Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.512/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_512/2010

Urteil vom 28. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Baugenossenschaft Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Enrico Magro,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietrecht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 12. Juli 2010.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter am Mietgericht des Bezirks Hinwil eine von X.________
(Beschwerdeführer) gegen die Baugenossenschaft Y.________ (Beschwerdegegnerin)
erhobene Klage mit Urteil vom 11. März 2010 abwies, soweit er darauf eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen den
Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2010 erhobene Berufung mit Beschluss
vom 12. Juli 2010 nicht eintrat und dem Beschwerdeführer eine Frist zur
Erklärung ansetzte, ob er sein Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde
behandelt haben wolle;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. September 2010
erklärte, die Entscheide des Einzelrichters am Mietgericht des Bezirks Hinwil
vom 11. März 2010 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2010
mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos wird;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit
sie sich gegen den Entscheid des Einzelrichters am Mietgericht des Bezirks
Hinwil vom 11. März 2010 richtet, da es sich bei diesem nicht um einen
letztinstanzlichen Entscheid handelt (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass die Rügen der Verletzung von Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK zunächst nach §
281 ZPO/ZH mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht hätten
vorgetragen werden können (vgl. § 285 Abs. 2 ZPO/ZH), weshalb diese mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG) von vornherein
ausser Betracht bleiben müssen;
dass der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (vgl. Art. 74
Abs. 1 lit. a BGG), weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig
erweist, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wobei in der Beschwerdeschrift
ausgeführt werden muss, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2
BGG);
dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, es stelle sich eine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung, dass er jedoch nicht aufzeigt, welche Rechtsfrage
sich vorliegend stellt und inwiefern diese von grundsätzlicher Bedeutung sein
soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
i.V.m. Art. 117 BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss,
weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt
unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten
hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 118 Abs.
2 BGG zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Bestimmungen der BV sowie der EMRK
erwähnt, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die
konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist,
inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten
Bestimmungen verstossen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. September 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden
kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen
Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann