Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.637/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_637/2010

Urteil vom 2. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 7. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt gab mit superprovisorischer
Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der Y.________ AG und der
Z.________ AG (Beschwerdegegnerinnen) statt, das diese (offenbar) auf das
Europäische Patent EP 111.________ stützten. Er verbot der X.________ AG
(Beschwerdeführerin) dementsprechend unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung, das unter der Nummer 222.________
zugelassene Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "Q.________" in der
Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise
in Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz
auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken.

Das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) bestätigte diese
Verfügung am 26. Januar 2010 und setzte den Beschwerdegegnerinnen Fristen an,
um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1 Mio. bei der Zivilgerichtskasse zu
hinterlegen und Prosekutionsklage anzuheben.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragte dem Bundesgericht am 10. Februar 2010 mit
Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_102/2010), die Verfügungen vom 2.
November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der
Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei anzuordnen, dass die Hauptverhandlung neu
durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die
zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung.

Das Bundesgericht sistierte das Verfahren, bis das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin
gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied,
indem es diese kostenfällig abwies, soweit es darauf eintrat.

Mit Urteil vom 17. November 2010 erwog das Bundesgericht, die angefochtenen
Verfügungen seien vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76
PatG (SR 232.14) ergangen und unterlägen damit direkt der Beschwerde an das
Bundesgericht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit sich die Beschwerde in
Zivilsachen gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtete, erklärte sie das
Bundesgericht als gegenstandslos, da der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter
Bestätigung der darin getroffenen Anordnungen ersetzt habe. Den Entscheid vom
26. Januar 2010 hob das Bundesgericht auf, da er nicht der Vorschrift von Art.
112 Abs. 1 BGG entsprechend schriftlich begründet worden sei, so dass (der
Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung
desselben möglich wäre; das Zivilgericht hatte diesen Entscheid zunächst nur
mündlich eröffnet und auch auf rechtzeitiges Verlangen der Beschwerdeführerin
nicht schriftlich begründet (Art. 112 Abs. 2 BGG); die Vernehmlassung des
Zivilgerichts im Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht stelle keine
Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG dar. Dementsprechend wies das
Bundesgericht die Sache zur Fällung eines neuen und ordnungsgemäss begründeten
Entscheids an das Zivilgericht zurück.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob am 25. November 2010 gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts vom 7. September 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Sie
beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Kosten neu zu
verlegen; eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung über die
Verlegung der Kosten an das Appellationsgericht zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell dieselbe abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung
der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin nahm zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerinnen
und der Vorinstanz mit Eingabe vom 27. Januar 2011 Stellung. Auf eine
Zustellung dieser Eingabe an die Gegenpartei vor der Fällung des vorliegenden
Urteils wurde verzichtet, zumal diese dem von der Beschwerdeführerin
angebrachten Vermerk zufolge bereits eine Kopie zur Kenntnisnahme erhielt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1); immerhin muss die Eingabe
auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art.
42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

Auf die vorliegende Beschwerde kann aus nachstehenden Gründen nicht eingetreten
werden.

2.
Das Appellationsgericht wies im angefochtenen Urteil die
Verfahrensmangelbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des
Einzelrichters am Zivilgericht Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 ab, soweit es
darauf eintrat. Mit Urteil vom 17. November 2010 hob dagegen das Bundesgericht
die genannte Verfügung des Einzelrichters auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Zivilgericht zurück. Damit ist das Anfechtungsobjekt, das
dem angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts zugrunde lag, und damit das
aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Beschwerde gegen dieses
Urteil in der Sache bzw. an der Überprüfung desselben in der Sache
grundsätzlich entfallen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

Die Beschwerdeführerin beruft sich allerdings zur Begründung des aktuellen
Interesses auf BGE 113 Ia 247 E. 3 und weitere, unveröffentlichte Urteile des
Bundesgerichts. Damit geht sie indessen fehl. Nach dem zitierten Urteil kann
ein Beschwerdeführer unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst in
jedem Fall aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren rügen, der
angefochtene Entscheid verletze Verfahrensvorschriften, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstelle (sog. Star-Praxis; vgl. dazu auch BGE 133
I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Zwar trifft es zu, dass
nach dieser Praxis ein aktuelles Interesse grundsätzlich gegeben ist, wenn eine
formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Diese Rechtsprechung wurde
indessen im Zusammenhang mit Fällen entwickelt, bei denen auf ein kantonales
Rechtsmittel nicht eingetreten wurde, und bedeutet nicht, dass das aktuelle
Interesse immer und ohne weitere Prüfung zu bejahen ist, wenn eine formelle
Rechtsverweigerung gerügt wird. Die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien
gelten nicht um ihrer selbst willen. Der Beschwerdeführer muss auch ein
aktuelles, schutzwürdiges Interesse an den formellen Rügen haben (BGE 118 Ia
488 E. 2a; 113 Ia 247 E. 3, je mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend nicht zu.
Nachdem das Bundesgericht den Entscheid des Zivilgerichts über vorsorgliche
Massnahmen aufgehoben hat, der Gegenstand des Verfahrens vor
Appellationsgericht war, würde der Beschwerdeführerin aus einer Aufhebung des
Appellationsgerichtsentscheids kein praktischer Vorteil erwachsen, wenn von den
Kostenfolgen abgesehen wird (vgl. dazu die nachstehende Erwägung 4). Es fehlt
ihr deshalb ein aktuelles Interesse an dessen Anfechtung.

3.
Das Bundesgericht verzichtet allerdings ausnahmsweise auf die
Sachurteilsvoraussetzung des aktuellen Interesses, wenn grundsätzliche Fragen
aufgeworfen werden, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall je rechtzeitig eine
verfassungsrichterliche Prüfung möglich wäre (BGE 135 II 430 E. 2.2 S. 434; 128
II 34 E. 1b S. 36; 127 I 164 E. 1a S. 166). Diese Voraussetzungen für eine
Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, auf die sich die
Beschwerdeführerin beruft, sind hier jedoch nicht dargetan. Insbesondere
verliert die Beschwerdeführerin kein Wort darüber (Erwägung 1 vorne) und ist
auch nicht ersichtlich, weshalb bei einer Wiederholung der behaupteten
Rechtsverletzungen durch das Appellationsgericht keine rechtzeitige
verfassungsrechtliche Prüfung möglich wäre. Überdies ist dazu was folgt
festzuhalten:

3.1 Die Beschwerdeführerin rügte vor Appellationsgericht zunächst eine
Verletzung ihres Anspruchs auf eine schriftliche Urteilsbegründung. Das
Appellationsgericht verneinte einen Anspruch auf eine schriftliche
Urteilsbegründung direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und führte aus, nach
der Praxis zur ZPO/BS bestehe im Verfahren vor dem Einzelgericht zunächst kein
Anspruch auf eine schriftliche Urteilsbegründung und werde eine solche erst
nach eingelegter Appellation erstellt. Die ZPO/BS, auf die sich die
angefochtene Entscheidung mithin stützte, ist indessen ab 1. Januar 2011 von
der an diesem Datum in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (AS 2010 1739 ff., 1836; SR 272) abgelöst worden, unter
Vorbehalt der Anwendung auf hängige Verfahren (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die neue
ZPO regelt die Eröffnung und den Anspruch auf eine schriftliche Begründung im
Abschnitt über das ordentliche Verfahren für alle erstinstanzlichen Entscheide
(Art. 239 und Art. 219 ZPO), d.h. auch solche, die nicht im ordentlichen
Verfahren ergangen sind; eine abweichende Regelung für die "anderen Verfahren"
im Sinne von Art. 219 ZPO enthält das Gesetz insoweit nicht. Für Entscheide
einer einzigen kantonalen Instanz nach Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG, die direkt
beim Bundesgericht anfechtbar sind, ist zudem Art. 112 BGG anzuwenden, wie im
vorangegangenen Urteil in der vorliegenden Sache vom 17. November 2010 (4A_102/
2010) klargestellt wurde (nun auch Art. 239 Abs. 3 ZPO). In diesem Lichte
beschlägt der unter den angewendeten kantonalen Rechtsnormen ergangene
Entscheid des Appellationsgerichts keine grundsätzliche Frage, die sich in
Zukunft wieder stellen könnte.

3.2 Ein weiterer und vorliegend erneut aufgeworfener Streitpunkt lag im
vorinstanzlichen Verfahren im Vorwurf, dass die Erstinstanz von den
Beschwerdegegnerinnen eine schriftliche Gesuchsbegründung entgegengenommen
habe, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, dazu schriftlich
Stellung zu nehmen bzw. ihren Standpunkt ihrerseits schriftlich zu begründen;
dies habe es der Erstinstanz verunmöglicht, sich auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin vorbereiten zu können; die Zeit zwischen der mündlichen
Verhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung sei ungenügend gewesen, so dass
das Gericht sich damit nicht hinreichend habe auseinandersetzen können. Die
Vorinstanz verneinte in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gebots der
Waffengleicheit in einem fairen Verfahren oder des Gehörsanspruchs. Auch zu
dieser Frage enthält Art. 253 ZPO indes eine neue Regelung, die die vom
Appellationsgericht insoweit angewendeten Verfahrensbestimmungen künftig
ersetzt. Die Beschwerdeführerin tut nicht hinreichend dar (Erwägung 1 vorne)
und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unter
diesen Gegebenheiten eine grundsätzliche Frage aufwirft, die sich jederzeit
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte.

4.
Ist ein Beschwerdeführer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert
oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des
Hauptsachenentscheids, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde
führen, da er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen
betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255). Die Belastung mit Kosten
verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine
Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4
S. 299). Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem
anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag,
verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90; Urteil 1C_180/2009 vom 14.
Oktober 2009 E. 3.1), wobei im vorliegenden Fall von vornherein nur
Verfassungsrügen in Betracht fallen (Art. 98 BGG). Entsprechende Rügen erhebt
die Beschwerdeführerin aber keine. Vielmehr verlangt sie einzig deshalb eine
andere Kostenverlegung, weil das Appellationsgericht ihre
Verfahrensmangelbeschwerde zu Unrecht abgewiesen habe. Auch hinsichtlich des
Kostenentscheids ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer