Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.508/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_508/2010

Urteil vom 14. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ B.V.,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martin Burkhardt und
Caroline M. López Nagai,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Christine Boldi-Goetschy und Simon Schweizer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Beratervertrag; Einrede der abgeurteilten Sache,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 18. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ B.V. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft nach
niederländischem Recht mit Sitz in Rotterdam. Sie ist eine Tochtergesellschaft
der X.________ S.A., eines weltweit tätigen Warenprüfungsunternehmens mit Sitz
in Paris, und hält ihrerseits die in Venezuela domizilierte lokale
X.________-Gesellschaft. A.________ (Beschwerdegegner) lebt in Caracas
(Venezuela) und arbeitet als Berater.
Am 21. April 2000 schloss die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner einen
Beratervertrag ab, worin sich dieser verpflichtete, der Beschwerdeführerin ein
Übereinkommen mit der venezolanischen Regierung über die staatliche Zulassung
der Beschwerdeführerin als Warenprüfungsgesellschaft zu vermitteln. Im Jahr
2003 kam aufgrund der Bemühungen des Beschwerdegegners ein solches
Übereinkommen zustande.
A.b In der Folge machte der Beschwerdegegner ausstehende
Vermittlungsprovisionen im Betrag von US $ 2'625'569.36 geltend. Gestützt auf
die in Art. 16 des Beratervertrags vorgesehene Schiedsklausel klagte er diesen
Betrag mit einer Schiedsklage vom 13. Dezember 2005 bei der Internationalen
Handelskammer (ICC) gegen die Beschwerdeführerin ein.
Kurz zuvor, am 30. November 2005, erwirkte der Beschwerdegegner beim
Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt einen Arrest auf dem Schweizer Konto der
Beschwerdeführerin über den entsprechenden Betrag in Schweizer Währung, nämlich
Fr. 3'492'007.25. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene
Arresteinsprache wurde von der Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt mit
Verfügung vom 30. Januar 2006 abgewiesen, worauf die Beschwerdeführerin am 10.
Februar 2006 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde
einlegte.
Mit Klageantwort vom 14. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin im gegen sie
angestrengten ICC-Schiedsverfahren sodann ihrerseits Widerklage gegen den
Beschwerdegegner, mit der sie u.a. Schadenersatz aufgrund der Verletzung der
Schieds- sowie der Vertraulichkeitsklausel des Beratervertrags geltend machte.

In Gutheissung der Beschwerde vom 10. Februar 2006 hob das Appellationsgericht
Basel-Stadt den vom Beschwerdegegner erwirkten Arrest mit Urteil vom 10. August
2006 auf.

B.
B.a Mit Klage vom 24. Oktober 2006 gelangte die Beschwerdeführerin an das
Zivilgericht Basel-Stadt mit den Begehren, der Beschwerdegegner sei
kostenfällig zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 273 SchKG Schadenersatz für
ungerechtfertigten Arrest im Umfang der folgenden Beträge zu bezahlen:
a) Fr. 200'376.50 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006. Fr.
105'400.52 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag
von Fr. 103'547.55 und abzüglich Fr. 10'000.-- an Parteientschädigung.
b) Euro 68'259.37 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den
Betrag von Euro 66'689.48.
c) Euro 36'172.61 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den
Betrag von Euro 35'548.70.
Der Beschwerdegegner beantragte in der Klageantwort, es sei mangels Vorliegens
einer Vorbedingung der Rechtsgültigkeit des Prozesses im Sinne von § 58 der
Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG
221.100) nicht auf die Klage einzutreten. Am 15. März 2007 verfügte der
Instruktionsrichter des Zivilgerichts, dass der Prozess zunächst auf die
Eintretensfrage beschränkt werde.
In der Zwischenzeit hatte sich im parallel laufenden ICC-Schiedsverfahren ein
Schiedsgericht mit Sitz in Rotterdam konstituiert, welches mit Teilurteil vom
1. Juni 2007 die Widerklage der Beschwerdeführerin abwies.
B.b Mit Urteil vom 15. Mai 2008 trat das Zivilgericht auf die
Arrestschadenersatzklage der Beschwerdeführerin nicht ein.
Es kam zum Schluss, dass zur Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest das in Art. 16
des Beratervertrags vorgesehene Schiedsgericht zuständig sei. Denn die Parteien
hätten mit der Schiedsklausel, welche bei Meinungsverschiedenheiten unter den
Parteien "concernant l'interprétation ou l'application du présent contrat" die
ausschliessliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vorsieht, auch die
vorliegende Arrestschadenersatzklage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt.
Zudem habe die Beschwerdeführerin die Schadenersatzforderung aus
ungerechtfertigtem Arrest widerklageweise bereits vor dem Schiedsgericht
geltend gemacht. Mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 habe das Schiedsgericht dieses
Begehren abgewiesen. Das Zivilgericht könne daher nicht nur wegen fehlender
Zuständigkeit, sondern auch wegen bereits abgeurteilter Sache (res iudicata)
auf die Klage nicht eintreten.
B.c Gegen den Nichteintretensentscheid des Zivilgerichts legte die
Beschwerdeführerin Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
ein mit dem Antrag, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache
an die Vorinstanz zum Entscheid in der Hauptsache zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 18. Juni 2010 wies das Appellationsgericht die Appellation ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und zu
erkennen, dass die Vorbedingungen der Rechtsgültigkeit des Prozesses gemäss §
58 ZPO des Kantons Basel-Stadt erfüllt sind, namentlich dass das Zivilgericht
Basel-Stadt zuständig sei und keine res iudicata vorliege. Die Vorinstanz sei
sodann anzuweisen, auf die Appellation vom 29. Juni 2009 einzutreten und die
Sache neu zu beurteilen. Weiter wiederholt die Beschwerdeführerin die in erster
Instanz gestellten Begehren auf Zahlung von Schadenersatz.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der
Beschwerde.
Mit Verfügung vom 1. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid
einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) in einer
Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind
im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der
massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 46 Abs. 1 lit.
b i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist
einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt,
dass ihrer beim Zivilgericht Basel-Stadt eingereichten Arrestschadenersatzklage
die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) entgegen stehe. Die
Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Grundsätze der Klage- bzw.
Anspruchsidentität verkannt, denn die Arrestschadenersatzklage sei keineswegs
identisch mit der Widerklage, welche vom ICC-Schiedsgericht mit Teilurteil vom
1. Juni 2007 abgewiesen wurde. Vielmehr unterscheide sich der beim
Schiedsgericht geltend gemachte Schadenersatzanspruch aus Verletzung der
Schieds- und Vertraulichkeitsklausel sowohl hinsichtlich des Rechtsgrunds als
auch hinsichtlich des Lebenssachverhalts von der in Basel eingeklagten
Arrestschadenersatzforderung.

2.1 Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten
identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben
Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung
unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 123 III 16 E. 2a S. 18; 119 II
89 E. 2a S. 90). Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch,
sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des
abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten
Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neu geltend gemachte Anspruch ist trotz
abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem
bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur
Beurteilung unterbreitet wird, oder wenn die im ersten Prozess beurteilte
Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung
ist. Anderseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht
identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf
denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 123 III 16 E. 2a S.
19, 121 III 474 E. 4a am Ende). Die Identität der Ansprüche ist ebenfalls zu
verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt
wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem
eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst
entstehen liessen. Diesfalls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende
oder rechtsverändernde Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen
waren (BGE 105 II 268 E. 2 S. 270; 116 II 783 E. 2a; 125 III 241 E. 2d S. 246).

2.2 Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das
Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher
und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten
Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG
einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die
kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an
das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die
rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von
Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des
Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und Art. 97 BGG).
Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb
das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach
Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde
zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG
entspricht (Urteile des Bundesgerichts 4A_416/2010 vom 9. September 2009 E.
2.1; 1B_61/2008 vom 3. April 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3 Die Begründung im angefochtenen Entscheid genügt den erwähnten
Anforderungen nicht:
2.3.1 Bevor die Vorinstanz auf die Einrede der abgeurteilten Sache einging,
prüfte sie zunächst, ob die Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem
Arrest überhaupt von der Schiedsklausel gemäss Art. 16 des Beratervertrags
erfasst wird. Dabei führte sie aus, dass eine Schiedsklausel, die alle
Streitigkeiten aus Vertrag dem Schiedsgericht unterstellt, auch
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrags, nicht aber Ansprüche
aus unerlaubter Handlung umfasse. Derartige Ansprüche würden nur dann von der
Schiedsklausel erfasst, wenn sich die behauptete unerlaubte Handlung
tatbeständlich mit einer Vertragsverletzung decke. Eine Schadenersatzforderung
aus ungerechtfertigtem Arrest sei nicht aus Vertrag ableitbar, sondern stelle
einen Anspruch aus unerlaubter Handlung dar. Noch präziser sei es, von einer
Eingriffshaftung des Gesuchstellers für ungerechtfertigte vorsorgliche
Massnahmen zu sprechen.
Im vorliegenden Fall habe sich der Arrest nicht deshalb als unzulässig
erwiesen, weil die vom Beschwerdegegner aus dem Beratervertrag geltend gemachte
Provisionsforderung nicht bestünde, sondern weil die notwendigen formalen
Voraussetzungen für einen Ausländerarrest nicht vorlägen (kein Bezug der
geltend gemachten Forderung zur Schweiz und Nichtvorliegen einer
Schuldanerkennung i.S. von Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Frage der Rechtfertigung
des Arrestes hänge mithin nicht davon ab, ob die vertragliche Forderung
bestehe. Ein Konnex zwischen der Schadenersatzklage aus ungerechtfertigtem
Arrest und der (Haupt-)Klage auf Zahlung der Provisionsforderung bestehe damit
nicht. Die Arrestnahme sei nicht aus Gründen ungerechtfertigt, die mit dem
Vertragsverhältnis der Parteien zu tun hätten. Entgegen der Auffassung der
ersten Instanz sei daher "wohl nicht das Schiedsgericht, sondern eher das
staatliche Zivilgericht für die Behandlung der Schadenersatzforderung der
Klägerin aus ungerechtfertigtem Arrest sachlich zuständig gewesen". Die Frage
könne aber offen bleiben, wenn sich erweise, dass dem Eintreten auf die Klage
die Einrede der res iudicata entgegenstehe.
2.3.2 In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob die Beschwerdeführerin "die
vorliegende Schadenersatzklage aus ungerechtfertigtem Arrest im Kleid einer
vertraglichen Forderung (Verletzung der Schiedsklausel, unstatthaftes
Prozessieren entgegen der Abrede in der Schiedsklausel) widerklageweise bereits
beim Schiedsgericht geltend gemacht und das Schiedsgericht diese beurteilt"
hat.
Gemäss der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin in ihrer Widerklage vom 14.
Februar 2006 ausgeführt, dass die Anrufung der Schweizer Gerichte durch den
Beschwerdegegner eine Verletzung der Schiedsklausel darstelle, aus welcher der
Beschwerdeführerin ein noch zu beziffernder Schaden entstanden sei. In der
"Mémoire n° 1" vom 29. November 2006 habe die Beschwerdeführerin sodann
spezifiziert, dass der Beschwerdegegner "une attitude délibérément
contentieuse" eingenommen habe, indem dieser ohne vorherige Kontaktaufnahme mit
der Beschwerdeführerin direkt "une voie contentieuse" eingeschlagen und das
Gericht in Basel mit einem Arrestbegehren angerufen habe. Nachdem diesem
stattgegeben worden sei, habe die Beschwerdeführerin den Arrest aufheben lassen
können, weil die "behauptete Forderung" ihn nicht gerechtfertigt habe.
Mit diesen Ausführungen schaffe die Beschwerdeführerin selber den Konnex des
Arrests zum Schiedsverfahren. Die Beschwerdeführerin wolle belegen, dass der
Beschwerdegegner durch "direkte Anrufung des Gerichts" die Schiedsklausel
verletzt und dadurch der Beschwerdeführerin grosse Umtriebe verursacht habe,
indem diese "a dû mobiliser d'importants moyens matériels et humains (outre les
frais de procédure et d'arbitrage) pour faire face à la procédure abusive
engagée". Aus diesem Grund würden Euro 200'000.-- verlangt. Die
Beschwerdeführerin habe zwar nicht klar ausgeführt, welche "procédure abusive"
- jene vor dem Schiedsgericht oder jene vor den Basler Gerichten - gemeint sei.
Die Anrufung des Schiedsgerichts sei aber "nach Meinung der Klägerin
[Beschwerdeführerin] überhaupt nur deshalb unhaltbar, weil der Beklagte vorweg
den Weg des Arrestbegehrens gewählt" habe. Insofern schaffe die
Beschwerdeführerin "den engen Zusammenhang zwischen den beiden
Vorgehensweisen". Zudem habe der geltend gemachte Schadensposten von Euro
200'000.-- nur im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren stehen können.
Zwar habe die Beschwerdeführerin in ihrer "Mémoire n° 1" erwähnt, dass sie vor
dem Zivilgericht in Basel eine Klage wegen ungerechtfertigten Arrests
eingereicht habe. Dies ist aber nach Auffassung der Vorinstanz als blosser Akt
der Vorsicht zu interpretieren, da die Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt
nicht habe wissen können, ob das Schiedsgericht sich zur Beurteilung der
widerklageweise geltend gemachten Forderung überhaupt zuständig erachten würde.
Schon nur zur Fristwahrung habe daher gleichzeitig auch das Basler Gericht
angerufen werden müssen. Aus diesem Umstand ergebe sich aber nicht, dass die
Beschwerdeführerin vor dem Schiedsgericht und vor dem Basler Gericht
unterschiedliche Forderungen geltend gemacht hätte. Jedenfalls sei ihre
Schilderung des Sachverhalts bei ihrer Widerklage derart kursorisch, dass sich
daraus nicht ergebe, ob die Klagen nun kumulativ oder alternativ gedacht seien.
Das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit bezüglich der Widerklage wohl nicht
zuletzt aufgrund der irreführenden Sachverhaltsdarstellung der Klägerin bejaht
und die Forderung abgewiesen. Damit sei res iudicata eingetreten, so dass das
Zivilgericht mit dieser Begründung zu Recht nicht auf die Klage eingetreten
sei.

2.4 Die Erwägungen der Vorinstanz erscheinen unvollständig und teilweise auch
nicht nachvollziehbar. So vermag nicht ohne weiteres einzuleuchten, wie die
Vorinstanz im ersten Teil ihrer Begründung jeglichen Zusammenhang zwischen der
in Basel eingeklagten Arrestschadenersatzforderung und dem Beratervertrag in
Abrede stellen kann, um im zweiten Teil zum Schluss zu gelangen, dass die
Arrestschadenersatzklage vollumfänglich in der Widerklage der
Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Schiedsklausel aufgehe. Weiter lässt
sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, nach welchen rechtlichen
Kriterien die Vorinstanz die Identität der Widerklage vor dem Schiedsgericht
und der Arrestschadenersatzklage in Basel bejaht hat. Es fehlen Ausführungen zu
den Grundsätzen der Klageidentität bzw. der Einrede der abgeurteilten Sache und
insbesondere zur Frage, welche Rechtskraftwirkungen ein in Rotterdam ergangener
Schiedsspruch entfalten kann, nach welchem Recht sich diese bestimmen und unter
welchen Voraussetzungen diese auf die Schweiz zu erstrecken sind. Schliesslich
fehlen in tatsächlicher Hinsicht präzise Feststellungen darüber, auf welchem
Lebenssachverhalt die beiden angeblich identischen Klagen beruhen. Diese
Feststellungen sind notwendig, damit das Bundesgericht die von der
Beschwerdeführerin vorgetragenen Rügen, die Vorinstanz habe die
bundesrechtlichen Grundsätze zur Klage- bzw. Anspruchsidentität verletzt,
überhaupt überprüfen kann. Die Vorinstanz kann es nicht dabei bewenden lassen,
lediglich auf die "kursorische Schilderung" des Sachverhalts bei der Widerklage
hinzuweisen und dabei im Zweifel davon auszugehen, die Widerklage sei mit der
Arrestschadenersatzklage identisch. Um beurteilen zu können, ob eine
abgeurteilte Sache vorliegt, müssen vielmehr die Tatsachenfundamente beider
Klagen ermittelt und einander gegenübergestellt werden.
Der angefochtene Entscheid verfehlt damit die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1
lit. b BGG (oben E. 2.2) und ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG
aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen
neuen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt.

3.
Dabei wird die Vorinstanz folgende Grundsätze zu beachten haben:

3.1 Entscheide von Schiedsgerichten, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben,
sind ausländische Schiedsurteile (GERHARD WALTER, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., 2007, S. 559; BERNARD DUTOIT, Droit
international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987,
4. Aufl., 2004, N. 1 zu Art. 194; CHRISTIAN JOSI, Die Anerkennung und
Vollstreckung der Schiedssprüche in der Schweiz, Diss. Bern 2005, S. 7). Diese
bedürfen ebenso wie ausländische Urteile von staatlichen Gerichten der
Anerkennung, um ihre Wirkungen in der Schweiz zu entfalten (JOSI, a.a.O., S.
8). Ein Schweizer Gericht ist an die Rechtskraftwirkung eines ausländischen
Schiedsspruches mithin nur gebunden, wenn dieser in der Schweiz anerkannt
werden kann (PATOCCHI/JERMINI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, Art. 194 IPRG N
32; BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der
Schweiz, 2006, N 1512; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, Arbitrage international, 2.
Aufl., 2011, N 867; LIATOWITSCH/BERNET, Probleme bei parallelen Verfahren vor
staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten, in: Spühler [Hrsg.],
Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht IV, 2005, S. 147).
Ein selbständiges Anerkennungsverfahren ist dabei nicht erforderlich: Wendet
eine Partei in einem Verfahren vor einem staatlichen Schweizer Gericht ein,
eine Frage sei durch ein ausländisches Schiedsgericht bereits rechtskräftig
entschieden worden, hat das Gericht vielmehr vorfrageweise zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Anerkennung des ausländischen Schiedsspruchs gegeben
sind (KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., N 867; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., N
1935; JOSI, a.a.O., S. 189; WALTER, a.a.O., S. 560, 410 f.).

3.2 Die Voraussetzungen, unter denen ein ausländischer Schiedsspruch anerkannt
werden kann, richten sich gemäss Art. 194 IPRG nach dem New Yorker
Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12; NYÜ; vgl. BGE 135 III 136 E. 2.1 S.
139). Als formelle Anerkennungsvoraussetzung sieht Art. IV Ziff. 1 NYÜ dabei
vor, dass die Partei, welche die Anerkennung nachsucht, dem Gericht zugleich
mit ihrem Antrag die beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs
(lit. a) sowie die Urschrift der Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. II NYÜ
(lit. b) bzw. eine beglaubigte Abschrift dieser Dokumente vorlegt (dazu Urteil
4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 4.2).
Art. V Ziff. 1 NYÜ nennt sodann in einem abschliessenden Katalog die Gründe,
nach denen die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruches
versagt werden kann, sofern sie von der Partei, gegen welche der Schiedsspruch
geltend gemacht wird, angerufen und nachgewiesen werden (BGE 135 III 136 E. 2.1
S. 139; 110 Ib 191 E. 2c S. 195; 108 Ib 85 E. 3 S. 87 f.; Urteil 4A_233/2010
vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1). Gemäss Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ ist dies u.a. der
Fall, wenn
"der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht
erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder
(...) Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der
Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der
sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren
unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des
Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, (...)."
Die erste Alternative von Art. V Abs. 1 lit. c erfasst den Einwand, das
Schiedsgericht habe Ansprüche beurteilt, für die es nicht zuständig war (extra
potestatem), weil die beurteilte Streitsache nicht zum objektiven oder
subjektiven Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung gehörte (BERGER/KELLERHALS,
a.a.O., N 1898; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., N 892; POUDRET/BESSON, Droit
comparé de l'arbitrage international, 2002, N 913; GIRSBERGER/VOSER, a.a.O., N
1188).

3.3 Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Urteils
vor, wird dieses einem inländischen Urteil grundsätzlich gleichgestellt (BGE
135 III 670 E. 1.3.1 S. 673). Daraus folgt einerseits, dass eine im Ausland
ergangene Entscheidung in der Schweiz keine weitergehenden Wirkungen entfalten
kann als im Urteilsstaat; die Anerkennung kann nur die im Urteilsstaat
vorhandenen Wirkungen auf die Schweiz erstrecken, nicht aber neue schaffen (BGE
129 III 626 E. 5.2.3 S. 635; 120 II 83 E. 3a/bb S. 84). Andererseits können dem
anerkannten Urteil auch im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen
Urteil keine andersartigen, wesentlich weitergehenden Wirkungen zukommen (BGE
134 III 366 E. 5.1.2 S. 373; 130 III 336 E. 2.5 S. 342).
Die Rechtskraft eines ausländischen Schiedsspruchs kann in der Schweiz folglich
nur soweit wirken, wie sie das Prozessrecht des Ursprungsstaats vorsieht.
Umgekehrt kann sie auch nicht weiter gehen als die Rechtskraft eines
gleichlautenden Urteils eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz (PATOCCHI
/JERMINI, a.a.O., N 136 zu Art. 194 IPRG; JOSI, S. 8).

3.4 Beim Teilurteil vom 1. Juni 2007 des ICC-Schiedsgerichtes mit Sitz in
Rotterdam, aus welchem der Beschwerdegegner vorliegend die Einrede der
abgeurteilten Sache ableitet, handelt es sich nach dem Gesagten um einen
ausländischen Schiedsspruch, welcher der Anerkennung bedarf, um in der Schweiz
Rechtskraftwirkungen zu entfalten.
Bei der Beurteilung der Einrede der abgeurteilten Sache wird die Vorinstanz
somit vorfrageweise zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen für die
Anerkennung des Schiedsurteils gemäss dem NYÜ gegeben sind. Dabei wird
namentlich der Anerkennungsversagungsgrund von Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ zu
überprüfen sein, den die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren
sinngemäss anrief, indem sie geltend machte, dass der eingeklagte
Schadenersatzanspruch aus ungerechtfertigtem Arrest keinerlei Konnex zu den
vertraglichen Ansprüchen aufweise, welche von der Schiedsabrede erfasst würden.
Die Vorinstanz wird die Frage nach dem objektiven Geltungsbereich der
Schiedsklausel mithin nicht offen lassen dürfen, da sie nicht nur für die
Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern gemäss Art. V Ziff. 1 lit. c NYÜ
auch für die Anerkennung des vom ausländischen Schiedsgericht in der Sache
getroffenen Entscheids relevant ist.
Kann das Teilurteil vom 1. Juni 2007 des ICC-Schiedsgerichts nach dem NYÜ
anerkannt werden, wird die Vorinstanz sodann zu überprüfen haben, ob dessen
Rechtskraftwirkung dem Eintreten auf die von der Beschwerdeführerin in Basel
eingereichten Arrestschadenersatzklage entgegen steht. Sie wird mithin zu
ermitteln haben, ob die mit der Arrestschadenersatzklage geltend gemachten
Ansprüche sowohl nach dem niederländischen Schiedsverfahrensrecht als auch nach
Schweizer Recht (dazu oben E. 2.1) rechtskräftig beurteilt worden sind mit der
Folge, dass diese nicht erneut zum Gegenstand einer Klage gemacht werden
können.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren somit nur teilweise durch. Da
zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, in welchem Umfang sie in der
Sache obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten für das
bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Parteikosten wettzuschlagen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni