege im entsprechenden Zwischenverfahren nicht geeignet ist, einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu
bewirken, weshalb der Zwischenentscheid auch insoweit nur anfechtbar ist, wenn
gegen ihn der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen steht (BGE 135 III 329 E.
1.2.1/1.2.2; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), was vorliegend nach dem Dargelegten
nicht der Fall ist;
dass sich die vorliegende Beschwerde somit als unzulässig erweist, soweit sie
sich gegen die Nichtanhandnahme des Revisionsgesuchs der Beschwerdeführer im
angefochtenen Entscheid und gegen die mit dem entsprechenden
Nichteintretensentscheid verbundene Kostenauflage bzw. gegen die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege in diesem Zusammenhang richtet;
dass unabhängig davon festzuhalten ist, dass die Beschwerdeeingabe vom 22. Juli
2010 insgesamt keine Begründung enthält, die den vorstehend umschriebenen
Anforderungen genügen würde, weshalb auch aus diesem Grund darauf nicht
eingetreten werden kann, und zwar auch soweit die Beschwerdeführer beanstanden,
dass die Vorinstanz davon absah, ihr Revisionsbegehren, soweit es Beschlüsse
des Obergerichts vom 12. März 2008 und vom 19. August 2009 betraf, an ein
anderes Gericht weiterzuleiten;
dass die Beschwerde die gesetzlichen Begründungsanforderungen namentlich auch
soweit verfehlt, als die Beschwerdeführer die Verletzung der Artikel 7, 8, 9,
12, 29, 30, 32, 35 und 36 BV sowie der Artikel 6, 13 und 14 EMRK behaupten und
soweit sie die vorinstanzliche Steitwertbemessung von Fr. 3'350'000.-- im
Zusammenhang mit der Festsetzung der Gerichtskosten in Frage stellen;
dass somit auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch, es sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abzuweisen ist, weil die
Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass indessen unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten
zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da
ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68
Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer