Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.485/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_485/2010

Urteil vom 3. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. X.________ Versicherung AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine Kämpfen,
2. Handelsgericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich 1,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ablehnung von Richtern,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 5. August 2010 und den Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2009.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) erlitt Ende Oktober 1998 einen Verkehrsunfall.
Anfang September 2004 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich
(Beschwerdegegner 2) gegen die X.________ Versicherung (Beschwerdegegnerin 1),
bei welcher der Unfallverursacher obligatorisch haftpflichtversichert war,
Klage ein und verlangte Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt rund Fr.
5'113'000.--. Mit Teilurteil vom 18. Juni 2007 wies das Handelsgericht die
Klage auf Schadenersatz ab. Eine dagegen gerichtete kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 5. August 2008 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Das Bundesgericht trat am 11.
Februar 2009 auf die gegen das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007
und den Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 gerichtete
Beschwerde nicht ein (Verfahren 4A_426/2008).

Im Mai 2007 hatte die Beschwerdeführerin ein Ablehnungsbegehren gegen drei
Handelsrichter (darunter die Handelsrichter B.________ und C.________)
gestellt, das die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 4. Juli 2007 abwies. Das Kassationsgericht wies die dagegen
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Beschluss vom 5. August 2008 ab, soweit es
darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf eine nur gegen den Beschluss der
Verwaltungskommission vom 4. Juli 2007 gerichtete Beschwerde in Zivilsachen mit
Urteil vom 11. Februar 2009 nicht ein (Verfahren 4A_418/2008).

B.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 an die Verwaltungskommission des Obergerichts
beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass das
Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff.
1 GVG/ZH kein unabhängiges und unparteiisches Gericht sei, und es sei
festzustellen, dass Oberrichter D.________, Ersatzoberrichterin E.________
sowie die Handelsrichter B.________ und C.________ befangen seien. Mit
Beschluss vom 18. September 2009 wies die Verwaltungskommission das
Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit
des Handelsgerichts ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Ebenso
wies sie das Ablehnungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat
(Dispositiv-Ziffer 3).

Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit
Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2010 teilweise gut und hob die
Dispositiv-Ziffer 3 (soweit die Ablehnung von Handelsrichter B.________
betreffend) sowie Dispositiv-Ziffer 4 (Staatsgebühr) des Beschlusses der
Verwaltungskommission vom 18. September 2009 auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an die Verwaltungskommission zurück. Im Übrigen wies es die
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, es seien der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5.
August 2010 und der Beschluss der Verwaltungskommission vom 18. September 2009
insgesamt aufzuheben und es sei festzustellen
a) dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63
Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH (Klagen von nicht im Handelsregister eingetragenen
Personen) kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30
Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist;
b) dass die Oberrichter D.________ und E.________ sowie die Handelsrichter
B.________ und C.________ befangene und parteiische Richter im Sinne von Art.
30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind.
Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, insofern auf sie
einzutreten sei. Das Handelsgericht weist in seiner Antwort darauf hin, dass
Handelsrichter B.________ zurückgetreten sei und dieser Rücktritt vom Zürcher
Kantonsrat per 31. Mai 2010 genehmigt worden sei. Ferner legt es Wert auf die
Feststellung, dass die in der Beschwerde S. 11, 2. Absatz zitierten
Ausführungen von DANIEL SCHWANDER zu den Urteilsberatungen am Handelsgericht
nicht zutreffen. Schliesslich ersucht es das Bundesgericht zu prüfen, ob nicht
insbesondere die ehrenrührigen, fettgedruckten Ausführungen des Vertreters der
Beschwerdeführerin in der Beschwerde S. 13, Ziff. 12, 1. Absatz, im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 BGG den Anstand verletzen und disziplinarisch zu ahnden sind und
ob dieser Vorfall nicht gemäss Art. 15 Abs. 2 BGFA der zuständigen
Aufsichtsbehörde zu melden ist.
Das Kassationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1).

1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid
kantonal letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dies trifft bezüglich des
Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts zu. Die Beschwerde ist damit
zulässig, soweit sie sich gegen diesen Beschluss richtet. Der Beschluss der
obergerichtlichen Verwaltungskommission ist dagegen nur letztinstanzlich,
soweit er nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht
nach § 281 ZPO/ZH angefochten werden konnte (vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S.
527).

Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann namentlich die Rüge der
Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes erhoben werden (§ 281 Ziff.
1 ZPO/ZH). Dazu gehört auch die Befangenheit eines Richters (FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 22
zu § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH). § 285 Abs. 2 ZPO/ZH stellt zudem klar, dass mit Bezug
auf Rügen einer Verletzung von Art. 29 und 30 BV oder Art. 6 EMRK die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde unabhängig von der Weiterzugsmöglichkeit an das
Bundesgericht gegeben ist (vgl. Urteile 4A_418/2008 vom 11. Februar 2009 E.
2.3; 4A_112/2007 vom 13. August 2007 E. 2.3 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeschrift trennt nicht klar, welche Vorbringen sich gegen welchen
Beschluss richten. Es sind jedenfalls keine betreffend den Beschluss der
Verwaltungskommission erhobenen Rügen ersichtlich, die nicht dem
Kassationsgericht unterbreitet werden konnten. Auf die Beschwerde ist daher
mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den
Beschluss der Verwaltungskommission richtet und die Aufhebung desselben
beantragt wird.

1.2 Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts bildet einen selbständig
eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, soweit damit die gegen
den Beschluss der Verwaltungskommission gerichtete Beschwerde abgewiesen bzw.
auf diese nicht eingetreten wurde. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist
die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig (Art. 92 BGG).
Soweit die Ablehnung von Handelsrichter B.________ betreffend hob das
Kassationsgericht den Beschluss der Verwaltungskommission in teilweiser
Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Insoweit erging der
Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts zwar in einem Ausstandsverfahren
bzw. im Rahmen der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens. Er entscheidet aber
nicht über das Begehren betreffend den Ausstand von Handelsrichter B.________
und ist damit kein Entscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92
BGG. Er stellt vielmehr als Rückweisungsentscheid im Rahmen des
Ausstandsverfahrens einen blossen Zwischenentscheid dar, der nur unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (vgl. Urteil
9C_67/2007 vom 28. August 2007 E. 1.1; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal
fédéral, Commentaire, 2008, Art. 92 N. 3325). Es obliegt dem Beschwerdeführer,
der einen solchen Entscheid anficht, darzutun, dass die Voraussetzungen von
Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die
Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
Die Beschwerdeführerin verliert indessen kein Wort darüber, inwiefern die
entsprechenden Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sein sollten und dies ist
auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Auf die Beschwerde kann daher nicht
eingetreten werden, soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass
Handelsrichter B.________ ein befangener und parteiischer Richter im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist.

2.
Unter dem Titel "organisatorisch-institutionelle Parteilichkeit des
Handelsgerichts" übt die Beschwerdeführerin Kritik an der Zusammensetzung des
Handelsgerichts, wobei sie sich an die Meinungen und Wertungen, die DANIEL
SCHWANDER in seiner Schrift, Das Zürcher Handelsgericht und die
branchenspezifische Zusammensetzung seines Spruchkörpers, Berlin 2009, äussert,
anlehnt. Das Kassationsgericht trat auf die entsprechende Rüge zufolge
treuwidrigen Verhaltens bzw. Verwirkung nicht ein, nachdem die
Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des
Handelsgerichts erst Jahre nach Anhängigmachung der Klage und ohne dass sich
insoweit zwischenzeitlich der rechtliche Kontext geändert hätte, gestellt hat.
Im Sinne einer Eventualbegründung wies es hinsichtlich des materiellen Gehalts
der Rüge auf den Bundesgerichtsentscheid 4A_118/2010 (= BGE 136 I 207) hin. Mit
diesem bejahte das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit des Handelsgerichts.

2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Annahme eines treuwidrigen
Verhaltens bzw. einer Verwirkung als willkürliche und treuwidrige Anwendung
kantonalen Rechts und damit als Verletzung von Art. 9 BV sowie auch als
direkten Verstoss gegen die "Rechtsweggarantie von Art. 29 Abs. 1 BV (recte
Art. 29a BV) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK". Im Gegensatz zur personellen
Unabhängigkeit sei bei der institutionellen Unabhängigkeit eine Verwirkung
wegen des öffentlichen Interesses von vornherein nicht möglich. Es gehe nicht
nur um das Interesse einer Prozesspartei, sondern aller Rechtsgenossen. Indem
das Kassationsgericht bei einer institutionellen Unabhängigkeit Verwirkung
angenommen habe, habe es Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
2.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass eine Verletzung der Rechtsweggarantie
nach Art. 29a BV ausscheidet, tut die Beschwerdeführerin doch nicht dar und ist
nicht ersichtlich, dass ihr kein Zugang zu einer richterlichen Behörde offen
gestanden wäre. Sie verleiht der Rüge neben derjenigen fehlender Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit des Handelsgerichts keine selbständige Bedeutung.
2.1.2 Der Beschwerdeführerin ist sodann nicht zu folgen, wenn sie meint,
Verwirkung könne bei gerügter fehlender institutioneller Unabhängigkeit wegen
der involvierten öffentlichen Interessen aller Rechtsgenossen an einer
unabhängigen Justiz nicht angenommen werden und der diesbezügliche Entscheid
des Kassationsgerichts verstosse deshalb gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK. Sie verkennt, dass der Zivilprozess kein Gefäss ist, um
öffentliche Interessen zu verfechten.
2.1.3 Ebenso wenig ist eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts
aufgezeigt. Der angerufene § 102 GVG/ZH bestimmt, dass ein Verfahren und ein
Entscheid anfechtbar (und nicht nichtig) sind, wenn ein Justizbeamter daran
teilnahm, obschon er ausgeschlossen oder mit Erfolg abgelehnt worden war. Der
Ablehnungsgrund ist nur im Fall des mit Erfolg abgelehnten Justizbeamten und
auch dann erst von der Stellung des Ablehnungsbegehrens an wirksam (HAUSER/
SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 5 zu §
102 GVG/ZH). § 102 GVG/ZH steht jedoch der Annahme einer Verwirkung nicht
entgegen. Die Beschwerdeführerin scheint zu argumentieren, eine Verwirkung
könne höchstens für die Vergangenheit angenommen werden, nicht aber für die
Zukunft. Indessen kann das Zuwarten mit der Geltendmachung eines bekannten
Ablehnungsgrundes als treuwidrig angesehen werden, auch wenn damit bloss für
die Zukunft der Ausstand des als befangen abgelehnten Richters erreicht werden
soll. Es ist nicht schutzwürdig, wenn eine Partei bei Kenntnis eines
(angeblichen) Mangels diesen während Jahren akzeptiert, um ihn irgendwann im
Verfahren dennoch geltend zu machen. Das gilt auch für Mängel im
institutionellen gerichtsorganisatorischen Bereich. Entsprechend hat das
Bundesgericht im erwähnten Präjudiz Verwirkung durch verspätete Geltendmachung
der angeblich verfassungswidrigen Zusammensetzung des Handelsgerichts
angenommen bzw. den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz geschützt (BGE 136
I 207 E. 3.4 S. 212). An selber Stelle räumte das Bundesgericht jedoch entgegen
der hier aufgestellten Behauptung nicht ein, "dass die Beschwerdeführerin erst
nach dem Erscheinen der Schrift von DANIEL SCHWANDER von den schweren
Missbräuchen Kenntnis genommen habe". Lediglich, soweit die Beschwerdeführerin
das Wahlprozedere wegen der durch die Kommission für das Handelswesen
unterbreiteten Wahlvorschläge thematisierte, hielt es das Bundesgericht für
möglich, dass sie erst durch die Schrift von DANIEL SCHWANDER der angeblichen
Mängel bewusst geworden war. Auf entsprechende Rügen war aber die Vorinstanz
damals aus prozessualen Gründen zu Recht nicht eingetreten. Hingegen stellte
das Bundesgericht fest, dass die Gesetzesnormen, welche die beanstandete
Gerichtsorganisation vorsehen, schon bei Klageeinreichung bestanden, weshalb
die gerügte institutionelle Verfassungswidrigkeit seit Beginn des Verfahrens
unverzüglich hätte geltend gemacht werden können und müssen (BGE 136 I 207 E.
3.4 S. 212). Dies ist vorliegend nicht anders. Die Beschwerdeführerin, die ihre
Klage vor dem Handelsgericht im September 2004 einreichte, machte die ihrer
Ansicht nach institutionelle Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit nicht
unverzüglich, sondern erst knapp fünf Jahre später (Mai 2009) geltend. Das
Kassationsgericht hat daher zu Recht Verwirkung angenommen.

2.2 Wie das Bundesgericht erst kürzlich in seinem Entscheid vom 19. April 2010
abgehandelt hat, wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Es kann hierfür
vollumfänglich auf die diesbezüglichen Erwägungen in BGE 136 I 207 E. 3.5
verwiesen werden. Daran ist festzuhalten.

Was die Beschwerdeführerin zu diesem Entscheid vorbringt, erheischt keine
andere Beurteilung. So liegt den von ihr angerufenen Urteilen des EGMR eine
andere Konstellation vor, als sie das Zürcher Handelsgericht präsentiert. Das
Urteil Langborger vom 22. Juni 1989, Serie A Nr. 155, betraf ein paritätisch
zusammengesetztes schwedisches Mietgericht. Nach der Meinung des EGMR ergaben
sich aus der Sicht des Beschwerdeführers berechtigte Zweifel an der
Unabhängigkeit der Laienrichter, denn sie waren Vertreter zweier
Interessengemeinschaften, nämlich einer Mietervereinigung und einer
Hauseigentümervereinigung, für die der Ausgang des in Frage stehenden Prozesses
von Bedeutung war (N 35). Demgegenüber vertreten beim Zürcher Handelsgericht
die Fachrichter nicht eine Interessenvereinigung, sondern gewährleisten
Sachkunde (BGE 136 I 207 E. 3.5.3/3.5.4). Ähnlich wie im Fall Langborger
verhielt es sich auch im früher beurteilten Fall Compte et al. Im betreffenden
Entscheid vom 23. Juni 1981, Serie A Nr. 43, liess die Kammer offen, ob eine
erstinstanzliche berufsständische Disziplinarbehörde als Gericht im Sinne von
Art. 6 EMRK betrachtet werden könne, da deren Entscheid an eine
Appellationsinstanz innerhalb der Berufsorganisation und anschliessend an ein
staatliches Gericht weitergezogen werden konnte (N 51). Was die von der Kammer
auf ihre Unparteilichkeit hin überprüfte Appellationsinstanz betraf, war diese
je zur Hälfte mit Berufsrichtern und mit Angehörigen der Berufsorganisation
besetzt, wobei letztere mit der Berufsorganisation, welche die strittigen
Sanktionen verhängt hatte und Partei im Verfahren war, gleichgerichtete
Interessen hatten (N. 26 und 58). Dies wiederum im Gegensatz zu den
Fachrichtern am Handelsgericht, die Sachkunde einbringen und - vorbehältlich
des Nachweises von besonderen Umständen im konkreten Fall - grundsätzlich kein
Interesse am Verfahrensausgang zu Gunsten einer Partei haben. Bei dem von der
Beschwerdeführerin im Weiteren zitierten BGE 123 I 87 war die Gerichtsqualität
der Bündner Notariatskommission zu beurteilen. Auch dieser Entscheid ist
vorliegend nicht einschlägig, ist das Handelsgericht Zürich doch keine
Standeskommission wie das damals beurteilte Entscheidungsgremium, das
funktionell eher einer Verwaltungsbehörde als einer gerichtlichen Instanz
ähnelte (E. 4e S. 93), sondern eine aus Berufsrichtern und Fachrichtern
zusammengesetzte richterliche Behörde. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es
zulässig, dass Vertreter bestimmter Berufsgruppen wegen ihrer besonderen
Sachkunde in richterliche Gremien berufen werden. Entscheidend ist, dass die
Mitglieder tatsächlich frei von Weisungen handeln (FROWEIN/PEUKERT,
EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl 2009, N. 209 f. S. 222 f.; HAEFLIGER/SCHÜRMANN,
Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 168, je mit Hinweisen). Wie das
Bundesgericht festhielt, sind die Handelsrichter nicht "Interessen- oder
Branchenvertreter", wie die Beschwerdeführerin behauptet, sondern bringen
unabhängig von Interessenbindungen ihre Fachkenntnisse ein. Die Fachrichter
entscheiden zudem tatsächlich frei von Weisungen (BGE 136 I 207 E. 3.5.4 S. 216
f.).
Daran ändert nichts, wenn die Beschwerdeführerin in Anlehnung an die
Meinungsäusserungen von DANIEL SCHWANDER das Fachwissen der Handelsrichter in
Abrede stellt. Sie führt aus, von den sechs Handelsrichtern im
Versicherungsbereich lasse die Hälfte "eher in sehr bescheidenem Mass ein
diesbezügliches Fachwissen erkennen"; auf alle Fälle befinde es sich "weit
unterhalb des von einem Berufsrichter oder einem Fachanwalt SAV für
Haftpflicht- und Versicherungsrecht geforderten Wissensniveau". Mit diesen
bloss subjektiven Bewertungen, zu deren Abgabe die Beschwerdeführerin im
Übrigen nicht berufen ist, kann sie nicht gehört werden (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann diverse "Missstände" bzw.
"Missbräuche", aufgrund derer sie nachweisen will, dass die institutionelle
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch konkret nicht mehr gegeben sei.
2.3.1 So wirft sie den Berufsrichtern des Ober- und Handelsgerichts ein
"chronisches Mauern bezüglich der Abklärung von geäusserten Zweifeln" vor. Auch
kümmerten sie sich kaum mehr um den ordnungsgemässen Gang der Justiz. So
liessen sie es zu, dass die sechs Versicherungsfachrichter weiterhin als
Richter eingesetzt würden, obwohl zwei von ihnen (M.________ und N.________)
bei der Wiederwahl im Jahre 2007 keinen Wohnsitz mehr im Kanton Zürich gehabt
hätten, ein dritter (B.________) zumindest nach dem Eintrag des Schweizerischen
Versicherungsverbands ins Handelsregister im Jahre 2005 die
Wählbarkeitsvoraussetzung als leitender Angestellter nicht erfüllte, ein
vierter (Dr. O.________) seit einigen Jahren grössere
Versicherungsgesellschaften als Rechtsanwalt vor Handelsgericht vertrete und
nachher als Handelsrichter über Schadenersatzforderungen gegen diese gleichen
Versicherungsgesellschaften zu Gerichte sitze. Inwiefern diese gegen die
genannten Handelsrichter erhobenen Beanstandungen zutreffen, bildet nicht
Gegenstand dieses Verfahrens und ist hier nicht zu beurteilen. Dass die
genannten Handelsrichter, solange sie vom zuständigen Organ als solche gewählt
sind, von den Berufsrichtern auch eingesetzt werden, lässt diese nicht als
nicht mehr unabhängig erscheinen. Auch verfängt der pauschale Vorwurf des
"chronischen Mauerns" nicht. Soweit die Beschwerdeführerin damit die Ablehnung
ihres Antrags auf Einholung einer weiteren gewissenhaften Erklärung durch die
Verwaltungskommission des Obergerichts meint, trat das Kassationsgericht im
angefochtenen Beschluss auf die diesbezügliche Rüge mangels hinreichender
Begründung nicht ein. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkretisiert
die Beschwerdeführerin nicht, welche geäusserten Zweifel die Berufsrichter
hätten ausräumen und welche konkreten Abklärungen sie rechtswidrig unterlassen
hätten.
2.3.2 Den drei in ihrem Fall amtierenden Fachrichtern hält die
Beschwerdeführerin vor, dass sie sogar bei Rechtsfragen die Brancheninteressen
durchsetzen würden. Zu diesem Vorwurf beruft sich die Beschwerdeführerin auf
die Darstellung von DANIEL SCHWANDER zur Rolle der Handelsrichter in den
Urteilsberatungen (Schwander, a.a.O., S. 94 f.). Dabei handelt es sich indes um
blosse Wertungen dieses Autors, die nicht als objektive Grundlage dafür dienen
können, dass die Handelsrichter im Fall der Beschwerdeführerin effektiv die
Brancheninteressen durchsetzen würden. Die Darstellung von SCHWANDER wird im
Übrigen vom Handelsgericht in seiner Vernehmlassung als unzutreffend
zurückgewiesen.
2.3.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin gipfelt in folgender Meinungsäusserung
ihres Vertreters: "Das früher höchste Achtung geniessende Handelsgericht des
Kantons Zürich ist kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr, sondern
längst schon zu einer Brutstätte der (nicht monetären, aber)
politisch-gesellschaftlichen Korruption der Zürcher Eliten verkommen."
(Beschwerde S. 13) Solche abwertend gefärbten Äusserungen tragen nichts zur
Beurteilung der Sache bei und sind in Zukunft zu unterlassen. Andererseits
geben sie doch nicht Anlass zu einer disziplinarischen Ahndung im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 BGG, wie das Handelsgericht in seiner Vernehmlassung zu prüfen
beantragt.

3.
Zur behaupteten Befangenheit der Oberrichter D.________ und E.________ sowie
der Handelsrichter B.________ (hier nicht zu prüfen, vgl. Erwägung 1.2) und
C.________ bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sehe eine
Vorbefassung vor allem darin, dass im Beweisauflagebeschluss vom 6. April 2009
keine rechtlichen Erwägungen angestellt würden, ob die Anwaltskosten und
insbesondere der Haushaltsschaden immer noch ungenügend substanziiert seien.
Diesbezüglich erscheine der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen. Damit
hätten sich die abgelehnten Richter im Beweisauflagebeschluss vom 6. April 2009
über den "Hinweis des Bundesgerichts hinweggesetzt, dass das Teilurteil vom 18.
Juni 2007 durch die Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde in seiner Gesamtheit
aufgehoben sei und dementsprechend das Handelsgericht auch noch einmal über die
im ersten Urteil enthaltenen bundesrechtlichen Feststellungen neu entscheiden
müsste".

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht
dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache
von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne
Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt
sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 136 I 207 E. 3.1; 133 I 1 E. 5.2 S. 3;
131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f., je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und
Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in
einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können richterliche
Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in
Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme
bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert,
die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders
krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung
der Richterpflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer
Prozesspartei schliessen lassen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a
S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

3.2 Solches ist vorliegend nicht dargetan. Vielmehr ist im Zusammenhang mit dem
Beweisauflagebeschluss vom 6. April 2009 kein Verfahrensfehler ersichtlich.
Denn es trifft nicht zu, wie die Beschwerdeführerin behauptet, dass das
Handelsgericht "eigentlich die Frage der grundsätzlichen Berechtigung zur
Geltendmachung dieser Schadensposten (Haushaltsschaden und Anwaltskosten) nach
den Urteilen des Kassationsgerichts und des Bundesgerichts vor Erlass des
Beweisauflagebeschlusses noch einmal zumindest hätte überprüfen und den
Parteien das Resultat dieser Überprüfung hätte mitteilen müssen".

Mit Teilurteil vom 18. Juni 2007 wies das Handelsgericht die Klage auf
Schadenersatz ab. Das Kassationsgericht hiess die dagegen gerichtete kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde am 5. August 2008 gut und wies die Sache im Sinne der
Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Aus den Erwägungen
geht klar hervor, dass das Kassationsgericht nur betreffend den Erwerbsschaden
die Durchführung eines förmlichen Beweisverfahrens verlangte. Demgegenüber wies
es die Rügen zu den ausserprozessualen Anwaltskosten und zum Haushaltsschaden
ab. Entsprechend erliess das Handelsgericht den Beweisauflagebeschluss vom 6.
April 2009 in Bezug auf den Erwerbsschaden. Mit diesem Vorgehen setzte sich das
Handelsgericht entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht über "einen
Hinweis" des Bundesgerichts hinweg. Das Bundesgericht hielt in seinem
Nichteintretensentscheid 4A_426/2008 vom 11. Februar 2009 lediglich fest, dass
das Kassationsgericht das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 als
Ganzes aufgehoben habe und das Handelsgericht demnach einen neuen Entscheid in
der Sache fällen müsse, weshalb das Teilurteil als Anfechtungsobjekt
weggefallen sei, was zum Nichteintreten auf die dagegen gerichtete Beschwerde
führte. Am Wegfall des Anfechtungsobjektes ändere nichts, dass das
Handelsgericht unter Umständen seine früheren Erwägungen zu den Anwaltskosten
sowie zum Haushaltsschaden wieder aufnehmen könne, weil das Kassationsgericht
den dagegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht gefolgt sei.
Ein "Hinweis", das Handelsgericht müsse auch die Fragen der Anwaltskosten und
des Haushaltsschadens noch einmal neu beurteilen, ist dem Entscheid des
Bundesgerichts dagegen nicht zu entnehmen. Bei dieser Ausgangslage sind keine
objektiven Anhaltspunkte für einen Anschein der Befangenheit oder gar eine
unzulässige Vorbefassung der am Beweisauflagebeschluss vom 6. April 2009
mitwirkenden Richter erkennbar.

3.3 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die abgelehnten Richter hätten
die Zweifel an ihrer Befangenheit in ihrer gewissenhaften Erklärung nicht
ausgeräumt. Entgegen den Vorinstanzen und insbesondere dem Kassationsgericht
liege in Tat und Wahrheit eine "Mitwirkungsverweigerung" der abgelehnten
Richter vor, die die Vorinstanz als Indiz für den Anschein der Begangenheit
hätte mitberücksichtigen müssen. Mit diesem - nicht weiter konkretisierten -
Vorbringen beharrt die Beschwerdeführerin lediglich auf ihrem Standpunkt, ohne
sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des Kassationsgerichts
auseinanderzusetzen, laut denen bei Vorliegen einer gewissenhaften Erklärung
der Abgelehnten, sie fühlten sich nicht befangen, nach den weiteren behaupteten
und vorliegend von keiner Seite in Frage gestellten Umständen über den
Befangenheitsvorwurf zu entscheiden sei. Ihr Vorbringen ist nicht
rechtsgenüglich begründet. Es kann darauf nicht eingetreten werden.

3.4 Darüber hinaus nennt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht gegenüber den
abgelehnten Richtern keine konkreten Ablehnungsgründe. Ihr
Feststellungsbegehren betreffend die behauptete Befangenheit der Oberrichter
D.________ und E.________ sowie von Handelsrichter C.________ ist daher
unbegründet und wurde von der Vorinstanz zutreffend abgelehnt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich,
Verwaltungskommission, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer