Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.473/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_473/2010

Urteil vom 25. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Obwalden, als Appellationsinstanz
in Zivilsachen, vom 1. Juli 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) schloss am 9. April 1999 mit der X.________ SA
(Beschwerdeführerin) einen Lebensversicherungsvertrag. Mit Verfügung vom 1.
Juni 2001 sprach die IV-Stelle Obwalden ihm eine volle Invaliditätsrente zu. In
der Folge ersuchte er die Beschwerdeführerin gestützt auf den geschlossenen
Versicherungsvertrag um Auszahlung einer Kapitalsumme von Fr. 50'000.--.
Zwischen den Parteien entbrannte daraufhin ein Streit über die Voraussetzungen
der Leistungspflicht.

Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Schreiben vom 10. November 2004 im
Sinne einer aussergerichtlichen Einigung bereit, einen Betrag von Fr. 30'000.--
sofort zu bezahlen und über die Ausrichtung des Restbetrags von Fr. 20'000.--
anlässlich der nächsten Rentenrevision zu entscheiden. Mit Schreiben vom 26.
Januar 2005 teilte sie dem Beschwerdegegner mit, dass sie vom
Versicherungsvertrag zurücktrete und die bereits bezahlten Taggelder in der
Höhe von Fr. 28'800.-- zurückverlange; der Versicherte habe eine
Anzeigepflichtverletzung begangen, indem er im medizinischen Fragekatalog einen
Arbeitsunterbruch von 31 Tagen zwischen dem 18. Juli und 17. August 1997
verschwiegen habe.

B.
Der Beschwerdegegner gelangte mit Klage vom 23. Dezember 2005 an das
Kantonsgericht Obwalden und verlangte, die Beschwerdeführerin sei zur Bezahlung
der vereinbarten Versicherungssumme von Fr. 50'000.-- sowie einer
vorprozessualen Aufwandsentschädigung von Fr. 4'000.--, je nebst Zins, zu
verurteilen. Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. März 2006 die Abweisung
der Klage und die vorfrageweise Feststellung, dass der Vertragsrücktritt gemäss
Art. 6 VVG zu Recht erfolgt und demzufolge der Vertrag ex tunc dahingefallen
sei; eventuell sei der Beschwerdegegner einer polydisziplinären Untersuchung zu
unterziehen. Zugleich erhob sie Widerklage auf Rückzahlung der
Versicherungsleistungen von Fr. 28'800.-- nebst Zins.

Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 29. Dezember 2008 sowohl die Klage als
auch die Widerklage ab. Die Klageabweisung begründete es mit einer
Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdegegners bei der Beantwortung einer im
Fragenkatalog der Beschwerdeführerin gestellten Frage nach medizinisch
bedingten Arbeitsunterbrüchen. Sodann sei die Beschwerdeführerin rechtzeitig
vom Vertrag zurückgetreten. Die Widerklage wies es ab, weil die
Rückerstattungsforderung der Beschwerdeführerin aus ungerechtfertigter
Bereicherung verjährt sei.

Gegen dieses Urteil reichte der Beschwerdegegner Appellation und die
Beschwerdeführerin Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Obwalden
ein. Beide Parteien hielten im Wesentlichen an ihren vor Kantonsgericht
gestellten Anträgen fest. Das Obergericht verneinte mit Urteil vom 1. Juli 2010
eine Anzeigepflichtverletzung; der Beschwerdegegner habe seiner Arbeit aufgrund
eines Unfalls im Juli 1997 objektiv nicht während 31, sondern lediglich während
28 Tagen fernbleiben müssen, weshalb er die gestellte Frage nach
Arbeitsunterbrüchen während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen in guten
Treuen mit "Non" habe beantworten dürfen. Demnach sei die Beschwerdeführerin zu
Unrecht vom Vertrag zurückgetreten und habe die Vorinstanz deren Widerklage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage hätte dagegen nicht mit der Begründung
abgewiesen werden dürfen, die Beschwerdeführerin sei wirksam vom Vertrag
zurückgetreten. Demzufolge wies das Obergericht die Sache zur weiteren
Beurteilung der Klage an die Erstinstanz zurück und bestätigte die Abweisung
der Widerklage durch dieselbe.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Obergerichts vom 1. Juli 2010 aufzuheben, die Klage des Beschwerdegegners vom
23. Dezember 2005 abzuweisen und ihre Widerklage vom 30. März 2006
gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die
Erstinstanz, subeventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2010 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz fällte bezüglich der Widerklage, die einen Streitwert von Fr.
28'800.-- aufweist, einen Endentscheid. Bezüglich der Hauptklage mit einem
Streitwert von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 54'000.-- wies es die Sache zu weiteren
Abklärungen an die Erstinstanz zurück. Die Beschwerde richtet sich gegen beide
Entscheide. Die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen hinsichtlich der
Widerklage hängt, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, von der - ihrerseits zu
klärenden - Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bezüglich der Hauptklage
ab.

1.1 Die vorliegende Streitsache beschlägt eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen kommt daher nur in Betracht,
sofern der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG); dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle, macht
die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 lit. a
BGG).

Bei der Berechnung des Streitwerts wird der Betrag der Klage nicht mit
demjenigen der Widerklage zusammengerechnet (Art. 53 Abs. 1 BGG). Schliessen
die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und
erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die
Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde
auf beide Klagen bezieht (Art. 53 Abs. 2 BGG).

Im vorliegenden Fall schliessen sich die Hauptklage des Beschwerdegegners auf
Zahlung der vertraglichen Versicherungsleistungen und die Widerklage der
Beschwerdeführerin auf Rückzahlung bereits erbrachter Versicherungsleistungen
wegen Dahinfallens des Vertrages ex tunc gegenseitig aus. Die Gutheissung der
einen hat zwangsläufig die Abweisung der anderen zur Folge (Beat Rudin, in:
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 11 zu Art. 53 BGG;
Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.],
2009, N. 15 zu Art. 53 BGG). Die Streitwertgrenze wird nur von der Hauptklage
erreicht, nicht aber von der Widerklage, die einen Streitwert von bloss Fr.
28'800.-- aufweist. Da sich die vorliegende Beschwerde sowohl gegen den
vorinstanzlichen Entscheid über die Hauptklage als auch gegen denjenigen über
die Widerklage richtet, gilt die Streitwertgrenze nach dem Wortlaut von Art. 53
Abs. 2 BGG indessen auch für die Widerklage als erreicht.
Anwendungsvoraussetzung dieser Vorschrift, die widersprüchliche Urteile
vermeiden will (FRÉSARD, a.a.O., N. 14 zu Art. 53 BGG), ist allerdings die
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den die Streitwertgrenze erreichenden
Entscheid, vorliegend gegen denjenigen über die Hauptklage (vgl. Yves
DONZALLAZ, in: Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 53 N. 1513;
vgl. auch POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Bd. II, 1990, N. 3.1 zu Art. 47 OG S. 257). Diese ist in der Folge
zu prüfen:

1.2 Beim Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners handelt es sich um
einen Rückweisungsentscheid, mithin um einen (selbständig eröffneten)
Zwischenentscheid (BGE 135 III 329 E. 1.2, 212 E. 1.2). Gegen selbständig
eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand
betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden
alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen
eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder
Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E.
2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem
Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt
sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134
III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2; zu den
Begründungsanforderungen vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit
Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).

Dass der angefochtene Entscheid über die Hauptklage einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte,
macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Hingegen beruft sie sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.

Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung, dass bei
einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (vgl. BGE
118 II 91 E. 1a S. 92; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.3).

Im vorliegenden Fall ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG,
dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin
teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, erfüllt.
Die Beschwerdeführerin verlangt im Hauptantrag die Abweisung der Klage des
Beschwerdegegners. Zur Begründung macht sie geltend, die Vorinstanz habe eine
Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 ff. VVG (SR 221.229.1) falsch und
willkürlich verneint und der Vertrag sei infolge ihrer Rücktrittserklärung nach
Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung ex tunc dahingefallen. Bei
Gutheissung dieses Standpunkts wäre die Klage in einem Endentscheid abzuweisen.

Hinsichtlich der Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden
könnte, ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rückweisungsentscheid
keine Feststellungen dazu traf, was die Erstinstanz abzuklären habe. Sie führte
lediglich aus, die Sache sei zur instanzenzugwahrenden Beurteilung der weiteren
Fragen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Versicherungsleistung an das
Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin bringt dazu vor, die
Ursache und das Ausmass der Invalidität des Beschwerdegegners sei unklar. Sie
habe deshalb bereits in der Widerklage vom 30. März 2006 einen Antrag auf
Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens gestellt. Sie bestreitet das
Vorliegen des für die Auszahlung des Kapitals erforderlichen Invaliditätsgrades
sowie die Dauerhaftigkeit der Einschränkung. Die Erstellung des erforderlichen
Gutachtens sei mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Damit sind
die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG hinreichend dargetan, ist
doch anzunehmen, dass ein Gutachten über die von der Beschwerdeführerin
bestrittenen tatsächlichen Leistungsvoraussetzungen angesichts des beachtlichen
Umfangs der bereits bei den Akten liegenden medizinischen Berichten und
Sozialversicherungsakten von erheblicher Komplexität sein wird (vgl. dazu die
Urteile 4A_210/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 3.3.1/3.3.2.2 und 4A_48/2010 vom 9.
Juli 2010 E. 1.3.4). Der Beschwerdegegner bestreitet zwar die Notwendigkeit
weiterer medizinischer Beweismassnahmen und behauptet, die Voraussetzungen der
Leistungspflicht der Beschwerdeführerin seien erstellt. Die Beschwerdeführerin
habe ihre Leistungspflicht anerkannt. Die Vorinstanzen haben indessen zu diesen
Behauptungen keinerlei Feststellungen getroffen. Es ist nicht Sache des
Bundesgerichts, die entsprechenden, im kantonalen Verfahren noch nicht
behandelten Fragen im Rahmen der Beurteilung der Beschwerdevoraussetzungen zu
prüfen und sich über die Erforderlichkeit der von der Beschwerdeführerin
beantragten Beweismassnahmen zu äussern.

Aus prozessökonomischer Sicht ist zum einen zu berücksichtigen, dass sich der
vorinstanzliche Entscheid über die Rückweisung des Hauptklageverfahrens und
derjenige über die Abweisung der Widerklage auf die gleiche Begründung stützt,
nämlich auf die verneinte Anzeigepflichtverletzung. Zum anderen stellt der
angefochtene Entscheid über die Widerklage einen Endentscheid dar, der - bei
Nichtzulassung der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid über die Hauptklage -
zwar mangels genügendem Streitwert nicht mit Beschwerde in Zivilsachen
angefochten werden kann (Erwägung 1.1), gegen den aber die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde offensteht, so dass die eingereichte Beschwerde in
Zivilsachen als solche zu behandeln wäre (Art. 113 BGG; BGE 134 III 379 E.
1.2). In diesem Rahmen wären die gegen die Verneinung der
Anzeigepflichtverletzung erhobenen Rügen vorliegend auch dann zu prüfen, wenn
die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid betreffend der Hauptklage nicht
zugelassen wird, wenn auch - soweit es um die Anwendung von Bundeszivilrecht
geht - mit eingeschränkterer Kognition auf Willkür. Der in der Folge ergehende
Entscheid des Bundesgerichts würde allerdings für die Hauptklage keine bindende
Wirkung entfalten. Auf eine spätere Beschwerde gegen den Endentscheid über die
Hauptklage hin wäre daher die Frage der Anzeigepflichtverletzung nochmals zu
prüfen (allerdings dann mit voller Kognition), was dem Ziel der Prozessökonomie
diametral widerspräche. Aufgrund der unterschiedlichen Kognition bei der
sofortigen Beurteilung der Beschwerde gegen die Widerklage und bei einer
späteren Beurteilung einer Beschwerde gegen den Endentscheid betreffend der
Hauptklage könnte die gleiche Frage zudem widersprüchlich entschieden werden,
was auch im Ergebnis unbefriedigend erschiene.

1.3 Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid betreffend
die Hauptklage ist somit zuzulassen. Dies führt auch zur Zulässigkeit der
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid über die Widerklage nach Art. 74
Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 BGG. Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde insgesamt unter
Vorbehalt ihrer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 BGG) einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG;
vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin
prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend
zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der
Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine
Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er
einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr
im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE
134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396
E. 3.1. S. 399).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei
"willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten
will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten
Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich
unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und
taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht
hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III
570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3), ebensowenig auf
Vorbringen, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze
finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsrüge im vorstehenden Sinne
substanziiert wird, oder auf Rügen, die auf solchen Vorbringen aufbauen.
Wie in der nachfolgenden Erwägung 3 aufgezeigt wird, genügt die vorliegende
Beschwerdeschrift diesen Anforderungen in vielfacher Hinsicht nicht.

3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz eine Anzeigepflichtverletzung
durch den Beschwerdegegner bei der Beantwortung der Frage 2 des medizinischen
Fragebogens der Beschwerdeführerin zum Versicherungsantrag (Art. 4 Abs. 1 VVG)
zu Recht verneinte. Die erwähnte Frage lautet wie folgt: "Durant les trois
dernières années, avez-vous dû interrompre votre travail plus de 30 jours
consécutifs?"

3.1 Die Erstinstanz bejahte eine Anzeigepflichtverletzung, weil der
Beschwerdegegner nach einem Unfall aktenkundig vom 18. Juli bis 18. August 1997
und damit objektiv für 31 Tage zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei und dies
verschwiegen habe, indem er die Frage 2 mit "Non" beantwortet habe. Die
Vorinstanz folgte dem nicht. Sie erwog zwar zunächst in Übereinstimmung mit der
Erstinstanz, es sei nach der erwähnten Frage massgebend, ob ein Antragssteller
seine Arbeit in den letzten drei Jahren vor Vertragsabschluss aus medizinischen
Gründen tatsächlich während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen unterbrach
oder jener fernblieb. Anders als die Erstinstanz kam sie aber zum Schluss, es
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seiner Arbeit aufgrund des
Unfalles im Juli 1997 objektiv nicht während 31, sondern lediglich während 28
Tagen, d.h. vom 21. Juli bis und mit 17. August 1997, habe fernbleiben müssen,
zumal die Beschwerdeführerin eine Arbeitsaufnahme am 18. August 1997 nicht
bestreite. Er habe daher die Frage 2 in guten Treuen mit "Non" beantworten
dürfen. Sie erwog dazu, der Hausarzt des Beschwerdegegners habe diesem nach
seinem Unfall vom 18. Juli 1997 zwar mit Arztzeugnis vom 5. September 1997 und
einer weiteren Bescheinigung über die Arbeitsaufnahme eine Arbeitsunfähigkeit
von insgesamt 31 Tagen zwischen dem 18. Juli 1997 und dem 17. August 1997
attestiert. Dies werde aber durch die eigentliche Unfallmeldung des damaligen
Arbeitgebers des Beschwerdegegners vom 22. Juli 1997 relativiert. Dieser habe
der SUVA darin mitgeteilt, dass sich der Unfall am 18. Juli 1997 ereignet
hatte. Versicherungsleistungen für einen Arbeitsausfall seines Arbeitnehmers
habe er jedoch erst ab dem 21. Juli 1997 geltend gemacht.

3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Punkt eine
offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG und
eine falsche Sachverhaltswürdigung vor. Sie hält dafür nach

korrekter Berechnung sei der Beschwerdegegner seiner Arbeit während 31 Tagen
ferngeblieben.
3.2.1 In tatsächlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend,
der Unfall vom 18. Juli 1997 habe sich um 16.00 Uhr ereignet und der
Beschwerdegegner habe selber eingeräumt, dass er seine Arbeit an diesem Tag
habe unterbrechen müssen. Sie begründet zu diesen Behauptungen, die in den
vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze finden, indessen keine
rechtsgenüglich substanziierten Sachverhaltsrügen.

So verweist sie zur Behauptung, der Unfall habe sich um 16.00 Uhr ereignet, auf
"BG Bel. 06, S. 9", d.h. die Klagebeilage 9, S. 6. Abgesehen davon, dass sich
im betreffenden Beleg keine S. 9 mit einer entsprechenden Angabe finden lässt,
unterlässt es die Beschwerdeführerin darzutun, dass sie die entsprechende
Behauptung im vorinstanzlichen Verfahren prozessrechtskonform eingebracht
hätte. Das selbe gilt auch, soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft,
der Beschwerdegegner habe in der Klageschrift vom 23. Dezember 2005, S. 12,
eingeräumt, dass er seine Arbeit am 18. Juli 1997 habe unterbrechen müssen.
Zudem lässt sich der entsprechenden Aktenstelle nichts entsprechendes
entnehmen. Es trifft sodann auch nicht zu, wie die Beschwerdeführerin geltend
macht, dass der Beschwerdegegner in seiner Berufungsbegründung vom 20. April
2009, S. 7, bestätigt hätte, seinen Arbeitstag vom 18. Juli 1997 "auch wenn nur
für ein paar Stunden" unterbrochen zu haben; er führte an dieser Aktenstelle
vielmehr aus, der Unfall habe sich kurz vor Feierabend ereignet und er habe den
ganzen Tag hart gearbeitet. Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin sodann
auch, soweit sie der Vorinstanz unter Verweis auf einen weiteren Beleg (BG Bel.
09, S. 2) vorwirft, die Tatsache unbeachtet gelassen zu haben, dass auch der
Arbeitgeber den Unterbruch der Arbeit und somit den Beginn der
Arbeitsunfähigkeit am 18. Juli 1997 erfasst und der Invalidenversicherung eine
Dauer der Arbeitsunfähigkeit vom 18. Juli 1997 bis zum 17. August 1997
angegeben habe. Auch insoweit tut sie nicht dar, dass sie die entsprechende
Behauptung im vorinstanzlichen Verfahren prozessrechtskonform eingebracht
hätte, so dass der Vorinstanz vorgeworfen werden könnte, in Willkür verfallen
zu sein, wenn sie diese nicht berücksichtigte. Dasselbe gilt für den Vorwurf an
die Vorinstanz, die Bescheinigung im Arztzeugnis vom 5. September 1997, nach
welcher der Beschwerdegegner bereits am 18. Juli 1997 der Arbeit habe
fernbleiben müssen, ignoriert zu haben. Ohnehin trifft es nach dem vorstehend
(Erwägung 3.1) Dargelegten offensichtlich nicht zu, dass die Vorinstanz die
Angaben im Arztzeugnis vom 5. September 1997 ignoriert hätte.

Damit hat die Beschwerdeführerin keine offensichtlich unrichtige bzw.
offensichtlich unvollständige Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz
dargetan, wenn diese nicht feststellte, dass der Beschwerdegegner am 18. Juli
1997 seine Arbeit unterbrochen habe. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, es
sei falsch, den 18. Juli 1997 nicht als Tag vollständiger Arbeitsunfähigkeit
anzurechnen und einen Arbeitsunterbruch von mehr als 30 Tagen zu verneinen,
weil einzig massgeblich sei, dass der Beschwerdegegner die Arbeit an diesem Tag
eingestellt habe, nicht aber um welche Tageszeit, entbehrt damit einer
tatsächlichen Grundlage.

Die Vorinstanz stellte zwar fest und es ist unbestritten, dass sich der Unfall,
der zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führte, am Freitag, den 18. Juli 1997
ereignete. Es kam aber aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber erst ab dem
Montag, 21. Juli 1997 Versicherungsleistungen bei der SUVA geltend machte, zum
angefochtenen Schluss, dass erst ab diesem Tag ein Arbeitsunterbruch anzunehmen
sei, der 28 Tage und nicht 31 Tage gedauert habe. Diesen vermag die
Beschwerdeführerin auch nicht mit der Vermutung als willkürlich auszuweisen,
der Arbeitgeber habe seinen Taggeldanspruch für einen Arbeitsausfall seines
Arbeitnehmers gegenüber der SUVA als UVG-Versicherung erst ab dem 21. Juli 1997
gemeldet, weil der Taggeldanspruch unter Berücksichtigung der Karenzfrist nach
Art. 16 Abs. 2 UVG (SR 832.20) erst am 21. Juli 1997 entstanden sei.

Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der
Dispositionsmaxime (recte wohl: Verhandlungsmaxime). Insoweit ist zu beachten,
dass der angefochtene Entscheid vom 1. Juli 2010 datiert, und damit vor dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 (AS
2010 1739 ff., 1836; SR 272) in Anwendung kantonalen Zivilprozessrechts erging
(vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO). Bei der Verhandlungsmaxime handelte es sich unter
dieser Verfahrensordnung nicht um einen bundesrechtlichen, sondern um einen
kantonalrechtlichen Grundsatz (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d
S. 218; 106 II 201 E. 3b), dessen Ausgestaltung von gewissen Ausnahmen
abgesehen den Kantonen belassen war (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N. 12 f. zu
Art. 8 ZGB). Als solchen kann ihn das Bundesgericht nur prüfen, wenn die
Verletzung von diesbezüglichen kantonalen Normen mit einer rechtsgenüglich
begründeten Willkürrüge geltend gemacht wird. Eine solche lässt die
Beschwerdeführerin indes vermissen und tut nicht dar, welche
kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen die Vorinstanz qualifiziert
unrichtig angewendet haben soll und inwiefern (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S.
521 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
3.2.2 In rechtlicher Hinsicht ist entscheidend, ob der 18. Juli 1997
richtigerweise als Tag anzurechnen ist, an dem der Beschwerdegegner im Sinne
der Frage 2 des Fragebogens der Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen
von seiner Arbeit fernbleiben musste und ob der Beschwerdegegner die Frage 2 ,
wie die Vorinstanz angenommen hat, in guten Treuen mit "Non" beantworten
durfte. Diese Frage kann das Bundesgericht frei prüfen.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist die Argumentation der
Beschwerdeführerin, der 18. Juli 1997 sei als Tag der vollständigen
Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen, weil der Beschwerdegegner seine Arbeit
an diesem Tag eingestellt habe und unerheblich sei, in welchem Zeitpunkt des
Tages sie unterbrochen wurde, nicht zu hören. Denn die Behauptung, die Arbeit
sei am 18. Juli 1997 unterbrochen worden, findet in den bundesrechtskonformen
und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid
keine Stütze.

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, eine Berechnung der Dauer der
Arbeitsunfähigkeit, bei der der Unfalltag nicht mitgerechnet werde, sei
offensichtlich falsch, weil im Versicherungswesen der Unfalltag immer dazu
gezählt werde. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf verschiedene
Literaturstellen (Atilay Ileri, in: Basler Kommentar,
Versicherungsvertragsgesetz, 2001, N. 61 zu Art. 88 VVG; Thomas Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 291; Alfred Maurer,
Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 337). Damit vermag sie
indessen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die aufgeführten
Literaturstellen beschlagen nicht die Frage der Berechnung der Dauer der
Arbeitsunfähigkeit, sondern die Frage, wann ein Leistungsanspruch gegenüber der
Unfallversicherung entsteht. Überdies beziehen sich Locher und Maurer an den
zitierten Stellen auf Art. 16 Abs. 2 UVG, nach dem der Anspruch auf Taggeld
erst am dritten Tag nach dem Unfalltag entsteht, und wonach mithin der
Unfalltag gerade nicht mitgezählt wird.

Damit hat die Vorinstanz eine Anzeigepflichtverletzung durch den
Beschwerdegegner bundesrechtskonform verneint.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden, als
Appellationsinstanz in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer