Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.479/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_479/2010

Urteil vom 17. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Döbeli,
Beschwerdeführerin,

gegen

A. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Übervorteilung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 9. Juli 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Tochter von A. Y.________ (Beschwerdegegner) war im Betrieb der X.________
AG (Beschwerdeführerin) in der Lehre. Im Laufe ihrer Ausbildung entwendete sie
Geld und Waren im Wert von rund Fr. 88'000.--. Anlässlich einer Zusammenkunft
bei der Beschwerdeführerin am 20. März 2008 unterzeichnete der Beschwerdegegner
ein mit "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" betiteltes Dokument, worin
Folgendes festgehalten wurde:
"Wir Eltern anerkennen die Rest-Schuld aus dem Ladendiebstahl von CHF 85'325.00
(fünfundachtzigtausenddreihundertfünfundzwanzig) unserer Tochter B. Z.________,
von Portugal, wohnhaft in Q.________, gegenüber der X.________ AG, R.________
und sind mit der solidarischen Haftung einverstanden.
Die Schuld wird bis spätestens am 30. April 2008 vollständig zurückbezahlt.
Familie Z.________
Vertreten durch Herrn A. Z.________
von Portugal
wohnhaft in Q.________
R.________, 20. März 2008
A. Z.________
sig. A. Y.________"
Der Beschwerdegegner leistete in der Folge keine Zahlung und erhob in der gegen
ihn eingeleiteten Betreibung Rechtsvorschlag. Er stellte sich unter Verweis auf
Art. 21 OR auf den Standpunkt, die "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" vom
20. März 2008 sei nichtig.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Klage vom 21. Oktober 2008 vor dem
Amtsgericht Willisau, den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 85'325.-- nebst
5 % Zins seit 1. Juni 2008 zu verpflichten. Zudem sei in der Betreibung Nr.
111.________ Willisau gegen den Beschwerdegegner die Rechtsöffnung zu erteilen.
Der Beschwerdegegner verlangte in seiner Klageantwort vom 3. Dezember 2008 die
Abweisung der Klage. Das Amtsgericht kam zum Schluss, dass die
"Schuldanerkennung und Solidarhaftung" eine Bürgschaftserklärung enthalte, die
aber infolge Formmangels (fehlende öffentliche Beurkundung i.S.v. Art. 493 Abs.
2 OR) nichtig sei. Daher wies es die Klage mit Urteil vom 15. September 2009
ab.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts appellierte die Beschwerdeführerin. Sie
beantragte vor dem Obergericht des Kantons Luzern die Aufhebung des
amtsgerichtlichen Urteils und erneuerte ihre vor erster Instanz gestellten
Anträge. Am 9. Juli 2010 wies das Obergericht die Klage mit einer vom
Amtsgericht abweichenden Begründung, auf die in den nachstehenden Erwägungen
näher eingegangen wird, ebenfalls ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 9. Juli 2010 aufzuheben. Ihre
Klage vom 21. Oktober 2008 sei gutzuheissen und der Beschwerdegegner sei zu
verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 85'325.-- nebst Zins zu bezahlen. Zudem
sei ihr in der Betreibung Nr. 111.________ des Betreibungsamts Willisau gegen
den Beschwerdegegner Rechtsöffnung im Umfang des vorgenannten Betrags zu
erteilen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht, subeventuell an das
Amtsgericht Willisau, zurückzuweisen, um das Vorliegen der Voraussetzungen von
Art. 21 OR und dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall zu überprüfen.
Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten. Für den Fall des Eintretens sei die Beschwerde abzuweisen. Die
Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Der Streitwert übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs.
1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.

2.
Das Amtsgericht qualifizierte das mit "Schuldanerkennung und Solidarhaftung"
betitelte Schreiben vom 20. März 2008 als Bürgschaft und erklärte es infolge
fehlender öffentlicher Beurkundung als nichtig. Demzufolge ging es nicht auf
die Frage der Übervorteilung nach Art. 21 OR ein.
Die Vorinstanz kam demgegenüber zum Schluss, dass beim entsprechenden Schreiben
von einer eigenständigen Verpflichtung auszugehen sei, wobei offen bleiben
könne, ob es sich um eine kumulative oder privative Schuldübernahme handle. Die
Vorinstanz bejahte sodann, dass eine Übervorteilung nach Art. 21 OR vorliege.
Sie erwog, der Beschwerdegegner habe sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Schreibens in einer objektiven familiären Notlage befunden, da er vor der
Situation gestanden sei, dass seine Tochter durch deliktisches Verhalten ihrem
Arbeitgeber/Ausbildner einen Schaden verursacht habe und dadurch (neben der
Last einer Schadenersatzforderung) auch der Lehrabschluss und damit die
berufliche Zukunft der Tochter konkret in Frage standen. Zudem habe die
Beschwerdeführerin die Notlage des Beschwerdegegners ausgebeutet. Damit sei die
eingeklagte Verpflichtung aufgrund der rechtzeitigen Anfechtung nicht
rechtsgültig zustande gekommen.

3.
Bevor auf die Rüge der Gehörsverletzung, die wegen der formellen Natur des
Anspruchs auf rechtliches Gehör an sich vorweg zu behandeln ist (vgl. BGE 135 I
187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 118 Ia 17 E. 1a), eingegangen wird, ist
klarzustellen, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin, wonach Art. 21 OR
mangels Vorliegens eines synallagmatischen Vertrags nicht anwendbar sei,
unbegründet ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst der Umstand, dass es
sich vorliegend nicht um einen vollkommen zweiseitigen (d.h. synallagmatischen)
Schuldvertrag handelt, die Anwendbarkeit von Art. 21 OR nicht von vornherein
aus. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die Bestimmung von Art. 21 OR
zwar in erster Linie auf vollkommen zweiseitige Verträge zugeschnitten, findet
aber auch ausserhalb des vollkommen zweiseitigen Vertrags analoge Anwendung,
was bei einem unentgeltlichen Leistungsversprechen (dem durch die völlige
Einseitigkeit der Leistung per se das Tatbestandsmerkmal von Art. 21 OR des
offenbaren Missverhältnisses zugrunde liegt) sachgerecht ist (vgl. Gauch, Die
Übervorteilung - Bemerkungen zu Art. 21 OR, recht 1989 S. 94; Gauch/Schluep/
Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl.
2008, Rz. 735; Huguenin, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl.
2007, N. 3 zu Art. 21 OR; Koller, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 14 N. 254; Dasser, in: OR Kommentar,
Schweizerisches Obligationenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 21; a.A. Kramer,
Berner Kommentar, 1991, N. 11 zu Art. 21 OR). Die Beschwerdeführerin vermag
zudem aus der von ihr angerufenen Erwägung 4c des BGE 115 II 232 nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten. Das Bundesgericht hat in der entsprechenden Erwägung
ausgeführt, dass eine Wertdisparität der Vertragsleistungen zu verbieten,
gerade nicht Ziel der Grundwerte unserer Rechtsordnung sei und dieser
Problemkreis abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst
werde. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, Art. 21 OR finde nur auf
synallagmatische Verträge Anwendung.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung
begangen.

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Parteien
nicht darauf hingewiesen, dass sie die Klage unter völlig anderen
Gesichtspunkten zu würdigen gedenke als das Amtsgericht.
Mit diesem Vorwurf vermag die Beschwerdeführerin keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs aufzuzeigen. Denn nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch der
Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten
Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Eine Ausnahme besteht namentlich
dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen
beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit
dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III
35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Eine solche Ausnahme liegt vorliegend
indessen gerade nicht vor, da sich der Beschwerdegegner sowohl erst- als auch
zweitinstanzlich auf Übervorteilung nach Art. 21 OR berufen hat.

4.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs begangen, indem diese ihre anlässlich der Hauptverhandlung
vor dem Amtsgericht Willisau eingereichte Stellungnahme vom 15. September 2009
zu den Zeugenaussagen der Tochter des Beschwerdegegners und zu denjenigen der
Sozialarbeiterin unberücksichtigt gelassen habe.
4.2.1 Die Vorinstanz führte betreffend die Ausbeutung der Notlage des
Beschwerdegegners aus, es seien die weiteren Umstände des Vertragsschlusses und
hier insbesondere das Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. der für sie
handelnden natürlichen Personen gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen der
Besprechung, die zur Unterzeichnung des Schreibens geführt habe, zu prüfen. Die
Beschwerdeführerin habe sich in ihren Ausführungen vor Obergericht auf die
Bemerkung beschränkt, es liege keine Ausbeutung im Sinne des Gesetzes (Art. 21
OR) vor, da sie keine Entscheidungsschwäche des Beschwerdegegners (hätte eine
solche denn überhaupt vorgelegen) bewusst ausgenützt hätte. Die näheren
Umstände des Vertragsschlusses - so die Vorinstanz weiter - seien durch zwei
Zeugenaussagen bekannt. Zu diesen Aussagen habe sich die Beschwerdeführerin im
Appellationsverfahren nicht geäussert. Die Vorinstanz kam schliesslich gestützt
auf die Zeugenaussagen der Tochter des Beschwerdegegners und diejenigen der
Sozialarbeiterin, die von der Tochter während der Besprechung telefonisch
kontaktiert wurde, zum Schluss, dass eine Ausbeutung der Notlage gemäss Art. 21
OR zu bejahen sei.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe erstmals auf die
anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem Amtsgericht Willisau vom 7. Juli
2009 erhobenen Zeugenaussagen abgestellt. Das erstinstanzliche Urteil des
Amtsgerichts Willisau vom 15. September 2009 habe keinerlei Anlass gegeben,
sich im Zuge des Appellationsverfahrens über die bereits aktenkundigen
Ausführungen hinaus zu den Zeugenaussagen zu äussern. Sie habe am 15. September
2009 anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht eine umfassende
Stellungnahme zu den beiden Zeugenaussagen abgegeben und schriftlich
eingereicht. Da die Vorinstanz diese Stellungnahme komplett übergangen habe,
liege eine Gehörsverletzung vor.
4.2.3 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits
der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 132 V 368 E. 3.1
S. 370 f.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht verlangt zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört,
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen
berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I
31 E. 2c).
4.2.4 Die Beschwerdeführerin setzte sich in ihrer Appellationsbegründung
umfassend mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinander. Nachdem das Amtsgericht
die Klage mit der Begründung der mangelhaften Bürgschaftserklärung abgewiesen
hat, konzentrierten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin in erster
Linie auf die Frage der Qualifikation des Schreibens vom 20. März 2008. Zum
Schluss brachte sie insbesondere vor, die am 20. März 2008 zustande gekommene
Schuldanerkennung sei formgültig und der Beschwerdegegner könne sich nicht auf
eine einseitige Unverbindlichkeit berufen. Sie verwies in diesem Zusammenhang
pauschal auf ihre bereits aktenkundigen, im vorinstanzlichen Verfahren
gemachten Ausführungen.
Es kann der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie ihre in
der Stellungnahme vom 15. September 2009 anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung geltend gemachten Beweiseinreden zu den Zeugenaussagen in
ihrer Appellationsbegründung nicht nochmals explizit wiedergab. Sie hatte dazu
keinen Anlass, zumal die entsprechenden Aussagen im erstinstanzlichen Urteil
aufgrund der anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das
Amtsgericht unerwähnt blieben und keine Rolle spielten. Nach der luzernischen
Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU; SRL 260a), die im Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheids noch Anwendung fand, hatte die Vorinstanz ihr Urteil
aufgrund aller erst- und zweitinstanzlichen Akten zu fällen. Im
Appellationsverfahren erstreckte sich die materiellrechtliche Beurteilung
nämlich auf alle im erstinstanzlichen Prozess vorgetragenen Vorbringen,
unbekümmert darum, ob sie von der ersten Instanz gewürdigt wurden oder nicht.
Die Parteien unterlagen im Appellationsverfahren grundsätzlich keinem
Rügeprinzip (Urs W. Studer/Viktor Rüegg/Heiner Eiholzer, Der Luzerner
Zivilprozess, 1994, N. 2 zu § 246 ZPO/LU). Es schadet der Beschwerdeführerin
zudem nicht, dass sie auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung
verzichtete. Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung trifft es zwar zu, dass die Beschwerdeführerin anlässlich einer
solchen Verhandlung Gelegenheit gehabt hätte, insbesondere zu den Ausführungen
des Beschwerdegegners in seiner Appellationsantwort betreffend die
Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Wie § 254 Abs. 3 ZPO/LU indessen festhält,
hat das Nichterscheinen der einen oder beider Parteien an der
Appellationsverhandlung keine Rechtsnachteile zur Folge. Haben die Parteien im
Voraus auf eine Appellationsverhandlung verzichtet, wird die Streitigkeit
aufgrund aller erst- und zweitinstanzlichen Akten entschieden. Alle erst- und
zweitinstanzlichen Vorbringen der abwesenden Parteien werden somit trotzdem
berücksichtigt (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N. 2 zu § 254 ZPO/LU). Die
Beschwerdeführerin brauchte demnach im Appellationsverfahren nicht nochmals zu
den Zeugenaussagen Stellung zu nehmen, um gehört zu werden, sondern durfte
davon ausgehen, dass zu diesem Punkt ihre Stellungnahme vom 15. September 2009
berücksichtigt wird.
Indem die Vorinstanz die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September
2009 zu den Zeugenaussagen überging, hat sie den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Wie vorhergehend ausgeführt,
folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht der
Betroffenen, sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen, sowie das Recht, mit entsprechenden Äusserungen
gehört zu werden (Erwägung 4.2.3). Die Zeugenaussagen der Tochter des
Beschwerdegegners und die Zeugenaussagen der Sozialarbeiterin waren vorliegend
unbestrittenermassen entscheidrelevant. So stützte sich die Vorinstanz bei der
Frage der Ausbeutung der Notlage massgeblich und einzig auf die beiden
Zeugenaussagen ab. Da sich die Vorinstanz mit den diesbezüglichen
Beweiseinreden in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September
2009 nicht auseinandersetzte, hat sie eine Gehörsverletzung begangen.
Entsprechend knapp ist ihre Würdigung der Zeugenaussagen denn auch ausgefallen.
Dass die Stellungnahme vom 15. September 2009 nach kantonalem Recht nicht form-
oder fristgerecht eingereicht worden wäre, ist nicht ersichtlich. Namentlich
ist der Vernehmlassung der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass die
Stellungnahme zum Beweisergebnis nicht prozesskonform eingegangen wäre.

5.
Die Gehörsrüge erweist sich demnach als begründet, was zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids führt. Da die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen
Gehörs die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September 2009
unberücksichtigt liess, ist die Sache gemäss dem Eventualantrag der
Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat unter
Berücksichtigung der Stellungnahme neu zu entscheiden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner als unterliegende Partei
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 9. Juli 2010 wird aufgehoben.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer