Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.535/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_535/2010

Urteil vom 8. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. X.________ GmbH in Liquidation,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bezirksgericht Kreuzlingen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Edition von Unterlagen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. August
2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Nachlass Dr. B.________ beim Bezirksgericht Kreuzlingen eine Klage
gegen die Y.________ AG auf Feststellung der Nichtigkeit eines
Generalversammlungsbeschlusses vom 12. Februar 2009 einreichte;
dass das Präsidium des Bezirksgerichts Kreuzlingen im Rahmen des
Beweisverfahrens am 10. Juni 2010 gegenüber A.________ (Beschwerdeführerin 1),
der X.________ GmbH in Liquidation (Beschwerdeführerin 2) und einem weiteren
Dritten die Edition von verschiedenen Dokumenten verfügte, konkret "sämtliche
Originalaktien und/oder Originalzertifikate sowie alle Übertragungsdokumente im
Original betreffend die Aktien der Y.________ AG sowie deren Weitergabe oder
Inempfangnahme betreffen(d)", wobei die Aktienübertragungen die Gegenstand des
Beweisverfahrens seien, aus einer beigelegten Kopie eines Auszugs aus dem
Aktienbuch ersichtlich seien;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau einen von den Beschwerdeführern gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs am 6. August 2010 abwies, soweit es darauf
eintrat, wobei es insbesondere ausführte, es gehe im Prozess letztlich auch um
die Berechtigung an den Aktienanteilen, so dass die Beweisanordnung der
Erstinstanz offensichtlich sinnvoll und verhältnismässig sei;
dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. September
2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und es die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen kann,
wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die
beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass die vorliegende Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht genügt,
indem die Beschwerdeführer keine rechtsgenügend begründeten Rügen erheben, in
denen sie anhand der Erwägungen der Vorinstanz und gestützt auf den von ihr
festgestellten Sachverhalt aufzeigen würden, welche Rechte die Vorinstanz
verletzt haben soll, indem sie die von der Erstinstanz verlangte
Urkundenedition an das Gericht zu Beweiszwecken schützte;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht namentlich in nur schwer
verständlichen Ausführungen ihre Auffassung unterbreiten, die Herausgabe der
verlangten Urkunden sei nicht sinnvoll bzw. nicht notwendig und daher ein
unzulässiger Eingriff in ihr Eigentumsrecht, wobei sie beliebig von dem im
angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt abweichen bzw. diesen frei
ergänzen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Ausnahme von
der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz erfüllt sein sollen, weshalb die entsprechenden Rügen nicht gehört
werden können;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang
entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind, unter solidarischer
Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 BGG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter
solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer