Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.516/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_516/2010

Urteil vom 2. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

1. Verfahrensbeteiligte
Zurich Trust Forum GmbH,
2. X.________, Inhaberin der Einzelfirma: Zurich Trust Forum X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Martina Altenpohl,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Magda Streuli-Youssef und Dr. Demian Stauber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Firma, Marke,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12.
Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Zurich Trust Forum GmbH (Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in Zürich
bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Treuhandwesens
und die Organisation und Durchführung von Seminaren und Tagungen sowie die
Veröffentlichung von Publikationen.
X.________ (Beschwerdeführerin 2) ist Inhaberin der Einzelfirma "Zurich Trust
Forum X.________" mit Sitz in Zürich, die als Zweck die Organisation und
Durchführung von Seminaren und Tagungen sowie die Veröffentlichung von
Publikationen zum Thema Trust und Erbrecht verfolgt.
Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in
Zürich bezweckt alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften.
A.b Die Beschwerdeführerinnen wurden wegen ihren Firmen und der Wort-/Bildmarke
der Beschwerdeführerin 1 "Zurich Trust Forum" von der Beschwerdegegnerin
mehrfach verwarnt. Die Beschwerdegegnerin stört sich hauptsächlich daran, dass
die Beschwerdeführerinnen "Zurich" ihren Firmen und der Marke der
Beschwerdeführerin 1 als erstes Wort voranstellen.

B.
Mittels negativer Feststellungsklage wollen die Beschwerdeführerinnen
festgestellt haben, dass sie mit ihren Firmen und der Marke der
Beschwerdeführerin 1 keine Immaterialgüterrechte der Beschwerdegegnerin
verletzen und entsprechend der Beschwerdegegnerin auch finanziell nichts
schulden. Am 23. Mai 2008 reichten sie daher beim Handelsgericht des Kantons
Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein und stellten folgende
Rechtsbegehren:
"Es sei festzustellen,
(i) dass die Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] mit ihrer Firma "Zurich Trust
Forum GmbH" und ihrer Marke "Zurich Trust Forum" (CH aaa) weder die Firma der
Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Zürich Versicherungs-Gesellschaft" noch deren
Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Zürich" (CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken
mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich" und/oder "Zürich" (gemäss Beilage 9)
verletzt,
(ii) dass die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] mit ihrer Firma "Zurich Trust
Forum X.________" weder die Firma der Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Zürich
Versicherungs-Gesellschaft" noch deren Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Zürich"
(CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich"
und/oder "Zürich" (gemäss Beilage 9) verletzt,
(iii) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegenüber der Firma sowie der
Marke der Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] weder Verbots- noch
Unterlassungsansprüche hat,
(iv) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegenüber der Firma der Klägerin 2
[Beschwerdeführerin 2] sowie gegenüber der Nutzung der Marke "Zurich Trust
Forum" (CH aaa) durch die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] weder einen
Verbots- noch einen Unterlassungsanspruch hat,
(v) dass die Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] der Beklagten
[Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma und ihrer Marke weder
Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher
Art schuldet, und
(vi) dass die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] der Beklagten
[Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma weder Schadenersatz noch
Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher Art schuldet."
Die Beschwerdeführerinnen präzisierten diese Rechtsbegehren anlässlich ihrer
Replik und Stellungnahme zu Noven der Duplik.
Die Beschwerdegegnerin bestritt sowohl das Feststellungsinteresse der
Beschwerdeführerinnen als auch die Klage an sich.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein
(Dispositiv-Ziffer 1) mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerinnen kein
Feststellungsinteresse hätten.

C.
Die Beschwerdeführerinnen erheben Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden
Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli
2010 vollumfänglich aufzuheben, es sei auf die Feststellungsklage einzutreten
und es sei die Klage im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren zu entscheiden;
2. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010
wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Die Klage der Klägerinnen wird
abgewiesen."
3. Eventualiter:
(a) Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli
2010 vollumfänglich aufzuheben und der Fall sei bezüglich Vorliegen der
Prozessvoraussetzungen und im Hinblick auf die im angefochtenen Beschluss
enthaltene materielle Begründung und Entscheidung sowie zur Neuverlegung der
Kosten zur vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
(b) Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010
wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Auf die Klage der Klägerinnen wird
eingetreten."
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache zu neuer
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf
eine Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2010 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführerinnen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen,
abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Handelsgerichts schliesst das
kantonale Verfahren ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG).
Das Handelsgericht traf ihn unter anderem gestützt auf Art. 58 Abs. 3 MSchG,
der für Zivilklagen im Markenrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig
(Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

1.2 Hat die Vorinstanz - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid
gefällt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch
entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die
Vorinstanz zurückweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen Fällen
nicht am Platz (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis,
nicht publ. in: BGE 136 III 102). Die Beschwerdeführerinnen können demnach mit
ihrem Antrag, "die Klage sei im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren zu
entscheiden", nicht gehört werden. Nicht einzutreten ist auch auf ihren Antrag,
Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei in dem Sinne neu zu fassen, dass die
Klage der Klägerinnen abgewiesen werde. Es ist nicht nachvollziehbar, welches
Rechtsschutzinteresse die Beschwerdeführerinnen daran haben sollten, dass auf
ihre Klage nicht bloss nicht eingetreten, sondern dass sie abgewiesen wird.
Zulässig ist somit einzig der im Eventualbegehren enthaltene Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und auf Rückweisung zur vollständigen
Neubeurteilung der Klage.

2.
Damit ein kantonaler Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden
kann, muss der Instanzenzug im Kanton erschöpft sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Für
Rügen, die mit der Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden können, darf kein
kantonales Rechtsmittel mehr offen stehen (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527).
Gegen den angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts war die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich nach § 281
der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; LS 271)
zulässig, weshalb er insoweit nicht kantonal letztinstanzlich ist, als er vom
Kassationsgericht hätte überprüft werden können. Nach § 281 ZPO/ZH kann mit
Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder
willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren
materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde,
wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss §
285 Abs. 2 ZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29
oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts stellt daher insoweit keinen
letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Handelsgericht
habe darin willkürliche tatsächliche Feststellungen getroffen, den Anspruch der
Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör sowie Art. 8 und 9 BV verletzt.
Soweit die Beschwerdeführerinnen entsprechende Rügen erheben, kann auf die
Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Beschlusses nicht
eingetreten werden.

3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5).
Gegen den angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts ist nach dem in Erwägung
2 Ausgeführten betreffend die Sachverhaltsermittlung einzig die Rüge zulässig,
das Handelsgericht habe Art. 8 ZGB verletzt. Die Beschwerdeführerinnen erwähnen
zwar teilweise auch eine Verletzung von Art. 8 ZGB, tragen aber diesbezüglich
keine rechtsgenügliche Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) vor, weshalb auch auf
diese Rügen nicht eingetreten werden kann.
Auszugehen ist daher durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn das Handelsgericht
festgestellt hat. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihrer Beschwerdebegründung
einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legen, sind sie nicht zu hören.

4.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE
134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten;
inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der
Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E.
2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396
E. 3.1 S. 399), denn es ist keine letzte Appellationsinstanz, die von den
Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte.
Diese Grundsätze lassen die Beschwerdeführerinnen über weite Strecken ausser
Acht. Sie wiederholen auf rund 80 Seiten ihrer Beschwerdeschrift wörtlich die
Ausführungen, die sie im kantonalen Verfahren in ihren Eingaben an das
Handelsgericht gemacht haben. Darin kann von vornherein keine
Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses liegen und
es ist darauf ohne weitere Ausführungen nicht einzugehen. Auch soweit sie auf
den angefochtenen Beschluss Bezug nehmen, stellen ihre Beanstandungen zum
grossen Teil blosse appellatorische Kritik dar. Auch darauf ist ohne weitere
Erwägungen nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine bundesrechtswidrige Verneinung ihres
Feststellungsinteresses durch die Vorinstanz.

5.1 Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach Art. 52 MSchG vom
Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis nach
diesem Gesetz besteht oder nicht besteht. Diese markenrechtliche
Feststellungsklage erlaubt namentlich in der Form der Löschungs- oder
Nichtigkeitsklage die Nichtigerklärung und Löschung einer Marke aus dem
Markenregister. In Betracht fällt sodann etwa - wie vorliegend erhoben - eine
negative Feststellungsklage, mit der im Sinne einer proaktiven Klärung die
fehlende Verletzung eines Schutzrechtes festgestellt werden soll (vgl. etwa von
Büren/Marbach/ Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern
2008, S. 198 Rz. 936).
Erforderlich ist ein hinreichendes Feststellungsinteresse. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn
der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges
Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss
tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn
die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die
richterliche Feststellung behoben werden kann (BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287).
Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre
Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner
Bewegungsfreiheit behindert (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5
S. 324 f.; 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22; je mit Hinweisen).
Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen
des Beklagten Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine
Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gläubiger zu vorzeitiger
Prozessführung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der
Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines
Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen,
wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage
ist (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 120 II 20 E. 3a S. 22 f. mit Hinweisen;
vgl. zum Ganzen Urteil 4A_459/2009 vom 25. März 2010 E. 2.1).

5.2 Die Vorinstanz hat den nach Bundesrecht bestimmten Begriff des
Feststellungsinteresses (BGE 135 III 378 E. 2.2 mit Hinweisen) zutreffend im
Sinne der obigen Erwägung erkannt und ihrem Entscheid zugrunde gelegt. Entgegen
dem Vorwurf der Beschwerdeführerinnen berief sie sich mit ihrem Verweis auf BGE
120 II 20 nicht einzig auf einen "ausschliesslich SchKG-rechtlich begründeten
Ausnahmefall älterer Provenienz". Die von der Vorinstanz zitierte Erwägung aus
BGE 120 II 20 E. 3a wurde vom Bundesgericht in späteren (nicht das
Betreibungsrecht betreffenden) Entscheiden bestätigt, wobei namentlich daran
festgehalten wurde, dass bei negativen Feststellungsklagen auch allfällige
Interessen des Gläubigers bzw. der beklagten Partei zu berücksichtigen sind (so
etwa BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287 f.; 131 III 319 E. 3.5; BGE 4A_170/2010 vom
30. Juni 2010 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]).

5.3 Aus dem von den Beschwerdeführerinnen angerufenen BGE 129 III 295 ergeben
sich keine anderen rechtlichen Anforderungen an das Feststellungsinteresse. Sie
zitieren die Meinung von Roger Staub, der unter Bezugnahme auf BGE 129 III 295
dafürhält, bei Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung sei ein
Feststellungsinteresse immer dann zu bejahen, wenn der Rechtsinhaber gegenüber
Dritten das Bestehen einer Markenrechtsverletzung bereits behauptet habe oder
wenn der Kläger verwarnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
aufgefordert worden sei (Roger Staub, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.],
Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 29 zu Art. 52 MSchG). Im erwähnten Entscheid
bejahte das Bundesgericht ein Feststellungsinteresse, nachdem die Beklagte die
Klägerin verwarnt und von der Klägerin die Unterzeichnung einer Erklärung
verlangt hatte, wonach sie auf Geschäfte mit ihrem angeblich patentverletzenden
Produkt in sämtlichen Ländern verzichte, in denen die Beklagte Patentschutz
beanspruchen konnte. Die Klägerin musste mit entsprechenden rechtlichen
Schritten seitens der Beklagten rechnen, zumal diese ein rechtliches Vorgehen
für das deutsche Patent bereits ausdrücklich angedroht hatte (BGE 129 III 295
E. 2.4 S. 300).
Daraus ergibt sich, dass bei den im Immaterialgüterrecht vorkommenden
Schutzrechtsverwarnungen grundsätzlich von einer Ungewissheit ausgegangen
werden kann, die ein Feststellungsinteresse für eine negative
Feststellungsklage auf Nichtverletzung begründen kann. Allerdings ist darüber
hinaus erforderlich, dass die Fortdauer der Ungewissheit dem Kläger nicht
zuzumuten ist. Diese Voraussetzung war in BGE 129 III 295 erfüllt, zumal die
dortige Klägerin mit einem rechtlichen Vorgehen der Beklagten gegen sie rechnen
musste (vgl. BGE 129 III 295 E. 2.4 S. 300). Dass das Bundesgericht aufgrund
der in jenem Fall gegebenen Umstände ein Feststellungsinteresse bejahte, muss
nicht bedeuten, dass auch im hier zu beurteilenden Fall, in dem andere Umstände
vorliegen und namentlich nicht festgestellt ist, dass die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich ein gerichtliches Vorgehen angedroht
hätte, gleich zu entscheiden ist.

5.4 Die vorliegende Konstellation entspricht sodann nicht derjenigen, die dem
von den Beschwerdeführerinnen im Weiteren angerufenen Urteil 4A_324/2009 vom 8.
Oktober 2009 zugrunde lag. Dort bejahte das Bundesgericht ein hinreichendes
Feststellungsinteresse für eine Widerklage auf Nichtigerklärung der
klägerischen Marken nicht nur hinsichtlich der klägerischen Wortmarke, welche
die Klägerin der Firma der Beklagten entgegengehalten hatte, sondern auch
bezüglich der klägerischen Wort-/Bildmarke, zumal die Beklagte jederzeit damit
rechnen musste, dass die Klägerin versuchen würde, ihr die Verwendung des
streitigen Firmenbestandteils gestützt auf diese Marke mit einer neuen
Unterlassungsklage zu verbieten. Zu Recht hebt die Vorinstanz als Unterschied
zum vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin nicht gerichtlich gegen
die Beschwerdeführerinnen vorgegangen ist, hervor, dass im Fall 4A_324/2009 die
Beklagte bereits in einen Prozess gezwungen worden war und daher nicht
hinzunehmen hatte, allenfalls noch ein zweites Mal prozessieren zu müssen.
Ebenso wenig zeigen die Beschwerdeführerinnen auf, inwiefern sich aus dem eine
positive Feststellungsklage betreffenden Urteil 4C.369/2004 vom 25. Januar 2005
eine rechtsfehlerhafte Grundlage des angefochtenen Beschlusses ergeben sollte.

5.5 Zu beachten ist weiter, dass das Feststellungsinteresse anders zu
beurteilen ist, je nachdem, ob es sich bei der Feststellungsklage um eine
Nichtigkeitsklage oder um eine andere Klage handelt (Lucas David, in: Basler
Kommentar, Markenschutzgesetz, 1999, N. 9 zu Art. 52 MSchG). Die Anforderungen
an das Feststellungsinteresse sind namentlich weniger hoch, wenn sich die
Nichtigkeitsklage auf den Nichtgebrauch der angefochtenen Marken stützt (Roger
Staub, a.a.O., N. 47 zu Art. 52 MSchG). Soweit sich die Beschwerdeführerinnen
auf die Rechtsprechung zu immaterialgüterrechtlichen Nichtigkeitsklagen
berufen, können daraus nicht ohne Weiteres Schlüsse für den vorliegenden Fall
einer negativen Feststellungsklage auf Nichtverletzung von Schutzrechten
gezogen werden, und die Beschwerdeführerinnen vermögen auch damit keine
bundesrechtswidrige Entscheidgrundlage des angefochtenen Beschlusses darzutun.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Frage, ob die
Beschwerdeführerinnen ein hinreichendes Feststellungsinteresse haben, aufgrund
zutreffender rechtlicher Kriterien prüfte.

6.
Bei der Subsumtion im konkreten Fall erachtete es die Vorinstanz aufgrund der
mehrfachen Abmahnungen durch die Beschwerdegegnerin als erstellt, dass
Ungewissheit darüber herrscht, ob die Beschwerdeführerinnen mit ihren Firmen
und der Marke der Beschwerdeführerin 1 Schutzrechte der Beschwerdegegnerin
verletzen.
Betreffend die Rechtsbegehren (v) und (vi) auf Feststellung, dass weder
Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher
Art geschuldet seien, verneinte sie hingegen eine Ungewissheit. Die
Beschwerdeführerinnen hätten nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin
explizit finanzielle Forderungen gestellt bzw. angedroht habe. Allein daraus,
dass die Beschwerdegegnerin in ihren Verwarnungen die "Geltendmachung von
sämtlichen Ansprüchen" vorbehalten habe, ergebe sich keine genügend konkrete
Androhung, aus welcher auf eine diesbezügliche Ungewissheit für die
Beschwerdeführerinnen geschlossen werden könne.
Die Beschwerdeführerinnen rügen diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Sie
beanstanden die Erwägungen der Vorinstanz zudem als sachfremd, auf klar
widersprüchlichen Sachverhaltsermittlungen (zum Umfang der ausgesprochenen
Androhungen) beruhend und dem gesetzlich vorgesehenen Massnahmenkatalog
widersprechend, der finanzielle Forderungen gleichberechtigt umfasse. Darin
liege Willkür. Auf die Rügen der Verletzung von Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV
sowie auf die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge einer Verletzung von Art. 8
ZGB kann nicht eingetreten werden (vgl. Erwägungen 2 und 3). Aber auch eine
Bundesrechtswidrigkeit ist nicht dargetan. Der allgemeine Vorbehalt der
"Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen" umfasst zwar theoretisch auch die
Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen. Das heisst aber nicht, dass solche
stets eingefordert werden. Es kommt auch vor, dass der Schutzrechtsinhaber sich
begnügt, eine Unterlassung bzw. Beseitigung der Schutzrechtsverletzung zu
erreichen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss
stellte die Beschwerdegegnerin explizit keine finanziellen Ansprüche noch
drohte sie solche an. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
allein aus dem allgemeinen Vorbehalt der "Geltendmachung von sämtlichen
Ansprüchen" nicht auf eine rechtserhebliche Ungewissheit der
Beschwerdeführerinnen bezüglich finanzieller Forderungen der Beschwerdegegnerin
schloss.

7.
Die Vorinstanz verneinte, dass den Beschwerdeführerinnen die Fortdauer der
Ungewissheit betreffend die Firmen der Beschwerdeführerinnen und die Marke der
Beschwerdeführerin 1 nicht zugemutet werden könne. Die dagegen von den
Beschwerdeführerinnen erhobenen Rügen einer Verletzung von Bundesgesetzes- und
Bundesverfassungsrecht sind - wie nachfolgend dargelegt wird - unbegründet,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann (vgl. Erwägungen 2 und 3).

7.1 So hat die Vorinstanz zwar festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen
entgegen dem BGE 120 II 20 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht geltend
machten, dass sie in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen eingeschränkt seien, da
Dritte von den Verwarnungen der Beschwerdegegnerin bzw. vom Zeichendisput
wüssten. Sie hat aber nicht schon deshalb die Unzumutbarkeit verneint und hat
damit nicht angenommen, eine Unzumutbarkeit könne sich nur aus dem Wissen
Dritter vom Konflikt ableiten. Die dahingehende Rüge der Beschwerdeführerinnen
entbehrt daher der Grundlage.

7.2 Die Vorinstanz prüfte vielmehr, ob Unzumutbarkeit anzunehmen sei aufgrund
des von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Umstandes, wonach sie im
Ungewissen über den Fortbestand ihrer Firmen und der Marke der
Beschwerdeführerin 1 seien. Dabei erwog die Vorinstanz, nach Erhalt des ersten
Verwarnungsschreibens der Beschwerdegegnerin vom 22. März 2007 habe die
Beschwerdeführerin 2 gewusst, dass der Bestand der von ihr gewählten Firma
ungewiss sein würde. Weder die Firma noch die Wort-/Bildmarke "Zurich Trust
Forum" seien zu jenem Zeitpunkt schon eingetragen gewesen. Sie seien also
später, in vollem Bewusstsein um die Verwarnung, gegründet bzw. eingetragen
worden, aber noch bevor grössere Investitionen getätigt oder ein Ruf aufgebaut
worden sei. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich entscheiden können, ob sie
die Ungewissheit ertragen oder durch Eintragung von Firmen und Marken, welche
genügend Abstand von den Marken der Beschwerdegegnerin hielten, vermeiden
wollten. Die Fortdauer dieser selbstverschuldeten und bewusst in Kauf
genommenen Ungewissheit sei den Beschwerdeführerinnen zumutbar, zumal sie sich
zumindest insoweit in einer gesicherten Position befänden, als dass ihre Firmen
und die Marke der Beschwerdeführerin 1 ordnungsgemäss in öffentlichen Registern
eingetragen seien. Es habe aber auch der Beschwerdeführerin 2 bei der
Eintragung ihrer Firma noch vor der ersten Verwarnung der Beschwerdegegnerin
nicht verborgen sein können, dass sie sich in eine gefährliche Nähe zur Marke
der Beschwerdegegnerin begeben würde. Bereits durch die Voranstellung des
englischen Wortes "Zurich", insbesondere aber gefolgt von den Worten "Trust
Forum", die schon per se ein ähnliches Geschäftsfeld suggerierten wie das
Versicherungs- und Finanzwesen, in dem die Beschwerdegegnerin tätig sei, sei
offensichtlich und habe die Beschwerdeführerin 2 wissen müssen, dass sie das
Anfangswort und die Markenbildung verschiedener Marken der Beschwerdegegnerin
kopiert habe, zumal es sich bei verschiedenen dieser Marken um schweizweit bzw.
gar weltweit berühmte Marken handle. Sie habe damit bewusst eine Reaktion der
Beschwerdegegnerin in Kauf genommen. Sie mache auch keine wirtschaftlichen
Aktivitäten oder grössere Ausgaben vor Erhalt des ersten Verwarnungsschreibens
geltend. Es sei ihr beim gegenwärtigen Stand der Dinge auch in Bezug auf ihre
Firma zuzumuten abzuwarten, ob gegen sie Klage erhoben werden würde. Hinzu
komme, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die Voranstellung des Wortes
"Zurich" beanstandet habe und damit einverstanden wäre, wenn die
Beschwerdeführerinnen "Zurich" an einer anderen Stelle in ihren Firmen und der
Marke der Beschwerdeführerin 1 führen würden. Die Beschwerdeführerinnen
riskierten damit nicht, dass sie nach geleisteter Aufbauarbeit ihre Firmen und
die Marke der Beschwerdeführerin 1 komplett ändern müssten, falls die
Beschwerdegegnerin erfolgreich klagen würde, sondern lediglich, das sie die
Wortfolge umstellen müssten.
Die Beschwerdeführerinnen vermögen dieser Argumentation nichts Überzeugendes
entgegenzuhalten und es kann in den Erwägungen der Vorinstanz keine Verletzung
von Bundesrecht erblickt werden. Auf der Grundlage des vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalts ist in der Tat nicht ersichtlich, dass den
Beschwerdeführerinnen die Fortdauer der von ihnen bewusst in Kauf genommenen
Ungewissheit nicht zumutbar wäre, zumal sie nicht dargetan haben, dass sie sich
deswegen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken liessen. Nicht weiter
einzugehen ist auf die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen gegen die
angeblichen "materiellrechtlichen Entscheidungen" der Vorinstanz. Die
Vorinstanz hat keine materiellrechtlichen Entscheidungen getroffen und
namentlich nicht verbindlich über die Verwechselbarkeit der streitbetroffenen
Firmen und Marken entschieden, sondern lediglich im Rahmen der
Zumutbarkeitsbeurteilung die offensichtliche Nähe der klägerischen
Firmenbildung zu den beklagtischen Marken, die einen hohen öffentlichen
Bekanntheitsgrad aufweisen, dahingehend berücksichtigt, dass die
Beschwerdeführerin 2 eine Reaktion der Beschwerdegegnerin und damit die
Ungewissheit über den Bestand ihrer Firma bewusst in Kauf genommen habe.

7.3 Unbegründet ist auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz
hätte keine Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdegegnerin vornehmen
dürfen. Wie ausgeführt, hat das Bundesgericht mehrfach bestätigt, dass bei
negativen Feststellungsklagen auch allfällige Interessen des Gläubigers bzw.
der beklagten Partei zu berücksichtigen sind (vgl. Erwägung 5.2). Die
Vorinstanz durfte demnach, ohne Bundesrecht zu verletzen, ebenso die Interessen
der Beschwerdegegnerin berücksichtigen. Dabei erwog sie, für die
Beschwerdegegnerin, deren Marke "ZURICH" einen nicht bestrittenen Markenwert
von Fr. 6,352 Milliarden bzw. Fr. 6,708 Milliarden habe, stehe wesentlich mehr
auf dem Spiel als für die sich im Aufbau befindenden Beschwerdeführerinnen, die
noch keine wesentliche Geschäftstätigkeit unter ihren Firmen bzw. der Marke der
Beschwerdeführerin 1 geltend machen würden. Das Interesse der
Beschwerdegegnerin, selbst zu bestimmen, ob bzw. wann sie ihre allfälligen
Ansprüche auf dem Gerichtsweg durchzusetzen versuchen wolle, wiege damit
bedeutend schwerer als das Interesse der Beschwerdeführerinnen an Gewissheit
über den Fortbestand ihrer Firmen und Marke bzw. lediglich darüber, ob sie die
Reihenfolge der Worte, die ihre Firmen und Marke bilden, genauso würden
beibehalten können. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Interessenabwägung
Bundesrecht verletzen würde, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht, jedenfalls
nicht rechtsgenüglich, auf. Nicht zu hören sind sie mangels
Letztinstanzlichkeit mit der Rüge, es treffe nicht zu, dass sie den besagten
Markenwert nicht bestritten hätten (vgl. Erwägung 2). Ohnehin kommt dem genauen
Markenwert keine Entscheidrelevanz zu. Die Grössenverhältnisse sind jedenfalls
dergestalt, dass die Vorinstanz die Interessen der Beschwerdegegnerin zu Recht
stärker gewichten durfte.

7.4 Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie das
Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerinnen verneinte, weil ihnen der
Fortbestand der Ungewissheit zuzumuten sei. Da der angefochtene Beschluss sich
bereits auf diese Begründung zu stützen vermag, braucht die - ebenfalls
kritisierte - Zusatzbegründung der Vorinstanz nicht überprüft zu werden, wonach
das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerinnen, insoweit sie ihre
Begehren mit der Nichtigkeit der Marken der Beschwerdegegnerin begründen, auch
deshalb zu verneinen wäre, weil ihnen die Markennichtigkeitsklage zur Verfügung
stünde.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer
Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie
Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das
bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.--
zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer