Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.574/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_574/2010

Urteil vom 21.März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Partnerschaftsvertrag; Schiedseinrede,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 28. Mai 2009.
Sachverhalt:

A.
A.a Mit Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 schlossen sich A.________
(Beschwerdeführer), B.________ (Beschwerdegegner 1), C.________
(Beschwerdegegner 2), D.________ (Beschwerdegegner 3) sowie weitere Personen
mit Wirkung ab 1. April 1996 zur Anwaltskanzlei C. A.________ & Partner
zusammen. Am 30. Juni 2000 verliess der Beschwerdeführer die Partnerschaft. In
der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die
finanziellen Folgen der Auflösung der Partnerschaft.
A.b Ziff. 18 des Partnerschaftsvertrages enthält eine Schiedsklausel mit
folgendem Wortlaut:
"18. Schiedsabrede
Alle sich aus diesem Partnerschaftsvertrag ergebenden Streitigkeiten werden von
einem durch den Präsidenten des Standesgerichts des Vereins Zürcherischer
Rechtsanwälte ernannten Schiedsrichter endgültig entschieden. Das
Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich. Das Verfahren richtet sich nach der
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich."
Gestützt darauf ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 2001
den Präsidenten des Standesgerichts um Ernennung eines Schiedsrichters. Das
Schreiben trägt die Überschrift "Streitfall betr. Auflösung der ehemaligen
Partnerschaft [...]" und enthält im Text folgende Begründung:
"Seit Auflösung der Partnerschaft (30.06.2000) habe ich alles vernünftige
unternommen, um eine friedliche Lösung für die finanziellen Folgen der
Partnerschaftsauflösung zu finden. Alle meine Bemühungen sind leider
gescheitert."
Mit Verfügung vom 13. September 2001 setzte der vom Präsidenten des
Standesgerichts ernannte Einzelschiedsrichter den Parteien Frist zur Leistung
eines Vorschusses von je Fr. 25'000.-- unter der Androhung, dass er bei
Nichtzahlung seine Unzuständigkeit erklären würde bzw. dass bei Zahlung nur
durch eine Partei dieser die Möglichkeiten von Art. 30 Abs. 2 des Konkordats
über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 eingeräumt würden.
Mit Verfügung vom 7. November 2001 stellte der Einzelschiedsrichter fest, dass
das Schiedsgericht unzuständig sei. Zur Begründung führte er aus, dass der
Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Vorschusses unbenutzt habe
verstreichen lassen und die Beschwerdegegner innert Frist geantwortet hätten,
der Vorschuss werde nicht bezahlt, da er in keinem Verhältnis zum strittigen
Betrag stehe; da der Einzelschiedsrichter noch keine Kenntnis über den
strittigen Betrag habe und beide Parteien innert Frist keinen Vorschuss bezahlt
hätten, sei androhungsgemäss die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
festzustellen, da sinngemäss auf Anrufung des Schiedsgerichts verzichtet werde.
Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.
B.a Mit Klage vom 9. April 2008 beantragte der Beschwerdeführer dem
Bezirksgericht Meilen, es seien die Beschwerdegegner zu verurteilen, dem
Beschwerdeführer "für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2000 eine
vollständige unverfälschte Buchhaltung der Kanzlei C. A.________ & Partner
unter Einbezug von auf Privatkonti abdisponierten Honorareinnahmen und
Honorarforderungen vorzulegen" sowie eine "nach Vorliegen der unverfälschten
Buchhaltung noch zu beziffernde Summe, resultierend aus dem Ausscheiden des
Klägers aus der seinerzeitigen Anwaltssozietät C. A.________ & Partner per 21.
Dezember 2000 zu bezahlen".
Mit Beschluss vom 12. Januar 2009 trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage
ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichts- und Parteikosten. Zur
Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass die Beschwerdegegner rechtzeitig
die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hätten. An die im
Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 enthaltene Schiedsklausel seien die
Parteien nach wie vor gebunden, da die Parteien die Schiedsabrede weder
konkludent aufgehoben, noch gemäss Art. 30 Abs. 2 KSG darauf verzichtet hätten.
Damit entfalle die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.
B.b Dagegen legte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich
Rekurs ein. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 hiess das Obergericht den Rekurs
hinsichtlich der Höhe der vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegner zu
leistende Prozessentschädigung teilweise gut und bestätigte im Übrigen den
angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts.
Das Obergericht kam wie das Bezirksgericht zum Schluss, dass die im
Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel der Zuständigkeit des
Bezirksgerichts entgegenstehe. Die Parteien hätten mit der Nichtleistung des
Kostenvorschusses zwar auf das vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 eingeleitete
Schiedsverfahren verzichtet, nicht aber auf die Schiedsvereinbarung
schlechthin. Eine rechtsgeschäftliche Aufhebung der Schiedsabrede habe nicht
stattgefunden. Mit der beim Bezirksgericht eingereichten Klage werde zudem
nicht die gleiche Streitsache geltend gemacht wie im Schiedsverfahren im Jahr
2001, weshalb die Schiedsklausel diesbezüglich nach wie vor bindend sei.
B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2010 trat das Kassationsgericht
auf die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte
Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2009
aufzuheben und festzustellen, dass das Bezirksgericht Meilen für die Behandlung
der Klage zuständig ist.
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 Das Kassationsgericht ist auf die vom Anfechtungsgegenstand her zulässige
Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer Rügen
vorgebracht habe, für die ausschliesslich das Bundesgericht zuständig sei (vgl.
§ 285 ZPO/ZH). Der Nichteintretensentscheid erfolgte demnach nicht etwa, weil
das Rechtsmittel an sich nicht zulässig gewesen wäre. Die Frist zur Einreichung
der Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil hat deshalb gemäss dem auf das
vorliegende Verfahren noch anwendbaren Art. 100 aAbs. 6 BGG (AS 2006 1234) mit
der Eröffnung des Kassationsgerichtsentscheid zu laufen begonnen (vgl. BGE 135
III 337 E. 1.3 S. 339 f.) und ist vorliegend gewahrt.

1.2 Der Beschluss des Obergerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde
zugänglich, als er das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für
die gegen diesen erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand
(Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen den
Obergerichtsbeschluss konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons Zürich nach § 281 der per 1. Januar 2011
aufgehobenen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) erhoben werden. Er
ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als er vom
Kassationsgericht überprüft werde konnte. Nach § 281 ZPO/ZH konnte mit
Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder
willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren
materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde,
wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen konnte, wobei sie gemäss §
285 Abs. 2 ZPO/ZH stets zulässig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29
oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt demnach insoweit keinen
kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das
Obergericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gestützt,
gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen oder den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Entsprechende Rügen waren zwecks Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor
dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640);
insofern solche Rügen vom Kassationsgericht in Verletzung verfassungsmässiger
Rechte nicht bzw. nicht richtig beurteilt wurden, hätte dies der
Beschwerdeführer in einer Beschwerde gegen den kassationsgerichtlichen
Entscheid zu rügen. Auf entsprechende Rügen gegen den Beschluss des
Obergerichts kann nicht eingetreten werden.

1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und
96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht
prüft solche Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht
und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2. S.
254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42
Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids
eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt.
Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die
Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut
bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten
Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121
III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begründung in der
Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften,
insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE
133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).

1.4 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer bei seiner Rüge, die
Vorinstanz habe gegen Art. 30 Abs. 1 KSG verstossen, indem sie davon
ausgegangen sei, dass die im Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsabrede
nicht gänzlich dahingefallen sei. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf,
zur Begründung dieser Rüge auf über sieben Seiten der Beschwerdeschrift Auszüge
aus seinen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften im
Originalwortlaut anzuführen, ohne sich auch nur im Ansatz mit den Erwägungen
der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Mangels hinreichender Auseinandersetzung
mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ist auf diese
Rüge somit nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 KSG. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz habe er mit der am 9. April 2008 beim Bezirksgericht
Meilen eingereichten Klage den gleichen Streitgegenstand geltend gemacht wie
bereits im Jahr 2001 vor dem Schiedsgericht. Gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG
seien die Parteien bezüglich dieses Streitgegenstands nicht mehr an die im
Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel gebunden. Die Vorinstanz habe
die Zuständigkeit des Bezirksgerichts zu Unrecht verneint.

2.1 Art. 30 Abs. 2 des auf den vorliegenden Fall anwendbaren KSG lautet wie
folgt: "Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die
andere Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das
Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie, so sind die Parteien mit Bezug auf
diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden."
Die Vorinstanz führte aus, dass diese Norm nach Wortlaut und Systematik nur den
Fall regle, in dem eine der Parteien den Vorschuss nicht leistet. Zum Fall, in
dem beide Parteien den vom Schiedsgericht verlangten Vorschuss nicht geleistet
haben, äussere sich Art. 30 Abs. 2 KSG hingegen nicht. Dennoch liessen sich die
Folgen der beidseitigen Nichtleistung des verlangten Vorschusses "zwanglos"
daraus ableiten. Denn ob beide Parteien von Anfang an oder nur eine der beiden
von Anfang und die andere erst nach Ausübung eines entsprechenden Wahlrechts
auf die Durchführung des Schiedsverfahrens verzichte, sei für die Folgen des
Verzichts beider Parteien irrelevant, denn "im Endeffekt haben in beiden Fällen
beide Parteien auf die Durchführung des hängigen Schiedsverfahrens verzichtet".
Daher bewirke das beidseitige Nichtzahlen des Vorschusses nach dem Wortlaut von
Art. 30 Abs. 2 KSG, dass die Parteien für "diese Streitsache" ("pour la
contestation en cause", "per la causa in lite") nicht mehr an die Schiedsabrede
gebunden seien. Für andere Streitsachen als die vor dem Schiedsgericht anhängig
gemachte seien die Parteien hingegen nach wie vor an die Schiedsabrede
gebunden.
Die Vorinstanz erwog sodann, dass der Beschwerdegegner seine Klage beim
Bezirksgericht u.a. auf Tatsachenelemente abstütze, die er erst im Jahr 2005
entdeckt habe. Somit könne es sich dabei nicht um die gleiche Streitsache
handeln wie bei jener vor dem Schiedsgericht im Jahre 2001. Die Parteien seien
hinsichtlich der beim Bezirksgericht eingereichten Klage folglich nach wie vor
an die Schiedsvereinbarung gebunden. Das Bezirksgericht sei zu Recht nicht auf
die Klage eingetreten.

2.2 Wie die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringen, hat
sich das Bundesgericht im Urteil 4P.2/2003 vom 12. März 2003 zum Verzicht auf
das Schiedsverfahren gemäss Art. 30 Abs. 2 KSG geäussert. Unter Hinweis auf die
herrschende Lehre hat das Bundesgericht ausgeführt, dass nur diejenige Partei,
welche ihrerseits den auf sie entfallenden Teil des Kostenvorschusses geleistet
hat, ein Wahlrecht zwischen der Zahlung des gesamten Kostenvorschusses und dem
Verzicht auf das Schiedsverfahren hat (Urteil 4P.2/2003 vom 12. März 2003 E.
3.6; unter Hinweis auf LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne
et international en Suisse, 1989, N. 3 zu Art. 30 KSG; Pierre Jolidon,
Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, S. 428 f.; Sträuli/
Messmer/Wiget, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich 1982, N. 6 zu § 247 aZPO ZH; RÜEDE/HADENFELDT, Schweizerisches
Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 226 Ziff. 9a/cc). Dies
bedeutet, dass nur die nicht säumige Partei mittels Verzichtsausübung bewirken
kann, dass die Bindungswirkung der Schiedsabrede in Bezug auf den hängigen
Streitgegenstand gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG entfällt. Leisten beide
Parteien den Kostenvorschuss nicht, kann keine von ihnen einseitig das
Dahinfallen der Schiedsvereinbarung gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG
herbeiführen (vgl. JOLIDON, a.a.O., S. 428 in fine).
Im vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 eingeleiteten Schiedsverfahren hat keine
der Parteien den Kostenvorschuss bezahlt. Weder der Beschwerdeführer noch die
Beschwerdegegner konnten somit das Dahinfallen der Schiedsvereinbarung gemäss
Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG herbeiführen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
ist die Bindungswirkung der im Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995
enthaltenen Schiedsklausel damit auch bezüglich des vom Beschwerdeführer im
Schiedsverfahren des Jahres 2001 geltend gemachten Streitgegenstands nicht
entfallen. Die Parteien haben die Schiedsklausel gemäss der Vorinstanz sodann
auch rechtsgeschäftlich nicht aufgehoben, was vom Beschwerdeführer vorliegend
nicht substanziiert bestritten wird. Die Parteien sind demnach für sämtliche
Streitigkeiten aus dem Partnerschaftsvertrag nach wie vor an die Schiedsklausel
gebunden. Die Vorinstanz ist im Ergebnis zu Recht zum Schluss gelangt, dass das
Bezirksgericht zur Behandlung der Klage, mit welcher der Beschwerdeführer
Ansprüche aus der Auflösung des Partnerschaftsvertrags geltend macht, nicht
zuständig ist. Ob die beim Bezirksgericht eingereichte Klage identisch ist mit
der im Jahr 2001 erhobenen Schiedsklage, ist unerheblich.

2.3 Die Beschwerde wäre aber selbst dann unbegründet, wenn die Parteien
aufgrund von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG bezüglich des im Jahr 2001 mit der
Schiedsklage geltend gemachten Streitgegenstands nicht mehr an die
Schiedsklausel gebunden wären.
2.3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, besteht in der Literatur zum
KSG Einigkeit, dass unter dem Begriff der "Streitsache" ("contestation en
cause", "causa in lite") gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG nur der vor dem
Schiedsgericht anhängig gemachte Streitgegenstand zu verstehen ist. Verzichtet
eine Partei infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die andere Partei
auf das Schiedsverfahren, sind die Parteien nur in Bezug auf den hängigen
Streitgegenstand nicht mehr an die Schiedsklausel gebunden; in Bezug auf andere
ihr unterstellte Streitgegenstände ist die Schiedsklausel nach wie vor wirksam
(RÜEDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 226; JOLIDON, a.a.O., S. 432 f.; LALIVE/POUDRET/
REYMOND, a.a.O., N. 3 zu Art. 30 KSG, S. 166).
Der Streitgegenstand bestimmt sich gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt,
d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (BGE 136
III 123 E. 4.3.1 S. 126 m.H.).
2.3.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Klage vor
dem Bezirksgericht im Wesentlichen auf Tatsachenelemente abstütze, die er im
Jahr 2001 noch nicht vorgebracht, sondern erst im Jahr 2005 entdeckt habe.
Damit könne es sich hinsichtlich des Tatsachenfundaments nicht um den gleichen
Streitgegenstand handeln, wie um denjenigen, welchen der Beschwerdeführer im
Jahr 2001 im Schiedsverfahren geltend gemacht hat.
Diese Erwägung ist zutreffend. Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er dagegen
einwendet, dass der Streitgegenstand nur nach den Klageanträgen zu bestimmen
und die Klagebegründung ausser Acht zu lassen sei. Vielmehr bestimmt sich
dieser auch nach dem Tatsachenfundament, welches zur Begründung der Klage
vorgebracht wird. Darauf hat die Vorinstanz zu Recht abgestellt. Die Rüge
erweist sich als unbegründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni