Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.617/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_617/2010

Urteil vom 14. Juni 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Michael E. Schneider,
Prof. Jean-Paul Vulliéty und Dr. Bernd Ehle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts der
Internationalen Handelskammer
vom 30. September 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ (Beschwerdeführerin) ist eine türkische Aktiengesellschaft
mit Sitz in Ankara (Türkei), die im Bereich des Baus und der Fabrikation von
Stahlstrukturen tätig ist.
Die Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist eine polnische GmbH mit Sitz in
Sosnowiec (Polen). Sie stellt Dampfkessel für Elektrizitätskraftwerke her.
A.b Im Jahr 2005 beschloss die A.________, die Muttergesellschaft der
B.________ und Betreiberin des Industriekraftwerks in Devnya (Bulgarien), einen
neuen Betriebskessel zu errichten und die überholten Anlagen des Kraftwerks zu
ersetzen. Hierfür vergab die B.________ im Juli 2006 die entsprechenden
Arbeiten an die Beschwerdegegnerin. Um den Vertrag mit der B.________ erfüllen
zu können, beabsichtigte die Beschwerdegegnerin ihrerseits, den Bau der
Stahlstruktur des Betriebskessels sowie deren Errichtung an die
Beschwerdeführerin als Subunternehmerin zu übertragen.
Im November 2006 schlossen die Parteien mehrere Verträge, in denen die
Beschwerdeführerin mit einem überwiegenden Teil der Errichtungsarbeiten betraut
wurde. Die Verträge sahen vor, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeiten auf
der Grundlage von Zeichnungen, Plänen und technischen Beschreibungen ausführen
müsse, die von der Beschwerdegegnerin zu liefern sind. Für Streitigkeiten aus
den Verträgen vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines ICC
Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich.
In der Folge traten bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten
diverse Probleme und Verspätungen auf. Am 11. Januar 2008 schlossen die
Parteien ein Termination Agreement ab, mit welchem der Vertrag über die
Errichtung des Betriebskessels teilweise beendet wurde. Mit Schreiben vom 13.
Februar 2008 kündigte die Beschwerdegegnerin die Verträge über die Errichtung
der Stahlstruktur und des Betriebskessels.
Daraufhin entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über das Scheitern
der Geschäftsbeziehung, insbesondere darüber, wer für die eingetretenen
Verspätungen bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten
einzustehen hat.

B.
B.a Am 28. März 2008 leitete die Beschwerdeführerin gegen die
Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgerichtshof
der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In der Folge wurde ein
Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich nach den Regeln der ICC konstituiert.
In ihrer Schiedsklage stellte die Beschwerdeführerin die (im Laufe des
Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es sei das Termination Agreement vom
11. Januar 2008 für unwirksam zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zur
Zahlung eines Betrag von insgesamt EUR 6'440'820.39 nebst Zins zu verurteilen.
Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage und verlangte
widerklageweise, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrages von
insgesamt EUR 7'376'518.78 nebst Zins zu verurteilen.
Für die Beantwortung der Frage, wer für die Verspätung bei der Ausführung der
vertraglich vorgesehenen Arbeiten verantwortlich ist, reichten die Parteien dem
Schiedsgericht technische Gutachten ein.
B.b Mit Schiedsspruch vom 30. September 2010 wies das ICC-Schiedsgericht mit
Sitz in Zürich die Klage ab und verurteilte die Beschwerdeführerin in
teilweiser Gutheissung der Widerklage zur Zahlung eines Betrages von EUR
6'587'442.70 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin.
Das Schiedsgericht setzte sich in seiner Urteilsfindung mit den eingereichten
Parteigutachten auseinander. Dabei hielt es das technische Gutachten der
Beschwerdegegnerin für überzeugender und kam zum Schluss, dass die
Beschwerdeführerin die Verspätung bei der Ausführung der Arbeiten zu
verantworten hat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts vom 30.
September 2010 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das
Schiedsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 30. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer
Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser
in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den
Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer
Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich
die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der
Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter
den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 BGG).

2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die
Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12.
Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur
Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).

2.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist abgesehen
von hier nicht gegebenen Ausnahmen rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der
die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem
Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden).
Der Beschwerdeantrag erweist sich somit insoweit als zulässig, als die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Soweit hingegen die
Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung verlangt
wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend
aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III
279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die
Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies
entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III
186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II
380 E. 3b S. 382).

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, diese habe einseitig auf das
technische Gutachten der Beschwerdegegnerin abgestellt und dasjenige der
Beschwerdeführerin völlig übergangen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin
hätte die Vorinstanz ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen, um
sich das für die Würdigung der entscheidrelevanten Frage notwendige technische
Fachwissen zu verschaffen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie
sowohl gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und des
rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) als auch gegen den formellen
Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) verstossen.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Beschwerdeführerin diese
Rügen verwirkt habe, da sie den angeblichen Verfahrensmangel nicht umgehend vor
dem Schiedsgericht gerügt habe.

3.1 Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder
einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für
benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im
Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt,
um den Mangel zu beseitigen (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; in Bezug auf
Ablehnungsgründe: BGE 126 III 249 E. 3c S. 253 f.). Es widerspricht Treu und
Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu
rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem
Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE 119 II
386 E. 1a S. 388; Urteil 4P.72/2001 vom 10. September 2001 E. 4c). Treuwidrig
und rechtsmissbräuchlich handelt insbesondere die Partei, welche Rügegründe
gleichsam in Reserve hält, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf und
voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. BGE 126 III 249 E. 3c S.
254).

3.2 Aus dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt geht hervor, dass
die Beschwerdeführerin zum technischen Gutachten der Beschwerdegegnerin,
namentlich zur darin angewendeten Methode, Stellung genommen hat (angefochtener
Entscheid, S. 110 f.). Dass sie das Schiedsgericht dabei aufgefordert bzw.
darum ersucht hätte, ein gerichtliches Dritt- bzw. Obergutachten eines
unabhängigen Experten in Auftrag zu geben, um sich die notwendigen
Fachkenntnisse zur Beurteilung der Parteigutachten zu verschaffen, ergibt sich
jedoch weder aus den tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts noch wird
dies in der Beschwerdeschrift behauptet.
Die Beschwerdeführerin hätte vor Ausfällung des Entscheids vom 30. September
2010 ohne weiteres Gelegenheit gehabt, ein entsprechendes Gutachten zu
verlangen. Soweit sie in der unterlassenen Anordnung eines gerichtlichen
Gutachtens einen Verfahrensmangel i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. d bzw. e IPRG
ausmachen will, hätte sie diesen somit bereits im vorinstanzlichen Verfahren
rügen und dem Schiedsgericht dadurch die Gelegenheit zur Behebung des Mangels
geben können. Indem sie dies unterliess und abwartete, ob das Urteil zu ihren
Gunsten ausfallen würde, verwirkte sie das Recht, sich im Rechtsmittelverfahren
vor Bundesgericht darauf zu berufen. Dies gilt sowohl für die Gehörsrüge (Art.
190 Abs. 2 lit. d IPRG) als auch die Rüge des Verstosses gegen den formellen
Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), beklagt sich die Beschwerdeführerin
doch unter beiden Titeln über den gleichen Mangel.
Soweit die Beschwerdeführerin einen weiteren Verfahrensmangel auch darin sieht,
dass das Schiedsgericht das von ihr eingereichte Gutachten angeblich "völlig
unterdrückt" habe, ist ihre Rüge ebenfalls unbegründet. Denn wie die
Beschwerdeführerin selbst zugibt, hat das Schiedsgericht auf den Seiten 96-114
seines Entscheids ausführlich dargelegt, weshalb es dem Gutachten der
Beschwerdeführerin nicht folgt bzw. dem Gutachten der Beschwerdegegnerin den
Vorzug gibt. Von einer "Unterdrückung" bzw. "Übergehung" kann keine Rede sein.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten, deren Höhe sich in
erster Linie nach dem Streitwert richtet (Art. 65 Abs. 2 BGG), der
Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist
zudem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin nach Massgabe des Tarifs des
Bundesgerichts die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei Streitsachen mit Vermögensinteressen richtet
sich das Honorar in der Regel nach dem Streitwert und innerhalb des bei einem
Streitwert von über Fr. 5'000'000.-- vorgesehenen Rahmenbetrages von Fr.
20'000.-- bis 1% des Streitwerts nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer
Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des
Anwaltes oder der Anwältin (Art. 3 und Art. 4 des Reglements über die
Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im
Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3).
Angesichts des Streitwerts von über 6 Mio. Euro und des Umfangs des
angefochtenen Entscheids scheinen vorliegend eine Gerichtsgebühr und eine
Entschädigung von Fr. 50'000.-- als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht der Internationalen
Handelskammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni