Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.603/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_603/2010

Urteil vom 26. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Petar Hrovat,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wagen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit/Schadenersatz,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 23. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete A.________ (Beschwerdeführer)
mit Urteil vom 5. Februar 2010, B.________ und C.________ (Beschwerdegegner)
Fr. 389'000.-- zu bezahlen, wogegen der Beschwerdeführer mit
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich gelangte.

Der Präsident des Kassationsgerichts setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 17. März 2010 eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung der Verfügung an, um
für das Kassationsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 29'000.-- zu leisten.

Gemäss Kontoauszug der Postfinance erfolgte die Überweisung der Kaution vom
Bankkonto des Beschwerdeführers auf das Postkonto des Kassationsgerichts am 7.
April 2010, und damit einen Tag nach Ablauf der angesetzten Frist.

B.
Der Kassationsgerichtspräsident gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Frage
der Fristeinhaltung Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010
beschränkte er das Verfahren auf Ersuchen der Beschwerdegegner auf die Frage,
ob der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Prozesskaution rechtzeitig geleistet
habe bzw. ob diesbezüglich dem Eintreten auf die Beschwerde Hinderungsgründe
entgegenstünden.

Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2010 trat das Kassationsgericht auf
die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, da die Kautionsleistung verspätet erfolgt
und auch ein vom Beschwerdeführer am 3. Juni 2010 eingereichtes Gesuch um
Wiederherstellung der Frist verspätet gestellt worden sei.

C.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, diesen
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufzuheben.

Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG;
vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern
prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E.
2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach
behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im
Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135
III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S. 352).

2.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 23. September 2010. Er erging vor dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 (AS
2010 1739 ff., 1836; SR 272) in Anwendung kantonalen Zivilprozessrechts (vgl.
Art. 404 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass sich die Vorinstanz bei der
Begründung ihres Entscheids an BGE 117 Ib 220 anlehnte, in dem sich das
Bundesgericht zur Anwendung von bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen
äusserte. Die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht
einzig auf Willkür hin (BGE 135 V 2 E. 1.3). Daher kann das Bundesgericht
vorliegend insbesondere nicht frei prüfen, ob die Prozesskaution nach Sinn und
Zweck der in BGE 117 Ib 220 publizierten Rechtsprechung als fristgerecht
geleistet zu betrachten sein könnte, wie der Beschwerdeführer geltend macht.

Der Beschwerdeführer lässt eine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge
vermissen, in der er dartun würde, welche kantonalrechtlichen
Verfahrensbestimmungen die Vorinstanz qualifiziert unrichtig angewendet haben
soll und inwiefern, indem sie schloss, die Prozesskaution sei verspätet
geleistet worden (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3
f.). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass eine offensichtlich unhaltbare
Rechtsanwendung im vorliegenden Fall auch nicht erkennbar ist. Es kann dazu auf
die nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz (S. 5 f. E. 2a) und die
Stellungnahme der Gegenpartei zur Beschwerde (S. 6 f.) verwiesen werden.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer