Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.618/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_618/2010

Urteil vom 7. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. X.________ AG,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellungsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 19. August 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) schloss mit der X.________ AG (Beschwerdegegnerin
1) einen Vertrag über Aushub-, Erd- und Gartenarbeiten zur Erweiterung eines
Zierfischteichs. Nach erfolgten Aushubarbeiten sollte der bei der
Beschwerdegegnerin 1 angestellte B.________ (Beschwerdegegner 2) am 7. Oktober
2003 mit einem Raupenbagger einen Granitblock verschieben. Dabei traf der Arm
des Raupenbaggers die Stirn des Beschwerdeführers. Dieser litt fortan an
diversen körperlichen Beschwerden. Mit Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau
vom 19. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine
ganze Invalidenrente zugesprochen.

B.
B.a Am 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht
Bremgarten Klage mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch
zur Zahlung einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu verurteilen, wobei
davon Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Eingabe
vom 27. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Verfahren sei
auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken.
Mit Urteil vom 27. November 2008 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage
mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe weder gegen die
Beschwerdegegnerin 1 noch gegen den Beschwerdegegner 2 einen Anspruch auf
Genugtuung.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht
des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die
Beschwerdegegner solidarisch und vollumfänglich für den bei ihm infolge des
Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Weiter stellte er
erneut den Antrag, es sei das Verfahren auf die Frage der Haftung sowie der
Haftungsquote zu beschränken. Für den Fall der Abweisung dieses Antrags stellte
er das Eventualbegehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu
verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gleichentags reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten ein
Erläuterungsbegehren ein und beantragte, es sei zu erläutern, ob das Gericht
bei der Beurteilung der Angelegenheit formell nur von einem beschränkten
Prozessthema oder von einer Gesamtbeurteilung inkl. der Genugtuung ausgegangen
sei.
Im Erläuterungsurteil vom 7. Mai 2009 führte das Bezirksgericht aus, dass es in
seinem Urteil vom 27. November 2008 von einem beschränkten Prozessthema gemäss
Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 (recte: 27. Februar 2008)
und nicht von einer Gesamtbeurteilung inkl. Genugtuung ausgegangen sei.
Mit Urteil vom 19. August 2010 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die
Appellation nicht ein, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. November 2010 beantragt der
Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 19. August 2010 aufzuheben und es sei die Sache zur
materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); der
massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1
BGG).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen einen
verfahrensabschliessenden Entscheid einer kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs.
1 i.V.m. Art. 90 BGG). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die
weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur
unter den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Nach Auffassung des
Beschwerdeführers handelt es sich beim erstinstanzlichen Entscheid um einen
Zwischenentscheid. Dies ist insofern relevant, als Rechtsmittelentscheide
betreffend Zwischenentscheide ihrerseits regelmässig wiederum
Zwischenentscheide bilden (BGE 134 IV 43 E. 2; Urteile 4A_100/2009 vom 15.
September 2009 E. 1.2; 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3) und daher auch das
angefochtene vorinstanzliche Urteil einen Zwischenentscheid darstellen würde,
sollte die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen. Es ist somit zu prüfen,
ob das erstinstanzliche Urteil als Endentscheid oder als Zwischenentscheid zu
qualifizieren ist.
1.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Zwischenentscheide
materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache
beantworten, ohne das Verfahren zu beenden (BGE 133 V 477 E. 4.1.3). So können
etwa materielle Vorfragen wie Bestand und Inhalt eines Vertrags (BGE 133 III
634 E. 1.1 S. 635) oder die Verjährung eines Anspruches (Urteil 4A_276/2008 vom
31. Juli 2008 E. 1) zu Gunsten des Klägers in einem Zwischenentscheid vorab
entschieden werden. Wird eine materielle Vorfrage hingegen zu Ungunsten des
Klägers entschieden, so ergeht ein Endentscheid (Urteil 4A_458/2008 vom 21.
Januar 2009 E. 1).
1.2.2 Das Bezirksgericht Bremgarten verneinte in seinem Urteil vom 27. November
2008 eine Haftung der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Unfall vom 7.
Oktober 2003 bereits dem Grundsatze nach. Damit entschied es eine materielle
Vorfrage zu Ungunsten des Klägers. Da die Verneinung der Haftung zwingend auch
zur Verneinung des Anspruchs auf Genugtuung führt, wies das Bezirksgericht
Bremgarten die Leistungsklage des Beschwerdeführers mit einem Endentscheid ab.
Die Vorinstanz hat somit das erstinstanzliche Urteil zu Recht als Endentscheid
qualifiziert. Folglich ist auch der zweitinstanzliche Entscheid als
Endentscheid und damit als zulässiges Anfechtungsobjekt zu qualifizieren.

1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da
die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art.
107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller Antrag erforderlich. Hat die
Vorinstanz hingegen - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gefällt
und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im
Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern
müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz
zurückweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen Fällen nicht
erforderlich (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht
publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 4A_516/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 1.2). Der
Antrag des Beschwerdeführers, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die
Sache sei zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen, ist
daher zulässig.

1.4 Die Beschwerdegegner machen in ihrer Vernehmlassung geltend, dem
Beschwerdeführer fehle jegliche Beschwer. Der Beschwerdeführer beantrage die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das
Obergericht zur materiellen Entscheidung über die Haftung und die
Haftungsquoten für den Schaden. Da er aber weder im erst- noch im
zweitinstanzlichen Verfahren Ausführungen zu den einzelnen Schadenspositionen
gemacht habe, hätte das Obergericht im Falle des Eintretens auf das
Feststellungsbegehren gar nicht in der Sache entscheiden können und hätte das
Feststellungsbegehren somit ohnehin abweisen müssen, weshalb der
Beschwerdeführer nicht beschwert sei.
1.4.1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und wer durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat (lit. b). Materiell beschwert im Sinne von lit. b ist, wer mit
seinen Anträgen vor der Vorinstanz vollständig oder teilweise unterlegen ist
(BGE 133 III 421 E. 1.1 S. 426).
1.4.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und
ist mit seinen Rechtsbegehren vollständig unterlegen. Er ist daher zur
Beschwerde in Zivilsachen legitimiert. Ob der Beschwerdeführer die
rechtserheblichen Tatsachen behauptet hat, betrifft entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegner nicht die Beschwerdelegitimation, sondern ist im Rahmen der
materiellen Beurteilung zu prüfen. Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt
einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung des
kantonalen Zivilprozessrechts vor.

2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG
auch das Verfassungsrecht gehört. Nicht gerügt werden kann hingegen die
Verletzung von kantonalem Recht, abgesehen von hier nicht einschlägigen
Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG). Die Anwendung und Auslegung des
kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht daher einzig unter dem
Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen
Bundesverfassungsrecht überprüft werden (Art. 95 BGG; BGE 136 I 241 E. 2.4; 134
III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Es kann namentlich gerügt werden, das kantonale
Recht sei willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise gegen
die Dispositionsmaxime des § 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen, indem sie davon
ausgegangen sei, er habe ein Feststellungsbegehren gestellt. Die Vorinstanz
habe verkannt, dass der Beschwerdeführer in erster Instanz eine Leistungsklage
gestellt habe, die aufgrund der Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der
Haftung und der Haftungsquote noch nicht beurteilt worden sei. Durch die
Beschränkung des Verfahrens sei die ursprüngliche Klage nicht abgeändert
worden. Diese bleibe vielmehr bis zu dem Augenblick bestehen, in dem über den
gesamten Anspruch ein Entscheid gefällt werde. Indem die Vorinstanz auf die
Appellation mangels Behauptung eines Feststellungsinteresses nicht eingetreten
sei und damit den im Gesamtverfahren immer noch bestehenden Antrag auf
Zusprechung einer Genugtuung in der Form einer Leistungsklage ausser Acht
gelassen habe, habe sie in unhaltbarer und unverständlicher Weise gegen die
Dispositionsmaxime verstossen.
2.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 19. August 2010 die mit der
Appellation gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ausgelegt. Sie kam
dabei zum Schluss, dass auf das eventualiter gestellte Leistungsbegehren auf
Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- nicht einzutreten sei. Dieses sei
ausdrücklich nur für den Fall der Abweisung des Antrags auf Beschränkung des
Verfahrens gestellt worden. Der vor Obergericht erneut gestellte Antrag werde
aber nicht abgewiesen. Vielmehr werde er wegen Wegfalls des
Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden von der Kontrolle
abgeschrieben, da aus der Urteilserläuterung durch das Bezirksgericht
Bremgarten hervorgegangen sei, dass diese den Antrag bereits gutgeheissen habe.
Wenn der Antrag nicht gegenstandslos geworden wäre, hätte es diesen
gutgeheissen. Zu beurteilen bleibe damit nur das Hauptbegehren, welches wie
folgt lautete: "Es sei festzustellen, dass die Beklagten und Appellaten 1 und 2
solidarisch und vollumfänglich für den beim Kläger infolge des Unfalles vom 7.
Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften." Dieses Begehren qualifizierte die
Vorinstanz als Feststellungsbegehren und ging in der Folge von einer
Feststellungsklage aus.
2.2.2 Nach § 75 Abs. 2 ZPO/AG darf der Richter einer Partei weder mehr noch
anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner
anerkannt hat. Aus dieser Dispositionsmaxime folgt, dass Rechts- und
Rechtsmittelbegehren so formuliert sein sollen, dass sie bei vollständiger
Gutheissung ohne Ergänzung oder Verdeutlichung zum Urteilsdispositiv erhoben
und ohne weiteres vollstreckt werden können (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar
zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 24 zu § 75 ZPO/AG).
Unklar formulierte Rechts- und Rechtsmittelbegehren dürfen hingegen nicht nur
nach ihrem Wortlaut verstanden werden. Massgebend ist vielmehr der durch
Auslegung zu ermittelnde objektive Sinn, wobei darauf abzustellen ist, welche
Bedeutung den Rechtsbegehren im Gesamtzusammenhang zukommt (Bühler/Edelmann/
Killer, a.a.O., N. 24 zu § 75 ZPO/AG). Rechtsbegehren sind mithin nach Treu und
Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE
105 II 149 E. 2a S. 152).
2.2.3 Das Bezirksgericht Bremgarten hat die Leistungsklage des
Beschwerdeführers abgewiesen und hat damit einen Endentscheid gefällt (E.
1.2.2). Es hat sich in diesem Entscheid indessen nur zum Grundsatze der Haftung
geäussert, da das erstinstanzliche Verfahren auf diese Frage beschränkt worden
war. Aus den Ausführungen des Obergerichts zum erneuten Antrag des
Beschwerdeführers auf Beschränkung des Verfahrens (vgl. E. 2.2.1) ergibt sich,
dass auch das vorinstanzliche Verfahren auf die Frage der Haftung beschränkt
war. Das Obergericht hätte im Rahmen dieses beschränkten Verfahrens gar nicht
reformatorisch über ein Leistungsbegehren befinden und dem Beschwerdeführer
eine Genugtuung zusprechen können. Entsprechend konnte der Beschwerdeführer in
seiner Appellation auch kein solches Leistungsbegehren stellen. Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens und damit inhaltlicher Rahmen für das
Appellationsbegehren war nur die Frage, ob das Bezirksgericht Bremgarten die
Haftung der Beschwerdegegner zu Unrecht verneint hatte.
2.2.4 In diesem Gesamtzusammenhang kann das Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers, mit welchem er die Feststellung der Haftung der
Beschwerdegegner beantragte (vgl. E. 2.2.1), nach Treu und Glauben nicht
dahingehend ausgelegt werden, er habe seine Leistungsklage durch eine
Feststellungsklage ersetzt. Der Beschwerdeführer formulierte sein Hauptbegehren
nur deshalb wie ein Feststellungsbegehren, weil er der Auffassung war, im auf
die Vorfrage der Haftung beschränkten Verfahren sei gar kein anderes
Rechtsbegehren möglich. Der Beschwerdeführer wollte aber an seiner
Leistungsklage festhalten. Dies zeigt sein Eventualbegehren, das er als
Leistungsbegehren formuliert und für den Fall gestellt hat, dass das Verfahren
nicht auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote beschränkt sein sollte.
Indem die Vorinstanz das Hauptbegehren des Beschwerdeführers als eigentliches
Feststellungsbegehren qualifizierte und mangels Nachweises eines
Feststellungsinteresses auf die Appellation nicht eintrat, hat sie das
Rechtsbegehren offensichtlich treuwidrig ausgelegt und somit willkürlich gegen
den Dispositionsgrundsatz des § 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen. Die Rüge erweist
sich als begründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons
Aargau zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 19. August 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer
Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdegegnern (unter
solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit
Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Schreier