Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.562/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_562/2010

Urteil vom 3. Mai 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Corp.,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mroczek,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Born,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verjährung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer,
vom 18. August 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegnerin) nahm am 29. August 2007 an einer
Informationsveranstaltung der Beschwerdeführerin (X.________ Corp. mit Sitz in
Y.________) teil. Einen Tag später, am 30. August 2007, besuchte sie eine
zweite Informationsveranstaltung. An diesem Tag unterzeichneten die Parteien
u.a. einen Vertrag über Weiterbildungsunterlagen und sechs Seminartage zum
Preis von Fr. 6'800.--. Die Vertreter der Beschwerdeführerin offerierten der
Beschwerdegegnerin eine Reduktion des Kaufpreises auf Fr. 5'970.--, falls sie
diesen Betrag sofort bezahle. Gestützt darauf leistete die Beschwerdegegnerin
eine Anzahlung von Fr. 4'000.--.

Am 31. August 2007 teilte die Beschwerdegegnerin dem Vertreter der
Beschwerdeführerin den Widerruf des Vertrags bzw. der beiden Verträge
telefonisch und schriftlich mit und verlangte die Rückerstattung der
geleisteten Anzahlung.

B.
Mit Klage vom 13. November 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin dem
Amtsgericht Sursee, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr.
4'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Oktober 2007 zu bezahlen. Die delegierte
Richterin des Amtsgerichtspräsidenten I hiess die Klage mit Urteil vom 22.
April 2010 gut. Sie verwarf insbesondere die von der Beschwerdeführerin
erhobene Einrede der Verjährung; der Anspruch auf Rückerstattung der
geleisteten Anzahlung sei vertraglicher und nicht bereicherungsrechtlicher
Natur; entsprechend sei die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR
anwendbar.

Am 18. August 2010 wies das Obergericht des Kantons Luzern eine von der
Beschwerdeführerin dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, wobei es sich
auf eine Willkürprüfung beschränkte.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen mit den
Anträgen, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen,
eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 3. Mai 2011 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch.

Erwägungen:

1.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die
Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert
mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der
Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig,
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2
lit. a BGG).

Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74
Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Die
Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist erfüllt, wenn ein allgemeines
und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich
geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts
herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE
135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist
erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E.
1.2).

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob auf eine Geldforderung im Rahmen der
Rückabwicklung eines gestützt auf Art. 40a ff. OR widerrufenen Vertrags die
ordentliche zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR oder die
bereicherungsrechtliche einjährige Verjährungsfrist nach Art. 67 OR anwendbar
ist. Diese Frage ist in der Lehre umstritten (Erwägung 4.3 unten) und wurde vom
Bundesgericht noch nie entschieden. Eine sofortige höchstrichterliche Klärung
derselben mit voller Kognition erscheint im Interesse der Rechtssicherheit
angezeigt. Auf die Beschwerde in Zivilsachen, deren übrige
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben,
ist damit einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG;
vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin
prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der
Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten
Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf
nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die
Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; blosse Verweise auf
kantonale Akten sind unbeachtlich (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2;
115 II 83 E. 3 S. 85). Die selben Begründungsanforderungen gelten auch für die
Beschwerdeantwort (Urteil 4A_347/2009 vom 16. November 2009 E. 4.1 in fine,
nicht publ. in: BGE 136 III 96).

Die Beschwerdegegnerin begnügt sich in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen
mit einem Verweis auf ihre Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren. Die
darin enthaltenen Ausführungen haben vorliegend unbeachtet zu bleiben.

3.
Im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht mehr bestritten, dass die
Beschwerdegegnerin mit ihrer Klage Ansprüche im Zusammenhang mit einem
Konsumentenvertrag (Art. 40a und 40f OR) geltend macht, für deren Beurteilung
die schweizerischen Gerichte zuständig sind (Art. 114 IPRG) und auf die
Schweizer Recht anwendbar ist (Art. 120 IPRG). Ebenso ist vorliegend nicht mehr
kontrovers, dass die Beschwerdegegnerin den zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag vom 30. August 2007 am 31. August 2007 befugtermassen und gültig
widerrufen hat (Art. 40a ff. OR). Der Streit dreht sich einzig um die Frage, ob
auf die Pflicht zur Rückerstattung des von der Beschwerdegegnerin geleisteten
Geldbetrages nach Art. 40f OR die allgemeine Verjährungsfrist nach Art. 127 OR
oder die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 67 OR anzuwenden
ist.

4.
Nach Art. 40f Abs. 1 OR hat der Widerruf des Vertrages durch den Kunden zur
Folge, dass die Parteien bereits empfangene Leistungen zurückerstatten müssen.
Nach welchen Grundsätzen die Rückerstattung zu erfolgen hat und, namentlich,
welcher Verjährungsfrist die Rückerstattungsansprüche unterliegen, ist dem
Wortlaut der Bestimmung nicht zu entnehmen.

4.1 Welche Verjährungsfrist auf Rückabwicklungsansprüche anzuwenden ist,
richtet sich nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche (BGE 129 III 264
E. 4.1 S. 269; STEPHAN HARTMANN, Konsumentenschutzrechtliche Widerrufsrechte im
schweizerischen Recht, ZSR 2008 I S. 323 f. [im Folgenden: HARTMANN,
Widerrufsrechte]; derselbe [allerdings kritisch dazu], Die Rückabwicklung von
Schuldverträgen, 2005, S. 21 f. Rz. 42 [im Folgenden: HARTMANN,
Rückabwicklung]). Es würde insbesondere einen unauflösbaren Widerspruch
bedeuten, eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung den
Verjährungsbestimmungen für vertragliche Ansprüche zu unterstellen (BGE 129 III
264 E. 4.1; vgl. dazu auch BGE 130 III 504 E. 8.1). In BGE 114 II 152 E. 2c/aa
und bb S. 157 f. wurde denn auch eine in BGE 60 II 27 begründete Rechtsprechung
aufgegeben, gemäss der der Ersatzanspruch bei einem Vertragsrücktritt nach Art.
109 OR bereicherungsrechtlicher Natur sei, aber dennoch der Verjährung nach
Art. 127 OR unterliege, weil er auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten
beruhe (vgl. dazu auch BGE 126 III 119 E. 3c; vgl. dazu auch GILLES
PETITPIERRE, in: Commentaire Romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 2 zu
Art. 67 OR).

Zunächst ist demnach die Rechtsnatur der Rückerstattungsansprüche nach Art. 40f
Abs. 1 OR zu klären.

4.2 In der bundesrätlichen Botschaft vom 7. Mai 1986 zu einem Bundesgesetz über
die Förderung der Konsumenteninformation und zu einem Bundesgesetz über die
Änderung des Obligationenrechts (BBl 1986 II S. 354 ff., Nr. 86.030) wird
ausgeführt, der Widerruf lasse den Vertrag nach dem in Art. 40f Abs. 1 OR (bzw.
Art. 40e Abs. 1 Entwurf) enthaltenen Grundsatz als von Anfang an nicht zustande
gekommen dahinfallen; bereits erbrachte Leistungen müssten danach gemäss den
Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)
zurückerstattet werden. Die Absätze 2, 3 und 4 des genannten Artikels
enthielten (im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehende, spezielle
Ansprüche begründende) Sonderbestimmungen. Im Übrigen sei Bereicherungsrecht
ergänzend anwendbar, was namentlich bezüglich der Verjährung (Art. 67 OR) gelte
(Botschaft, a.a.O., Ziff. 222.6, S. 394).

In der parlamentarischen Beratung des Gesetzesentwurfs wurde die Frage, nach
welchen Modalitäten die Rückerstattung zu erfolgen hat, nicht diskutiert; im
Vordergrund der Debatten standen nach der Eintretensfrage der Anwendungsbereich
der Bestimmungen von Art. 40a ff. OR und die Voraussetzungen des
Widerrufsrechts des Konsumenten. Immerhin geht aus einem Votum von Nationalrat
Grassi hervor, dass im Parlament die Vorstellung herrschte, die Rückabwicklung
erfolge nach Bereicherungsrecht (AB N 1990 II 575).

4.3 Ein Teil der Lehre spricht sich in Übereinstimmung mit der bundesrätlichen
Botschaft dafür aus, dass eine Rückerstattung nach Art. 40f Abs. 1 OR gemäss
Bereicherungsrecht zu erfolgen habe (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2009, Rz. 28.73; ALFRED KOLLER,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 7 Rz. 83
[nachfolgend: Koller, OR AT]; HARTMANN, Rückabwicklung, a.a.O., S. 332 f. Rz.
823 [vgl. auch die Übersicht über die Literaturmeinungen auf S. 11 f., Fn. 33];
JÜRG SCHMID, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, 1992, Rz. 1808 S. 572; PIERRE
ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 313; so wohl
auch RAINER GONZENBACH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4.
Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 40f OR; MARTIN A. KESSLER, in: Kurzkommentar
Obligationenrecht Art. 1-529, 2008, N. 2 zu Art. 40f OR). Verschiedene Autoren
vertreten demgegenüber die Auffassung, es handle sich bei sämtlichen
Rückerstattungsansprüchen um solche vertraglicher Natur, da der Vertrag durch
den Widerruf in ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt werde
(ROGER DORNIER, Zürcher Kommentar, 2010, Art. 40f OR, N. 133; STAUDER, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 40f OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008, Rz. 477a; CLAIRE
HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2008, S. 40 Rz. 254).

4.4 Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Rechtsnatur der
Rückerstattungsansprüche nach Art. 40f Abs. 1 OR und der auf dieselben
anwendbaren Verjährungsbestimmungen noch nicht geäussert. Im Hinblick auf deren
Beantwortung erscheint es angezeigt, einen Blick auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu verschiedenen Rückerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit
gescheiterten Vertragsverhältnissen zu werfen (vgl. auch die Übersicht bei
ALFRED KOLLER, Die Verjährung bei der Rückabwicklung von Verträgen, BR 2006 S.
4 ff. [nachfolgend: KOLLER, Verjährung]).
4.4.1 Rückerstattungsansprüche können nach der allgemeinen Unterscheidung des
Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus
ungerechtfertigter Bereicherung entstehen und unterliegen je nach ihrem
Entstehungsgrund verschiedenen Verjährungsfristen (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S.
359; 130 III 504 E. 6.1; 127 III 421 E. 3 S. 424; 114 II 152 E. 2c/aa S. 156).
Ein vertraglicher Anspruch schliesst einen Bereicherungsanspruch aus. Wird eine
vertraglich geschuldete Leistung erbracht, so stellt der gültige Vertrag den
Rechtsgrund dar, weshalb der Leistungsempfänger nicht ungerechtfertigt, d.h.
rechtsgrundlos bereichert sein kann (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358; 127 III
421 E. 3 S. 424; 126 III 119 E. 3b S. 121). Das Bundesgericht hat
verschiedentlich auf eine Tendenz in der neueren Rechtsprechung und Lehre
hingewiesen, den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts einzuschränken und
Rückerstattungsansprüche als vertragliche zu behandeln (BGE 130 III 504 E. 6.1;
126 III 119 E. 3c). Andererseits hat es aber auch klargestellt, dass nicht
sämtliche Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht werden, einen
vertraglichen Entstehungsgrund haben müssen, der zu vertraglichen
Rückerstattungsansprüchen führt (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 und 3.3.1 S. 359 f.).
4.4.2 In BGE 114 II 152 erkannte das Bundesgericht (in Abweichung von BGE 60 II
27 [vgl. vorne Erwägung 4.1]), bei einem Vertragsrücktritt gemäss Art. 109 OR,
d.h. bei einem gesetzlichen Rücktrittsrecht, das seinen Grund in einer
Vertragsverletzung bzw. in einem Erfüllungsmangel hat, werde das
Vertragsverhältnis in ein Liquidationsverhältnis umgewandelt
(Umwandlungstheorie), so dass namentlich die Rückleistungspflichten gemäss Art.
109 Abs. 1 OR als vertragliche zu qualifizieren seien und den vertraglichen
Verjährungsfristen unterstünden. Diese Präzisierung der Rechtsprechung bzw.
dogmatische Neubegründung der Unterstellung solcher Forderungen unter Art. 127
OR wurde in der Lehre mehrheitlich begrüsst (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358;
126 III 119 E. 3c S. 122; vgl. zum aktuellen Meinungsstand die Hinweise bei
HARTMANN, Rückabwicklung, a.a.O., S. 11 Fn. 31).
4.4.3 Wird ein Vertrag wegen Willensmängeln erfolgreich angefochten, ist er von
Anfang an - ex tunc - ungültig. Bereits erbrachte Leistungen sind
zurückzuerstatten. In Bezug auf Sachleistungen sind nach herkömmlicher Ansicht
die Grundsätze der Vindikation, im Übrigen die Regeln der ungerechtfertigten
Bereicherung anwendbar (BGE 134 III 438 E. 2.4 S. 443; 132 III 242 E. 4.1 S.
244; 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327; 114 II 131 E. 3b S. 142 f.). Dies entspricht
auch der heute herrschenden Lehre (KOLLER, Verjährung, a.a.O., S. 4 Fn. 3;
derselbe, OR AT S. 316 Rz. 303 f.; HARTMANN, Rückabwicklung, a.a.O., S. 7 Rz.
12, S. 11 Rz. 18, S. 320 Rz. 794; BRUNO HUWILER, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 6 f. zu Art. 67 OR; ENGEL, a.a.O.,
S. 343 und 597; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 912; KARL SPIRO,
Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und
Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 717; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das
Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 16 Rz. 27 f.; SCHWENZER,
a.a.O., Rz. 39.27; EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner
Teil, 2. Aufl. 1988, S. 661).
Einzelne Autoren sprechen sich im Anschluss an BGE 114 II 131 und 152 dafür
aus, auch die Rückabwicklung irrtumsbehafteter Verträge nach vertraglichen
Grundsätzen vorzunehmen, indem ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis
angenommen wird (WOLFGANG WIEGAND, Zur Rückabwicklung gescheiterter Verträge,
in Tercier und andere [Hrsg.], Gauchs Welt, 2004, S. 707, 717 ff. [im
Folgenden: WIEGAND, Rückabwicklung]; BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar, 1995,
N. 86 ff., 97 ff. zu Art. 31 OR; vgl. dazu auch HARTMANN, Rückabwicklung,
a.a.O., S. 12 f. Rz. 19). Dem ist das Bundesgericht aber nicht gefolgt (BGE 133
III 356 E. 3.2.1 S. 358 f.). Vielmehr hielt es insoweit an der herkömmlichen
Ansicht fest und lehnte es klar ab, einzig aus der Tatsache des formellen
Schlusses eines ungültigen, da irrtumsbehafteten Vertrages ein vertragliches
Liquidationsverhältnis abzuleiten (BGE 129 III 264 E. 4.1 S. 271; vgl. auch der
kurz nach BGE 114 II 152 ergangene Entscheid BGE 114 II 131 E. 3). Immerhin
räumte es in einem kurz vor BGE 129 III 264 ergangenen Entscheid im
Zusammenhang mit der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses wegen eines
Willensmangels (vgl. zu den bei Dauerschuldverhältnissen geltenden Regeln die
nachfolgende Erwägung 4.4.4) noch ein, dass in der Lehre mit guten Gründen die
Auffassung vertreten werde, nicht nur im Falle des verzugsbedingten Rücktritts
vom Vertrag (Art. 109 OR), sondern auch bei dessen Unverbindlichkeit wegen
Willensmängeln sei von einem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis
auszugehen, das auf dem ursprünglichen formalen Konsens gründe (BGE 129 III 320
E. 7.1.1). Der mit einem Willensmangel behaftete Vertrag ist indessen richtig
betrachtet nicht zustande gekommen und bildet daher für die erbrachten
Leistungen keinen gültigen Rechtsgrund. Er kann daher auch nicht mit geändertem
Inhalt Bestand haben und kommt als vertragliche Rechtsgrundlage eines
Rückgabeanspruchs nicht in Betracht, der somit seine Grundlage nur im
Bereicherungs- oder Vindikationsrecht finden kann (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S.
358 f.; 129 III 264 E. 4.1 S. 271). Der Tatsache, dass ein - wenn auch
irrtumsbehafteter - Vertrag geschlossen wurde, trägt die Rechtsprechung
teilweise insofern Rechnung, als die Parteien bei synallagmatischen Verträgen
sowohl bei Unverbindlichkeit wegen Willensmangels als auch bei Nichtigkeit nur
Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung zur Rückleistung verpflichtet
sind (BGE 132 III 242 E. 4.1 S. 244 f.; 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327 f.; 111 II
195 E. 3 S. 197; 83 II 18 E. 7 S. 25 unten).

Für die Rückabwicklung von irrtumsbehafteten Verträgen nach Bereicherungs- und
Vindikationsrecht entsprechend der langjährigen Praxis und der herrschenden
Doktrin werden auch in der neueren Lehre beachtliche Gründe angeführt. So weist
HARTMANN überzeugend nach, dass Wortlaut und Entstehungsgeschichte von Art. 62
Abs. 2 OR für die Rückabwicklung eines nichtigen oder wegen Willensmängeln
einseitig unverbindlichen Vertrages nach Bereicherungsrecht (und
Vindikationsrecht) sprechen; gegenüber der Umwandlung des Vertrages in ein
vertragliches Liquidationsverhältnis mit bloss obligatorischen gegenseitigen
Rückerstattungsansprüchen führe dies zum rechtspolitisch erwünschten Ergebnis,
dass derjenige, der unter dem Einfluss eines Willensmangels einen Vertrag
abgeschlossen und in der Folge eine Sache geleistet habe, diese nach einer
erfolgreichen Vertragsanfechtung im Konkurs der Gegenpartei aussondern könne
(vgl. HARTMANN, Rückabwicklung, a.a.O., S. 327 ff. Rz. 809 ff., vgl. aber auch
seine Kritik de lege ferenda und der Hinweis auf Wertungswidersprüche zur
Rechtslage bei der Rückabwicklung von Dauerschuldverhältnissen und der
Rückabwicklung nach einem Rücktritt gemäss Art. 109 OR: S. 333 Rz. 824 ff.).
4.4.4 Speziell berücksichtigt hat die Rechtsprechung den Umstand, dass die
Rückabwicklung von Dauerschuldverhältnissen an Grenzen stösst, wenn
beispielsweise in vollständiger oder teilweiser Erfüllung des Vertrages Dienste
erbracht oder Unterlassungspflichten beachtet wurden, die in natura nicht
zurückerstattet werden können. In solchen Fällen misst daher die Rechtsprechung
der erfolgreichen Irrtumsanfechtung aus Praktibilitätsgründen nur die Bedeutung
einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ex nunc zu. Dabei bleibt die
Konstellation vorbehalten, dass sich der Willensmangel im Synallagma selbst
auswirkte, d.h. für das Leistungsversprechen des Irrenden in quantitativer
Hinsicht bestimmend war. Hier werden bei der Rückabwicklung die Leistungen in
gerichtlicher Vertragsanpassung in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR modifiziert
(grundlegend: BGE 129 III 320 E. 7.1; vgl. auch BGE 134 III 438 E. 2.4; 132 III
242 E. 4.2).
4.4.5 Dieselben Grundsätze wie bei der Irrtumsanfechtung bringt das
Bundesgericht zur Anwendung, wenn im Hinblick auf einen erst zu schliessenden,
aber nie zustande gekommenen Vertrag Leistungen erbracht wurden (BGE 119 II 20
E. 2a) und ebenso bei einem suspensiv bedingten, aber teilweise erfüllten
Vertrag, wenn die Bedingung ausgefallen ist (BGE 129 III 264 E. 3.2.2 S. 268
und E. 4.1 S. 271; a.A. KOLLER, Verjährung, a.a.O., S. 5 Ziff. 3/4). Es führte
dazu im letztzitierten Entscheid u.a. aus, es erschiene gekünstelt, aus einem
Vertrag, der nie zustande gekommen ist, ein vertragliches
Rückabwicklungsverhältnis zu konstruieren. Dazu brachte es einen - wohl für
ähnliche Fälle allgemein geltenden - Vorbehalt an, dass die Parteien die
Rückerstattung einer geleisteten Anzahlung im bedingten Vertrag selber geregelt
hätten (BGE 129 III 264 E. 4.1 S. 269 f.; vgl. dazu KOLLER, Verjährung, a.a.O.,
S. 4 Ziff. 1, 2. Lemma und S. 4 f. Ziff. 2).
4.4.6 Zu erwähnen ist schliesslich der Fall von Mängeln in der Beurkundung von
Grundstückkaufverträgen (Art. 216 Abs. 1 OR), die u.a. dem Schutz vor
übereilten Vertragsschlüssen dient (BGE 112 II 330 E. 3 S. 335). Die
Rechtsprechung nimmt auch hier Nichtigkeit (mithin Ungültigkeit des Vertrages
ex tunc) an (vgl. BGE 112 II 330 E. 1b und 2b; 104 II 99 E. 3c S. 103 f.), die
hinsichtlich erbrachter Geldleistungen zur Rückabwicklung nach
Bereicherungsrecht führt (BGE 115 II 28 E. 1; 106 II 36 E. 4; vgl. auch BGE 129
III 264 E. 3.2.2).
4.4.7 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Rückabwicklungsansprüche ihre
Grundlage im Bereicherungs- und Vindikationsrecht haben, wenn Leistungen im
Zusammenhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der wegen Mängeln bei der
Vertragsentstehung (Willensmängel oder Formmängel) nicht gültig
zustandegekommen ist. Dasselbe gilt, wenn Leistungen im Hinblick auf einen erst
zu schliessenden, in der Folge aber nie geschlossenen Vertrag erbracht wurden
oder im Hinblick auf einen suspensiv bedingten Vertrag, bei dem die Bedingung
ausfiel, und der folglich nie entstand.

Scheitert dagegen ein zunächst gültig zustande gekommener und nicht
bestrittener Vertrag aus nachträglich eingetretenen Gründen, so kommt eine
Rückabwicklung nach vertraglichen Regeln in Betracht, nachdem der Vertrag in
ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde. Ein solches
Rückabwicklungsverhältnis nimmt die Rechtsprechung bei einem Dahinfallen des
Vertrages infolge eines Rücktritts wegen Erfüllungsmängeln an (Erwägung 4.4.2
vorne). Gemäss einer älteren, dazu in einem gewissen Widerspruch stehenden
Rechtsprechung unterstehen Rückabwicklungsansprüche dem Bereicherungsrecht,
wenn ein gültig zustande gekommener Vertrag wegen der (nachträglich)
eingetretenen Zahlungsunfähigkeit einer Partei aufgelöst wurde (BGE 64 II 264
E. 1). Ob daran festgehalten werden kann, ist vorliegend allerdings nicht zu
entscheiden. Ferner bestimmt Art. 119 Abs. 2 OR seinem klaren Wortlaut nach,
dass der Schuldner, der im Rahmen eines (gültig geschlossenen) zweiseitigen
Vertrags durch unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit von seiner
Leistungspflicht befreit wird, für die bereits empfangene Gegenleistung aus
ungerechtfertigter Bereicherung haftet (vgl. dazu BGE 114 II 152 E. 2d S. 158
f.). Der Erlass dieser Regelung, der ein beachtlicher Teil der Lehre kritisch
gegenübersteht (vgl. dazu WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 18 zu Art. 119 OR; LUC THÉVONOZ,
in: Commentaire Romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 24 f. zu Art.119
OR), erfolgte allerdings lange vor der verbreiteten Anerkennung der
Umwandlungstheorie in der schweizerischen Lehre und Praxis (vgl. WIEGAND,
Rückabwicklung, a.a.O., S. 720; HARTMANN, Rückabwicklung, a.a.O., Rz. 19).

4.5 Die Autoren, die die Ansicht vertreten, mit dem Widerruf nach Art. 40a ff.
OR entstehe ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis, begründen dies damit,
es liege ein Fall vor, der analog der Rückabwicklung nach einem Rücktritt
gestützt auf Art. 109 OR zu behandeln sei (so DORNIER, a.a.O., Art. 40f, N.
133; HUGUENIN, a.a.O., S. 40 Rz. 25; die übrigen vorstehend [Erwägung 4.3]
aufgeführten Autoren begründen ihre Ansicht nicht). Dem kann nicht gefolgt
werden. Der Widerruf nach Art. 40a ff. OR ist seinem Zweck nach vielmehr mit
einer Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder mit einer
Vertragsnichtigkeit wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften, d.h. wegen
Mängeln bei der Vertragsentstehung, zu vergleichen, die vor einem übereilten
oder irrtumsbehafteten Vertragsschluss schützen (vgl. HARTMANN, Rückabwicklung,
a.a.O., S. 18 Rz. 33, S. 22 Rz. 43 f.; derselbe, Widerrufsrechte, a.a.O., S.
324). Der Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen gemäss Art.
40a ff. OR ist die Ausübung eines Gestaltungsrechts, mit der - je nach
zeitlicher Abfolge - der Antrag oder die Annahmeerklärung zurückgezogen, mithin
vernichtet wird (vgl. Art. 40b OR; HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 311;
GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, a.a.O., § 13 Rz. 36 ff.). Das Widerrufsrecht
bezweckt den Schutz des Konsumenten als unerfahrener Vertragspartei vor
nachteiligen Vertragsschlüssen infolge Überrumpelung oder sonstiger
Herbeiführung des Vertragsschlusses mit unredlichen Mitteln. Es soll ihm eine
freie Willensbildung erlauben und ihm ermöglichen, einen Vertrag in Kenntnis
aller Umstände nach reiflicher Überlegung abzuschliessen (BBl 1986 II 386 f.;
Urteil 4C.120/1999 vom 25. April 2000 E. 2b/bb). Der Grund für das
Widerrufsrecht liegt damit in den Umständen des Vertragsschlusses bzw. in der
Art der Vertragsanbahnung (Art. 40b OR), unter denen eine besondere Gefahr
einer erheblichen Beeinflussung oder gar von Missbräuchen besteht, und nicht in
einem Mangel in der Vertragserfüllung wie beim Verzug, der zum Rücktrittsrecht
des Vertragsgläubigers nach Art. 109 OR führen kann. Der Gesetzgeber verstand
die Regeln über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen denn
auch als Sonderregeln für die Entstehung von Obligationen durch Vertrag und
verglich sie mit den Regeln über die Willensmängel (Botschaft, a.a.O., Ziff.
222.1, S. 389; vgl. dazu auch STAUDER, a.a.O., Intro. Art. 40a-40f OR, N. 3 f.;
DORNIER, a.a.O., Art. 40b N. 67 ff.; GONZENBACH, a.a.O., N. 3 und 6 vor Art.
40a-40f OR, N. 1 zu Art. 40b OR; HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 310;
HUGUENIN, a.a.O., S. 40 Rz. 252; ENGEL, a.a.O., S. 309/311; KOLLER, OR AT,
a.a.O., § 7, Rz. 70 f.; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 28.67; KESSLER, a.a.O., N. 1 zu
Art. 40b OR; KUT/SCHNYDER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007,
N. 10 zu Art. 40a-g). Dies kommt denn auch mit der systematischen Einordnung
der Art. 40a ff. OR im Abschnitt des Gesetzes über die Entstehung der
Obligationen durch Vertrag deutlich zum Ausdruck. Demzufolge bleibt der Vertrag
während der siebentägigen Widerrufsfrist nach Art. 40e OR in der Schwebe bzw.
unter der Suspensivbedingung, dass das Widerrufsrecht nicht ausgeübt wird (vgl.
zum entsprechenden Schwebezustand eines unter Willensmängeln geschlossenen
Vertrags: BGE 133 III 43 E. 3.5.3 S. 52; 114 II 131 E. 3b S. 142 f.), und ist
bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht von einem gültig geschlossenen Vertrag
auszugehen.

Entsprechend ist die Frage, nach welchen Regeln die Vertragsrückabwicklung in
Folge eines solchen Widerrufs erfolgt, in Anlehnung an die Praxis zur
Rückabwicklung von mit Entstehungsmängeln (Willensmängel, Formmängel)
behafteten Verträgen zu entscheiden bzw. von suspensiv bedingten Verträgen nach
Ausfall der Bedingung, für die im Interesse der Rechtssicherheit und Kohärenz
eine möglichst einheitliche Regelung anzustreben ist. Nach dem vorstehend
(Erwägungen 4.1/4.4.3/4.4.5 - 4.4.7) Ausgeführten sind auf die strittige
Forderung auf Rückerstattung des geleisteten Geldbetrags die Regeln der
ungerechtfertigten Bereicherung anzuwenden, so dass die einjährige
Verjährungsfrist nach Art. 67 OR zum Zug kommt. Dieses Ergebnis harmoniert denn
auch mit den einschlägigen Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft und
den Vorstellungen, die im Parlament zu dieser Frage geherrscht haben dürften
(vgl. Erwägung 4.2 vorne; so auch HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 323 f.;
derselbe, Rückabwicklung, a.a.O., S. 333 Fn. 142, vgl. auch S. 83 Rz. 194),
ungeachtet des Umstands, dass in der Botschaft an anderer Stelle (S. 389) auch
von einem vertragsauflösenden Recht bzw. von der Auflösung bereits
abgeschlossener Verträge die Rede ist.

Der abweichenden Auffassung der Vorinstanzen kann insbesondere nicht gefolgt
werden, soweit sie die Anwendung der Zehnjahresfrist nach Art. 127 OR damit
begründen, eine Verjährungsfrist von bloss einem Jahr würde dem Schutzzweck der
Bestimmungen von Art. 40a ff. OR entgegenstehen. Denn die Art. 40a ff. OR
wollen dem Konsumenten ermöglichen, einer vertraglichen Bindung zu entgehen,
die unter bestimmten, für eine fehlerfreie Willensbildung ungünstigen Umständen
angebahnt wurde. Dass ihm auch bei der Geltendmachung einer
Rückerstattungsforderung ein besonderer Schutz durch eine zehnjährige
Verjährungsfrist gewährt werden soll, kann daraus nicht abgeleitet werden. Ein
solcher drängt sich nach einem Widerruf nach Art. 40a ff. OR denn auch nicht
auf. So ist die Partei, die ihre Widerrufserklärung abgibt, im entsprechenden
Zeitpunkt ohne weiteres über die Bereicherung der Gegenpartei im Bild. Damit
ist es ihr erforderlichenfalls möglich und zumutbar, die Rückforderung auf dem
Rechtsweg innerhalb eines Jahres einzuleiten. Demgegenüber rechtfertigt es sich
im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht, die Gegenpartei
während einer langen Dauer von zehn Jahren darüber im Ungewissen zu lassen, ob
sie mit Ansprüchen konfrontiert wird oder nicht (vgl. BGE 137 III 16 E. 2.1).

5.
Nach dem Gesagten wandten die Vorinstanzen auf die strittige
Rückerstattungsforderung zu Unrecht die Verjährungsfrist nach Art. 127 OR statt
diejenige nach Art. 67 OR an. Es ist unbestritten, dass die
Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin bei Anwendung der einjährigen
Verjährungsfrist nach Art. 67 OR im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 13.
November 2009 verjährt war. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die
Klage antragsgemäss abzuweisen. Ferner ist die Sache zur Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern vom 18. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer