Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.571/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_571/2010

Urteil vom 31. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. X.________ AG,
beide vertreten durch Fürsprecher Marcel Aebi,
Beschwerdeführer,

gegen

Genossenschaft Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Zehnder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genossenschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 31. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Genossenschaft Y.________ (Beschwerdegegnerin) realisierte in Z.________
eine Wohnüberbauung mit 44 Wohnungen in vier Mehrfamilienhäusern sowie einer
unterirdischen Einstellhalle. Anlässlich der Generalversammlung der
Genossenschaft vom 25. April 2007 erklärten die Genossenschafter A.________
(Beschwerdeführer 1) und X.________ AG (Beschwerdeführerin 2) sowie die
Genossenschafter B. und C. X.________ den Austritt aus der Genossenschaft. Das
Protokoll hält in diesem Zusammenhang folgenden Beschluss fest:
"Die Generalversammlung beschliesst Folgendes:
- A.________, B. X.________, C. X.________ und die X.________ AG treten per
heutigem Datum und per Saldo aller Ansprüche aus der Genossenschaft aus.
- A.________ und B. X.________ kaufen je 2 der unverkauften
Einstellhallenplätze für je CHF 5'000.-- pro Einstellhallenplatz."
Im Frühjahr 2008 offerierte die Genossenschaft die noch unverkauften
Einstellhallenplätze den Eigentümern der Überbauung für Fr. 12'500.-- pro Platz
zum Kauf. Die Einstellhallenplätze wurden in der Folge wie angeboten verkauft.

B.
B.a Am 4. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführer sowie B. und C. X.________
beim Amtsgericht Olten-Gösgen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ je
Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 2008 zu bezahlen.
In ihrer Klagebegründung führten die Kläger aus, die Beschwerdegegnerin habe
sich schadenersatzpflichtig gemacht, indem sie die vier Einstellhallenplätze
nicht ihnen, sondern an Dritte veräussert habe. Der Schaden ergebe sich aus der
Differenz zwischen dem in den Verkaufsprospekten angegebenen Preis von Fr.
25'000.-- pro Platz und dem an der Generalversammlung genannten Betrag von Fr.
5'000.--. Der Schaden belaufe sich somit auf Fr. 20'000.-- pro Garagenplatz.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen die Klage der
Beschwerdeführerin 2 und von C. X.________ aufgrund fehlender Aktivlegitimation
ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Demgegenüber verurteilte es die
Beschwerdegegnerin dazu, dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ je Fr.
20'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 8. Mai 2008 zu bezahlen (Ziff. 2). Die
Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 3). Die Gerichtskosten von total Fr.
7'200.-- auferlegte das Amtsgericht je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit
dem Beschwerdeführer 1 und B. X.________ einerseits und der Beschwerdegegnerin
andererseits (Ziff. 4).
B.b Gegen die Ziffern 2 und 4 des Urteils des Amtsgerichts erhob die
Beschwerdegegnerin Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn. Am 16.
April 2010 präzisierte sie auf entsprechendes Ersuchen des Präsidenten der
Zivilkammer hin, ihre Appellation richte sich auch gegen die Beschwerdeführerin
2 und C. X.________ und es werde eine Änderung des Kostenentscheids zu deren
Ungunsten verlangt. Die Beschwerdeführer sowie B. und C. X.________ erklärten
ihrerseits die Anschlussappellation gegen die Ziffern 3 und 4
(Kostenverlegung). Die Abweisung der Klage gegenüber der Beschwerdeführerin 2
und C. X.________ (Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils) blieb unangefochten.
Am 8. April 2010 verfügte der Präsident der Zivilkammer, ohne Gegenbericht des
Rechtsvertreters der Kläger und Anschlussappellanten bis 29. April 2010 werde
davon ausgegangen, die Anschlussappellation sei nur im Namen des
Beschwerdeführers 1 und von B. X.________ erhoben worden. Innert dieser Frist
erfolgte keine Rückmeldung.
Mit Urteil vom 31. August 2010 stellte das Obergericht fest, dass die Abweisung
der Klage der Beschwerdeführerin 2 und C. X.________ in Rechtskraft erwachsen
sei (Ziff. 1 des Dispositivs), wies in Gutheissung der Appellation der
Beschwerdegegnerin auch die Klagen des Beschwerdeführers 1 und B. X.________ ab
(Ziff. 2) und auferlegte den Beschwerdeführern sowie B. und C. X.________ die
Partei- und Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
(Ziffern 4 bis 6).
Das Obergericht kam zum Schluss, dass das Protokoll der Generalversammlung vom
25. April 2007 dem Inhalt nach einen Vorvertrag zu einem Grundstückkauf
enthalte, der aber mangels öffentlicher Beurkundung formungültig sei (Art. 216
Abs. 2 OR). Daraus könnten keine Rechte abgeleitet werden, zumal die
Formvorschrift aus Nachlässigkeit nicht beachtet worden sei. Auch eine Haftung
der Beschwerdegegnerin aus culpa in contrahendo falle ausser Betracht, da
gestützt auf diese nur der Ersatz des negativen Interesses in Frage käme,
während mit der Klage das Erfüllungsinteresse bzw. entgangener Gewinn geltend
gemacht würde.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verurteilen, den Beschwerdeführern je Fr. 20'000.--
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 8. Mai 2008 zu bezahlen. Eventualiter sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragen die
Beschwerdeführer, es seien sämtliche Partei- und Gerichtskosten für das
bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 8. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die wie hier weder das Arbeits-
noch das Mietrecht betreffen, ist gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG die
Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr.
30'000.-- beträgt. Dieser bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach
den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Nicht
entscheidend für die Streitwertberechnung ist nach der gesetzlichen Regelung
das konkrete Interesse der beschwerdeführenden Partei vor Bundesgericht, mithin
der vor Bundesgericht noch streitige Betrag (Urteil 4A_194/2010 vom 17.
November 2010 E. 1.2.2 m.H.).
Nach Art. 52 BGG werden mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von
Streitgenossen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich
nicht gegenseitig ausschliessen. Diese Regel wurde aus Art. 47 Abs. 1 aOG
übernommen und die dazu ergangene Rechtsprechung behält auch unter dem BGG ihre
Gültigkeit (Urteile 4A_109/2008 vom 16. April 2008 E. 1.1; 4A_438/2007 vom 29.
Januar 2008 E. 1.2). Danach ist die Zusammenrechnung zulässig, sofern die
Begehren im kantonalen Verfahren vereinigt wurden und in diesem Verfahren
Gegenstand eines einzigen Urteils waren. Bei der subjektiven Klagehäufung
müssen die Kläger bzw. die Beklagten darüber hinaus Streitgenossen im Sinn von
Art. 24 Abs. 2 BZP sein. Nach Abs. 2 lit. b dieser Norm können mehrere Personen
in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden,
wenn auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen
Grund beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden (BGE 128 IV 53 E. 6a S.
70).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Vor der Vorinstanz war die Klage
des Beschwerdeführers 1 und von B. X.________ auf Zahlung von je Fr. 20'000.--
zu beurteilen. Die dabei geltend gemachten Ansprüche leiteten die beiden Kläger
aus der gleichen Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin ab, mithin aus
einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund, womit sie als formelle
Streitgenossen zu betrachten und ihre Begehren nach Art. 52 ZPO zu addieren
sind. Daraus ergeben sich vor der Vorinstanz streitig gebliebene Rechtsbegehren
im Umfang von Fr. 40'000.--, womit der Streitwert für die Beschwerde in
Zivilsachen erreicht ist.

1.2 Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat (lit. b). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Klage des
Beschwerdeführers 1 abgewiesen und die Gerichts- und Parteikosten vor erster
wie zweiter Instanz zu dessen Lasten verteilt. Der Beschwerdeführer 1 ist damit
ohne weiteres zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert.
Demgegenüber wurde die Klage der Beschwerdeführerin 2 bereits in der ersten
Instanz abgewiesen. Dagegen hat die Beschwerdeführerin 2 nicht appelliert. Sie
ist vor der Vorinstanz lediglich hinsichtlich der Verteilung der Gerichts- und
Parteikosten unterlegen und vor Bundesgericht somit nur zur Anfechtung dieses
Punktes legitimiert.

1.3 Die Beschwerdeführerin 2 hat sodann weder in der ersten noch in der zweiten
Instanz Anträge gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 20'000.-- an
sich selbst gestellt. Soweit mit dem Beschwerdeantrag an das Bundesgericht eine
Zahlung an die Beschwerdeführerin 2 verlangt wird, handelt es sich dabei
folglich um ein Rechtsbegehren, das erstmals vor Bundesgericht gestellt wird.
Ein solches Begehren ist unzulässig, da neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG.
Darauf ist nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst
zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen
Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399
f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).

2.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe die aus dem rechtlichen Gehör
fliessende Protokollierungspflicht verletzt, indem sie namentlich die
mündlichen Begründungen der Appellationsanträge nicht protokolliert habe.

2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV wird der
Anspruch auf rechtliches Gehör an einer Gerichtsverhandlung nur dann gewahrt,
wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis
nimmt und pflichtgemäss würdigt; dafür besteht nur Gewähr, wenn die
Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen,
Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings
nicht, dass sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind; vielmehr kann
sich das Protokoll auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall
wesentlichen Punkte beschränken (BGE 130 II 473 E. 4.3-4.4 S. 478 f.; 124 V 389
E. 4a S. 390 f.). § 65 der im vorinstanzlichen Verfahren anwendbaren
Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn vom 11. September 1966 sieht denn
auch nicht vor, dass die rechtlichen Ausführungen der Parteien in den
Schlussvorträgen zu protokollieren wären. Dies entspricht Art. 235 Abs. 1 Bst.
d und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(ZPO; SR 272), wonach nebst Rechtsbegehren, Anträgen und Prozesserklärungen nur
Ausführungen tatsächlicher Natur zu protokollieren sind, und dies nur soweit,
als diese nicht in Schriftsätzen enthalten sind (vgl. dazu auch die Botschaft
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7343, wonach rechtliche
Erwägungen im mündlichen Vortrag der Parteien nicht protokolliert werden
müssen).

2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz durchaus
ein auf die wesentlichen Punkte beschränktes Protokoll der Hauptverhandlung vom
31. August 2010 erstellt. Dieses befindet sich auf Seite 2 des angefochtenen
Entscheides und enthält Ausführungen zur Anwesenheit der Parteien und ihrer
Vertretungen sowie zum Verfahrensablauf. Daraus geht hervor, dass beide
Parteien zu Beginn der Hauptverhandlung die Frage nach weiteren Beweisanträgen
verneint und der Schliessung des Beweisverfahrens zugestimmt haben. Nach
Stellen der (im Protokoll festgehaltenen) Rechtsbegehren haben sich die
Parteien sodann zweimal mündlich geäussert. Für die dabei eingenommenen
Parteistandpunkte verweist der angefochtene Entscheid "grundsätzlich auf die
Akten" (Seite 5). Darin befindet sich eine schriftliche Begründung der Anträge
der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich der Hauptverhandlung
eingereicht hat.
Die Beschwerdeführer haben ihrerseits keine schriftliche Begründung ihrer
Anträge zu den Akten gereicht, obwohl dies offensichtlich zulässig gewesen
wäre. Inhaltlich kann es bei den angeblich zu Unrecht nicht protokollierten
Ausführungen der Beschwerdeführer aber ohnehin nur um die mündliche
Stellungnahme zu den Appellationsgründen der Beschwerdegegnerin auf Basis der
erstinstanzlichen Akten gehen, mithin um rechtliche Äusserungen nach Abschluss
des Beweisverfahrens. Wenn die Vorinstanz diese nicht protokolliert hat,
bedeutet dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal der angefochtene
Entscheid auf die Standpunkte der Beschwerdeführer immerhin "soweit
erforderlich" in den Erwägungen eingeht (Seite 4). Auf den Seiten 4 (in fine)
und 5 (E. 3 und 4) befinden sich denn auch kurze Ausführungen zu den
Rechtsstandpunkten, welche die Kläger anlässlich der Hauptverhandlung bezüglich
der Frage eines Abfindungsanspruchs gemäss Art. 864 f. OR bzw. eines
"Gewinnanspruchs" eingenommen haben. Entgegen der Behauptung der
Beschwerdeführer hat die Vorinstanz dabei den Klägern keineswegs unterstellt,
diese hätten "die Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Begründung anerkannt",
sondern ausgeführt, dass die Kläger keinen Gewinnanspruch geltend gemacht
hätten. Dass dies unzutreffend sei, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.

3.
Die Beschwerdeführer richten sich sodann in mehreren Punkten gegen die
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen.

3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5). Die Beschwerdeführer, welche die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten wollen, können sich nicht
damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche
Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht
nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr haben sie klar und substanziiert
aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von
Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E.
7.1). Soweit die Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen wollen, haben sie
mit detaillierten Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende
rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den
Vorinstanzen prozesskonform eingebracht haben (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli
2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010
E. 1.2).

3.2 Diese Grundsätze verkennen die Beschwerdeführer in mehrerer Hinsicht:
3.2.1 Sie werfen der Vorinstanz vor, von einem "unzutreffenden und
unvollständigen Sachverhalt" ausgegangen zu sein. Der angefochtene Entscheid
enthalte keine Feststellungen darüber, wann genau die vier Einstellhallenplätze
verkauft worden seien, obwohl aus den Akten der Beschwerdegegnerin klar
hervorgehe, dass die Verkäufe am 29. Mai 2008 bzw. am 30. Juni 2008
stattgefunden hätten. Weiter erwähne der angefochtene Entscheid auch nicht,
dass die Beschwerdegegnerin "von unterzeichnendem Anwalt nachweislich erstmals
am 8. Mai 2008 aufgefordert wurde die Tiefgaragenplätze den Klägern zu
veräussern".
Dass sie diese Sachverhaltselemente mit entsprechenden Behauptungen und
tauglichen Beweismitteln bereits in den vorinstanzlichen Verfahren
prozesskonform eingebracht hätten, vermögen die Beschwerdeführer aber nicht
darzutun. Ein pauschaler Hinweis auf die im kantonalen Verfahren eingereichten
Rechtsschriften ist dazu nicht ausreichend. Auf diese Rüge ist mangels
hinreichender Begründung nicht einzutreten.
3.2.2 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, dass die austretenden
Genossenschafter die Übertragung der Tiefgaragenplätze zur Bedingung für ihren
Austritt gemacht hätten. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz, wonach
der Austrittsbeschluss unter keiner Bedingung gestanden habe, sei "haltlos".
Auch dieser sachverhaltliche Einwand bleibt gänzlich ohne Begründung, zumal
sich die Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, namentlich
mit dem Hinweis auf den Wortlaut des GV-Protokolls und dessen vorbehaltlose
Unterzeichnung durch B. X.________, nicht einmal im Ansatz auseinander setzen.
Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

4.
In materiellrechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer sinngemäss
geltend, die Beschwerdegegnerin sei trotz fehlender öffentlicher Beurkundung an
den Vorvertrag über den Verkauf der Einstellhallenplätze gebunden, weil die
Berufung auf einen Formmangel rechtsmissbräuchlich sei. Da die Übertragung der
Garagen bewusst vereitelt worden sei, hafte die Beschwerdegegnerin "als
Vertragspartnerin für den damit bewirkten Schaden aus Art. 2 Abs. 2 ZGB und
Art. 97 ff. OR".
Zur Begründung dieser Rüge führen die Beschwerdeführer Tatsachenelemente an,
welche im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden. Damit sind sie mangels
dazu erhobener, tauglicher Sachverhaltsrügen nicht zu hören (oben E. 3.2.1).
Zudem setzen sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend
Rechtsmissbrauch nicht auseinander und gehen insbesondere auch mit keinem Wort
auf die Erwägung ein, wonach der geltend gemachte Schadensposten nicht gestützt
auf die culpa in contrahendo ersetzt werden könne. Mit ihren
materiellrechtlichen Ausführungen verfehlen die Beschwerdeführer die minimalen
Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG und sind damit nicht zu
hören.

5.
Schliesslich werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht vor, diese
habe den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia)
verletzt. Denn entgegen ihrer Behauptung trifft nicht zu, dass sich die
Vorinstanz mit den Erwägungen der ersten Instanz bezüglich eines angeblichen
"Gewinnanspruchs" nicht auseinandergesetzt hat, weil die Beschwerdeführer die
Unrichtigkeit dieser Erwägungen "anerkannt" hätten. Die Vorinstanz hat vielmehr
ausgeführt, dass die Kläger zu keinem Zeitpunkt das Bestehen eines wie auch
immer gearteten "Gewinnanspruchs" behauptet hätten, was die Beschwerdeführer
auch vor Bundesgericht nicht in Abrede stellen. Über das Fehlen entsprechender
Tatsachenbehauptungen hilft aber auch der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen nicht hinweg, verpflichtet dieser das Gericht doch einzig, die
zutreffenden Rechtssätze auf den Sachverhalt anzuwenden, wie er unter der
Herrschaft der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime von den Parteien behauptet
und bewiesen worden ist (BGE 115 II 464 E. 1 S. 465). Ohne entsprechende
Tatsachenbehauptungen brauchte die Vorinstanz das Bestehen eines
"Gewinnanspruchs" mithin nicht zu prüfen. Dass sich ein "Gewinnanspruch"
gestützt auf den festgestellten Sachverhalt ableiten liesse, machen die
Beschwerdeführer im Übrigen auch vor Bundesgericht nicht geltend.

6.
Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer die Verlegung der
Verfahrenskosten in den kantonalen Verfahren. Dabei verkennen sie, dass sich
diese nach § 101 der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn richtet und die
Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom Bundesgericht
einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen
Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 136 I 241 E.
2.4; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), was das Vorbringen qualifiziert begründeter
Rügen voraussetzt (oben E. 1.4). Der qualifizierten Begründungspflicht nach
Art. 106 Abs. 2 BGG werden die Beschwerdeführer mit einem blossen Hinweis auf
Art. 9 BV aber nicht gerecht, weshalb auf ihre Kritik an der Kostenverlegung
mangels hinreichend substanziierter Verfassungsrügen nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni