Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.667/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_667/2010

Urteil vom 5. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SE,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Hans Henzen und Max Auer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Vizegerichtspräsidium des Bezirksgerichts
Arbon vom 9. November 2010.
Sachverhalt:

A.
In einem von der liechtensteinischen X.________ SE (Beschwerdeführerin)
angehobenen, vor einem Prager Schiedsgericht anhängigen Schadenersatzprozess
gegen die Tschechische Republik wurde die in Romanshorn (TG) ansässige
Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) im Januar 2010 zunächst als
Hauptintervenientin zugelassen, mit Beschluss des Schiedsgerichts vom 29. März
2010 jedoch ausgeschlossen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Ihren
Antrag auf Teilnahme am Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin auf die
umstrittene Zession einer gleichfalls bestrittenen Forderung von Dr.
A.________, des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, auf eine
bestimmte Beteiligung am Prozessergebnis gestützt.

B.
B.a Im Februar 2010, also noch vor dem Ausschluss der Beschwerdegegnerin vom
Schiedsgerichtsverfahren, liess die Beschwerdeführerin beim Friedensrichteramt
Romanshorn eine negative Feststellungsklage gegen die Beschwerdegegnerin mit
folgenden Rechtsbegehren einreichen:

"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts
schuldet.

2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A.________] im "Vertrag
über entgeltliche Abtretung eines Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten
[A.________] und der Beklagten [Y.________] vom 08.08.2007 (...) unter keinem
Titel zuerst 20 % und danach insgesamt 30 % der Forderung der Klägerin
[X.________] gegenüber der Tschechischen Republik erworben hat.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A.________] im Anhang 1
vom 28./30.01.2008 zum "Vertrag über entgeltliche Abtretung eines
Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten [A.________] und der Beklagten
[Y.________] vom 08.08.2007 (...) nicht Gläubiger von 25 % der Forderung der
Klägerin [X.________] gegenüber der Tschechischen Republik ist.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Forderung der Beklagten
[Y.________] gegenüber der Klägerin [X.________] gemäss Zession vom 08.08.2007
sowie Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 unter keinem Titel und auch im fraglichen
Umfang nicht besteht.
5. Eventualiter sei gerichtlich festzustellen, dass die Zession vom 08.08.2007
inkl. Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 ungültig ist."
Anlässlich des Vermittlungsvorstandes konnte keine Einigung erzielt werden. Am
3. März 2010 stellte der Friedensrichter die Weisung aus, welche die
Beschwerdegegnerin aber beim Gericht nicht einreichte. Hierauf beantragte die
Beschwerdegegnerin dem Friedensrichter am 20. April 2010, ihr eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'250'000.-- zuzusprechen. Der Friedensrichter
verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Kostenspruch vom 2. Juni 2010, der
Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen und
ihr die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens im Betrage von Fr. 342.--
zu erstatten.
B.b Beide Parteien rekurrierten gegen den Kostenentscheid des Friedensrichters
beim Bezirksgericht Arbon. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Zusprechung
einer Prozessentschädigung von Fr. 1'000'000.--, während die Beschwerdeführerin
beantragte, es sei keine Prozessentschädigung zuzusprechen, eventuell eine
solche von Fr. 81'428.--. Mit Verfügung vom 9. November 2010 vereinigte der
Vizepräsident des Bezirksgerichts Arbon die beiden Rekursverfahren
(Dispositiv-Ziff. 1), wies den Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ab (Ziff. 2)
und hiess den Kostenrekurs der Beschwerdeführerin teilweise gut, indem er diese
verpflichtete, der Beschwerdegegnerin Fr. 250'000.-- zuzüglich 7,6 % MWSt an
Parteikosten im Friedensrichterverfahren zu entschädigen (Ziff. 3).

C.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine mit "Einheitsbeschwerde
respektive subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG" bezeichnete
Beschwerde eingereicht, mit welcher sie beantragt, die Verfügung des
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Arbon vom 9. November 2010 aufzuheben und
das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zusprechung einer ausserrechtlichen
Entschädigung abzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdegegnerin eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuer
Beurteilung zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die an die
Beschwerdegegnerin geleistete Parteientschädigung gemäss Entscheid des
Vizepräsidenten des Bezirkes Arbon zurückzuerstatten sei.

Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der Bezirksgerichtsvizepräsident Arbon hat zwar als letzte kantonale Instanz
entschieden, ist aber kein oberes kantonales Gericht (Art. 75 Abs. 2 BGG).
Dennoch ist unter diesem Blickwinkel auf die Beschwerde einzutreten, da der
angefochtene Entscheid noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen
Zivilprozessordnung und damit innerhalb der Übergangsfrist nach Art. 130 Abs. 2
ZPO erging. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend erkennt, steht ihr mit Blick
auf den Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert entgegen der
Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Richters als Rechtsmittel die Beschwerde
in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 74 Abs. 1 lit. BGG).

2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundes-
und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Begriff des
Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen erlassenen Rechtsnormen aller
Erlassstufen, insbesondere die Bundesverfassung, die Bundesgesetze sowie die
verschiedenen Arten von Verordnungen (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203).

Die Verletzung kantonalen Rechts kann - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c-e
BGG - nicht gerügt werden. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf
kantonales Recht stützt, kann dagegen gerügt werden, die Anwendung des
kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtswidrigkeit. Im Vordergrund steht
dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des
Willkürverbots nach Art. 9 BV (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 I 201 E. 1 S. 203
mit Hinweisen). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in
der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht
hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis verfassungswidrig ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 136 III 552
E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).

2.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als
eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art.
106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss
anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern
der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, der Streitwert betrage Fr. 250'000'000.--,
was die Beschwerdeführerin nicht mehr in Abrede stellt.

3.2 Die Vorinstanz ermittelte die Höhe der Entschädigung, welche die
Beschwerdegegnerin zugute hat, gestützt auf die Verordnung des Obergerichts
über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen des Kantons Thurgau vom 9.
Juli 1991 (AT). Sie erwog, nach kantonaler Rechtsprechung sei der
Vermittlungsvorstand nicht nur ein Aussöhnungsversuch, sondern bereits
Bestandteil des ordentlichen Verfahrens. Bei anwaltlicher Vertretung sei
demgemäss auch in einem Verfahren vor Friedensrichter der Anwaltstarif (AT)
anwendbar. Nach § 115 Abs. 1 des damals in Kraft stehenden Gesetztes über die
Zivilrechtspflege im Kanton Thurgau (ZPO/TG) sei jedoch im Normalfall eine
anwaltliche Vertretung im Vermittlungsverfahren nicht zulässig. Als
ausländische Gesellschaft sei die Beschwerdeführerin mit entsprechendem
Gegenrecht für die andere Partei indessen befugt gewesen, sich anwaltlich
vertreten zu lassen. Darauf hätte sie ohne weiteres verzichten können mit der
Folge, dass ihr lediglich Verfahrenskosten von wenigen hundert Franken
angefallen wären. Habe sie einmal die anwaltliche Vertretung gewählt, könne sie
hernach nicht geltend machen, eine Parteientschädigung nach Anwaltstarif sei
bundesrechtswidrig, da die Parteikosten im Vergleich zu einem
Schuldbetreibungsverfahren zu hoch ausfallen würden. Vielmehr habe sie
"freiwillig" mit beidseitiger anwaltlicher Vertretung geklagt, im Wissen um die
damit verbundenen möglichen Kostenfolgen.

3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt nach wie vor die Meinung, der Anwaltstarif
dürfe nicht schon für den Friedensrichtervorstand gelten. Andernfalls würde das
grundsätzliche Recht auf einen einfachen, möglichst formlosen und letztlich
auch kostengünstigen Vermittlungsversuch vor der prozessualen Geltendmachung
eines Anspruchs missachtet. Das Risiko ungebührlich hoher Parteientschädigungen
bewirke, dass einer ausserkantonalen Partei praktisch verunmöglicht werde,
einen Vermittlungsvorstand gegen im Kanton Thurgau Niedergelassene anzustreben.

3.4 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, woraus sie den behaupteten Anspruch
auf ein kostengünstiges Vorverfahren ableitet. Unter diesem Gesichtspunkt
erweist sich die Rüge als nicht hinreichend begründet. Im Übrigen übergeht die
Beschwerdeführerin, dass die von ihr beanspruchte Möglichkeit, ein
kostengünstiges Friedensrichterverfahren zu durchlaufen, durchaus gegeben war,
da ihr, wie die Vorinstanz unangefochten festhielt, freistand, durch die
Entsendung eines ihrer Organe oder eines bevollmächtigten Angestellten zum
Vermittlungsvorstand zu erscheinen und dadurch zu verhindern, dass sich die
Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten lässt. Insoweit war sie im Kanton
ansässigen Parteien gleichgestellt, so dass auch keine Verletzung des
Gleichheitsgebots nach Art. 8 BV vorliegt.

3.5 Bei dieser Sachlage ist auch nicht ersichtlich, und die Beschwerdeführerin
zeigt nicht auf, inwiefern gegen Bundes- oder Verfassungsrecht verstossen soll,
bei Nichteinreichung der Weisung die Entschädigung der anwaltlich vertretenen
Gegenpartei für den Friedensrichtervorstand nach dem Anwaltstarif zu bemessen,
wie es die kantonale Rechtsprechung vorsieht (BARBARA MERZ, Die Praxis zur
Thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2007, N. 7 zu § 130 ZPO/TG).

4.
4.1 § 2 AT legt die Entschädigungen entsprechend den einzelnen
Streitwertkategorien degressiv fest. Je höher der Streitwert, desto tiefer
fällt die Entschädigung, prozentual betrachtet, aus. So beträgt die Grundgebühr
bei einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- Fr. 6'000.-- bis
Fr. 9'000.--, bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- bis Fr. 500'000.--
beträgt diese Fr. 9'000.-- bis Fr. 20'000.--, bei Fr. 500'000.-- bis Fr.
2'000'000.-- beträgt die Entschädigung Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.-- und über
Fr. 2'000'000.-- Fr. 50'000.-- bis 2,5 % der Streitsumme. Innerhalb des
tarifarischen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand,
der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache (§ 1 Abs. 2 AT). Wird das
Verfahren nach der Instruktion des Anwalts durch Vergleich, Rückzug
Anerkennung, Gegenstandslosigkeit, Nichteinreichen der Weisung oder Einstellung
erledigt, werden in der Regel 20 bis 50 Prozent der Grundgebühr berechnet (§ 9
AT).

4.2 Obwohl der Tarif keine Fr. 2'000'000.-- übersteigenden Streitwerte nennt,
wird nach dem angefochtenen Urteil praxisgemäss der Grundgedanke des
degressiven Tarifs auch bei darüber hinausgehenden Streitsummen weitergeführt.
Mit Rücksicht auf den geringen für das Friedensrichterverfahren notwendigen
Aufwand der Beschwerdegegnerin sowie auf den grösseren, im Zusammenhang mit dem
Begehren um Parteientschädigung entstandenen Aufwand erachtete die Vorinstanz
eine Grundgebühr von Fr. 1,25 Mio., entsprechend einem halben Prozent des
Streitwerts als angemessen. Abschliessend machte die Vorinstanz von der in § 9
AT vorgesehenen Möglichkeit, die Grundgebühr zu reduzieren, im maximal
vorgesehenen Umfang Gebrauch und reduzierte diese auf 20%. Sie stellte fest,
die Beschwerdeführerin habe keine stichhaltigen Gründe für eine noch tiefere
Festsetzung der Entschädigung, für welche es ganz besonderer Umstände bedürfte,
vorgebracht (E. 7e).

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Anwaltstarif
grob falsch angewendet. Der Gebührenrahmen gemäss § 2 AT bilde die Richtschnur,
die aber den Kriterien gemäss § 1 AT unterzuordnen sei. Bei frühzeitiger
Erledigung sei die Grundgebühr daher massgeblich zu reduzieren, gemäss § 9 AT
in der Regel auf 20 % bis 50 % der Grundgebühr. Das könne nur heissen, dass die
Gebühr in erster Linie aufgrund des Verfahrensstadiums angemessen sein müsse
und vorliegend angesichts des besonders hohen Streitwerts auf weniger als 20 %
der Grundgebühr hätte festgesetzt werden müssen. Da es sich vor Friedensrichter
um eine in jeder Hinsicht ganz einfache Sache gehandelt habe, die praktisch
kaum einen zeitlichen Bedarf des Rechtsvertreters benötigt habe, müsse auch bei
einem Streitwert von Fr. 250'000'000.-- offensichtlich der Minimalwert von Fr.
50'000.-- eingesetzt werden. Diese Grundgebühr wäre wegen der frühzeitigen
Erledigung auf 20 %, mithin auf maximal Fr. 10'000.--, festzusetzen gewesen.
Dieses Ermessen habe die Vorinstanz nicht ausgenützt, sondern sie sei auf nicht
nachvollziehbare Weise von einer gemäss Streitwert linear steigenden
Grundgebühr ausgegangen, ohne die Verhältnismässigkeit oder die Kriterien
gemäss § 1 Abs. 2 AT gehörig zu beachten. Sie habe sich auch entgegen dem
klaren Wortlaut in der Verordnung mit der Postulierung eines fiktiven
degressiven Tarifs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lassen, welche weder
aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Verordnung hervorgingen. Sie sei
dabei in Willkür verfallen, stehe doch eine Parteientschädigung von Fr.
250'000.-- für das Erscheinen vor dem Friedensrichter offensichtlich in keinem
Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand der Parteivertreter. Eine
Parteientschädigung von mehr als Fr. 4'000.-- (10 Stunden à Fr. 400.--) sei
offensichtlich nicht gerechtfertigt. Damit habe die Vorinstanz auch die in § 1
Abs. 2 AT festgelegten Kriterien Zeitaufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache nicht gehörig angewendet.
4.4
4.4.1 Soweit die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik den
Begründungsanforderungen überhaupt genügt, ist sie nicht stichhaltig. Die
Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass die von ihr genannten
Bemessungskriterien des notwendigen Zeitaufwandes und der Bedeutung und
Schwierigkeit der Sache innerhalb des tarifarischen Rahmens zur Anwendung
gelangen, den § 2 AT nach dem Streitwert festlegt. Der Hinweis der
Beschwerdeführerin auf den angemessenen Zeitaufwand und das angemessene
Stundenhonorar zielt daher an der Sache vorbei. Der streitwertabhängigen
Honorierung wohnt begriffsgemäss eine gewisse Pauschalisierung des
abzugeltenden Aufwandes inne. Wäre unabhängig vom Streitwert in jedem Fall
nicht mehr und nicht weniger als der tatsächliche Stundenaufwand zu vergüten,
würde ein Streitwerttarif von vornherein keinen Sinn machen. Immerhin kann er
nicht verabsolutiert werden, darf doch das Honorar auch bei
vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht ausserhalb jeden vernünftigen
Verhältnisses zur Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie zu der damit
für den Anwalt verbundenen Verantwortung und der von ihm in gebotener Weise
aufgewendeten Zeit stehen. Genau dies wird aber von der einschlägigen
Gebührenverordnung beachtet, indem gemäss § 1 Abs. 2 AT auch der notwendige
Zeitaufwand sowie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache
Berücksichtigung finden (Urteil 5A_44/2009 vom 20. Mai 2009 E. 4.5).
4.4.2 Nach dem Wortlaut des Tarifs beträgt die Grundgebühr bei einem Streitwert
"über Fr. 2'000'000.-- Fr. 50'000.-- bis 2,5 % der Streitsumme". Die Vorinstanz
hielt es jedoch mit Blick auf den Streitwert von Fr. 250'000'000.--, der den
höchsten im Gesetz noch erwähnten um das 125-fache übertrifft, für angebracht,
die Grundgebühr auf das 5-fache des für einen Streitwert von Fr. 2 Millionen
festgelegten gesetzlichen Minimums festzulegen, bzw. auf einen Fünftel des
hierfür bestimmten gesetzlichen Maximums. Damit trug die Vorinstanz sowohl dem
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wonach sich die Grundgebühr am
Streitwert auszurichten hat, gebührend Rechnung, als auch der gesetzgeberischen
Intention, dass sich die "Erhöhungskurve" nach oben verflachen soll. Von
Willkür bei der Anwendung des kantonalen Rechts kann nicht die Rede sein.
Ebenso wenig ist der Vorwurf berechtigt, die Vorinstanz habe ihre Überlegungen
nicht hinreichend transparent dargestellt, weshalb auch der aus Art. 29 Abs. 2
BV abgeleitete Begründungsanspruch gewahrt wurde (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188
mit Hinweisen).
4.4.3 Was den Umfang der Herabsetzung der Grundgebühr nach § 9 AT anbelangt,
rügt die Beschwerdeführerin zwar eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach
Art. 29 Abs. 2 BV, bezeichnet aber keine Umstände, auf die sie sich im
kantonalen für eine über den Regelfall hinaus reichende Ermässigung des Tarifs
berufen hätte. Die Rüge ist damit nicht hinreichend begründet. Soweit sie sich
auf einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen möchte, ist
ihr entgegenzuhalten, dass die Frage der Verhältnismässigkeit ausserhalb des
Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des
Willkürverbots geprüft werden kann (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.).
Inwiefern die konkrete Anwendung von § 9 AT das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV
verletzt haben soll, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich begründet.
Dass bei ausserordentlich hohen Streitwerten hohe Grundgebühren anfallen, lässt
sich auf die damit verbundene besondere Verantwortung des Rechtsanwalts
zurückführen und insoweit sachlich begründen, womit Willkür von vornherein
ausscheidet.

5.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens wird die Beschwerdeführerin dafür kosten- und
entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Vizegerichtspräsidium des
Bezirksgerichts Arbon schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer