Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.457/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_457/2010

Urteil vom 5. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Holding AG,
vertreten durch Advokaten
Martin Boos und Dr. Roman Baumann Lorant,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Holding AG,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Weibel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zusammensetzung des Verwaltungsrats; vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht, vom 29. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Im Nachgang zur ordentlichen Generalversammlung der Y.________ Holding AG,
(Beschwerdegegnerin) vom 1. Oktober 2009 blieb unklar, welche Personen in den
Verwaltungsrat gewählt worden waren. Am 19. Februar 2010 klagte die Aktionärin
X.________ Holding AG (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Arlesheim gegen
die Beschwerdegegnerin auf Feststellung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats
gemäss ihren Anträgen. Gleichzeitig beantragte sie unter anderem, es sei
A.________ unter Strafandrohung einstweilen zu verbieten, als Organträgerin der
Beschwerdegegnerin zu handeln (Ziffer 1.2.b), eventualiter sei provisorisch ein
Sachwalter einzusetzen (Ziffer 2.2).

B.
B.a Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 untersagte das Bezirksgericht Arlesheim
A.________ bis zum Entscheid über die Verfahrensanträge, als Verwaltungsrätin
oder Organträgerin der Beschwerdegegnerin Handlungen im Zusammenhang mit den
bevorstehenden Generalversammlungen der Tochtergesellschaften der
Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Die weitergehenden Anträge auf Erlass
superprovisorischer Verfügungen wies es ab.
Mit Verfügung vom 18. März 2010 hob das Bezirksgericht das superprovisorisch
angeordnete Handlungsverbot vom 26. Februar 2010 auf. Weiter wies es die
Beschwerdegegnerin an, die Beschwerdeführerin jeweils vorgängig über den
Zeitpunkt geplanter Generalversammlungen, die Traktanden und die Anträge des
Verwaltungsrats zu informieren und über keine Traktanden Beschluss zu fassen,
die nicht vorgängig angekündigt worden waren.
B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Arlesheim vom 18. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht
Basel-Landschaft mit Beschluss vom 29. Juni 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
29. Juni 2010 sowie die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim aufzuheben und
es seien die Verfahrensanträge Ziff. 1.2 (b) (Handlungsverbot an A.________)
und Ziff. 2.2 (Einsetzung eines Sachwalters) der Anfechtungsklage vom 19.
Februar 2010 gutzuheissen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten;
eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der
Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das sinngemäss
gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur
Einreichung einer Replikschrift ab, wobei es darauf hinwies, dass es der
beschwerdeführenden Partei freistehe, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern.
Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer
Replikschrift.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide
im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen.
Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines
Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens
Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet
wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist
die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil rechtlicher Natur bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), der
auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft
nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).
Die angefochtenen Entscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen, die während
eines hängigen Hauptverfahrens beantragt wurden. Demnach handelt es sich um
Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG. Bei den beantragten Massnahmen, mit denen
verhindert werden soll, dass ein nach Ansicht der Beschwerdeführerin
unrechtmässig zusammengesetzter Verwaltungsrat im Namen der Beschwerdegegnerin
Rechtsgeschäfte abschliesst, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können,
liegt es auf der Hand, dass ein ablehnender Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher vor Bundesgericht anfechtbar
ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen).

1.2 Angefochten ist zunächst ein Entscheid des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, der als Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75
Abs. 1 BGG) der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) unterliegt. Die
Beschwerdeführerin ficht jedoch gleichzeitig den Entscheid des Bezirksgerichts
Arlesheim an, was nicht zulässig ist, da es sich dabei nicht um einen
letztinstanzlichen Entscheid handelt.
1.3
1.3.1 Bei einem Entscheid, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat,
kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung dieser Rechte kann das
Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II
244 E. 2.2 S. 246; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je
mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der
Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige
Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589
E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung von
Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene
Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5 S.
5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S.
211; je mit Hinweisen).
1.3.2 Die Darlegungen der Beschwerdeführerin beschränken sich zum grössten Teil
darauf, in verschiedener Hinsicht eine unzutreffende Anwendung von Art. 731b OR
zu rügen, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid im
Ergebnis willkürlich sein soll. Vielmehr wirft sie der Vorinstanz in
verschiedener Hinsicht eine einfache Verletzung der genannten Bestimmung vor
und schliesst ihre Ausführungen jeweils mit der Bemerkung, die vorinstanzlichen
Erwägungen zielten "an der Sache vorbei", seien "klar willkürlich" oder "krass
unzutreffend". Damit verkennt die Beschwerdeführerin die eingeschränkte
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 98 BGG) und verfehlt die
Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und
Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den
angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur
dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird
Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten
Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert
darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein
soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin weicht in ihrer Beschwerdebegründung verschiedentlich
von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese,
ohne eine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge zu erheben. So bringt sie
etwa vor, bei der Beschwerdegegnerin bestünden zwei Aktienkategorien, die je
Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat hätten. In anderem Zusammenhang
macht sie unter anderem geltend, A.________ sei gleichzeitig Aktionärin der
Beschwerdegegnerin mit einem Stimmenanteil von 47 % und werde daher als einzige
Verwaltungsrätin ihre eigenen Aktionärsinteressen über diejenigen der übrigen
Aktionäre, insbesondere der Aktionärsgruppe "B.________/X.________", stellen.
Entsprechende Feststellungen finden sich nicht im angefochtenen Urteil. Ihre
Vorbringen haben insoweit unberücksichtigt zu bleiben.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV).

2.1 Sie wirft der Vorinstanz zunächst eine willkürliche Anwendung von Art. 731b
OR vor, indem diese verkannt habe, dass ein Fall nicht rechtmässiger
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin vorliege. Ein Organ
sei nicht mehr rechtmässig zusammengesetzt, wenn zwingend vorgeschriebene
Mitglieder eines Organs fehlten, was im zu beurteilenden Fall zutreffe. So sei
A.________ zur Zeit die "einzige, aber nicht konstituierte Verwaltungsrätin der
Beschwerdegegnerin". Zudem verfüge der Verwaltungsrat über keinen Präsidenten,
obwohl dies zwingend erforderlich sei.
2.2
2.2.1 Art. 731b OR bezweckt eine einheitliche Ordnung für die Behebung und
Sanktionierung organisatorischer Mängel innerhalb einer Gesellschaft. Dabei
werden die Fälle, in denen von einem Mangel in der Organisation auszugehen ist,
gegenüber dem bisherigen Recht nicht erweitert, sondern lediglich die vormals
geltenden Vorschriften vereinheitlicht. Die Bestimmung erfasst diejenigen
Fälle, in denen eine zwingende gesetzliche Vorgabe hinsichtlich der
Organisation der Gesellschaft nicht oder nicht mehr eingehalten wird (HENRY
PETER/FRANCESCA CAVADINI, in: Commentaire romand, Code des obligations II,
2008, N. 1 zu Art. 731b OR; ROLF WATTER/CHARLOTTE WIESER, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 731b OR; Botschaft vom 19.
Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen
im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2001 3231
f.).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt selber vor, die Wahl von A.________ als
Verwaltungsrätin sei unbestritten und diese sei zur Zeit einzige
Verwaltungsrätin der Beschwerdegegnerin. Dieser Umstand stellt jedoch keinen
Mangel in der gesetzlich zwingenden Organisation der Gesellschaft dar; im
Gegenteil ist der Einpersonen-Verwaltungsrat nach Art. 707 Abs. 1 OR
ausdrücklich zugelassen. Auch erübrigt sich die Bezeichnung eines Präsidenten
in dieser Konstellation, zumal die zwingende Bestellung eines Präsidenten des
Verwaltungsrats (Art. 712 OR) auf den mehrköpfigen Verwaltungsrat zugeschnitten
ist (MARTIN WERNLI, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008,
N. 3, 5 zu Art. 712 OR).
Der Beschwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie unter Berufung
auf Art. 731b OR geltend macht, der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin sei
im Sinne dieser Bestimmung nicht rechtmässig zusammengesetzt. Entgegen der in
der Beschwerde geäusserten Ansicht ist Art. 731b OR nicht auf die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Mängel anwendbar. Entsprechend erübrigt es
sich, auf die weiteren Rügen einzugehen, die genannte Bestimmung sei
willkürlich angewendet oder vom Erlass der darin vorgesehenen Massnahmen sei in
verfassungswidriger Weise abgesehen worden.
Von einer willkürlichen Anwendung bzw. Nichtanwendung von Art. 731b OR kann
keine Rede sein.
2.2.3 Ist selbst nach Darstellung der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass
A.________ derzeit als einzige Verwaltungsrätin der Beschwerdegegnerin amtet,
braucht auch nicht geklärt zu werden, ob die Erwägungen der Vorinstanz zur
Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe der Geschäftsführung ohne Auftrag vor
dem Willkürverbot standhalten würden, zumal das einzige Verwaltungsratsmitglied
nach Art. 718 Abs. 3 OR von Gesetzes wegen vertretungsbevollmächtigt ist (BGE
133 III 77 E. 6 S. 80).

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie
Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann