Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.632/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_632/2010

Urteil vom 3. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Hunziker-Blum,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 13. Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 11. November 2005 wurde A.________ bei einer Kollision zweier Personenwagen
verletzt. Der unfallverursachende Fahrzeuglenker war bei der X.________ AG
haftpflichtversichert.

B.
Im März 2009 klagte A.________ (Kläger) beim Handelsgericht des Kantons Zürich
gegen die X.________ AG mit den Begehren, diese zu verpflichten, ihm aus dem
Unfallereignis vom 11. November 2005 einen Fr. 50'000.-- übersteigenden Betrag
zu bezahlen. Gleichzeitig stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Nach Eingang der Klageantwort verfügte der
Instruktionsrichter am 30. Juli 2009, dass die Parteien sowie der Experte Prof
Dr. med. B.________ mit separater Vorladung zur Instruktionsverhandlung und
Visionierung der Observierungsberichte vorgeladen würden. Mit Schreiben vom 16.
und 30. Juli 2009 stellte der Kläger den Antrag, dass vor der
Instruktionsverhandlung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
entschieden werde. Diesen Antrag lehnte der Instruktionsrichter am 13. August
2009 ab. Auf Einsprache des Klägers hin bestätigte das Handelsgericht mit
Beschluss vom 2. Oktober 2009 die Vorladung zur Instruktionsverhandlung ohne
vorgängigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Diesen Beschluss
hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich in Gutheissung einer dagegen
gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers mit Zirkulationsbeschluss vom
13. Oktober 2010 auf und erteilte dem Kläger für das Verfahren vor
Handelsgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 15'000.-- auferlegte das Kassationsgericht der
Beklagten und verpflichtete diese, dem Kläger für das Kassationsverfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 8'070.-- zu bezahlen.

C.
Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit dem
Antrag auf Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 13.
Oktober 2010 "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale
Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zulasten des Kantons
Zürich, eventuell des Klägers." Dem gleichzeitig gestellten Begehren um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Instruktionsverfügung vom 19.
November 2010 superprovisorisch entsprochen.

Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung. Der Kläger (Beschwerdegegner) schliesst auf
Abweisung der Beschwerde und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29
Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3, mit Hinweisen).

1.2 Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts über die Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine
Zivilsache ergangen, schliesst dieses jedoch nicht ab. Der angefochtene
Beschluss ist daher - auch hinsichtlich der Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen - als Zwischenentscheid zu qualifizieren (Urteil 2C_759/
2008 vom 6. März 2009 E. 2.3).

1.3 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen selbstständig eröffnete
Zwischenentscheide möglich, wenn diese die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren
betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere Zwischenentscheide ist die
Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, sofern der Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde gemäss dieser
Regelung nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den
Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).

1.4 Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit.
b BGG nicht gegeben, weshalb direkte Anfechtung des Zwischenentscheids
voraussetzt, dass er für die Beschwerdeführerin gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Ein solcher Nachteil
muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht
mehr behoben werden können. Ein bloss tatsächlicher Nachteil durch die
Verzögerung oder die Verteuerung des Verfahrens genügt generell nicht (BGE 136
II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36; je mit Hinweisen).

1.5 Nach der Rechtsprechung begründet die Verweigerung der unentgeltlichen
Verbeiständung im kantonalen Verfahren für den Gesuchsteller einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335
E. 4 S. 338 f.; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). Dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Gegenpartei einen solchen Nachteil bewirken könne, bringt die
Beschwerdeführerin nicht vor und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 5D_136
/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.2). Sie macht jedoch geltend, die im
angefochtenen Beschluss vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung der
Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 8'070.--
führe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil diese
Kostenverteilung in Rechtskraft erwachse und nachträglich nicht mehr
angefochten werden könne.

1.6 Mit diesen Ausführungen lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen in einem Zwischenentscheid keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann, da sie gemäss einer teleologischen
Auslegung von Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid
angefochten werden kann, auch wenn sie sich nicht auf dessen Inhalt auswirkt
(BGE 135 III 329 E. 1.2.1 und E. 1.2.2 S. 332 f.; Urteile 2C_759/2008 vom 6.
März 2009 E. 2.6 und 2.7; 8C_422/2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Demnach kann
auf die vorliegend unmittelbar gegen den Zwischenentscheid gerichtete
Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit wird das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gegenstandslos.

2.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat
den Beschwerdegegner für die durch ihre unzulässige Beschwerde hervorgerufenen
unnötigen Kosten zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer