Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.548/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_548/2010

Urteil vom 17. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, vom 22. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 29. März 2010 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Einsiedeln
A.________ (Beschwerdeführer), der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) Fr.
1'158.55 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Im Übrigen wies er
die Klage ab. Der Beschwerdeführer reichte Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche
das Kantonsgericht Schwyz am 22. Juni 2010 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit "Beschwerde in Zivilsachen
und Verfassungsbeschwerde", die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben, die
Klage abzuweisen, den Gegenanträgen in der Klageantwort vom 26. Januar 2010
stattzugeben, eventuell die Verfügungen des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 1.
Februar 2010 und 26. Februar 2010 aus dem Recht zu weisen und das Verfahren in
den vorherigen Stand zu versetzen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 wurde dem
Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Prozessführung gewährt. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung
kein Rechtsbegehren, während das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für eine Beschwerde in Zivilsachen
an sich erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
wird nicht erreicht. Der Beschwerdeführer macht zwar sinngemäss geltend, es
stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit.
a BGG), erläutert aber in keiner Weise, inwiefern dies der Fall sein soll, und
genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die
Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht einzutreten. Dies wirkt sich indessen
praktisch kaum aus, da der Beschwerdeführer auch subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhebt und ausschliesslich eine Verletzung seiner
verfassungsmässigen Rechte rügt (vgl. Art. 116 BGG).

2.
Nachdem der Beschwerdeführer am 26. Januar 2010 eine Klageantwort eingereicht,
Abweisung der Klage verlangt und weitere Rechtsbegehren gestellt hatte,
bezeichnete der Einzelrichter mit Verfügung vom 1. Februar 2010 acht Begriffe
oder Textstellen der Klageantwort als ungebührlich und setzte dem
Beschwerdeführer Frist, um die entsprechenden Begriffe/Textstellen in der
Klageantwort zu beseitigen, unter der Androhung, dass bei Säumnis oder nicht
fristgerechter Vornahme die Klageantwort unbeachtet bleibe. Die dazu
eingereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2010 wies der
Einzelrichter wegen ungebührlichen Inhalts mit Verfügung vom 26. Februar 2010
aus dem Recht. Gleichzeitig stellte er fest, dass der Beschwerdeführer innert
der ihm angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht habe und somit säumig
sei. Er setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von sieben Tagen ab Erhalt
dieser Verfügung, um eine Klageantwort einzureichen, und wies darauf hin, bei
erneuter Säumnis würden die tatsächlichen Klagegründe als anerkannt gelten und
sei der Beschwerdeführer mit Einreden ausgeschlossen. Die diese Verfügung
enthaltende Sendung kam am 5. März 2010 mit dem Postvermerk "Zurückbehalten
bis: 31.03.2010; wird abgeholt am Do 01.04.2010" an den Einzelrichter zurück.
Dieser versandte die Verfügung vom 26. Februar 2010 am 5. März 2010 erneut.
Auch diese Sendung konnte nicht zugestellt werden. Sie wurde bis zum Ablauf der
siebentägigen Abholungsfrist vom 15. März 2010 bei der Post zurückbehalten und
von dieser am 17. März 2010 dem Einzelrichter mit dem Vermerk "nicht abgeholt"
zurückgesandt.

2.1 Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz geltend, er habe die Verfügung
vom 26. Februar 2010 nie erhalten, was einer Verletzung seines Gehörsanspruchs
durch den Einzelrichter zuzuschreiben sei, welcher gewusst habe, dass der
Nichterhalt dieser Verfügung nicht auf das Verhalten des Beschwerdeführers,
sondern auf das Organisationsversagen der Post zurückzuführen gewesen sei. Die
Vorinstanz hielt die Rüge für unbegründet. Im Zeitpunkt der Retournierung, am
17. März 2010 sei die siebentägige Abholungsfrist bereits abgelaufen gewesen,
weshalb eine Zustellungsfiktion Platz greife (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493 f.;
127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 26.
Februar 2010 tatsächlich nicht entgegengenommen habe, sei nicht massgebend.
Diesen Umstand habe er selbst zu vertreten, zumal er nach eigenen Angaben
zwischen dem 5. und 20. März 2010 keine Post abgeholt habe.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, sein Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Er bringt vor, das
Bezirksgericht Einsiedeln leite aus der Zustellungsfiktion, wonach eine Sendung
am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt
gelte, ab, dass die Sendung innerhalb dieser Frist auch tatsächlich abgeholt
sein müsse. Nach Ablauf dieser Frist habe der Empfänger nach Auffassung des
Bezirksgerichts Einsiedeln kein Recht mehr auf Kenntnisnahme der Sendung.
Dieser Auffassung schliesse sich die Vorinstanz an. Weshalb aber dem Empfänger
nach Ablauf von sieben Tagen die Entgegennahme der Sendung grundsätzlich
verweigert werden dürfte, sei nicht ersichtlich. Auch nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts bleibe es dem Empfänger unbenommen, seine Post erst später
abzuholen. Aus der Pflicht, eine Sendung innerhalb von sieben Tagen abzuholen,
lasse sich kein Recht des Absenders ableiten, die Sendung zurückzuholen und den
Empfänger von deren Kenntnisnahme auszuschliessen. Dieser bekomme vom erwähnten
Vorgang nichts mit, weil er weder vom Gericht noch von der Post darüber
informiert werde. Die Vorenthaltung der Sendung verletze den Gehörsanspruch des
Empfängers jedenfalls dann, wenn dieser von der Sendung keine Kenntnis erlangen
könne und mangels Antwort Rechtsnachteile erleide.

2.3 Die Rüge ist begründet. Wie die Vorinstanz feststellt, endete die
siebentägige Abholungsfrist am 15. März 2010. Somit begann die siebentägige
Frist für die Klageantwort am 16. März 2010 zu laufen und endete erst am
Montag, den 22. März 2010. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, holte der
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 20. März 2010 die Post ab. Von dem in
der Vernehmlassung der Vorinstanz erwähnten Schreiben des Beschwerdeführers an
das Bezirksgericht Einsiedeln vom 28. März 2010, in welchem dieser einen
Abholungsversuch vom 26. März 2010 monierte, ist im angefochtenen Urteil nicht
die Rede, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Wäre die Verfügung vom
26. Februar 2010 nicht zurückbeordert und bereits am 17. März 2010
zurückgesandt worden, hätte sie der Beschwerdeführer am Samstag, den 20. März
2010 behändigen, seine Klageantwort über das Wochenende verfassen und am Montag
zur Post geben können. Diese Möglichkeit wurde dem Beschwerdeführer durch das
von ihm beanstandete Vorgehen abgeschnitten. Die Vorinstanz verkannte, dass die
Zustellfiktion lediglich die Auslösung des Fristenlaufs betrifft, aber nicht
verhindern soll, dass etwa in Folge eines Zurückbehaltungsauftrags ein Abholen
der Post auch noch länger möglich sein kann (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f. mit
Hinweis). Indem die Vorinstanz das beanstandete Vorgehen der Zustellung mit
vorzeitiger Rücksendung schützte, verletzte sie ihrerseits Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang - die Beschwerdegegnerin hat sich nicht mit dem
angefochtenen Entscheid identifiziert, weshalb sie nicht als unterliegende
Partei zu betrachten ist, und eine Kostenbelastung des Kantons kommt nicht in
Frage (Art. 66 Abs. 4 BGG) - sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht praxisgemäss keine
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
In Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde wird der Beschluss des
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 22. Juni 2010
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren wird keiner Partei eine Entschädigung
zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak