Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.434/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_434/2010

Urteil vom 13. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenrekurs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 2. Juni 2010.
In Erwägung,
dass die Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 16. April 2009 das vom
Beschwerdeführer angehobene Verfahren betreffend negative Feststellungsklage
über einen Betrag von Fr. 500.-- als infolge Rückzugs erledigt abschrieb und
die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegte;

dass der Beschwerdegegner für dieses Verfahren ein Entschädigungsbegehren
stellte, worauf die Gerichtspräsidentin dem Beschwerdeführer Frist ansetzte zur
Stellungnahme;

dass die Gerichtspräsidentin am 28. Oktober 2009 ein Fristerstreckungsbegehren
des Beschwerdeführers abwies, dieser aber am 14. Dezember 2009 dennoch eine
Stellungnahme einreichte;

dass die Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 feststellte,
dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers verspätet erfolgt sei, und den
Beschwerdegegner verpflichtete, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung
von Fr. 600.-- zu zahlen;

dass die Gerichtspräsidentin am 16. Dezember 2009 eine berichtigte Verfügung
erliess, mit welcher festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer dem
Beschwerdegegner die Parteientschädigung zu zahlen habe;

dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn gelangte,
das seinen Rekurs mit Urteil vom 2. Juni 2010 abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. August 2010 datierte
Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 2. Juni
2010 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde oder Beschwerde in Zivilsachen
anzufechten;

dass offen bleiben kann, ob die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen oder
subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist, da diese Frage im
vorliegenden Fall im Ergebnis unerheblich ist, weil die Kognition des
Bundesgerichts so oder anders die gleiche ist, wie sich im Folgenden zeigen
wird;

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift erklärte, Bundesrichter
Féraud abzulehnen, weil er "die Personen der Vorinstanz" gut kenne und damit
eindeutig befangen sei;
dass das Ausstandsbegehren gegenstandslos ist, weil Bundesrichter Féraud nicht
am Verfahren mitwirkt;

dass der Beschwerdeführer erklärte, Bundesrichterin Klett und Gerichtsschreiber
Huguenin ebenfalls abzulehnen, weil diese in der Sache mit Entscheid vom 25.
November 2009 bereits einmal negativ gegen den Beschwerdeführer entschieden
hätten und damit "negativ vorbefasst, also nicht unabhängig objektiv, sondern
befangen" seien;

dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass
Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das
Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, untauglich und unzulässig
ist, mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen
an einem späteren Verfahren mitwirken dürfen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib
301 E. 1c S. 304; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
III 379 E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass in der Beschwerdeschrift vom 17. August 2010 zwar behauptet wird, das
Obergericht habe das kantonale Verfahrensrecht verletzt, dass indessen nicht
hinreichend auf die Begründung des Obergerichts eingegangen wird, weshalb nicht
ersichtlich ist, inwiefern mit dessen Entscheid bestimmte Vorschriften der
kantonalen Zivilprozessordnung verfassungswidrig ausgelegt oder angewendet
worden sein sollen;

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu
machen hat;

dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht
appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben
und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob
dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen
zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3
S. 261 f.);

dass sich die den Sachverhalt betreffenden Rügen, die in der Beschwerdeschrift
vom 17. August 2010 vorgebracht werden, in solcher unzulässiger Kritik
erschöpfen;

dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos wird;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung
von diesen Kosten gegenstandslos wird;
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin