Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.57/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_57/2010

Urteil vom 6. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. X.________ Architekten AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A. und B. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geiser,
2. Politische Gemeinde St. Gallen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Glaus,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urheberrecht; vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der
III. Zivilkammer, vom 11. Januar 2010.
Sachverhalt:

A.
A. und B. Y.________ (Beschwerdegegner 1) wurden nach mehrjährigen
Auseinandersetzungen mit Nachbarn und Baubehörden von Stadt und Kanton St.
Gallen verpflichtet, die Höhe des auf ihrem Grundstück Nr. Z.________ nach
Plänen des Architekten X.________ erstellten Wohnhauses ("Baumhaus"), welches
zu hoch gebaut worden war, auf das in der Baubewilligung vom 1. Juli 2002
festgelegte Mass zu reduzieren (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 14. September 2006, Urteil des Bundesgerichts 1P.708/
2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 2007 und Revisionsentscheid 1F_9/2009 vom
20. April 2009).
Am 14. November 2008 reichten die Beschwerdegegner 1 ein von der
Baupolizeibehörde für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
verlangtes Rückbaugesuch ein. Dieses wurde am 9. Januar 2009 bewilligt. Die
gegen diese Bewilligung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (siehe insb.
Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2009 vom 6. Oktober 2009).

B.
X.________ (Beschwerdeführer 1) und die X.________ Architekten AG
(Mitverfasserin des Rückbauprojekts; Beschwerdeführerin 2) reichten am 25.
November 2009 beim Kantonsgericht St. Gallen gegen die Beschwerdegegner 1 und
die politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdegegnerin 2) Klage ein mit
folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der Rückbau des Baumhauses um 38 cm eine
Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten im Sinne von Art. 11
Abs. 2 URG darstellt.
2. Es sei den Beklagten zu verbieten, den Rückbau vorzunehmen oder vornehmen zu
lassen."
Mit gleichzeitig gestelltem Massnahmegesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2
URG beantragten sie, den Beschwerdegegnern in vorläufiger Vollstreckung des
Unterlassungsanspruchs gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 einstweilen zu verbieten,
die Rückbaumassnahmen gemäss Ziff. 1 des Beschlusses vom 9. Januar 2009 zu
vollziehen.
Am 11. Januar 2010 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts
das Gesuch mit der Begründung ab, dass die Klagebegehren im Hauptverfahren als
aussichtslos erscheinen würden.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer sowohl Beschwerde an das
Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Das bundesgerichtliche Verfahren
wurde bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert. Am 10. März 2010 wies
der Präsident des Kassationsgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf
sie eingetreten werden konnte. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen
und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Teilentscheid vom 11. Januar
2010 aufzuheben. Es sei das Massnahmegesuch gutzuheissen und den
Beschwerdegegnern in vorläufiger Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 einstweilen zu verbieten, die Rückbaumassnahmen
gemäss Ziff. 1 des Beschlusses vom 9. Januar 2009 zu vollziehen.
Die Beschwerdegegner 1 liessen sich nicht vernehmen. Die Beschwerdegegnerin 2
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2010 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit dem die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
verweigert wurde. Dieser erging nicht in einem eigenständigen Verfahren,
sondern wurde während eines Hauptverfahrens erlassen. Es handelt sich demnach
um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83
E. 3.1 S. 86 f.).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem
in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (vgl. BGE 133 III 645 E.
2.2). Vorliegend geht es in der Hauptsache um eine Zivilrechtsstreitigkeit,
welche die Anwendung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG; SR 231.1) betrifft. Art. 64 Abs. 3 URG
schreibt für Zivilklagen gestützt auf das Urheberrechtsgesetz eine einzige
kantonale Instanz vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom
Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Damit scheidet die von den Beschwerdeführern ebenfalls erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde aus (Art. 113 BGG). Auf diese ist nicht einzutreten.

2.
Der Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts ist
allerdings nur insofern der Beschwerde zugänglich, als er das Erfordernis der
Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen diesen erhobenen Rügen kein
kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524
E. 1.3 S. 527). Gegen den angefochtenen Entscheid konnte kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen nach
Art. 237 ff. des st. gallischen Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO
/SG; sGS 961.2) erhoben werden. Er ist daher insoweit nicht kantonal
letztinstanzlich, als er vom Kassationsgericht überprüft werden konnte. Mit
Nichtigkeitsbeschwerde können insbesondere tatsächliche Feststellungen
angefochten werden, die dem Inhalt der Akten offensichtlich widersprechen oder
sonst willkürlich sind (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO/SG). Soweit der Entscheid
nicht durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann oder soweit
mit der Beschwerde beim Bundesgericht nur beschränkte Beschwerdegründe gerügt
werden können, sind weitere Nichtigkeitsgründe die willkürliche Anwendung des
Bundesrechts oder Verletzungen verfassungsmässiger Rechte und von
Staatsverträgen (Art. 239 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO/SG).

3.
Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Nach
Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur
insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist. Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der
Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige
Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 I 83 E. 3.2; 134
V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; je mit
Hinweisen). Die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber
enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit
Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung von Art.
9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene
Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S.
352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Auf Rügen, die diese
Begründungsanforderungen nicht erfüllen, ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführer rügen eine "falsche Anrufung von Art. 6 Abs. 1 ZGB" durch
die Vorinstanz. Sie erblicken darin eine Verletzung des Willkürverbots sowie
der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Auf ihre Rügen kann aus
zweifachem Grund nicht eingetreten werden:

4.1 Zum einen mangelt es dem angefochtenen Entscheid bezüglich beider Rügen an
der Letztinstanzlichkeit (siehe Erwägung 2). Da vorliegend mit der Beschwerde
beim Bundesgericht nur beschränkte Beschwerdegründe gerügt werden können (Art.
98 BGG), konnten gegen den angefochtenen Entscheid die Nichtigkeitsgründe der
willkürlichen Anwendung des Bundesrechts oder Verletzungen verfassungsmässiger
Rechte und von Staatsverträgen geltend gemacht werden (Art. 239 Abs. 2 Ziff. 1
und 2 ZPO/SG). Die Beschwerdeführer haben denn auch in ihrer
Nichtigkeitsbeschwerde die willkürliche Anwendung von Bundesrecht durch
"falsche Anrufung von Art. 6 Abs. 1 ZGB" geltend gemacht, notabene mit
identischen Ausführungen wie in der Beschwerde an das Bundesgericht. Auch der
Vorwurf der Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV hätte
als Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit Nichtigkeitsbeschwerde beim
Kassationsgericht erhoben werden können. Der angefochtene Entscheid des
Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts stellt demnach
hinsichtlich beider erhobenen Rügen keinen kantonal letztinstanzlichen
Entscheid dar.

4.2 Zum andern wären die beiden Rügen ohnehin nicht rechtsgenüglich begründet
(siehe Erwägung 3). Die Beschwerdeführer begnügen sich im Wesentlichen mit
allgemeinen Ausführungen zu Art. 6 ZGB resp. zum Verhältnis zwischen
privatrechtlichem Urheberrecht und öffentlichem Recht. Bezüglich des konkreten
Falls wiederholen sie unsubstantiiert ihren Standpunkt, die Urheberrechtsklage
habe durchaus ihre Berechtigung, selbst wenn im verwaltungsrechtlichen
Verfahren der Rückbau verfügt worden sei. Darin kann keine rechtsgenügliche
Begründung der Willkürrüge erblickt werden. Der Willkürvorwurf wird lediglich
behauptet, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar sein soll.
Auch der Vorwurf der Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art.
29 BV wird nicht rechtsgenüglich begründet. Der Umstand allein, dass die
Vorinstanz die Klagebegehren im Hauptverfahren als aussichtslos beurteilte und
deshalb das Massnahmegesuch ablehnte, bedeutet keine Verletzung der
Verfahrensgarantien von Art. 29 BV, wie insbesondere des Anspruchs auf gerechte
Behandlung, auf ein faires Verfahren sowie auf rechtliches Gehör. Ansonsten
müsste jedes Mal, wenn ein Gericht eine andere Beurteilung vornimmt, als der
Beschwerdeführer sie vertritt, eine Verletzung der Verfahrensgarantien
resultieren. Die verfassungsrechtlichen Verfahrensansprüche garantieren ein
korrektes Verfahren, jedoch nicht einen aus Sicht des Beschwerdeführers
richtigen Entscheid. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Verletzung von
Art. 29 BV gehen daher an der Sache vorbei und können nicht als hinreichende
Begründung einer Verfassungsrüge genügen.

5.
Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegner 1 liessen sich
nicht vernehmen; ihnen ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. Auch
der Beschwerdegegnerin 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68
Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident
der III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer