Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.65/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_65/2010

Urteil vom 28. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martin Eisenring und Susanne Keller,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Beat Gino Koenig und Tobias Zuberbühler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aktienübertragung / vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
Zivilrechtliche Kammer, vom 23. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ (Beschwerdeführerin) ist eine zypriotische Gesellschaft. Im Jahr
2004 erwarb sie die ungarische Gashandelsgesellschaft Z.________, die über
einen Marktanteil von über 20 % am Gashandel Ungarns verfügt. Für das damalige
Erwerbsgeschäft hatte die Beschwerdeführerin A.________ eine Vollmacht
ausgestellt und ernannte ihn in der Folge auch zum Geschäftsführer der
Z.________.
Mit Vertrag vom 28. April 2009 verkaufte A.________ die Z.________ im Namen der
Beschwerdeführerin an die Y.________ AG mit Sitz in Zug (Beschwerdegegnerin)
weiter. Der Eigentümerwechsel wurde vom Registergericht mit Verfügung vom 4.
Mai 2009 im ungarischen Gesellschaftsregister eingetragen. Zudem stimmte das
ungarische Amt für Energie mit Schreiben vom 29. April 2009 dem Wechsel in den
Besitzverhältnissen der Z.________ zu.

B.
B.a Die Beschwerdeführerin bestritt in der Folge die Gültigkeit des
Verkaufsgeschäfts. Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 ersuchte sie das
Kantonsgerichtspräsidium Zug um Erlass superprovisorischer sowie provisorischer
Massnahmen zur Sicherung der im ungarischen Hauptverfahren geltend gemachten
Ansprüche. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug entsprach dem Begehren mit
superprovisorischer Verfügung vom 29. Mai 2009 und verbot der
Beschwerdegegnerin einstweilen, die Anteile an der Z.________ zu veräussern
oder anderweitig darüber zu verfügen, Vermögenswerte dieser Gesellschaft zu
liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen oder einer Übertragung der
Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der Beschwerdegegnerin
zuzustimmen, und befahl ihr überdies, allfällig an Dritte erteilte Vollmachten
im Zusammenhang mit den erwähnten Rechtsgeschäften zu widerrufen.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies der Einzelrichter am Kantonsgericht
Zug das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 21.
August 2009 ab und hob seine superprovisorische Verfügung vom 29. Mai 2009 auf.
B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Einzelrichters vom
21. August 2009 erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts
des Kantons Zug mit Urteil vom 23. Dezember 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 29. Januar 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 23.
Dezember 2009 aufzuheben und es sei ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten;
eventualiter sei diese abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zum Entscheid
über den Verfügungsgrund und/oder die Sicherheitsleistung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, sub-subeventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten,
beim Kantonsgericht Zug eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne.

D.
Mit Verfügung vom 2. August 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wies es das Gesuch der Beschwerdegegnerin
um Sicherstellung ab.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift
ab, wobei es darauf hinwies, dass es der beschwerdeführenden Partei freistehe,
sich zur Beschwerdeantwort zu äussern.
Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer
Replikschrift.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag der Beschwerdegegnerin, es sei
die vom Bundesgericht angeordnete aufschiebende Wirkung nach Eingang der
Beschwerdeantwort wieder zu entziehen, gegenstandslos.

2.
2.1 Da mit der vorliegenden Beschwerde ein Entscheid angefochten wird, der eine
vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung dieser
Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444
f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand
der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2
S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise
eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach
behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im
Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E.
1.3 S. 262).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S.
211; je mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749). Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst
zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und
Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den
angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur
dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird
Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten
Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert
darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein
soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).

2.3 Die Beschwerdeführerin verkennt diese Grundsätze über weite Strecken. Ihre
Darlegungen unter dem Titel "Materielles" beschränken sich darauf, die
Geschehnisse sowie die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Verkauf der
Z.________ unter Hinweis auf die Parteieingaben im kantonalen Verfahren aus
eigener Sicht zu schildern. Eine rechtsgenügend begründete Rüge bringt sie
darin nicht vor. Unbeachtlich sind auch ihre mit zahlreichen neuen Beilagen
versehenen Ausführungen zur "neusten Entwicklung" nach Erlass des angefochtenen
Urteils (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung setzt sich die Beschwerdeführerin
verschiedentlich über den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten
Sachverhalt hinweg oder erweitert diesen, ohne jedoch eine hinreichende
Sachverhaltsrüge zu erheben. So bringt sie etwa mehrmals vor, die strittige
Vollmacht zum Erwerb der Z.________ habe dem ungarischen Energieministerium
nicht vorgelegen bzw. das Registergericht sowie das Energieministerium hätten
die vorgelegten Dokumente mangels entsprechender Befugnis nicht überprüft. Sie
behauptet weiter, Lieferengpässe hätten vor dem Verkauf der Gesellschaft nicht
bestanden, vielmehr sei es erst nach der Übertragung an die Beschwerdegegnerin
zu einem Versorgungsproblem gekommen. Unbeachtlich sind sodann die blossen
Verweise der Beschwerdeführerin auf verschiedene Rechtsschriften im kantonalen
Verfahren.
Allgemein verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Bundesgericht keine
Appellationsinstanz ist, die eine umfassende neue Würdigung der Beweismittel
vornimmt, wenn sie ihm - teilweise ohne konkreten Bezug zu den Erwägungen der
Vorinstanz - unter Hinweis auf verschiedene Parteivorbringen im kantonalen
Verfahren ihre eigene Sicht hinsichtlich der Voraussetzungen der beantragten
vorsorglichen Massnahmen darlegt und daraus andere Schlüsse zieht als die
Vorinstanz.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
3.1
3.1.1 Sie bringt zunächst vor, die Beschwerdegegnerin habe mit Eingabe vom 30.
November 2009 einen Beschluss zu den Akten gereicht und dargelegt, dass in
Bezug auf die Z.________ eine Registersperre verfügt worden sei. Die Vorinstanz
habe diese Tatsache in ihrem Urteil berücksichtigt und leite daraus ab, dass
dadurch die Gefahr einer Vereitelung der Durchsetzung eines allfälligen
Rechtsanspruchs der Beschwerdeführerin auf Rückgabe ihrer Anteile an der
Gesellschaft vermindert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem neu
eingereichten Beleg keine Stellung nehmen können.
3.1.2 Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2009 entsprach das Obergericht dem
Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
in dem Sinne, als ihr eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen eingeräumt
wurde, um zu den von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort
vorgetragenen Noven Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der
Beschwerdeführerin erfolgte mit Eingabe vom 14. Oktober 2009, die der
Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Am 16. November 2009
richtete sich die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Eingabe an die
Vorinstanz, um die "neuste Entwicklung" zu schildern, worauf der
Beschwerdegegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Am 30. November
2009 erfolgte die strittige Stellungnahme der Beschwerdegegnerin. Diese wurde
der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Auch wenn ihr keine weitere Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, wäre es
der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, sich zur Eingabe vom 30. November
2009 zu äussern, wofür ihr bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids rund
drei Wochen Zeit blieb. Nach Treu und Glauben hätte eine Stellungnahme jedoch
umgehend erfolgen müssen (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; 132 I 42 E. 3.3.3
S. 46 f.). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern es ihr trotz
dieser Ausgangslage unmöglich gewesen sein soll, sich zur Eingabe vom 30.
November 2009 zu äussern. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.2 Nicht stichhaltig ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin, ihre Argumente
zur angeblichen Rechtsunwirksamkeit der Übertragung der Z.________ hätten
keinen Eingang in die Erwägungen des Kantonsgerichts gefunden, weshalb die
Vorinstanz ihre Gehörsrüge zu Unrecht verworfen habe.
Sie behauptet lediglich in allgemeiner Weise, ihre Argumente seien nicht gehört
worden, zeigt jedoch nicht mit Aktenhinweisen auf, welche konkreten Vorbringen
unberücksichtigt geblieben sein sollen. Sie verkennt im Übrigen, dass aus Art.
29 Abs. 2 BV zwar die Verpflichtung der Behörde folgt, ihren Entscheid zu
begründen, dass sich diese jedoch nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu
widerlegen hat. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der
Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 134
I 83 E. 4.1 S. 88 f.; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; je
mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern ihr die beanstandete
Begründung eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte. Vielmehr
kritisiert sie wiederholt in inhaltlicher Hinsicht die Entscheide der
kantonalen Gerichte, indem sie ihnen etwa vorwirft, dem ungarischen
Registergericht bzw. dem Energieministerium hätte die Überprüfungsbefugnis in
Bezug auf die Vollmacht gefehlt, weshalb deren Entscheide unerheblich seien.
Damit zeigt sie ebenso wenig eine Gehörsverletzung auf wie mit dem Vorwurf, die
Vorinstanz habe die Beweise einseitig gewürdigt.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt zudem eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV).

4.1 Sie verfehlt mit ihren Ausführungen mehrheitlich die
Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Anstatt mit Bezug auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids
aufzuzeigen, inwiefern dieser im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, übt sie
über weite Strecken bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und
setzt den Erwägungen der Vorinstanz ihre eigene Ansicht gegenüber.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht die Tatsache, dass eine
Handelsregistersperre verfügt wurde, für sich allein nicht in einem
unauflöslichen Widerspruch zu der von der Vorinstanz getroffenen
Hauptsachenprognose, zumal sich die Hintergründe der verfügten
Handelsregistersperre nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Soweit
sich die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht auf die Begründung der
verfügenden ungarischen Behörde für die Registersperre beruft und daraus einen
Widerspruch zur Hauptsachenprognose der Vorinstanz ableiten will, ist sie nicht
zu hören (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Entsprechende Behauptungen hätte sie
zunächst im kantonalen Verfahren vorbringen müssen.

4.2 Die Beschwerdeführerin zeigt auch keine Willkür auf, wenn sie vorbringt, es
könne unter logischen Gesichtspunkten nicht einerseits anerkannt werden, dass
eine Behörde etwas nicht prüfen könne und "im nächsten Schritt ihr dann doch
eine beschränkte Prüfungskompetenz zugestanden werden". Wie in der Beschwerde
selbst anerkannt wird, hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid berücksichtigt,
dass weder das Registergericht noch das Energieamt zur abschliessenden
Beurteilung des Umfangs der strittigen Vollmacht zuständig seien. Wenn sie
deren Entscheidungen unter Berücksichtigung dieses Umstands dennoch zumindest
als Indizien würdigte, kann ihr jedenfalls kein unauflöslicher Widerspruch
vorgeworfen werden. Abgesehen davon stellte die Vorinstanz im Hinblick auf den
Umfang der Vertretungsbefugnis keineswegs nur auf die Entscheide der
ungarischen Behörden ab, sondern berücksichtigte bei der Auslegung der
Vollmacht insbesondere deren Wortlaut.
Die Beschwerdeführerin vermag die vorinstanzliche Erwägung, wonach die
Hauptsachenprognose zu ihren Ungunsten ausfällt, nicht als verfassungswidrig
auszuweisen. Nachdem die Vorinstanz einen Verfügungsanspruch der
Beschwerdeführerin für die beantragte einstweilige Massnahme ohne
Verfassungsverletzung verneinte, braucht auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin zur beiläufigen Bemerkung im angefochtenen Entscheid
bezüglich der zusätzlichen Voraussetzung des Verfügungsgrunds nicht mehr
eingegangen zu werden.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 14'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann