Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.625/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_625/2010

Urteil vom 22. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Gaudenz F. Domenig,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wagen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
arbeitsrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsratsmandat,

Beschwerde gegen den Rückweisungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer,
vom 8. Oktober 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 23. September 2009 eine Klage der
Beschwerdeführerin abwies, mit der sie beantragt hatte, der Beschwerdegegner
sei zu verpflichten, ihr Fr. 323'553.99 nebst Zins zu bezahlen;
dass das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil auf Berufung der
Beschwerdeführerin hin mit Rückweisungsbeschluss vom 8. Oktober 2010 aufhob und
die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuem
Entscheid an das Bezirksgericht zurückwies;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 12. November
2010 Beschwerde in Zivilsachen erhob, mit der sie beantragt, den Beschluss
aufzuheben und zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das
Bezirksgericht zurückzuweisen;
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide, die das Verfahren
abschliessen (sog. Endentscheide), zulässig ist (Art. 90 BGG) sowie gegen
Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG, bei denen es sich um eine Variante des
Endentscheids handelt, bei der über eines oder mehrere Rechtsbegehren
(objektive oder subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden wird, wobei es
nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens,
sondern um verschiedene Rechtsbegehren geht (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2.1; 133
V 477 E. 4.1.2 S. 480 f., je mit Hinweisen);
dass das Obergericht die Sache vorliegend zum Neuentscheid an das
Bezirksgericht zurückwies (sog. Rückweisungsentscheid), ohne das Verfahren
insgesamt oder durch Entscheid über einzelne Rechtsbegehren abzuschliessen,
womit es keinen End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 und 91 BGG traf,
sondern einen (selbständig eröffneten) Zwischenentscheid (vgl. BGE 135 III 212
E. 1.2; 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.);
dass daran nichts ändert, wenn das Obergericht die Rechtsauffassung des
Bezirksgerichts hinsichtlich einiger Aspekte bzw. materiellrechtlicher
Teilfragen schützte und diesbezüglich keine Rückweisung anordnete, wie die
Beschwerdeführerin geltend macht;
dass die Beschwerdeführerin namentlich fehl geht, wenn sie geltend macht, der
Entscheid hinsichtlich dieser Aspekte würde in Rechtskraft erwachsen, wenn er
nicht sofort vor Bundesgericht angefochten würde, da eine spätere Anfechtung
dieser Entscheidpunkte mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid vorbehalten
bleibt, soweit sich deren Beurteilung im angefochtenen Entscheid auf den Inhalt
des Endentscheids auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG);
dass der angefochtene Rückweisungsentscheid weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG) und daher gegen ihn die Beschwerde nur
zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit.
b BGG);
dass die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz bildet, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188
E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1);
dass diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist, zumal die Parteien keiner
Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch, wie bereits erwähnt, mit
dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93
Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2);
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, darzutun, dass die Voraussetzungen für
eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit
deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 134
III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, die Voraussetzungen von Art.
93 BGG für die selbständige Anfechtbarkeit des vorliegenden Zwischenentscheids
seien erfüllt, sondern sich darauf beruft, dass Rückweisungsentscheide von der
Praxis wie Endentscheide behandelt würden, falls der unteren Instanz, an welche
die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und
die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich
Angeordneten dient (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127);
dass eine solche Konstellation indessen nicht vorliegt, wenn im
Rückweisungsentscheid - wie hier - eine ergänzende Sachverhaltsabklärung unter
Durchführung eines Beweisverfahrens verlangt wird, da es bei einer solchen (und
bei der nachfolgenden Subsumtion des festgestellten Sachverhalts) nicht bloss
um die rechnerische Umsetzung im Sinne der erwähnten Rechtsprechung geht (vgl.
die Urteile 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3 in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14
und 4A_427/2008 vom 28. November 2008 E. 1.3);
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im
Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist
(Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer