Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.572/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_572/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Tonia Villiger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Lindau, Sozialbehörde, Tagelswangerstrasse 2, 8315 Lindau,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeldleistungen,

Beschwerde gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 20. August 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1961, war bis zum 31. Dezember 2004 bei der B.________,
Zürich, angestellt. Am 22. Dezember 2004 schloss er mit der X.________
Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) eine Freizügigkeitsversicherung
(Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab, wobei als Erstbeginn der 1. Januar
2005 und als Ablaufdatum der 31. Dezember 2005 sowie ein versicherter
Jahreslohn von Fr. 60'640.-- bestimmt wurden. Vereinbart wurde ferner ein
Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes. Zudem wurde festgelegt, dass
sich der Vertrag am Ende der Dauer jeweils um ein Jahr verlängere, wenn keiner
der Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine Kündigung erhalten habe.
Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der
Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde
Lindau (Beschwerdegegnerin) ab. Diese teilte der Beschwerdeführerin am 18.
Dezember 2006 mit, dass der Versicherte ab 2. November 2006 hospitalisiert und
vollständig arbeitsunfähig sei.
Am 20. November 2006 wurde die Freizügigkeitspolice per 1. Januar 2007
dahingehend angepasst, dass der versicherte Jahreslohn Fr. 33'100.-- betrug.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin mit, dass gestützt auf Taggeldabrechnungen der SUVA von
einem versicherten Jahreslohn von Fr. 19'583.-- auszugehen sei und das zu viel
bezahlte Taggeld mit weiteren Taggeldansprüchen verrechnet werde. Am 26.
September 2007 kündigte die Beschwerdeführerin aufgrund der hohen
Schadensbelastung die Taggeldversicherung per 31. Dezember 2007. In der Folge
entstand zwischen dem Versicherten und den Parteien Streit über die Höhe und
den Umfang der Taggelder.
Der Versicherte trat am 8. Juni 2007 sowie am 27. Januar 2009 erneut seine
Taggeldansprüche an die Beschwerdegegnerin ab. Ab Juni 2006 hat er Anspruch auf
eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

B.
Am 1. September 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die
Beschwerdeführerin mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin ab dem 2. Dezember 2006 ein Taggeld von Fr. 166.13 bis zum
31. Dezember 2006 und von Fr. 90.68 ab dem 1. Januar 2007 aus der
Krankentaggeldversicherung von A.________ zu vergüten, unter Anrechnung der von
der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum bereits ausbezahlten Taggelder. Auf
entsprechende Aufforderung durch das Gericht präzisierte sie ihr Rechtsbegehren
wie folgt:
"Die Beklagte [Beschwerdeführerin] sei zu verpflichten, der Klägerin
[Beschwerdegegnerin] Fr. 28'184.50 aus der Krankentaggeldversicherung von
A.________ zu bezahlen. Dieser Betrag entspricht einem Taggeld von Fr. 166.13
vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (und damit für 30 Tage) und von
Fr. 90.68 vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2008 (und damit für 670 Tage),
reduziert um die von der Beklagten [Beschwerdeführerin] für den gesamten
Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 (700 Tage) bereits
ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Taggelder von Fr. 53.65."
Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 20. August 2010 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die
Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag
von Fr. 28'184.50 zu bezahlen. Aus der Begründung geht hervor, dass das Gericht
diese Taggeldsumme für die Bezugsdauer vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006
zusprach. Dabei ging das Gericht gestützt auf ein nach Klageeinreichung
ergangenes Gutachten der C.________ vom 21. November 2008 davon aus, dass der
Versicherte bereits am 25. Februar 2005 und nicht erst am 2. November 2006 zu
100 % krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Nach Ablauf der Wartefrist von 30
Tagen sei aus der Police vom 22. Dezember 2004 für die Krankheit vom 25.
Februar 2005 ab dem 27. März 2005 ein Anspruch auf ungekürzte Taggeldleistungen
im Umfang von 700 Tagen entstanden, was beim vereinbarten, zu 100 %
versicherten Lohn von Fr. 60'640.-- einer Taggeldhöhe von Fr. 166.13
entspreche. 280 Taggelder betrachtete das Gericht bereits als bezogen und
brachte ferner die bereits geleisteten 700 Taggelder à Fr. 53.65 in Abzug,
womit ein Restbetrag von Fr. 32'219.-- verblieb. Da die Beschwerdegegnerin die
Zahlung von Fr. 28'184.50 beantragt hatte, sprach ihr das Gericht diesen Betrag
zu.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Eventualiter sei
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht
einzutreten; im Falle eines Eintretens sei sie abzuweisen. Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2010 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Streitig sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR
221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher
Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442). Bei der vorliegenden Streitsache, mit
der Taggeldleistungen verlangt werden, handelt es sich überdies um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der angefochtene Entscheid wurde vom
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gefällt. Dieses entscheidet
gemäss kantonalem Recht als einzige kantonale Instanz. Es nimmt zwar von der
Einbettung in die zürcherische Gerichtsorganisation her die Stellung eines
oberen Gerichts ein, fungiert aber im vorliegenden Fall nicht als
Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2
S. 443 f.). Dies schadet nicht, da die Frist zur Anpassung der kantonalen
Ordnung nach Art. 130 Abs. 2 BGG noch läuft. Eine solche Anpassung wird sich
ohnehin mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19.
Dezember 2008 (ZPO; SR 272) erübrigen. Denn nach Art. 7 ZPO können die Kantone
für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist.
Gleichzeitig wird Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG dahingehend abgeändert, dass als
Ausnahme vom Grundsatz des doppelten Instanzenzuges eine einzige kantonale
Instanz nicht mehr von einem Bundesgesetz vorgeschrieben sein muss, sondern
dass es genügt, wenn ein Bundesgesetz eine solche vorsieht.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben, wenn der Streitwert mindestens
Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der
Streitwert lediglich Fr. 28'184.50, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen
insofern als unzulässig erweist.

2.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde
in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der
aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der
Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III
115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen,
warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet diesbezüglich als Grundsatzfrage, welche
Ansprüche ein Streitgegenstand im Rahmen der Dispositionsmaxime in zeitlicher
Hinsicht umfasse. Weiter stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung, weil die Vorinstanz durch ihr Vorgehen das rechtliche Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV und den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1
BV und Art. 6 EMRK verletzt habe.
Die Dispositionsmaxime gehört (bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO)
dem kantonalen Recht an (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460). Die Frage, ob diese im
konkreten Fall willkürlich angewendet wurde, stellt keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dar. Ebenso
wenig beinhaltet die angebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren im konkreten Fall eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung.
Da sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, erweist sich
die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig. Auf sie kann nicht eingetreten
werden. Dies bleibt indessen ohne Nachteil für die Beschwerdeführerin, da sie
ohnehin ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt.

2.3 Nachdem gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde in Zivilsachen
ausgeschlossen ist, erweist sich die ebenfalls erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde als zulässig (Art. 113 BGG).

3.
Mit Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden (Art. 116 BGG). Dafür gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das
Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als
eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung bzw. Verletzung der
Dispositionsmaxime, weil die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Taggelder für
einen Zeitraum ab dem 27. März 2005 zugesprochen habe, obwohl die
Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren und der Begründung der Klage vom 1.
September 2008 explizit Taggelder für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum
31. Oktober 2008 verlangt hatte. Dieses Vorgehen widerspreche dem Willkürverbot
(Art. 9 BV).
Gleichzeitig habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Die Beschwerdeführerin
habe nicht damit rechnen können und müssen, dass die Vorinstanz der
Beschwerdegegnerin etwas anderes zuspreche, als diese verlangt habe. Die
Vorinstanz hätte der Beschwerdeführerin jedenfalls Gelegenheit geben müssen,
sich zum Bestehen/Nichtbestehen eines Krankentaggeldanspruchs für die Zeit vom
27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006, zu den Berechnungsgrundlagen inkl. zur Höhe
des versicherten Verdienstes und zur Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zu
äussern. Die Unterlassung der Anhörung wiege umso schwerer, als die
Beschwerdeführerin dadurch nicht einmal Gelegenheit gehabt habe, die
Verjährungseinrede bezüglich des Taggeldanspruchs vom 27. März 2005 bis zum 20.
Mai 2006 zu erheben, was sie hiermit nachhole.

4.1 Das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung richtet sich im Kanton Zürich nach den Bestimmungen des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer/ZH; LS 212.81), wobei
ergänzend Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO/ZH; LS 271) sinngemäss
Anwendung finden (§ 28 GSVGer/ZH). Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt und
entgegen der Beschwerdegegnerin, die auf eine Kommentarstelle zu dem das
Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht betreffenden § 25 GSVGer
/ZH hinweist, ist vorliegend die Dispositionsmaxime nach § 54 Abs. 2 ZPO/ZH
massgebend. Danach darf das Gericht einer Partei weder mehr noch anderes
zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat
(§ 54 Abs. 2 ZPO/ZH).

4.2 Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien über den
Streitgegenstand bestimmen, d.h. ob, wann, in welchem Umfang und wie lange sie
als Kläger einen Anspruch gerichtlich geltend machen bzw. als Beklagter
anerkennen wollen.
Ob ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine Prozesspartei
verlangt hat, misst sich in erster Linie an den gestellten Rechtsbegehren. Auf
deren Begründung wird nur zurückgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und
einer Auslegung bedarf. Wo das Gericht gehalten ist, das Recht von Amtes wegen
anzuwenden, verletzt es die Dispositionsmaxime nicht, wenn es den gestellten
Antrag mit einer anderen rechtlichen Begründung gutheisst, als der
Antragsteller vorgebracht hat (Urteil 5A_168/2010 vom 1. Juni 2010 E. 3). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes
"ne eat iudex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den
eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend
von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt
ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteil 4P.134/2006 vom 7. September 2006 E. 4
mit Hinweisen). Das Gericht ist aber an den Gegenstand und Umfang des Begehrens
gebunden, insbesondere wenn der Kläger seine Ansprüche im Rechtsbegehren selbst
qualifiziert oder beschränkt (Urteil 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E. 4.1
mit Hinweis).
Bei einer Klage, mit der der Zuspruch verschiedener auf dem gleichen Grund
beruhender Schadensposten verlangt wird, ist das Gericht nur durch den
insgesamt eingeklagten Betrag gebunden. Es kann folglich - innerhalb von
Grenzen, die von Fall zu Fall festzulegen sind - für ein Schadenselement mehr
und für ein anderes weniger zusprechen (BGE 119 II 396).

4.3 Die Vorinstanz stützte ihr Vorgehen implizit auf BGE 119 II 396 und führte
aus, das Gericht sei nur an die Anträge, nicht aber an deren rechnerische
Begründung gebunden. Diese Motivation verfängt jedoch im vorliegenden Fall
nicht. Denn es ist nicht die Konstellation gegeben, dass verschiedene
Schadensposten eingeklagt wären und das Gericht unter Beachtung des
eingeklagten Gesamtbetrages für einzelne Schadenselemente mehr und für andere
weniger, als von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, zugesprochen hätte. Es
geht auch nicht um eine von den Parteiausführungen abweichende rechnerische
Begründung. Ebenso wenig nahm die Vorinstanz lediglich eine andere rechtliche
Würdigung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Klagebegehren vor.
Vielmehr sprach sie Taggelder für einen anderen Zeitraum zu als für denjenigen,
der von der Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren definiert wurde. Damit
gewährte sie der Beschwerdegegnerin etwas anderes, als beantragt worden war.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem präzisierten Klagebegehren explizit
Taggelder für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008
verlangt. Sie hat damit im Begehren selbst den zeitlichen Umfang der
beanspruchten Taggelder klar und eindeutig definiert. Dieses Begehren ist nicht
auslegungsbedürftig. Ohnehin ist nirgends dargelegt, dass aus der Begründung
der Klage etwas anderes hervorginge, als dass die Beschwerdegegnerin eben für
diesen im Rechtsbegehren klar genannten Zeitraum die Ausrichtung von Taggeldern
verlangte. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrem Rechtsbegehren in der Replik
vom 31. Januar 2009 und in der Triplik vom 16. Juni 2009 fest, änderte also
hinsichtlich des zeitlichen Rahmens der beanspruchten Taggelder auch dann
nichts, als das C.________-Gutachten vom 21. November 2008 bekannt geworden
war. Sie behauptete gestützt auf das C.________-Gutachten vom 21. November 2008
zwar neu, dass der Versicherte bereits seit 25. Februar 2005 aus psychischen
Gründen zu 100 % und vor diesem Datum mit grosser Wahrscheinlichkeit zu 50 %
arbeitsunfähig gewesen sei. Dass sie aber infolgedessen neu einen
Taggeldanspruch ab dem 27. März 2005 erhoben hätte, ist nicht festgestellt.
Vielmehr hielt sie - wie erwähnt - an ihrem Rechtsbegehren fest, das den
streitigen Zeitraum (2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008) klar fixierte.
Bei dieser Sachlage verfiel die Vorinstanz in Willkür, wenn sie von dem von der
Beschwerdegegnerin definierten Rechtsbegehren betreffend Taggeldleistungen für
den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 abwich und ihr
stattdessen Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20.
Mai 2006 zusprach.

4.4 Mit einem solchen Vorgehen musste die Beschwerdeführerin nicht rechnen,
weshalb es gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
bedeutet, wenn die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Taggeldleistungen für den
Zeitraum vom 27. März 2005 bis 20. Mai 2006 zusprach, ohne der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, sich zu einem solchen Anspruch zu
äussern und spezifische Einwendungen oder Einreden dagegen zu erheben.

5.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als begründet. Das
angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts ist demnach aufzuheben. Das
Bundesgericht hat aber nicht selbst über die Klage der Beschwerdegegnerin zu
entscheiden bzw. diese gemäss dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin
abzuweisen. Vielmehr ist die Sache in Gutheissung des Eventualbegehrens der
Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die für
den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 eingeklagten
Taggeldleistungen befindet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die
Kostenbefreiung der Gemeinden nach Art. 66 Abs. 4 BGG findet vorliegend keine
Anwendung, da die Beschwerdegegnerin nicht ohne Vermögensinteresse handelt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, II. Kammer, vom 20. August 2010
wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer