Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.477/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_477/2010

Urteil vom 21. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stromlieferungsvertrag; Innominatvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht, vom 1. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) betreibt ein Netz von elektrischer
Energie in sechzig Gemeinden der Kantone C.________ und E.________ sowie in
F.________. A. und B. X.________ (Beschwerdeführer) sind Gesamteigentümer der
Parzelle 111.________, Z.________weg 9 und 9a in D.________. Die Parzellen
Z.________weg 1 und 1a, 5 und 5a, 7 und 7a, 9 und 9a sowie 11 und 11a verfügen
über keinen eigenen Hausanschluss an das Verteilnetz der Beschwerdegegnerin.
Sie werden über den Hausanschlusszählerkasten auf der Parzelle Z.________weg 3
und 3a mit Strom versorgt. Am 5. September 2004 kam es in diesem
Hausanschlusszählerkasten zu einem Neutralleiterunterbruch. Dies führte zu
einer Überspannung in der Hausinstallation und zu einer Überlastung
verschiedener Elektrogeräte in den Wohnhäusern Z.________weg 1 bis 11a.
Infolgedessen wurden insbesondere verschiedene Elektrogeräte der
Beschwerdeführer beschädigt.

B.
Am 18. Oktober 2005 erhoben die Beschwerdeführer beim Bezirksgerichtspräsidium
Arlesheim Klage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragten, diese sei zu
verpflichten, ihnen Fr. 8'457.70 nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2005 zu
bezahlen. Das Verfahren wurde vorerst auf die Haftungsfrage beschränkt. Mit
Urteil vom 15. Mai 2009 wies die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Arlesheim die Klage ab.
Dagegen appellierten die Beschwerdeführer an das Kantonsgericht des Kantons
Basel-Landschaft mit dem Antrag, das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin
aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die im
Zusammenhang mit dem am 5. September 2004 durchgebrannten Neutralleiter
entstandenen Schäden einzustehen habe. Die Sache sei demgemäss zwecks
Instruktion des Verfahrens betreffend die Schadenssumme an das Bezirksgericht
Arlesheim zurückzuweisen. Mit Urteil vom 1. Juni 2010 wies das Kantonsgericht,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation ab.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene
Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin
aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die im
Zusammenhang mit dem am 5. September 2004 durchgebrannten Neutralleiter
entstandenen Schäden einzustehen habe. Die Sache sei zwecks Instruktion des
Verfahrens betreffend die Schadenssumme an das Bezirksgericht Arlesheim
zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Eventualiter sei die Beschwerde vollständig abzuweisen und das angefochtene
Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin zu
bestätigen. Die Vorinstanz begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2010 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen
grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt
(Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr.
8'457.70, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig
erweist.
Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in
Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung ist sehr restriktiv auszulegen. Soweit es bei der
aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der
Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III
115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Eine solche liegt
hingegen vor, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, dass eine umstrittene
Rechtsfrage, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt,
höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung
des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE
135 III 397 E. 1.2 S. 399; 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648
f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn
dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von
unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135
III 1 E. 1.3 S. 4). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt
es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird.
Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit
Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt,
wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der
Regel nicht gegeben sind (Urteil 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1). Die
neue Rechtsfrage muss zudem von ihrem Gewicht her von grundlegender Bedeutung
sein (Urteil 4A_437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.2 mit Hinweis). Zu
berücksichtigen ist weiter, ob die Streitwertgrenze im Zusammenhang mit der
umstrittenen Rechtsfrage überhaupt je erreicht werden kann (BGE 134 III 115 E.
1.2 S. 117 f., 267 E. 1.2.3 S. 271).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift
auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es würden sich vorliegend zwei
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens sei fraglich, ob
eine Netzwerkbetreiberin durch die vertragliche Lieferung von Strom eine
Gefahrenquelle schaffe, zu deren Sicherung sie aufgrund einer aus Art. 2 Abs. 1
ZGB herzuleitenden vertraglichen Nebenpflicht, namentlich einer Schutzpflicht,
verpflichtet sei. Konkret sei ungeklärt, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund
einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei, die Strombezüger über die
"Gefahr einer Neutralleiterhavarie durch das Anschliessen von
Unterhaltungselektronik, Computern und anderen elektrischen Geräten mit
Netzteilen" zu informieren. Zweitens stelle sich die Frage, ob die Eigentums-
und Verantwortlichkeitsgrenze, wie sie in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über
elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) definiert sei, durch
die Plombierung des Hausanschlusszählerkastens durch die Beschwerdegegnerin in
dem Sinne verschoben werde, dass die Beschwerdegegnerin für den hinter den
Plomben liegenden Bereich verantwortlich sei.

1.3 Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass den aufgeworfenen Fragen
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bei der zweiten Frage handelt es sich um eine
gewöhnliche Frage der Anwendung einer klaren Verordnungsbestimmung auf einen
konkreten Einzelfall. Auch bezüglich der ersten Frage, ob ein
Stromlieferungsvertrag, wie ihn die Parteien abgeschlossen haben, die aus Art.
2 Abs. 1 ZGB abgeleitete Nebenpflicht der Netzwerkbetreiberin umfasst, die
Strombezüger über die Gefahr einer Neutralleiterhavarie zu informieren, sind
die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung nicht erfüllt (vgl. Erwägung 1.1). Es ist in keiner Weise dargetan,
dass bezüglich der aufgeworfenen Frage eine erhebliche Rechtsunsicherheit, etwa
infolge unterschiedlicher Praxen in den Kantonen, bestünde. Ein dringendes
Bedürfnis nach einer höchstrichterlichen Beurteilung ist nicht ersichtlich,
zumal sich diese Frage selten stellen dürfte und auch nicht anzunehmen ist,
dass sie, sofern sie sich wieder einmal stellen sollte, mit Blick auf den
erforderlichen Streitwert kaum jemals dem Bundesgericht zur Prüfung
unterbreitet werden könnte.
Ebenso wenig handelt es sich um eine neue Rechtsfrage, die vom Bundesgericht
beurteilt werden müsste, damit dem entsprechenden Entscheid im Hinblick auf
zahlreiche gleichartige Fälle, die von unteren Instanzen zu beurteilen wären,
wegleitenden Charakter zukäme. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass
viele gleichartige Fälle zur Beurteilung anstehen würden, sondern führen im
Gegenteil aus, nach Auskunft des Rechtsdienstes des Eidgenössischen
Starkstrominspektorats gebe es in diesem Bereich keinen Präzedenzfall. Sodann
kann auch den Beilagen 4-7 der Beschwerde nicht entnommen werden, dass sich die
Fälle von Neutralleiterunterbrüchen, verursacht durch Oberschwingungen, im
Bereich der Hausinstallationen häufen würden. Die Beschwerdeführer verweisen
ferner auf ein angeblich grosses Medienecho, legen aber einzig einen Bericht
der Basler Zeitung über die Verhandlung vor der Vorinstanz ins Recht. Daraus
kann die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles nicht abgeleitet
werden. Im BAZ-Artikel ist vielmehr die Rede von einem "seltenen Ereignis".
Demnach ist keine der in der Erwägung 1.1 genannten Konstellationen gegeben und
es ist den Beschwerdeführern nicht gelungen aufzuzeigen, dass eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen wäre. Die Beschwerde in Zivilsachen
erweist sich demnach auch im Hinblick auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG als
unzulässig.

2.
Eine Entgegennahme der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde scheidet
aus, da die Beschwerdeführer grösstenteils keine verfassungsmässigen Rechte als
verletzt rügen, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde ausschliesslich zulässig
wäre (Art. 116 BGG). Einzig im Zusammenhang mit der Kritik der
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz machen sie eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügen aber den diesbezüglichen strengen
Begründungsanforderungen nicht (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396
E. 3.1 und 3.2).
So beanstanden sie die Feststellung der Vorinstanz als willkürlich, wonach
gestützt auf die gerichtliche Expertise die Kausalität zwischen den
Oberschwingungen und dem eingetretenen Schaden nicht eindeutig nachgewiesen
sei. Die Expertise G.________ vom 21. Oktober 2008 vermutet als Ursache für den
Neutralleiterunterbruch vom 5. September 2004 das Zusammenwirken von
verschiedenen Umständen. Die Ursachen lägen "im Bereich des
Hausanschlusszählerkastens: Standort und Konstruktion, Korrosion am und im
Kasten, Alter der Anlage, fehlende Wartung, Zunahme von Belastungen und die
daraus resultierenden Neutralleiterströme als Folge der Computerisierung." Wenn
die Vorinstanz angesichts dieser Ausführungen des Experten festhielt, die
gerichtliche Expertise spreche sich bezüglich der Schadensursache nicht klar
für einen durch Oberschwingungen verursachten Neutralleiterunterbruch aus,
verfiel sie nicht in Willkür. Die Beschwerdeführer verfehlen jedenfalls die
qualifizierten Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge, wenn sie einfach
behaupten, die vier vom Experten zuerst genannten Ursachen würden ausscheiden,
da die Beschwerdegegnerin auf Seite 18 der Klageantwort vom 23. Oktober 2006
angeblich anerkannt habe, dass die Installation der Beschwerdeführer nicht
fehlerhaft und der Aussenzählerkasten auch nicht übermässig feucht gewesen sei.
Aus jenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgt indessen keineswegs
zwingend der Wegfall der vier vom Experten genannten Ursachen. An besagter
Stelle in der Klageantwort beantragte die Beschwerdegegnerin gleichzeitig die
Anordnung einer Expertise. Demnach sind die vom Experten getroffenen
Feststellungen zum Zustand der Hausinstallation und zum
Hausanschlusszählerkasten massgebend. Mit dem blossen Hinweis auf die vor
Erstattung der Expertise gemachten Ausführungen in der Klageantwort vermögen
die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen, dass das Abstellen auf
die Angaben des Experten und die daraus gezogenen Folgerungen der Vorinstanz
willkürlich wären.
Auch der im Weiteren als willkürlich beanstandeten (Eventual-)Erwägung der
Vorinstanz, es könne nicht gesagt werden, dass eine allgemein gehaltene
Information zu den potenziellen Gefahren von Oberschwingungen den Schaden mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit hätte entfallen lassen, halten die
Beschwerdeführer blosse appellatorische Kritik entgegen, auf die ebenfalls
nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S.
399).
Da die Beschwerdeführer mit ihren Willkürrügen nicht in klarer Weise darlegen,
dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar wäre,
genügen sie den Begründungsanforderungen einer subsidiären
Verfassungsbeschwerde nicht, weshalb ihre Eingabe auch nicht als solche
entgegengenommen werden kann (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

3.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang
entsprechend werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die durch ihren Rechtsdienst
handelnde Beschwerdegegnerin beantragt eine Umtriebsentschädigung nach
richterlichem Ermessen. Nach der Praxis des Bundesgerichts wird einer nicht
anwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich keine Parteientschädigung
zugesprochen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Eine sogenannte
Umtriebsentschädigung wird praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt
und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen
Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was
die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE
129 V 113 E. 4.1 S. 116; 129 II 297 E. 5 S. 304; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht dargetan, weshalb kein Anspruch auf
Entschädigung besteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Es wird keine Partei- oder Umtriebsentschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer