Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.545/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_545/2010

Urteil vom 21. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Ries,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kaufvertrag; Zession,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
1. Kammer, vom 17. August 2010.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zofingen mit Urteil vom 29. April 2010 auf die Klage
der Beschwerdeführerin "mangels Weisungsschein" nicht eintrat;

dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau
anfocht, das mit Urteil vom 17. August 2010 die Appellation der
Beschwerdeführerin abwies;

dass das Obergericht in der Urteilsbegründung in Anwendung des kantonalen
Prozessrechtes festhielt, dass das Bezirksgericht zu Recht wegen Fehlens einer
Prozessvoraussetzung auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht eingetreten
sei, weil im von ihr eingereichten Weisungsschein vom 8. September 2009 nicht
sie selbst, sondern A.________ als Klägerin aufgeführt sei und somit zwischen
der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern noch kein
Vermittlungsverfahren stattgefunden habe und die Beschwerdeführerin trotz
Aufforderung durch das Bezirksgericht innerhalb der ihr angesetzten Frist
keinen gültigen Weisungsschein eingereicht habe;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 27. September 2010
datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, die Urteile des
Bezirksgerichts und des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;

dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie gegen
das Urteil des Bezirksgerichts gerichtet ist, da es sich dabei nicht um einen
letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);

dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
II 349 E. 3 S. 351), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass die Eingabe vom 27. September 2010 diesen Begründungsanforderungen
offensichtlich nicht genügt, soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts vom 17. August 2010 richtet;

dass aus diesen Gründen in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin