Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.661/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_661/2010

Urteil vom 16. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen,

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
29. Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) machte beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen
B.________ am 28. August 2008 eine Aberkennungsklage über Fr. 249'000.-- hängig
und ersuchte am 1. Dezember 2008 um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung samt Rechtsbeistand. Dieses Gesuch wies das Kantonsgericht mit
Verfügung vom 11. Mai 2010 ab mit der Hauptbegründung, die Beschwerdeführerin
habe ihre finanziellen Verhältnisse bzw. ihre Bedürftigkeit nicht dargelegt. In
einer Eventualbegründung hielt es zudem fest, dass die Aberkennungsklage
aussichtlos sei.

Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin Rekurs ein, den das
Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 abwies.
Das Obergericht äusserte sich ausschliesslich zur Frage der Bedürftigkeit und
begründete die Verneinung derselben damit, dass die Beschwerdeführerin keine
genügenden Angaben zu ihrer finanziellen Lage gemacht habe, aufgrund derer die
Bedürftigkeit nachgewiesen sei.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid
des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, soweit das Bundesgericht die Sache anhand der Akten
nicht selbst entscheiden könne. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Das Obergericht liess sich zur Beschwerde vernehmen, ohne Antrag zu stellen.

Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2010 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG),
mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der Bedürftigkeit
verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE
129 I 129 E. 1.1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind
Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel
anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache Fr.
30'000.-- übersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs, weil die
Vorinstanz sie nicht mündlich vor den Schranken angehört habe. Es sei üblich,
dass sich das Gericht im Rahmen der Parteibefragung auch persönlich ein Bild
über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer um unentgeltliche
Rechtspflege nachsuchenden Partei verschaffe. Dies wäre hier zwingend notwendig
gewesen, da der Beschwerdeführerin ein entsprechender Urkundenbeweis unmöglich
gewesen sei.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verleiht dem
Einzelnen das Recht, sich vor der zuständigen Behörde in ausreichender Weise
äussern und seinen Standpunkt wirksam ins Verfahren einbringen zu können (BGE
135 II 286 E. 5.1; 127 I 54 E. 2b). Hingegen folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV
grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Äusserung (BGE 130 II 425 E. 2.1; 127
V 491 E. 1b S. 494; 125 I 209 E. 9b S. 219). Etwas anderes kann nur dann
gelten, wenn massgebliche Umstände sich gerade ausschliesslich durch eine
mündliche Anhörung abklären lassen, wenn sich also eine solche für den zu
fällenden Entscheid als unerlässlich erweist. Das kann namentlich in Fällen
zutreffen, in denen die persönlichen Eigenschaften des Betroffenen
ausschlaggebend sind und es dafür wesentlich auf den unmittelbaren Eindruck
ankommt, den eine Person der zuständigen Behörde vermittelt (BGE 122 II 464 E.
4 S. 469; Urteil 2P.174/1995 vom 22. Februar 1996 E. 3c). Solche Umstände waren
vorliegend nicht zu ermitteln, weshalb es zur Klärung des Sachverhalts keiner
persönlichen Anhörung bedurfte. Es genügte, dass der Beschwerdeführerin die
Gelegenheit eingeräumt wurde, sich schriftlich zu äussern und Belege
einzureichen. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs liegt nicht vor.

3.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das
kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch
aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin
ruft keine kantonale Bestimmung an, die verletzt sein soll, weshalb die
Beschwerde ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu
beurteilen ist. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn
sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel
anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und
desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche
finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Die
Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht dabei
der Beistandspflicht von Ehegatten nach (Urteil 4P.95/2000 vom 16. Juni 2000 E.
2e; vgl. auch BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12).

Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich
auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit
ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164
f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).

3.3 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe zum Beleg ihrer
Bedürftigkeit die Veranlagungsmitteilungen samt Veranlagungsprotokollen für die
Steuerjahre 2006 und 2007 sowie Bankauszüge per Ende 2008 eingereicht. Einen
amtlichen Ausweis über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse habe sie
nicht beigebracht. Ebenso wenig habe sie Belege eingereicht, aus denen ihr
aktueller Grundbedarf hervorgehe. Im Rekursverfahren habe sie Bankauszüge per
Ende 2009 eingereicht, doch erlaubten auch diese Unterlagen keinen umfassenden
Einblick in die aktuelle finanzielle Situation. Auf die Aufforderung hin, ihre
finanzielle Situation darzulegen und zu dokumentieren, habe sie sich mit der
Erklärung begnügt, sie verfüge weder über Einkommen noch Vermögen und werde von
Freunden unterstützt. Belege habe sie keine. Sie habe aber keinerlei Angaben
über ihre Lebenshaltungskosten gemacht und nicht konkret dargelegt, wie sie
diese bestreite bzw. von wem sie in welcher Form unterstützt werde.

3.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie die Auskunft über ihre
finanziellen Verhältnisse verweigert habe. Was immer an Dokumenten vorhanden
gewesen sei, habe sie eingereicht. Den Akten sei zu entnehmen, dass sie noch
nie eigenes Einkommen erzielt habe. Aus den Steuerveranlagungen für die Jahre
2006 und 2007 gehe ebenfalls unzweifelhaft hervor, dass sie kein Vermögen habe.
Seit Sommer 2008 lebe sie bei Freunden und Bekannten, die seither für ihren
Lebensunterhalt aufkämen. Per Ende Juni 2010 habe sie Wohnsitz in Frankreich
genommen. Unzutreffend sei auch der Vorhalt der Vorinstanz, sie habe nicht
konkret dargelegt, wie sie die Lebenshaltungskosten bestreite. Sie habe klar
angegeben, sie werde von Freunden und Bekannten unterstützt. Hie und da sende
der Ehemann etwas Geld oder ein Paket mit Lebensmitteln. Konkretere Angaben
könnten von ihr unter den gegebenen Umständen nicht verlangt werden. Eine
betragliche Fixierung ihrer Lebenshaltungskosten sei unter solchen Umständen
kaum möglich. Die Beschwerdeführerin habe von ihren Freunden und Bekannten
keine Auskunft darüber erhalten, welche genauen Beträge diese ausgegeben
hätten. Wer wie vorliegend reale Unterstützung leiste, führe darüber nicht im
Detail Buch. Abgesehen davon seien die ausgegebenen Summen auch gar nicht
massgebend, da aus diesen Realleistungen ohnehin kein Bargeld an die
Beschwerdeführerin fliesse. Alle offenen Fragen hätten bei der von der
Beschwerdeführerin offerierten Parteibefragung geklärt werden können. Eine
solche Befragung hätte der Vorinstanz auch ermöglicht festzustellen, ob die
Angaben der Beschwerdeführerin glaubwürdig seien oder nicht. Die bei der
Stellung des Gesuchs eingereichten Unterlagen hätten den einzigen Schluss
zugelassen, dass die Beschwerdeführerin bedürftig sei.

3.5 In der Tat liegen hier besondere Verhältnisse vor. Diesen hat die
Vorinstanz nicht Rechnung getragen.

Die Vorinstanz führte nicht aus, die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie
verfüge weder über eigenes Einkommen noch über Vermögen und sie werde von
Bekannten und Freunden - realiter - unterstützt, sei nicht glaubhaft. Wenn aber
davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin weder über Einkommen noch
Vermögen verfügt, und Bekannte und Freunde sie durch Realleistungen
unterstützen, ist es müssig zu verlangen, dass sie ihre Lebenshaltungskosten
(Wohnungskosten, Krankenkassenprämien, obligatorische Versicherungen etc.)
genau auflistet. Die Beschwerdeführerin kann nicht Kosten auflisten, die sie
nicht generiert und auch nicht Belege einreichen, die sie nicht besitzt. Auch
trifft es entgegen der Vorinstanz nicht zu, dass die Beschwerdeführerin nicht
dargelegt hätte, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreitet. Vielmehr führte
sie aus, diese würden von Freunden und Bekannten in Form von Realleistungen für
sie ausgelegt. Dass diese Angabe nicht glaubhaft wäre, nahm die Vorinstanz
nicht an und verlangte auch nicht etwa eine schriftliche Bestätigung
derjenigen, die diese Unterstützung leisten. Für die Frage der prozessualen
Bedürftigkeit ist es denn auch unerheblich, wer genau diese Unterstützung
leistet und wie viel genau diese Personen für die Beschwerdeführerin auslegen.
Solange sie selbst kein Einkommen und kein Vermögen hat, ist es ihr jedenfalls
nicht möglich, die Prozesskosten selber zu bestreiten. In dieser Situation
verfiel die Vorinstanz in Willkür, indem sie eine Missachtung der
Mitwirkungspflicht annahm. Aus den von ihr angeführten Gründen hätte sie einen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit nicht verneinen
dürfen.

Zu beachten ist allerdings, dass es für die Prozessbedürftigkeit nicht allein
massgeblich ist, ob die Beschwerdeführerin selber nicht in der Lage ist, ihren
Prozess zu finanzieren, sondern auch die finanziellen Verhältnisse ihres
Ehegatten zu berücksichtigen sind, mit dem die Beschwerdeführerin ihrem eigenen
Bekunden nach seit Ende Februar 2008 verheiratet ist. Denn dessen
Beistandspflicht geht der Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor (Erwägung 3.2 vorne). Aus dem angefochtenen Urteil geht
indessen nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen
Verfahren aufgefordert worden wäre, auch Belege über die finanziellen
Verhältnisse ihres Ehegatten einzureichen. Dies wird die Vorinstanz nachzuholen
und unter Berücksichtigung der entsprechenden Belege bzw. einer allfälligen
Weigerung, diese beizubringen, erneut über die Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin zu entscheiden haben.

3.6 Der angefochtene Entscheid ist demnach in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten
abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Schaffhausen der
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei dieser Kosten- und
Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer