Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.634/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_634/2010

Urteil vom 18. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E. Ronald Pedergnana,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeldversicherung VVG,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
II. Kammer, vom 5. Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) erlitt am 11. Juni 2004 und am 28. November 2004
je einen Auffahrunfall und am 20. Juli 2005 einen weiteren Autounfall. Dafür
erbrachten die Unfallversicherer, die Eidgenössische Militärversicherung sowie
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen
Leistungen. Letztere stellte ihre Leistungen für Taggeld per 17. Mai 2005, jene
für die Heilbehandlung per 3. August 2006 ein. Die X.________ AG
(Beschwerdegegnerin), bei welcher der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2005 gegen
krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit taggeldversichert war (Fr. 155.-- pro
Tag; Wartefrist von 30 Tagen für maximal 690 Tage pro Krankheitsfall), zahlte
dem Beschwerdeführer ab 16. März 2005, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit
von 100 %, Krankentaggelder von insgesamt Fr. 35'650.-- aus. Diese Leistungen
erfolgten namentlich gestützt auf Angaben der Klinik Y.________ vom 14. Januar
2005, nach welchen der Beschwerdeführer im zuletzt ausgeübten Beruf als
Taxichauffeur zu 100 % und für sonstige Tätigkeiten zu 50 % arbeitsunfähig sei.
Die Beschwerdegegnerin stellte jedoch ihre Taggeldleistungen per 31. Oktober
2005 ein, nachdem sie von den Ergebnissen einer Überwachung des
Beschwerdeführers durch den Haftpflichtversicherer Kenntnis erhalten hatte.

B.
Am 4. Dezember 2005 erhob der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich Klage und beantragte, die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. November 2005 bis 30. November 2006
Taggelder von je Fr. 155.--, insgesamt Fr. 61'255.-- nebst Zins zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin verlangte widerklageweise vom Beschwerdeführer die
Rückzahlung der bereits empfangenen Leistungen von Fr. 26'195.--, Fr. 4'650.--
und Fr. 4'805.--, je nebst Zins ab dem Auszahlungszeitpunkt, und eventuell Fr.
4'727.50 nebst Zins.

C.
Das Sozialversicherungsgericht holte bei der Fachstelle für psychiatrische
Begutachtung der integrierten Psychiatrie in Z.________ ein Gutachten ein,
welches am 10. Mai 2010 erstattet wurde, erstellt von Dr. B.________. Dazu
nahmen die Parteien Stellung. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsausrichtung durch die
Beschwerdegegnerin an keiner eine Arbeitsunfähigkeit bewirkenden Krankheit
gelitten habe. Die unfallbedingten organischen Folgen, für welche die
Beschwerdegegnerin ohnehin nicht hätte einstehen müssen, seien damals abgeheilt
gewesen, und eine nachvollziehbare gesicherte Diagnose in psychiatrischer
Hinsicht, aus der sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben hätte,
habe nicht gestellt werden können. Das Sozialversicherungsgericht wies daher
die Klage am 5. Oktober 2010 ab und hiess die Widerklage ausser mit Bezug auf
die Zinsen gut. Diese sprach sie erst ab dem Datum der Einreichung der
Widerklage, dem 13. April 2007, zu.

D.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit "Berufung" die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu
neuer Beurteilung unter Einbezug der vorhandenen medizinischen Informationen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Streitig sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12
Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133
III 439 E. 2.1 S. 442). Bei der vorliegenden Streitsache über Taggeldleistungen
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert,
der die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Der
angefochtene Entscheid wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
gefällt, das gemäss kantonalem Recht als einzige kantonale Instanz entscheidet.
Es nimmt zwar von der Einbettung in die zürcherische Gerichtsorganisation her
die Stellung eines oberen Gerichts ein, fungiert aber im vorliegenden Fall
nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG (BGE 133 III 439
E. 2.2.2.2 S. 443 f.). Dies schadet nicht, da die Frist zur Anpassung der
kantonalen Ordnung nach Art. 130 Abs. 2 BGG im Urteilszeitpunkt noch nicht
abgelaufen war. Demnach steht dem Beschwerdeführer das Rechtsmittel der
Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 ff. BGG). Die Eingabe des
Beschwerdeführers ist als solche entgegen zu nehmen. Dass er sie selbst als
"Berufung" bezeichnet, schadet ihm nicht.

2.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art.
107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf
beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern
er muss einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Anträge auf
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse
Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig, es sei
denn, das Bundesgericht könnte im Falle der Gutheissung nicht selbst in der
Sache entscheiden, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde
eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer gibt das dem angefochtenen Urteil
zugrunde liegende Gerichtsgutachten als ungenügend aus. Sinngemäss will er
erreichen, dass auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung geschlossen
wird. Inwiefern zusätzliche Feststellungen notwendig wären, damit über die
Ansprüche befunden werden kann, zeigt der Beschwerdeführer jedoch nicht auf. Ob
der Rückweisungsantrag unter den gegebenen Umständen genügt, braucht letztlich
nicht entschieden zu werden, da aus anderen Gründen auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.

3.
Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner Beschwerde im Wesentlichen das
Gutachten von Dr. B.________ als unvollständig und als in Verweigerung seines
Gehörsanspruchs zustande gekommen. Dabei legt er dem Bundesgericht eingehend
dar, welche Mängel dem Gutachten aus seiner Sicht anhaften. Auf die
Ausführungen im angefochtenen Urteil geht er aber nicht ein und zeigt
namentlich nicht unter Aktenhinweisen auf, dass er seine Kritik am Gutachten
bereits der Vorinstanz unterbreitet hat, damit aber zu Unrecht nicht gehört
wurde. Sinngemäss laufen seine Vorbringen darauf hinaus, dass er der Vorinstanz
vorwerfen möchte, mit dem Abstellen auf das Gutachten B.________ den
Sachverhalt willkürlich und damit offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97
Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG ermittelt zu haben (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.5
S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Dazu hätte er darlegen müssen, inwiefern das
kantonale Gericht sein Ermessen bei der Beweiswürdigung missbraucht, erhebliche
Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen und unhaltbare Schlüsse
gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dagegen genügt es nicht, wenn der
Beschwerdeführer lediglich einzelne Beweise anführt, welche er anders als im
angefochtenen Entscheid gewichtet wissen möchte. Es geht nicht an, in einer
Beschwerde in Zivilsachen bloss appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung
des kantonalen Gerichts zu üben, als ob dem Bundesgericht die freie Prüfung
aller Tatfragen zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S.
254 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Da sich die Beschwerde in derartigen
Vorbringen erschöpft, ohne dass auch nur der Versuch unternommen würde,
substanziiert Willkür bei der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz aufzuzeigen,
kann darauf nicht eingetreten werden.

4.
Diesem Verfahrenausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs 1
und Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr kann mit Blick
auf Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie auf die finanzielle Lage des
Beschwerdeführers (Art. 65 Abs. 2 BGG) eine Reduktion Platz greifen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak