Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.61/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_61/2010

Urteil vom 1. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Marc Siegenthaler,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 8. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
Die X.________ (Beschwerdegegnerin) hat im Rahmen eines Werkvertrages an den
A.________ (Beschwerdeführer) gehörenden Liegenschaften in D.________ und
E.________ Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt. Umstritten blieben die Höhe
des (noch) geschuldeten Werklohns sowie die Kosten einer Ersatzvornahme.

B.
Mit Klage vom 11. Dezember 2007 verlangte die Beschwerdegegnerin vom
Bezirksgericht Aarau nebst diversen Feststellungen, auf welche die kantonalen
Gerichte nicht eintraten und die nicht mehr im Streit liegen, den
Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 93'813.-- nebst Zins zu bezahlen. Der
Beschwerdeführer beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob
Widerklage im Betrage von Fr. 56'523.95 nebst Zins. Das Bezirksgericht Aarau
verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage, der
Beschwerdegegnerin Fr. 44'800.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Im Übrigen
wies es die Klage sowie die Widerklage ab. Das hierauf mit der Sache befasste
Obergericht des Kantons Aargau verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser
Gutheissung der von diesem ergriffenen Appellation, der Beschwerdegegnerin Fr.
26'500.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Die Anschlussappellation der
Beschwerdegegnerin wies es ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen,
das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2009 (Ziffern
1-3) aufzuheben, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 12'912.-- nebst 5 % Zins seit 30.
September 2007 zu bezahlen. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das
Bundesgericht am 26. Februar 2010 statt. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht
vernehmen lassen, und die Vorinstanz hat Verzicht auf Vernehmlassung erklärt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein aus Art. 8 ZGB abgeleitetes
Recht auf Beweis verletzt.

1.1 Art. 8 ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits für den Bereich des
Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der
beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis
zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen
betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts
entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Mit welchen Mitteln
der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, schreibt
diese Bestimmung dem Gericht dagegen nicht vor; sie schliesst selbst eine
vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschränkte
Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach
deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige
Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit
Hinweisen). Die Beweiskraft eines Beweismittels ist Frage der kantonalrechtlich
geregelten Beweiswürdigung (Bundesgerichtsurteil 4C.225/2002 vom 7. Februar
2003 E. 2.1.3 mit Hinweisen, publ. in: Pra 92/2003 Nr. 146 S. 786 f.), welche
vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG
überprüft werden kann.

1.2 Wie der Sachverhalt zu ermitteln ist, bestimmt grundsätzlich das kantonale
Prozessrecht. Danach beurteilt sich auch, ob und wie weit die
Verhandlungsmaxime greift, soweit nicht das Bundesrecht Abweichendes normiert
(BGE 116 II 196 E. 3a S. 201, 594 E. 3a S. 595). Auf der Verhandlungsmaxime
beruht unter anderem die Last der Prozessparteien, die Tatsachen zu behaupten,
auf welche das Gericht die Rechtssätze zur Anwendung bringen soll (Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 159; Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, Kapitel 10 Rz. 54 S. 264). Ob
ein bundesrechtlicher Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei
ausreichend substanziiert ist, beurteilt sich nicht nach kantonalem
Prozessrecht, sondern nach materiellem Bundesrecht; dem kantonalen Recht bleibt
dagegen grundsätzlich vorbehalten, die Anforderungen festzulegen, denen eine
Behauptung in formeller Hinsicht zu genügen hat. Es kann beispielsweise die
Substanziierung auf das Behauptungsverfahren beschränken oder deren Ergänzung
im Beweisverfahren zulassen (BGE 108 II 337 E. 2b und E. 3 S. 339 ff.).

1.3 Die Vorinstanz behaftete den Beschwerdeführer bei seiner Zugabe, wonach vom
vereinbarten Werklohn für die Liegenschaften in D.________ ein Betrag von Fr.
28'000.-- noch offen sei. Aufgrund dieses Anerkenntnisses liess sie explizit
dahingestellt, auf welchen Betrag die an sich unbestrittene
Pauschalpreisvereinbarung gelautet hatte.

1.4 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe vor
Vorinstanz die unterlassene Beweisabnahme bezüglich der Höhe des vereinbarten
Pauschalpreises moniert, indem er in der Appellation ausgeführt habe:
"Völlig widersprüchlich ist die Argumentation und die Schlussfolgerung der
Vorinstanz dann in gleicher Ziffer, wenn sie ausführt, die Klägerin unterlässt
trotz wiederholter richterlicher Aufforderung, Offerten, Verträge und Rapporte
ins Recht zu legen um dann den angeblichen Pauschalpreis von Fr. 232'570.--
(Klagebeilage 1) ohne weitere Beweisabnahme als gegeben hinzunehmen."

Die Vorinstanz erblicke darin zu Unrecht ein neues Vorbringen. Zu diesem Punkt
hätte der Beschwerdeführer vielmehr zur Wahrung seines Beweisführungsanspruchs
gemäss Art. 8 ZGB zum Beweis zugelassen werden müssen.

1.5 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Gutheissung der Klage auf seiner
eigenen Zugabe beruht. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Beweiswürdigung in
Willkür verfallen sein soll, zeigt er nicht auf. Seine Ausführungen gehen an
der Sache vorbei und sind nicht zu hören, da sie sich auf einen nicht
entscheiderheblichen Umstand beziehen.

1.6 Was die Kosten der Ersatzvornahme für die Liegenschaft in E.________
anbelangt, für welche der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ins Recht
gelegte Offerte der Firma Y.________ einen Betrag von Fr. 14'470.05.-- in
Rechnung gestellt hat, führte die Vorinstanz aus, diese Forderung sei in der
Widerklage mit den ausstehenden Sicherheitsnachweisen begründet worden. Der
Beschwerdeführer habe erst in der Duplik ergänzt, dass er der
Beschwerdegegnerin am 28. Juli 2007 die von den technischen Betrieben
E.________ gerügten Mängel angezeigt und ihr gleichzeitig Frist zur
Mängelbehebung angesetzt hat. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der
Beschwerdeführer diese Mängel jedoch im Rahmen des Behauptungsverfahrens nicht
hinreichend konkretisiert. Der blosse Hinweis auf ins Recht gelegte Unterlagen
stelle keine rechtsgenügliche Substanziierung einer Forderung dar. Dasselbe
gelte für die erstmals mit der Antwort auf die Anschlussappellation und damit
ohnehin verspätet ins Recht gelegte Rechnung der Z.________ GmbH. Betreffend
die zugestandenermassen fehlenden Sicherheitsnachweise liessen sich der Offerte
der Firma Y.________ keine Angaben über die Kosten der nachträglichen
Erstellung entnehmen. Da insoweit auch kein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin
vorliege, sei die Abweisung der Widerklage durch das Bezirksgericht nicht zu
beanstanden.

1.7 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem Vorwurf, er habe die geltend
gemachten Mängel nicht hinreichend substanziiert, in der Beschwerde in
Zivilsachen nicht auseinander. Indem er sich darauf beschränkt, zu erläutern,
weshalb er nicht in der Lage gewesen ist, bestimmte Belege früher einzureichen,
kommt er gegen den Vorwurf mangelnder Substanziierung, welche die Behauptungs-,
nicht die Beweislast beschlägt, nicht an. Dass er zusätzlich die Beweise nach
Auffassung der Vorinstanz verspätet beigebracht hat, ist unter diesen Umständen
nicht ausschlaggebend. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist auch in dieser
Hinsicht nicht dargetan.

2.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig. Hingegen entfällt die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin, da sich diese nicht hat
vernehmen lassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Luczak